Zu den Parkplätzen möchte ich Ihnen noch einmal etwas sagen. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir in unserem Konzept eben nicht gesagt, dass wir mehr Parkplätze haben wollen, sondern wir haben gesagt, dass wir die Parkplätze managen wollen.
Wir wollen ein Parkplatzmanagementsystem aufbauen, um die Parkplätze effektiver einzusetzen und für die Menschen freizumachen. Das ist unser Ziel.
Auf der anderen Seite wollen wir natürlich – das habe ich Ihnen hier viele Male immer wieder erzählt –, dass der ÖPNV ausgebaut wird und immer mehr Menschen den ÖPNV nutzen. Das ist grundsätzlich vollkommen richtig. Wir unterscheiden uns lediglich darin, dass wir sagen, es müsse dann auch ein ordentlicher, sauberer, attraktiver ÖPNV ausgebaut werden. Dazu haben Sie vonseiten der Regierung viele Initiativen ergriffen, aber es sind letztendlich nur Initiativen geblieben. Zu Ihrer Umsteigewelt, von der Sie uns hier ständig erzählen, gehört als Erstes natürlich auch, dass Sie beispielsweise die Weiterplanung der U4 in den Süden monate-, jahrelang, mindestens so lange, wie ich in der Bürgerschaft bin, abgelehnt haben. Sie haben den Vorschlag, mit der S-Bahn unter der Elbe eine Alternativverbindung herzustellen, um den Hauptbahnhof zu entlasten, abgelehnt. Sie haben eine intelligente Ampelschaltung abgelehnt. Sie haben Wasserstofftechnologie für städtischen Fuhrpark abgelehnt. Sie haben die Abschaffung der P+R-Gebühren und die Förderung des Park+Ride-Systems abgelehnt. Das heißt also, Sie haben eine Menge Sachen, die Sie hier wunderbar für Ihr System vortragen, nicht mitgemacht und abgelehnt.
Die letzte Bemerkung möchte ich zu meiner Kollegin Frau Sudmann machen. Ich finde es immer wieder sehr interessant, was Sie hier alles vortragen. Gleichzeitig weisen Sie immer auf Ihr Wahlprogramm hin. Sie sind die einzige Partei in Hamburg, die nicht regieren will. Deshalb können Sie natürlich auch Massen von Sachen fordern, Sie müssen es Gott sei Dank nie in die Wirklichkeit umsetzen. Und in den Städten und Ländern, in denen Sie regieren und regiert haben, gibt es nur Trümmer. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich war vorhin stehengeblieben bei der Erläuterung, warum die AfD eine Autofahrerpartei ist: Weil wir nämlich verstanden haben, dass ein fließender Verkehr im Vergleich zu einem im Stau stehenden Verkehr aktiver Umweltschutz ist. Wir sind auch deswegen Autofahrerpartei, weil wir wollen, dass Hauptstraßen und wichtige Verbindungsstraßen leistungsfähig bleiben und ihnen nicht eine oder zwei Fahrspuren weggenommen werden. Weil wir weniger Baustellen haben wollen, aber die, die wir haben, stärker als bisher im Zwei- oder Dreischichtbetrieb oder im Bonus-Malus-Verfahren betrieben werden sollen. Weil wir Dieselfahrverbote für den größten
Unsinn der Realitätsverweigerer halten und diese abschaffen werden. Weil wir für einen Autobahnring um Hamburg sind, folglich auch für eine A 26, und weil wir den massiven Ausbau von P+R-Flächen und die kostenlose Nutzung für ÖPNV-Nutzer fordern. Damit habe ich eine schöne Überleitung dazu geschaffen, dass wir auch ÖPNV-Partei sind. Wir wollen ihn ausbauen und attraktiv gestalten. Überhaupt ist das der Schlüssel: attraktive Angebote statt repressiver Maßnahmen, damit mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen.
Ja, Fußgänger kommen auch noch, aber erst einmal noch ÖPNV, denn er muss das Rückgrat des innerstädtischen Verkehrs werden.
Seit Einzug in die Bürgerschaft fordern wir, dass U- und S-Bahnen über die Stadtgrenzen hinaus in die regionalen Zentren ausgebaut werden, um attraktive Angebote zu machen, um zum Beispiel Pendlerströme zu verringern. Das hatten wir in diversen Drucksachen beantragt. Alle wurden pauschal abgelehnt. Wir sind aber auch ÖPNV-Partei, weil wir sagen, die Leitlinie für Hamburg dürfe nicht heißen, Hamburg wird Fahrradstadt, sie muss heißen, Hamburg fährt ÖPNV, was nicht heißt, dass nichts mehr fürs Fahrrad zu tun ist – völlig klar –,
weil wir eine komplette Modernisierung der Infrastruktur von U- und S-Bahn fordern mit dem Ziel, eine Taktrate unter zwei Minuten zu ermöglichen – Fahrpläne sollten dabei gar keine Rolle mehr spielen –, und weil schienengebundene Verbindungen über die Stadtgrenzen hinaus fortzuführen sind. Selbstverständlich wollen wir den Radverkehr fördern, die Velorouten endlich fertigstellen, und dem Fußgänger soll als alleinigem Verkehrsteilnehmer wieder der Bürgersteig gehören.
Mehr Lebensqualität durch weniger Autoverkehr. Was kommt danach? Mehr Lebensqualität durch weniger Flug- und Schiffsreisen? Hamburgerinnen und Hamburger wollen die Reisewende? Schon werden Sonderabgaben erfunden, und es bleibt ein Luxus für wenige, dies zu tun. Vorsicht. Die gute Absicht heiligt eben nicht jedes Mittel, insbesondere dann nicht, wenn es auf eine Bevormundung oder weitergehend sogar auf die Einschränkung des mündigen Bürgers hinausläuft. Wir machen letztendlich Verkehrspolitik für alle, und wir denken Mobilität mit allen Verkehrsmitteln, denn Mobilität ist Freiheit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da es so oft erwähnt wurde und nicht alle von Ihnen gestern im Ausschuss dabei waren, noch ein paar Worte zu den wirklich wunderbar engagierten Jugendlichen von Jugend im Parlament, die gestern im Verkehrsausschuss waren. Sie haben unter anderem sehr große Zustimmung zu unserem Konzept des Angebotausbaus signalisiert. Sie haben unter anderem gesagt, ein 365-Euro-Ticket, wie von der CDU und der LINKEN gefordert, lehnten sie ab. Sie sehen sehr genau, dass man junge Menschen, Azubis, Schülerinnen und Schüler, ganz gezielt unterstützen muss, so, wie wir es machen. Das Gießkannenprinzip haben selbst diese jungen Leute verstanden, Sie allerdings nicht. Also unser Weg wurde gestern Abend klar unterstützt.
Sie haben übrigens auch P+R-Anlagen im Umland gefordert. So viel zum Thema P+R: Es gibt ein P+R-Konzept gemeinsam mit der Metropolregion in Hamburg. Wir haben gestern darüber gesprochen, dass wir Velorouten, Radschnellwege auch von der Metropolregion nach Hamburg bauen. Wir haben uns über Weiterentwicklung von Mobilität am Stadtrand unterhalten – alles Initiativen, bei denen wir sagen können: Die ersten Schritte sind getan, unser Weg zum Fünfminutentakt für die ganze Stadt bis 2030 ist klar. Insofern noch einmal an dieser Stelle vielen Dank an die jungen Damen und Herren von gestern Abend; es war eine sehr fruchtbare Diskussion.
Liebe Heike Sudmann, ich war letzte Woche nicht bei der Debatte in Horn dabei, aber Sie sagten gestern Abend im Ausschuss auch zu den Jugendlichen den schönen Satz: Man muss auch in schwierigen Diskussionen den Rücken gerade machen.
Genau das erwarten wir von Ihnen. Sie haben der U4 zugestimmt, Sie haben der S4 zugestimmt, Sie haben der U5 zugestimmt. Und das muss man auch in schwierigen Diskussionen vor Ort aushalten: sich ehrlich machen, den Rücken gerade machen und sagen, was man will, und nicht einknicken.
Das haben Sie nicht getan. Das entlarvt Ihr wahres Gesicht und auch das wahre Gesicht der CDU. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Argumente aufgreifen, die immer wieder in der Debatte angeführt werden. Das eine ist: Wir sind uns alle im Ziel einig, so heißt es in den Debatten. Das ist in der Tat so. Wir sind uns im Ziel einig, wir wollen den Umweltverbund stärken, wir auf 80 Prozent, Sie in der CDU sogar auf 85 Prozent, wobei ich immer noch nicht weiß, wie Sie das hinkriegen wollen, wenn Sie den Status quo im Autoverkehr halten wollen. Wir unterscheiden uns doch immer dann, wenn es konkret wird. Denn man muss nicht nur ein Ziel haben, man muss dann auch agieren und die Planungen für die Mobilität diesen Zielen anpassen. Und wenn wir den Umweltverbund auf 85 Prozent – ich nehme jetzt einmal Ihr Ziel – steigern wollen, bedeutet das, dass wir den Autoverkehr mehr als halbieren. Das heißt, wir brauchen
nur noch die Hälfte des Platzes für den Autoverkehr; den wollen Sie aber nicht hergeben. Wir brauchen doch nur noch die Hälfte der Parkplätze für den Autoverkehr, Sie aber klammern sich an jeden Parkplatz. Wir brauchen wesentlich mehr U-Bahnen, wir brauchen wesentlich mehr S-Bahnen. Und dann haben wir eben schon von Herrn Schmidt gehört, wie DIE LINKE hinsichtlich der U4-Erweiterung auf die Horner Geest agiert. Da können wir auch auf die andere Seite gucken. Auch Herr Hamann – er kommt gerade zur Tür herein – schlägt sich mittlerweile in die Büsche,
weil einige Bürgerinnen und Bürger sagen, sie möchten keine U-Bahn-Baustelle vor der eigenen Haustür. Wir müssen die Infrastruktur der U- und S-Bahn erweitern. Natürlich ist klar, dass dann Baustellen entstehen, die Beeinträchtigungen für die Anwohnerinnen und Anwohner mit sich bringen. Aber trotzdem ist es doch richtig, dass wir das Ziel haben, die U-Bahn auszubauen. Ich finde, man muss auch vor Wahlen so anständig sein und weiterhin zu diesem Ziel stehen.
Wir setzen nicht einseitig auf Busse; auch das ist falsch. Wir haben so viele Schienenausbauprojekte in der Pipeline wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es ist doch schlicht so: Wir könnten uns jetzt noch lange darüber streiten,
Selbst wenn wir uns darüber streiten, ist es doch so, dass wir jetzt die Probleme beim HVV haben. Deswegen müssen wir jetzt mit den bestehenden U- und S-Bahnen und Bussen dafür sorgen, dass immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger gut mit dem HVV vorankommen, gleichzeitig in der Langfristperspektive die U- und S-Bahn ausbauen und dann, das prophezeie ich, in der weiteren Langfristperspektive auch noch weitere Systeme etablieren, denn nur so kommen wir mit dem Umweltverbund wirklich voran. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Satz von Herrn Bill war eigentlich der entscheidende, das vorher war Cheap Talk, sage ich mal. Wenn Sie am Ende sagen, Sie wollten noch zusätzliche Systeme in dieser Stadt integrieren, dann zeigt das genau, dass Sie eine völlig andere Vorstellung davon haben, was auf den Straßen in dieser Stadt in Zukunft passieren soll. Sie wollen die Straßen und die Verkehre verlangsamen, wir wollen sie beschleunigen. Deswegen gehen Sie in die andere Richtung.