Darüber hinaus kann ich Ihnen noch die freudige Mitteilung machen, dass unser Kollege David Erkalp am Freitag erneut Vater einer kleinen Tochter namens Christelle geworden ist. Herzlichen Glückwunsch Ihnen und Ihrer Familie.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur heutigen Tagesordnung, wenn Sie einverstanden sind. Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um einen weiteren Punkt ergänzt werden soll. Das ist der Antrag aus Drucksache 21/19669, der als TOP 94 nachträglich in unsere Tagesordnung aufgenommen wurde. Die Drucksache liegt Ihnen vor.
Mehr Lebensqualität durch weniger Autoverkehr: Hamburgerinnen und Hamburger wollen die Verkehrswende
Endlich handeln: Hamburg muss mindestens 70 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Lagern aufnehmen – #WirhabenPlatz
Wir starten mit dem ersten Thema, angemeldet von der GRÜNEN Fraktion, und warten noch einen Moment, bis Sie sich sortiert haben.
Meine Damen und Herren, ich würde sehr gern Herrn Dr. Tjarks das Wort geben. Das funktioniert aber ehrlicherweise nur, wenn alle anderen das Reden einstellen. Können wir uns darauf vereinbaren? – Wunderbar, vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben an dieser Stelle schon häufig über das Thema Verkehr diskutiert, dabei haben aber einige Fraktionen immer außer Acht gelassen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger zu dem Thema eine sehr eindeutige Meinung haben. Sie wünschen sich einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, und sie wünschen sich den Bau von Radwegen – Achtung, Herr Thering –, auch auf Kosten des Autoverkehrs,
Und, noch einmal Achtung – das hat sogar die "Bild"-Zeitung festgestellt –, sie wünschen sich mit überwältigender Mehrheit – Herr Trepoll, eigentlich haben Sie hier das Abo, selbstgemalte Schildchen mit Prozentzahlen in die Luft zu halten –, mit 67 Prozent, eine autofreie Innenstadt. Die Hamburgerinnen und Hamburger sind hier klar sortiert, sie wollen die Verkehrswende, und wir als Rot-Grün werden sie vorantreiben.
Wir als Rot-Grün haben mit dem Klimaplan den Hamburg-Takt beschlossen, den Ausbau der Fahrradstadt Hamburg, bis zu 30 Prozent des Modal Splits, und wir als GRÜNE haben ein ambitioniertes und stimmiges Konzept für eine autoarme Innenstadt vorgelegt.
Seit heute gibt es eine Volksinitiative, Herr Niedmers, gestartet von einem CDU-Mitglied – von einem CDU-Mitglied –, und zwar während zum selben Zeitpunkt Herr Thering heute einen Antrag zur Entwicklung einer Parkdruckskala einbringt, die endlich dafür sorgen soll – ich zitiere –,
"… dass die Stellplätze nicht länger aus ideologischen Beweggründen unter Verwendung pseudomoralischer Argumente reduziert werden dürfen."
Liebe CDU und lieber Herr Thering, noch klatschen Sie, aber die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger ist doch erkennbar nicht Ihrer Meinung.
(Dennis Thering CDU: Wurde das abge- fragt? – Zuruf von Anna-Elisabeth von Treu- enfels-Frowein FDP)
Na ja, Sie sehen doch die Umfragen, bei denen Sie regelmäßig bei 13 bis 15 Prozent sind. Eine Mehrheit ist das nicht, davon sind Sie, glaube ich, weit entfernt.
Jetzt legt auch noch jemand, der seit 46 Jahren CDU-Mitglied ist, eine Volksinitiative vor, die komplett das Gegenteil von dem will, was Sie wollen. Aber was Sie wollen, ist eigentlich ziemlich unklar, wenn man das einmal sagen darf. Auf der einen Seite wollen Sie die Parkplätze erhalten, auf der anderen Seite die Radwege fördern. Sie wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, aber genauso die Autospuren. Sie wollen irgendwie eine S-Bahn nach Lurup/Osdorf bauen, aber dann auch eine Stadtbahn. Sie müssen sich doch einmal entscheiden, wofür Sie eigentlich sind. Die Hamburgerinnen und Hamburger werden Ihnen das jedenfalls im Wahlergebnis quittieren, wenn Sie das bis dahin nicht geschafft haben.
Jetzt gibt es die Volksinitiative, die die Idee einer autofreien oder autoarmen Innenstadt unterstützt und verstärkt, und deswegen, Anna von Treuenfels, ist es völlig klar, dass alle diese Debatten nicht allein vom verkehrspolitischen Standpunkt aus geführt werden können,
sondern so geführt werden müssen, dass es eine Stadtentwicklungspolitik ist. Denn wir müssen uns doch zuerst fragen, was die Funktionen der Räume in der Innenstadt, die wir dort haben, sind, wie wir die Räume füllen und den Verkehr organisieren.
Wie machen wir es mit den Gewerbetreibenden, sodass wir am Ende eine lebendige, vernünftige, menschengerechte und grüne Innenstadt haben, und wie berücksichtigen wir die Anwohnerinnen und Anwohner? Das ist der entscheidende Punkt. In Hamburg haben wir gerade die Situation, dass das autofreie Rathausviertel sehr erfolgreich war,
dass wir mit "Ottensen macht Platz" eine Situation haben, in der ich als Anwohner sagen kann, dass das sehr erfolgreich werden wird. Wir haben den Hamburg-Takt beschlossen, mit dem wir klar sagen, dass wir die Verkehrswende in Hamburg vorantreiben wollen. Wir werden den Fahrradverkehr
auch auf Kosten des Autoverkehrs ausbauen, und wir werden auch diese Innenstadt verändern, sodass Sie in fünf Jahren eine ganz andere Innenstadt vorfinden, in der viel mehr Lebensqualität und viel mehr Grün und viel weniger Autoverkehr ist. Das werden wir vorantreiben. Und es wird so sein, dass alle Parteien, die bei dieser Frage nicht klar sind – Herr Kruse, Sie schreiben schon reichlich mit,
dazu können Sie dann gleich auch etwas sagen –, bei der Bürgerschaftswahl unter die Räder kommen werden, denn die Hamburgerinnen und Hamburger haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Verkehrswende wollen. Wir werden sie gemeinsam mit Rot-Grün beschleunigen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wir wollen mit unserer Politik dafür sorgen, dass alle in Hamburg gut leben können. Verkehr, Mobilität haben daran einen sehr entscheidenden Anteil. Unser Ziel ist, mit umweltfreundlicher, nachhaltiger Mobilität Lebensund Aufenthaltsqualität und Teilhabe in Hamburg zu verbessern, in Quartieren, in den Stadtteilzentren und auch in der Innenstadt. Aktuell gibt es durchaus kontrovers geführte Diskussionen und Haltungen darüber, wie man mit Stadtraum, mit öffentlichem Raum umgeht, und auch darüber, welchen Anteil das Auto daran haben soll, haben darf. Das sind auch richtige Diskussionen.
Schon jetzt sprechen die Zahlen der letzten ModalSplit-Auswertung eine klare Sprache. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fahren mit Bussen und Bahnen, mit dem Rad oder gehen zu Fuß, und immer weniger nutzen das Auto im Bereich des Ring 1 und 2. Das ist eine sehr klare Zustimmung zu unserer Verkehrspolitik.
Das ist zugleich der Ansporn, mit dem übrigens von uns allen gemeinsam beschlossenen Ausbau von U- und S-Bahnen, dem Ausbau des Radsystems, des Bussystems, der Förderung von Elektromobilität und Wasserstoff diese neue Mobilität in Hamburg zu realisieren und vor allem den ÖPNVAnteil auf mindestens 30 Prozent zu steigern. Dass wir mit dieser massiven Angebotserweiterung genau auf dem richtigen Weg sind, haben uns gestern auch die Experten bei der Anhörung zum Klimaplan im Umwelt- und Verkehrsausschuss bestätigt.
Unsere Vorhaben, gerade das Ziel des Fünfminutentakts, sind sehr große Kraftanstrengungen für alle Beteiligten, die wir in einem Bündnis für die Mobilitätswende umsetzen wollen. Wir brauchen wirklich alle an einem Tisch und alle an einem Strang, um diesen Ausbau umzusetzen.