Wir müssen Anreize und Angebote für die Menschen in unserer Stadt schaffen. Dann sind die Hamburgerinnen und Hamburger auch bereit, ihr Auto stehen zu lassen und umzusteigen. Wozu sie aber nicht bereit sind, ist, dass sie gegängelt werden, dass sie bevormundet werden. Das liegt nicht
in der DNA der Hamburger. Deshalb sagen wir sehr klar, dass wir ein gutes Angebot schaffen wollen, bei dem alle Hamburgerinnen und Hamburger am Ende des Tages sagen, sie seien schneller, komfortabler und am Ende auch noch günstiger mit Bussen, Bahnen und Fahrrad. Das ist das Ziel, da müssen wir hinkommen, und daran werden wir als CDU weiterarbeiten. – Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist immer eine besondere Herausforderung, in der Verkehrsdebatte nach der CDU zu reden, denn einige Sachen machen immer sprachlos. Sie haben viele Sachen gesagt, aber merken Sie eigentlich Ihre Widersprüche?
Sie sagen auf der einen Seite, man müsse den Kfz-Verkehr reduzieren; dann würden Sie Beifall von allen Seiten bekommen. Gleichzeitig sagen Sie: weniger Autofahrer, mehr Parkplätze. Ich meine, der eine Satz ist gut: die lassen ihre Autos stehen. Das Problem ist aber, dass alle Autos, die stehen, den Platz für etwas anderes blockieren – also ein völliger Widerspruch.
und ob Sie in Ihrem Leistungskurs Biologie die DNA der Hamburgerinnen und Hamburger nun wirklich gut untersucht und verstanden haben. Wenn Sie die Umfragewerte der letzten Woche hören, aus denen hervorgeht, dass 67 Prozent dafür sind, die Innenstadt autofrei zu machen, dann haben Sie Ihren Leistungskurs leider verfehlt. Denn das ist der richtige Weg, und den wollen wir auch weiterverfolgen.
(Beifall bei der LINKEN und bei Phyliss De- mirel GRÜNE – Michael Kruse FDP: Ham- burger Abi, sag ich nur!)
Ich frage CDU, FDP und all die anderen, die meinen, wir könnten auf den Autoverkehr nicht verzichten: Was brauchen Sie noch? Die Klimakrise haben sogar auch Sie mittlerweile anerkannt. Sie wissen, dass der Verkehrsbereich in Hamburg der einzige Bereich ist, in dem die CO2-Belastung nicht gesunken ist. Sie sagen selbst, dass es mehr Autoanmeldungen gibt und dass Sie sehen, dass der Trend zu diesen großen SUV-Fahrzeugen enorm
steigt. Mit diesen Entwicklungen bekommt man keinen Klimaschutz hin. Wenn Sie nichts dagegen tun wollen, können Sie gleich sagen, das Klima sei Ihnen egal.
Sie sind jetzt auf das Thema autofreie Innenstadt eingegangen, und ich glaube, es ärgert Sie höllisch, dass eine Volksinitiative heute an den Start gegangen ist. Diese Volksinitiative hat einen wahnsinnigen Rückenwind durch die Umfragen, die sagen, autofrei sei machbar. Und autofrei heißt, anders als Sie es interpretieren, dass der motorisierte Individualverkehr sehr stark begrenzt wird. Aber Sie werden weiterhin mit einem Motor unter dem Hintern in die Stadt kommen, wenn Sie körperliche Beeinträchtigungen haben, wenn Sie für die Verund Entsorgung fahren, wenn Sie Bus fahren, wenn Sie Taxi fahren. Also fangen Sie nicht an, so zu tun, als würde es gar keinen Autoverkehr mehr geben.
Interessant fand ich, Frau Martin, dass Sie gesagt haben, Sie hätten eine ganz neue Idee entwickelt. Ich habe noch niemanden hier gehört, der jemals davon gesprochen hat, er wolle ein flächendeckendes Fahrverbot für ganz Hamburg. Die SPD scheint auf einem neuen Trip zu sein.
Ja, Sie wollen es nicht, aber niemand will es überhaupt. Wie soll das gehen? Es wird immer Autoverkehr geben. Also Sie müssen schon ein bisschen aufpassen, wo Sie hinwollen.
Aber wenn wir über die autofreie Innenstadt reden und Herr Thering von dieser komischen Koalition in Hamburg-Mitte spricht und sagt, sie gingen doch voran …
Herr Thering und Herr Trepoll, finden Sie, es reicht zu sagen, samstags gehört eine Straße mir? Nein, das ist falsch. Wir wollen, dass die Straßen an viel mehr Tagen den Menschen gehören, die nicht im Auto sitzen.
Herr Tjarks, Sie haben davon gesprochen, RotGrün habe den Ausbau der Fahrradstadt vorangetrieben und Sie seien dafür, Radverkehr auch zu
lasten des Autoverkehrs zu machen. Sie sind in Hamburg-Nord mit Rot-Grün in der Regierung, Sie werden bald einen grünen Bezirksamtsleiter haben, und Sie bringen es fertig, einen Fahrradstreifen mit einer gigantischen Breite von 1,35 Meter als Fortschritt zu verkaufen. Wenn das grüne Politik ist, herzlichen Dank.
Wie haben Sie gerade gesagt, die fortschrittliche rot-grüne Politik? Sie bringen es fertig, bei dieser Klimadebatte darauf zu setzen, dass wir noch neue Autobahnen brauchen. Sie haben der A-26-Ost zugestimmt und sind nicht davon zurückgetreten. Das, finde ich, ist ein echtes Trauerspiel.
Wir wollen mehr Verkehrssicherheit, eine Verkehrswende und Tempo 30. Es war noch nie so mühevoll wie unter Rot-Grün, überhaupt einen Meter Tempo 30 mehr in dieser Stadt zu gewinnen. Sie schrecken die Leute mit horrenden Gebühren ab.
Sie haben bis heute Ihre soziale Gebührenordnung, die Sie vor einem halben Jahr beantragt haben, nicht umgesetzt. Sie fangen jetzt an zu überlegen, ob Sie doch mehr Tempo 30 machen könnten. Das ist viel zu wenig.
Ein anderes Thema wird Sie höllisch ärgern. Sie machen seit neun Jahren, seit Scholz an die Regierung kam, heftige Politik gegen die Stadtbahn. Trotz Ihrer Argumentation sagen 45 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger, dass sie eine Stadtbahn wollen. Und das ist richtig.
Wir als LINKE werden die Volksinitiative vorbehaltlos unterstützen. Und wie Sie wissen, zeigen Ihnen die Bürgerinnen und Bürger, dass mit dem Reden endlich Schluss sein muss. Handeln Sie, dann kommen wir auch zu einer besseren Verkehrspolitik. – Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Hans- jörg Schmidt SPD – Gegenruf von Norbert Hackbusch DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, wir kehren zurück zur Aktuellen Stunde, und das Wort hat Herr Aukes für die FDP-Fraktion.