Und ich frage Sie, wer das Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung bei einigen Enthaltungen einstimmig und endgültig beschlossen.
Punkt 61, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Zwischen Windeln und Job – Womit junge Eltern rechnen: Elterngeldstellen müssen aufgrund gestiegener Geburtenzahlen personell verstärkt werden.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/16519: Zwischen Windeln und Job – Womit junge Eltern rechnen: Elterngeldstellen müssen aufgrund gestiegener Geburtenzahlen personell verstärkt werden (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/19437 –]
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Ebenfalls die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Punkt 63, Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses: Vier Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zu den Bezirksversammlungen am 26. Mai 2019, hier die Wahleinsprüche 1 bis 4.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses zum Thema: "Vier Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zu den Bezirksversammlungen am 26. Mai 2019" (hier: Wahleinsprüche 01/19 bis 04/19) – Drs 21/19438 –]
Ich stelle fest, dass die in Ziffer 1 erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist, und frage Sie, wer den Ziffern 2 bis 4 der Ausschussempfehlungen folgen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann bei einigen Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 5 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
[Bericht des Sportausschusses über die Drucksache 21/6736: Sport hat viele Facetten – eSport ist eine davon! (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/19444 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 69, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Kostenfalle Staatsexamen – Rechtsreferendaren in Hamburg helfen.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/18052: Kostenfalle Staatsexamen – Rechtsreferendaren in Hamburg helfen (Antrag der CDU-Frakti- on) – Drs 21/19449 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wer gibt dem Antrag seine Zustimmung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 74, Antrag der FDP-Fraktion: Bahnquerung durch Elbtunnel bei Planung des Bahnhofs Diebsteich berücksichtigen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Bahnquerung durch Elbtunnel bei Planung des Bahnhofs Diebsteich berücksichtigen – Drs 21/19470 –]
Also frage ich Sie, wer den Antrag mit Ausnahme der Ziffern 1 und 3 annehmen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt.
Und ich frage, wer den Ziffern 1 und 3 zustimmt. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag insgesamt keine Mehrheit gefunden.
Punkt 75, ebenfalls ein Antrag der FDP-Fraktion: Sieht Hamburg den Wald vor lauter Bäumen nicht? Hamburgs Forstwirtschaft nachhaltig und klimagerecht weiterentwickeln!
[Antrag der FDP-Fraktion: Sieht Hamburg den Wald vor lauter Bäumen nicht? Hamburgs Forstwirtschaft nachhaltig und klimagerecht weiterentwickeln! – Drs 21/19471 –]
Also frage ich Sie jetzt zunächst, wer Ziffer 1 annehmen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 abgelehnt worden.
Und wer möchte sich den übrigen Ziffern anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch die übrigen Ziffern abgelehnt worden.
[Antrag der FDP-Fraktion: Parkplatzsuche leicht gemacht: Parkplatzvernichtung stoppen – Drs 21/19472 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Stau stoppen, Verkehrsfluss verbessern – Parkplatzprobleme auf Basis einer "Park
Hierzu gibt es einen Zusatzantrag der CDU-Fraktion, den die AfD-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen möchte.
Ich frage Sie zunächst, wer dem Beschluss in Bezug auf die Ursprungsdrucksache 21/19472 folgt. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer schließt sich dann Ziffer 1 des Ersuchens an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte Ziffer 2 des Ersuchens zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Hat dann ebenfalls keine Mehrheit gefunden.
Und schließlich noch die Frage, wer sich Ziffer 3 anschließt. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer 3 keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 77, Antrag der AfD-Fraktion: Ganz Deutschland zeigt Flagge – nur nicht im Bundesland Hamburg.
[Antrag der AfD-Fraktion: Ganz Deutschland zeigt Flagge – nur nicht im Bundesland Hamburg – Drs 21/19473 –]
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der ist dann mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 78, Antrag der CDU-Fraktion: Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Gegen "weiße Flecken" und starre Stadtgrenzen, Bedienungsgebiete von Leih- und Sharingangeboten deutlich ausweiten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Gegen "weiße Flecken" und starre Stadtgrenzen, Bedienungsgebiete von Leih- und Sharingangeboten deutlich ausweiten – Drs 21/19474 –]