Ich fand es ganz entscheidend – darin bin ich mir dieses Mal sogar mit Frau Sudmann einig –, dass Sie hier keine klare Aussage dazu getroffen haben, wie Sie denn überhaupt zu der Volksinitiative stehen. Wir wollen diese grüne Bigotterie gern noch einmal genau beim Namen nennen, denn Sie sagen, dass Sie eine autofreie Innenstadt wollen, die Initiative aber nicht unterstützen wollen, beziehungsweise Sie drücken sich darum herum, das zu beantworten. Das heißt, Sie wollen hier mit guten Umfragewerten gern auf dem Platz des Bürgermeisters Platz nehmen, aber Sie trauen sich nicht, den Menschen zu sagen, dass das ein Konzept ist, das nicht funktionieren wird. Die Anwohnerinnen und Anwohner, die Handwerkerinnen und Handwerker, die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, sie alle wollen dieses Konzept nicht umgesetzt sehen. Sie sollten sich klar positionieren, ansonsten gehen Sie genau gegen diese Gruppen vor.
Dann kommen Sie mit Ihrem Beispiel von einem autofreien Rathausquartier. Dazu haben Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer in den Erdge
schossen befragt. Die Einzelhändler sind mindestens zu einem Drittel dagegen; ich nenne Ihnen sofort, wer das ist. Sie haben aber alle Menschen in den Etagen zwei bis sieben nicht befragt. Das sind aber die meisten, und sie alle haben gesagt, für sie seien richtig Umsätze weggebrochen. Wenn Sie die nicht auch befragen, dann werden Sie zu den falschen Schlüssen kommen. Das garantieren wir Ihnen.
Frau Martin, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden in der Verkehrsvergangenheit leben. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir kommen aus der Vergangenheit und gehen in die Zukunft, Sie standen bisher in der Gegenwart und gehen in die Vergangenheit. Frau Esken und Norbert Walter-Borjans lassen an dieser Stelle grüßen.
Dann erklären Sie den Hamburgerinnen und Hamburgern doch einmal, warum wir direkt hinter dem Rathaus eine Fünfetagen-Parkgarage bauen, nur, um dann anschließend zu sagen: Mit dem Auto dürft ihr aber nicht mehr in die Stadt fahren. Wenn das das Ergebnis von fünf Jahren Rot-Grün ist, dann braucht das in dieser Stadt wirklich keiner mehr.
Wir reden hier über Ihre Regierungsbilanz der letzten fünf Jahre. Da kann ich nur sagen: Wir wollen die Plätze aufwerten und eine gut erreichbare Innenstadt für alle Hamburgerinnen und Hamburger. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Das war ja mal wieder so was von daneben!)
Jetzt muss ich einmal wegen der Reihenfolge … Ich glaube, Herr Ehlebracht ist zuerst dran für die AfDFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bill, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so schwertun bei der Antwort auf die Frage, die Sie gestellt bekommen haben. Sie haben in Ihrem Wahlprogramm stehen, dass Sie sich für eine autoarme Innenstadt einsetzen. Das ist etwas völlig anderes als eine autofreie Innenstadt. An einer autoarmen Innenstadt sind wir dran. Man hat sehr wohl Luft und Möglichkeiten, die Innenstadt noch attraktiver zu gestalten – ich glaube, das ist allgemeines Verständnis –, indem wir dort noch eine Straße mehr bauen und noch mehr Individualverkehr reinbringen. Darüber kann man reden, sogar mit uns, man
mag sich das einmal vorstellen. Das dazu. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie das Problem haben, darauf eine passende Antwort zu geben. Denn dieses autofrei, das ist nun wieder etwas Radikales, und dass da die LINKEN natürlich dabei sind, ist völlig klar, die LINKEN, die Meister der Rolle rückwärts, will ich mal sagen. Wir haben es jetzt schon öfter gehört. Wir hatten vor ein paar Tagen diese U4-Besprechung mit Bürgern. Ungefähr zwischen 70 und 100 Menschen waren dort, und vor diesem öffentlichen Podium will DIE LINKE von ihrer Zustimmung auf einmal nichts mehr wissen und erfindet dann immer irgendeinen Haken, an dem sie sich aufhängt und sich dann doch dafür Gegenargumente konstruiert, um sich schön als Robin Hood darstellen zu können. Ich erinnere übrigens noch eine ähnliche Sache; das war, glaube ich, die Diätenerhöhung. Da herrschte hier bei Ihnen allen still und leise Konsens, das zu tun, und eine Fraktion hat dann doch noch einmal nachgelegt. Ja gut, okay, Rolle-rückwärts-Meister.
Dann Ehrlichkeit. Dieses Thema betrifft schon das vorhergehende Thema. Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, dass es, wenn etwas einmal nicht so funktioniert oder nicht so läuft, wie es gedacht ist, dazugehört zu sagen, dass man sich das anders vorgestellt habe und jetzt das Beste daraus mache oder Ähnliches. Mir fällt da zum Beispiel die Busoptimierung ein, die früher übrigens Busbeschleunigung hieß. Nachdem man aber erkannt hat, dass die Busse, wenn man keine separaten Busspuren hat, genauso im Stau stehen wie der Individualverkehr, hat man wohl verbal ein bisschen zurückgerudert, und jetzt heißt das Ding halt Busoptimierung.
Das Gleiche gilt auch für die Radfahrstreifen. Dazu muss man sagen: Radfahrstreifen sind als Maßnahme gut, man sieht den Radfahrer im Verkehr. Das kann man nicht verteufeln, nur, der Radfahrstreifen ist nicht an jeder Stelle gut, er ist auch nicht gut, wenn es keine bauliche Trennung gibt, und er ist auch nicht gut, wenn man ihn reinquetscht und Autos in Armeslänge an einem vorbeidonnern. Auch da muss man so ehrlich sein und sagen, dass man sich das anders vorgestellt hatte und in Zukunft besser machen könne. Selbst da wären wir dabei.
Dieselfahrverbote – muss ich dazu noch etwas sagen? Ich glaube, nur noch ein einziger Mensch hier in diesem Raum glaubt daran, dass das was wird, und der ist jetzt gerade nicht da. Aber auch dazu muss man sagen: Tut mir leid, war ein Versuch, weg damit.
Herr Westhagemann, Sie haben eine gute Rede gehalten. Ich glaube, Sie haben das Zeug dazu, diese Ehrlichkeit auch zukünftig an den Tag zu legen. – Danke.
Jetzt habe ich als Nächsten – ich muss einmal kurz wegen der Reihenfolge gucken – Hansjörg Schmidt für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen überhaupt keine Debatten verhindern, sondern einmal eine Debatte ernsthaft führen.
und wundere mich immer, wie ideologisch umkämpft diese Debatten geführt werden, und bin jetzt aufgrund der Situation in Horn mitten in so einem verbalen Kriegsgebiet, kann man fast schon sagen. Das merkt man auch heute wieder an der Debatte. Ich will Ihnen einmal sagen, was die Leute am meisten nervt, Frau Sudmann. Das ist, dass immer wieder Diskussionen von außen angeführt werden – und wir diskutieren in Horn die U-Bahn nun mittlerweile seit über fünf Jahren –, bei denen man merkt, dass es gar nicht um die Situation im Stadtteil geht. Und – das habe ich auch immer gesagt – selbstverständlich findet es niemand toll, sieben Jahre lang eine Baustelle zu haben und dass dort Bäume gefällt werden. Aber die Menschen vor Ort gucken genau, wie man aus der Situation das Beste machen kann. Sie jedoch führen eine Diskussion über die Köpfe der Menschen hinweg und führen auch Scheindebatten, und die Scheindebatte wird von beiden Seiten hier geführt. Und da ist in Wahrheit Herr Ehlebracht von der AfD der pragmatischte von allen,
(André Trepoll CDU: Oh, oh, oh! Was ist denn das für eine Debatte? Wenn sie zu- stimmt, ist die AfD gut, oder?)
Es sind immer Ihre eigenen Leute, die hier die Debatten stören. Darauf könnten Sie einmal früher reagieren.
nen bestätigen muss, dass Sie nur auf einem Auge gucken. Wir sehen hier regelmäßig Störungen von allen Seiten. Aber trotzdem haben Sie jetzt das Wort. Fahren Sie gern fort.
Folgendes: Es wird immer gefordert, das Schnellbahnsystem auszubauen. Ich kann Ihnen zig Zitate von Herrn Thering vorlegen, in denen er immer wieder gesagt hat, das gehe viel zu langsam. Dann macht man das konkret und guckt sich die Details an,
dann sagt Frau Sudmann, sie wolle viel lieber die Stadtbahn. Den Leuten vor Ort geht es aber um die Baustellensituation, und Sie erzählen denen nicht, dass man, wenn man eine Stadtbahn baut, die gleiche Baustellensituation hat und auch die Bäume wegmüssen. Das habe ich hier an der gleichen Stelle noch einmal gesagt. Dann sagen Sie, wenn es die Stadtbahn nicht geben könne, dann müsse es mehr Busse geben. Und was ist Ihre langfristige Forderung? Oberleitungsbusse. Danach hat Herr Hackbusch gestern im Verkehrsausschuss noch einmal dezidiert gefragt. Und dazu sage ich Ihnen: Bei Oberleitungsbussen sind die Bäume vor Ort auch weg. Und deswegen ist das, was Sie hier machen, reine Heuchelei,
Sie haben eben über das Rathausquartier gesprochen und gesagt, man habe die Leute vom zweiten bis zum vierten, fünften, sechsten Geschoss nicht befragt, sondern nur die Händler unten. Im gleichen Atemzug haben Sie gesagt, alle diese Leute, die nicht befragt wurden, hätten Umsatzeinbußen. Ich frage mich, woher Sie wissen wollen, dass die alle Umsatzeinbußen haben, wenn sie angeblich nicht befragt wurden.