(Michael Kruse FDP: Dann hören Sie auf, immer gegen diese Projekte zu klagen! Das sind doch Ihre Leute, die immer klagen!)
Da wäre ich dankbar, wenn Sie nicht an den Hamburger Senat herantreten würden, sondern insbesondere Herr Gamm und die CDU-Fraktion ihrer Kanzlerin und ihren verantwortlichen Ministern in der GroKo einmal aufgeben würden, hierzu einen Beitrag zu leisten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Wir gehen bei der Debatte in eine weitere Runde. – Das Wort bekommt Herr Kienscherf für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube – und da kann ich mich nur dem anschließen, was Jens Kerstan eben gesagt hat –, dass es gut ist,
dass Hamburg sich auf den Weg gemacht hat, um das ambitionierteste Klimaschutzgesetz in Deutschland zu schaffen. Es ist ein gutes Signal, dass wir es heute in der ersten Lesung beschließen werden.
Weil das hier in der Diskussion immer hinten runterfällt, will ich in zwei, drei Punkten noch einmal auf Folgendes hinweisen: Zum einen ist es eben nicht so, dass wir vor einem Monat oder vor einem Jahr damit angefangen haben, sondern wenn man sich anschaut, was alles gerade im Zusammenhang mit der Norddeutschen Energiewende 4.0 geschehen ist, an die wir sehr frühzeitig herangegangen sind und bei der wir uns gefragt haben, wie wir es schaffen können, die Industrie zu dekarbonisieren, wie wir es schaffen können, die unterschiedlichen Sektoren besser miteinander zu verknüpfen, und wie wir es schaffen können, uns in Norddeutschland insgesamt um dieses Thema zu kümmern und eine Lösung zu schaffen, die Norddeutschland insgesamt zur Klimaneutralität führt, so sind das alles Dinge, bei denen wir nicht erst seit einem Jahr oder zwei Jahren, sondern seit vielen Jahren unterwegs sind, um das mit Verbänden, mit der Forschung, mit der Wissenschaft und mit der Wirtschaft hinzukriegen. Auch das muss man sagen. Hamburg hat sich schon vorher auf den Weg gemacht. Jetzt verschärfen wir den Kurs. Das ist gut fürs Klima.
Das, was in der Tat fehlt – das wurde auch in der Expertenanhörung sehr deutlich –, ist, dass in beiden Anhörungen alle Experten – außer, stimmt, einer nicht, der war von der AfD bestimmt, der hat immer noch den Klimawandel geleugnet – sehr klar gesagt haben, man sollte es machen, man sollte diesen Schritt gehen, man sollte die Maßnahmen, die dort formuliert sind, umsetzen, die seien gut. Das ist eine riesige Herausforderung. Deswegen sage ich allen und insbesondere der Linksfraktion, der es ja immer um sozial gerecht und wer wird eigentlich belastet geht, Folgendes: Wenn wir innerhalb der nächsten Jahre bis zum Jahre 2030 eine Reduzierung von 4 Millionen Tonnen selbst erbringen müssen und Sie aber gleichzeitig fordern, bis 2035 noch einmal 3 Millionen Tonnen obendrauf zu erbringen, dann sagt Ihnen kein Experte in diesem Land, wie das gelingen kann. Da drücken Sie sich wieder, da machen Sie Wahlkampf und keine verantwortungsvolle Politik. Das ist die Wahrheit.
Deswegen ist das, was wir machen, richtig. Deswegen ist auch das, was Senator Kerstan gesagt hat, richtig, nämlich dass der Bund entsprechend reagieren muss. Wenn der Bund es nicht schafft, die Windenergie weiter voranzutreiben und die
Netze entsprechend auszubauen – aber, lieber Herr Trepoll, Sie werden da sicherlich auf Bundesebene auch unsere Bundesumweltministerin unterstützen und vielleicht auch das eine oder andere zu ihren Parteikollegen sagen –, dann kriegen wir das auch in Hamburg nicht hin.
Deswegen ist es, glaube ich, wirklich klug, dass wir alle gemeinsam – und da sehe ich auch den Kollegen Daniel Günther in Schleswig-Holstein und die norddeutschen Länder insgesamt – dafür sorgen, dass auf Bundesebene die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dazu beitragen, dass wir unseren Klimaplan auch umsetzen können. Aber das, was wir hier machen können, das wollen wir eben auch hier machen. Es ist, glaube ich, auch heute ein gutes Signal, dass wir sagen, ja, an diese 4 Millionen wollen wir ran, und wenn es noch mehr werden, umso besser, aber wir wollen handeln.
Sozial gerecht handeln heißt auch, dass wir uns bei der energetischen Sanierung von Gebäuden darum kümmern müssen, dass der Bund auch weitere Maßnahmen finanziert – auch wir finanzieren –, aber das heißt natürlich auch, dass wir wollen, dass der Industriestandort Hamburg, der größte Industriestandort Deutschlands, weiterhin existieren kann. Wenn ich mir dann auf manchen Veranstaltungen die Reden der LINKEN anhöre nach dem Motto, wir würden die Industrie nicht genug belasten, sie müsste noch mehr belastet werden, kann ich nur sagen: Fürs Klima ist es doch entscheidend und gut, dass die Industrie in Deutschland bleibt und möglichst klimaneutral oder klimafreundlich produziert
und nicht in andere Länder abwandert, in denen das Klima noch mehr geschädigt wird. Das ist doch verantwortungsvolle Politik.
Da sind dann auch die Gewerkschaften dabei. Wie, glauben Sie, funktionieren eigentlich Unternehmen und Industrieunternehmen? Natürlich werden gerade in der Industrie solche Reformen gemeinsam mit den Gewerkschaften beraten.
Natürlich werden gemeinsam Zukunftsprojekte entwickelt. Gerade die Industrie verfügt über hervorragende Arbeitsbedingungen und gut bezahlte Arbeitsplätze. Deswegen kann ich nur sagen: mehr Pragmatismus und ein ambitionierter Klimaplan. Wir wollen dieser Verantwortung gerecht werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich auch noch einmal zu Wort gemeldet, weil das, was der Umweltsenator hier eben zum Besten gegeben hat, so voller Fehler steckte,
dass wir mittlerweile einen Eindruck davon bekommen, wie maßgebliche Teile Ihres Klimaplans im Nachhinein gescheitert sind.
Den einen Disput haben wir schon geführt. Wie Sie gesagt haben, wurde das damals in den Achtzigerjahren nicht einfach verboten, sondern selbstverständlich gab es auch eine steuerliche Förderung, zum Beispiel 1984 für Katalysatortechnik 1 100 D-Mark Förderung.
Frau Schaal, Sie wissen das besser als ich. Ich war nämlich erst sechs, glaube ich. Sie waren älter.
Von daher hatten wir hinten auf dem Auto einen schönen Aufkleber "schon mit Katalysatortechnik". Das ist auch der richtige Weg, Herr Kerstan. Nach einer gewissen Phase steht am Ende möglicherweise auch ein Verbot, aber man fängt nicht mit dem Verbot an, weil das natürlich Auswirkungen hat.
Sie sehen es zum Beispiel bei den horrenden Strompreisen in unserer Stadt, wo Ihre Politik maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Hamburgerinnen und Hamburger erhöhte Netzentgelte zahlen
Deshalb wundere ich mich auch darüber, dass die Sozialdemokraten diesen Weg immer mitgehen und nicht mehr die Partei des kleinen Mannes sind und auch auf den sozialen Ausgleich Wert legen.
Dann komme ich zu Ihrem nächsten Fehler, den Sie gemacht haben. Bei der Frage der Verfassungsänderung stehen Sie hier und sagen allen Ernstes – ich musste gerade allen meinen Abgeordneten erklären, nein, das, was er erzählt hat, stimmt nicht –, dass wir jetzt den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen und das prioritär ist.
Das ist nicht der Fall – fragen Sie Ihren Kollegen aus der Justizbehörde –, sondern es gibt mehrere Verfassungsgüter, die immer gegeneinander abgewogen werden müssen. Das bedeutet nicht Klimaschutz über alles zu jedem Preis. Das legen wir ausdrücklich nicht fest. Das haben wir auch gemeinsam im Verfassungsausschuss so beraten. Die Kollegen, die dabei sind, auch Herr Steinbiß und andere Kollegen, werden nicken. Das noch einmal zur Klarstellung, das ist nicht der Fall.
Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, na ja, das sei jetzt von der Opposition in den fünf Minuten ein bisschen zu wenig und Ähnliches: Sie wissen, auch wir haben eigene Konzepte vorgelegt.
Uns aber vom 7. Januar bis jetzt ein solch umfangreiches Ausschusspensum mit Anhörungen und so weiter und so fort zuzumuten
und sich dann so hinzustellen, das, glaube ich, dient der Sache einfach auch nicht. Das war schon ein Bravourstück auch der vielen Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen mit den Expertenanhörungen, die teilweise, glaube ich, von 15 bis 23 Uhr dauerten, mit dem ganzen Murks, den Sie uns dann noch eingebrockt haben, weil Sie nicht die EU-rechtlichen Vorgaben erfüllt haben, wie Sie uns auch bis heute nicht erklären können, ob das jetzt kommt oder nicht. Also das, finde ich, ist wirklich kein Bravourstück. Da können Sie, Herr Kienscherf, sich hier hinstellen und immer von dem besten Klimaschutzplan aller Zeiten reden. Das ist er eben nicht.
Aber die Verantwortung, die wir uns als CDU-Fraktion auferlegt haben, ist, zu sagen, ja, wir wollen die Begrenzung der Erderwärmung in unsere Hamburgische Verfassung aufnehmen. Aber, Herr Kerstan, das bedeutet eben nach wie vor, dass man im Detail auch unterschiedlicher Meinung sein darf, dass man streiten darf, dass man andere Vorschläge dazu machen darf, wie man zu einem vernünftigen, zügigen und guten Klimaschutz kommt. Das heißt nicht, dass alles, was Sie behaupten, sakrosankt ist und umgesetzt werden muss. Das ist mit uns nicht zu machen, und das ist mit einem selbstbewussten Parlament auch nicht zu machen. – Danke.