Das ist weitgehend auch eine Formalie. Zwei der Paragrafen, um die es geht, stehen schon drin im Gesetz, sind auch schon einmal notifiziert worden, und bei dem dritten gibt es keinen vernünftigen Grund – das sagen uns alle Juristen –, das nicht auch zu tun.
Wir nehmen also diese drei Paragrafen am Ende raus, machen das ordentlich und verabschieden sie Anfang der nächsten Legislaturperiode. Das ist ordentliche Arbeit, und wir können mit dem Rest schon einmal anfangen; das ist das Wichtige.
Ihre Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz reichen nicht aus, das ist schon mal klar, und wir lassen Sie damit nicht davonkommen und uns von Ihnen schon gar nicht ausbremsen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der grundsätzlichen Einschätzung der Vorlage kann ich der CDU eigentlich nur zustimmen. Es ist eine Fehlleistung; sie ist schlecht vorbereitet gewesen, sie war überhastet, sie war übereilt. Bedauerlicherweise ist Ihr Zusatzantrag das genauso, denn ich glaube, die gesellschaftlichen Umstände sind andere. Neben dieser Fehlleistung des Senats, der auch zugrunde liegt, dass es keine wirkliche Beteiligung von Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern gegeben hat, ist es eine Fehlleistung, die wir jetzt mit viel Einsatz in vielen Sitzungen irgendwie noch zu reparieren versuchen. Außerdem haben wir in der Tat diese offene Flanke, die der Senat sich hier gegeben hat. Ich halte es aber angesichts des Themas, die Klimaziele von Paris zu erreichen, für kein valides Mittel, jetzt noch zu versuchen, weiter zu verzögern, sondern hier muss die Koalition – wie auch immer die Koalition nach dem 23. Februar aussieht – den Druck von der Straße, den Druck aus den Parteien bekommen, denen am Pariser Klimaziel wirklich etwas liegt, damit die Ziele im Klimaplan – Herr Trepoll hatte es zu Recht schon angemerkt, schon dieser Klimaplan hat ein Defizit von 600 000 Tonnen –, die für Paris notwendig sind, dann auch wirklich erreicht werden können.
Spätestens am 21. Februar, wenn Fridays for Future unter dem Motto "Hamburg wählt Klima" demonstriert, müsste uns eigentlich klar sein, dass wir mit dieser Frage jetzt nicht auf Zeit spielen können, so viele Ungereimtheiten es da vielleicht noch geben mag; die gibt es in dieser Angelegenheit. Aber wir müssen jetzt handeln, wir müssen schnell handeln, und wenn wir nicht genug handeln, dann müssen wir es ausbauen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, dem Klima, und die sollten wir wahrnehmen. Da müssen auch wir als Opposition uns ein bisschen auf die Zunge beißen und gucken, wie wir den Druck der Straße gegenüber der Koalition, da, wo die Lücken sind, aufrechterhalten können, damit hier Nachbesserungen passieren, die notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen.
Deswegen werden wir dem CDU-Antrag an dieser Stelle nicht zustimmen. Wir leben lieber mit dem, was hier schlechte Leistung der Koalition war, und hoffen darauf, dass es eine Nachbesserung geben wird, denn das sind wir dem Klima, der Jugend und den Menschen in Hamburg schuldig. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über die Fehlleistung wurde jetzt schon viel gesagt, und Herr Trepoll hat eben auch schon die zeitliche Abfolge dieses Gesetzes dargestellt; dazu will ich jetzt nichts mehr anmerken. Aber ich muss sagen, dass ich einige Dinge, die hier gesagt worden sind, wirklich fast noch erschütternder finde. Herr Jersch, Sie meinten gerade, das Gesetz sei voller Ungereimtheiten
und es seien nicht alle Fragen beantwortet, aber weil es so wichtig sei und wir bald eine Demo zu dem Thema hätten, müssten wir es jetzt trotzdem beschließen.
Was ist das denn für ein Selbstverständnis für ein selbstbewusstes Parlament, dass wir irgendetwas beschließen müssen, nur weil es eine Demo zu dem Thema gibt? Herr Jersch, das ist wirklich schwach.
Frau Sparr vertritt im Grunde dieselbe Auffassung. Sie hat gerade dargestellt, dass es nicht um den eigentlichen Text dieses Gesetzes geht, sondern eine politische Entscheidung ist, ob wir ein solches Gesetz hier noch einmal …
(Farid Müller GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Hanebü- chen ist das doch!)
Das hat Frau Sparr eben gesagt. All das ist doch hier aufgeschrieben. Sie hat gesagt, es sei eine politische Entscheidung, ob wir ein solches Gesetz in Hamburg beschließen oder nicht. Daraus schließe ich, dass es ihr völlig egal ist, was in diesem Gesetz steht und wie schlecht es ist und was funktioniert und was nicht und welche Notifizierung sie sonst noch gemacht hat.
Frau Sparr hat gerade noch gesagt, so eine Notifizierung scheine eher so ein Nice-to-have zu sein. So ein Quatsch. Es ist ihr völlig egal, was da drinsteht. Es geht Ihnen darum, rechtzeitig vor dem Wahlkampf noch irgendetwas zu beschließen.
Das ist des Klimaschutzes unwürdig. – Herr Tjarks, es wird auch nicht besser, wenn Sie hier reinbrüllen.
Ich habe eben Frau Sparr zitiert in dem, was sie gesagt hat, und Frau Sparr ist es offenkundig egal, was wir hier beschließen. So ein Notifizierungsverfahren ist keine Formalie, ist keine Lappalie, sondern das, was durchgeführt werden muss. Das hat
der Senat verpasst, das hat der Senat nicht gesehen, übersehen, einfach nicht durchgeführt. Und Sie und Frau Sparr stellen sich hier hin und tun so, als ob das völlig egal wäre: Schießen wir die Dinge einfach raus, ist doch egal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal feststellen, dass die Zustimmung der EU keine Formalie ist. Da kann tatsächlich die EU, auch wenn sie schon zweimal zugestimmt hat, bei dem Verbot der Ölheizung auch Nein sagen. Deshalb sollten wir nicht so tun, als sei es eine Selbstverständlichkeit, dass das auch durchgeht. Von daher: Der Klimaplan ist sehr spät gekommen, das wurde schon angesprochen, entsprechend auch das Klimagesetz, da kann es jetzt auf ein paar Wochen mehr auch nicht ankommen. Ich sehe das auch nicht, dass man sagt, weil eine Wahl vor der Tür stehe, sei es nun wirklich zwingend so, dass man das schnell durchdrücken müsse. Wedel braucht auch seine Zeit. Was den CO2Ausstoß betrifft, wäre es durchaus eine gute Möglichkeit gewesen, da schnell einzusparen. Aber was Zeit braucht, braucht Zeit, und da muss man auch vernünftig sein und sagen, dass nicht Teile beschlossen werden und dann irgendwo im Anschluss wieder nachgebessert wird.
Noch einmal zum Ablauf: Die Oppositionsparteien haben sich mit den Expertenanhörungen alle Mühe gegeben, und alle haben gesagt, sie seien bereit, das noch so schnell wie möglich mitzumachen. Das hätte es vermutlich alles nicht gegeben, wenn man gewusst hätte, dass letztendlich Teile gar nicht verabschiedet werden können. Insofern ist der Antrag von CDU und FDP sinnvoll und richtig. Stimmen Sie ihm bitte zu.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin doch sehr darüber erstaunt, was ich hier teilweise zu hören bekommen habe, und zweifle doch etwas an der Wahrnehmungsfähigkeit mancher Kolleginnen und Kollegen hier.
Frau Dr. Schaal, Sie sagten, dass alle Experten – Sie haben nicht an beiden Terminen teilgenommen, sondern an dem ersten Termin – begeistert gewesen seien. Da muss ich sagen: Haben Sie kurzzeitig Narkolepsie gehabt?
Also wenn ich mich an die Kritik zum Thema Verbot der Ölheizung erinnere, ist es doch klar gewesen, dass da eine völlig andere Position aufgebaut wurde.
Dann, Frau Schaal, haben Sie gesagt, dieser Gesetzentwurf sei ein Beispiel für ordentliches Regieren.
Da frage ich mich auch, was denn eigentlich mit dem Thema Termintreue ist. Also gut, dass Sie die Termine mittlerweile mit einer Nonchalance durchs Land hetzen … Wenn ich mir die Fragestellung Wedel anschaue, wundert es mich nicht, wenn Sie auch bei dem Klimaplan völlig untangiert sind, dass das Ganze bei diesem so wichtigen Thema eine Verzögerung von über einem Jahr hat und es zu der Situation kommt, dass wir jetzt mitten im Wahlkampf darüber diskutieren müssen. Der Kern ist doch, dass es hier um eine wirklich sehr große gesamtgesellschaftliche Aufgabe geht und keine Behörde und auch keine Regierung allein in der Lage sind, dieses Thema so vorzubereiten und zu stemmen. Das heißt, alle relevanten Akteure sind dort miteinzubinden. Das fand aber nicht statt, obwohl Sie sich aufgrund der Uneinigkeit im Senat sogar ein Jahr lang mehr Zeit genommen haben. Sie haben zweieinhalb Jahre an diesem Klimagesetzentwurf gearbeitet, aber eine intensive Einbindung der Stakeholder gab es nicht.