Protokoll der Sitzung vom 29.01.2020

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Soziokulturelles Kunstprojekt erhalten, Dachfinanzierung sicherstellen – Drs 21/19720 –]

Die Abgeordnete von Enckevort hat mitgeteilt, dass sie an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.

Ich frage Sie, wer sich dem Antrag anschließt. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.

(Präsidentin Carola Veit)

Punkt 77, SPD- und GRÜNE Fraktion: Kulturhistorische Bedeutung der Elbchaussee und ihrer Landschaftsgärten erhalten.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Kulturhistorische Bedeutung der Elbchaussee und ihrer Landschaftsgärten erhalten – Städtebauliche Erhaltungsverordnung nach § 172 Baugesetzbuch (BauGB) – Drs 21/19722 –]

Wer möchte den Antrag beschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.

Punkt 79, CDU-Fraktion: Zusammenwachsende Stadt – Einsamkeit als Gesundheitsgefährdung anerkennen und ressortübergreifend behandeln.

[Antrag der CDU-Fraktion: Zusammenwachsende Stadt – Einsamkeit als Gesundheitsgefährdung anerkennen und ressortübergreifend behandeln – Drs 21/19724 –]

Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Punkt 80, Antrag der CDU-Fraktion: Zu Ehren eines echten "Hamburger Jung" – Jan-Fedder-Platz für Hamburg.

[Antrag der CDU-Fraktion: Zu Ehren eines echten "Hamburger Jung" – Jan-Fedder-Platz für Hamburg – Drs 21/19725 –]

Die Fraktionen SPD und GRÜNE möchten den Antrag an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig überwiesen.

Punkt 81, CDU-Fraktion: Kinder besser schützen – Sportvereine und Kitas stärken: Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern unter anderem in das erweiterte Führungszeugnis.

[Antrag der CDU-Fraktion: Kinder besser schützen – Sportvereine und Kitas stärken: Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen

Missbrauchs von Kindern unter anderem in das erweiterte Führungszeugnis – Drs 21/19726 –]

Wer möchte den Antrag beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen worden.

Punkt 83, CDU-Fraktion: Qualitativ hochwertiges Schulessen garantieren – Caterer anständig entlohnen.

[Antrag der CDU-Fraktion: Qualitativ hochwertiges Schulessen garantieren – Caterer anständig entlohnen – Drs 21/19728 (Neufassung) –]

Wer stimmt dem Antrag zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Punkt 86, FDP-Fraktion: Parkdruck Polizeistandorte Winterhude/Alsterdorf.

[Antrag der FDP-Fraktion: Parkdruck Polizeistandorte Winterhude/Alsterdorf – Drs 21/19731 –]

Wer stimmt dem Antrag zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.

Wir kommen zu Punkt 87, meine Damen und Herren, ebenfalls FDP-Fraktion: Parkplatzsuche leicht gemacht: Parken und Halten gegenwartsgerecht managen.

[Antrag der FDP-Fraktion: Parkplatzsuche leicht gemacht: Parken und Halten gegenwartsgerecht managen – Drs 21/19732 –]

Hier gibt es den Wunsch auf ziffernweise Abstimmung seitens der CDU- und der AfD-Fraktion.

Ich frage Sie zunächst, wer Ziffer 1 annehmen möchte. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 abgelehnt.

Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 ohne Mehrheit geblieben.

Wer möchte Ziffer 3 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die ist dann ebenfalls abgelehnt.

(Präsidentin Carola Veit)

Und schließlich Ziffer 4. Wer stimmt hier zu? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist auch Ziffer 4 abgelehnt.

Wir kommen zu Punkt 88, DIE LINKE: Hamburg soll dem Bündnis Städte sicherer Häfen beitreten.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburg soll dem Bündnis Städte sicherer Häfen beitreten – Drs 21/19733 (Neufassung) –]

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburg hilft weiterhin: Initiative zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern – Drs 21/19914 –]

Hierzu gibt es einen Zusatzantrag von SPD und GRÜNEN.

Wir stimmen aber zunächst über den Hauptantrag ab.

Wer möchte ihn annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.

Und wir kommen zum Zusatzantrag.

Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das so beschlossen worden.

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.