Punkt 36, Unterrichtung durch die Präsidentin: Volksinitiative "Schuldenbremse streichen!", Fristverlängerung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volksinitiative "Schuldenbremse streichen!", hier: Fristverlängerung gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Drs 21/19745 –]
Wir haben hier über den Antrag der Initiatoren der Volksinitiative auf Fristverlängerung gemäß Paragraf 6 Absatz 3 Satz 2 Volksabstimmungsgesetz zu entscheiden.
Und ich frage Sie, wer der beantragten Fristverlängerung bis zum 14. Mai 2020 zustimmen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das Zweite war deutlich die Mehrheit. Dann hat der Antrag keine Mehrheit bekommen.
Punkt 40, Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie: Der Klimanotstand ist real – Verstärkte Klimamaßnahmen ergreifen.
[Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/18187: Der Klimanotstand ist real – Verstärkte Klimamaßnahmen ergreifen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/19592 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 46, Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung: Diskriminierende frauenfeindliche und sexistische Werbung vermeiden.
[Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/11506: Diskriminierende frauenfeindliche und sexistische Werbung vermeiden (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/19699 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/18040: Gruppenfreistellung in der Containerschifffahrt abschaffen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/19700 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
Punkt 49, ebenfalls Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien: CDU-Hafenoffensive – Förderkonzept für in Hamburg ansässige Institutionen für Seeleute.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/18783: CDU-Hafenoffensive – Förderkonzept für in Hamburg ansässige Institutionen für Seeleute (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/19702 –]
Wer folgt Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte das in Ziffer 2 enthaltene Ersuchen beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 52, Haushaltsausschuss: Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäß Paragrafen 7, 16 Absatz 2 Luftsicherheitsgesetz.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18489: Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land MecklenburgVorpommern über die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäß §§ 7, 16 Absatz 2 Luftsicherheitsgesetz sowie Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung – Haushaltsplan 2019/2020 (Senatsantrag) – Drs 21/19736 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte den Spiegelstrichen 2 und 3 des Senatsantrags aus Drucksache 21/18489 seine Zu
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung, ich sehe auch keinen Widerspruch aus dem Hause.
Deswegen frage ich Sie, wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Gibt es hier Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Und ich frage Sie, wer darüber hinaus der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und auch den vierten Spiegelstrich des Senatsantrags annehmen und somit das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz beschließen möchte. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung, ich sehe auch keinen Widerspruch aus dem Hause.
Wer also möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 54, Haushaltsausschuss: Gesetz zum Staatsvertrag über datenschutzrechtliche Anpassungen des Dataport-Staatsvertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/19312: Gesetz zum Staatsvertrag über datenschutzrechtliche Anpassungen des Dataport-Staatsvertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersach
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses zustimmen und das soeben genannte Gesetz beschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das war bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Wer möchte dann das Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig so beschlossen.
Punkt 55, Haushaltsausschuss: Übernahme von Sicherheitsleistungen und Änderung einer Kennzahl im Einzelplan 9.2: Einrichtung eines Quartierszentrums im Holstenareal.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/19407: Haushaltsplan 2019/2020, Nachbewilligung gemäß § 35 Landeshaushaltsordnung, Änderung des Haushaltsbeschluss 2019/2020, Artikel 5 – Übernahme von Sicherheitsleistungen und Änderung einer Kennzahl im Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Einrichtung eines Quartierszentrums im Holstenareal (Senatsan- trag) – Drs 21/19739 –]
Wer möchte den soeben gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung beschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 58, Haushaltsausschuss und Wissenschaftsausschuss: Finanzierung der Exzellenzuniversität im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder.