Auf jeden Fall habe ich gerade erfahren, dass es wohl die GRÜNEN sind, die jetzt gerade mit der Idee spielen, man könne doch die B 73, um die es geht, auch gleich dauerhaft zweispurig lassen und auf eine der meistbefahrenen Bundesstraßen im Hamburger Raum dann vielleicht noch ein bisschen mehr Fahrradverkehr zulassen. Es ist schon faszinierend, was man doch immer wieder für Skurrilitäten aus den einzelnen Bezirken in Hamburg mitbekommt, wenn man so eine Debatte von der AfD aufgezwungen bekommt.
Aber bleiben wir doch gleich bei diesem AfD-Antrag, der eigentlich nicht so ganz neu ist. Denn wenn man sich einmal die Anträge der Bezirksversammlung in Harburg anschaut, dann stellen wir fest, dass dieser Antrag tatsächlich eine 1:1-Kopie ist, meine Herren von der AfD und meine Dame, den Sie bereits schon dort eingereicht haben und der natürlich auch dort mangels Notwendigkeit folgerichtig abgelehnt wurde. Genau das werden wir hier heute mit Ihrem Antrag leider wieder tun müssen, meine Damen und Herren von der AfD.
Die Thematik, keine Frage, bewegt uns alle. Wir haben es heute wieder dem "Hamburger Abendblatt" entnehmen dürfen, Hamburg ist Deutschlands Staustadt Nummer 1, das Ergebnis von fünf Jahren rot-grüner Verkehrspolitik. Genauso sieht es aus, das ist nichts Neues.
Deswegen ist es nur konsequent, dass wir als CDU, normalerweise hier Dennis Thering, unser verkehrspolitischer Sprecher, oder auch die CDU
Bezirksfraktion in Harburg, in den letzten Jahren viele Initiativen eingebracht haben, um dieses rotgrüne Baustellenchaos zu bekämpfen, in diesem Fall, um den Straßenverkehr im Süderelberaum zu verbessern. Was das im Einzelfall heißt, das erkläre ich Ihnen gern, wenn ich wieder weitere Redezeit bekomme. So müssen wir diesen überflüssigen Antrag auf jeden Fall ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir werden den Antrag ablehnen. In der Verkehrspolitik ist es erfahrungsgemäß immer so, dass, wenn die Bagger sichtbar sind, wenn die Bagger rollen und arbeiten, dann im Grunde die Abstimmung und die politische Einflussnahme schon gelaufen sind. Es wurde sehr lange geplant, nicht nur die Baumaßnahme selbst, sondern auch die Baustelle selbst wurde schon geplant. Baustellen werden um Großmaschinen herum geplant. Die Großmaschinen, insbesondere für Asphaltarbeiten, müssen kontinuierlich ausgenutzt werden, und deswegen guckt man, wann ist ein Slot für eine Baumaschine, und plant darum die gesamte Baumaßnahme.
Das heißt, wenn man in dieser Baustelle Optimierungsmöglichkeiten gehabt hätte, hätte man sie wesentlich früher einbringen müssen und nicht erst, wenn man sieht, dass da ein Bagger arbeitet oder dass eine Baustelle eingerichtet wird, sondern schon dann in den Gremien, wenn man politisch damit befasst wird, zum Beispiel vor Ort in der Bezirksversammlung oder bei uns im Verkehrsausschuss. Das bedeutet, jetzt wäre es sowieso zu spät, denn ein Mehrschichtbetrieb würde jetzt bedeuten, dass wir mit Leerlauf, also mit einer Baustelle, die eingerichtet ist und niemand arbeitet dort, auf die großen Baumaschinen warten. Das will, glaube ich, hier keiner.
Es ist aber natürlich so, dass auch in dieser Baumaßnahme Optimierungsmöglichkeiten geprüft wurden und auch geprüft wurde, ob ein Mehrschichtbetrieb möglich wäre. Herr Czech hat es eben schon gesagt, auch dort wohnen Leute, und es ist diesen Leuten schlicht nicht zuzumuten, dass sie tagsüber eine laute Straße haben, dass sie eine laute Baustelle haben und dann noch nachts Lärm ertragen sollen. Da geht der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner schlicht vor, und deswegen lehnen wir den Antrag ab. – Danke.
Ein schlechter AfDAntrag aus der Bezirksversammlung HamburgHarburg wird definitiv nicht besser dadurch, dass er in der Bürgerschaft wiederholt wird. Das können wir, glaube ich, alle schon einmal feststellen.
Ich bin aber ein bisschen erstaunt darüber gewesen, dass die CDU gar nicht gesagt hat, dass das eine gute Idee ist, denn Herr Thering hat hier so oft immer wieder erzählt, dass wir dringend einen Mehrschichtbetrieb brauchen. Eventuell hat Herr Thering dazugelernt, weil er einmal, nein sogar zweimal, zu Besuch bei dem Straßenbauunternehmen war und die danach eine Pressemitteilung herausgegeben haben. Ich sage einmal das, was hier niemand besprochen hat: Wer soll eigentlich die Arbeit machen? Denn es sind nicht nur die Menschen, die Sie auf der Straße sehen, die im Mehrschichtbetrieb arbeiten müssen, sondern auch die Zulieferbetriebe für die Asphaltmischwerke müssten Zweischichtbetriebe fahren, die Lkws müssten nachts durch die Stadt fahren; das hat niemand von Ihnen erwähnt. Und jetzt zitiere ich noch einmal aus der Pressemitteilung der Hamburger Bau- und Ausbauwirtschaft vom 4. Februar 2019, nachdem sie mit Herrn Thering diskutiert hatten. Die nennen neben den Lärmschutzgründen, die zu Recht schon angesprochen wurden – Zitat –:
"Außerdem finden wir in Zeiten des Fachkräftemangels nur schwer Mitarbeiter, die bereit sein werden, erst ab mittags und dann bis in die Nacht hinein zu arbeiten. Einen Malus für Bauzeitverzögerung gibt es bereits, und solche Vertragsstrafen sind auch in Ordnung."
Das heißt, wir haben hier eine reine Phantomdiskussion, denn es fehlt an dem, was man braucht, nämlich an den Menschen, die dort arbeiten können. Insofern können wir uns diese Debatte schenken und müssen eher überlegen, wie wir mehr Fachkräfte herkriegen. Wir lehnen den Antrag der AfD natürlich ab.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist nach unserer Meinung grundsätzlich richtig. Ein Mehrschichtbetrieb da, wo es sinnvoll ist und wo er durchgeführt werden könnte, müsste gemacht wer
den. Gerade im Süden, beispielsweise am Ehestorfer Heuweg, sind die Anwohner derzeit genug geplagt durch desolates Baustellenmanagement. Und wenn sich die Behörde mit der Fertigstellung von Baustellen sputen sollte, dann hier an dieser Stelle. Natürlich ist es richtig, dass man, wenn man eine Baustelle durch den ganzen Tag führt, sehen muss, dass man das entsprechend organisiert und durchführt. Aber aufgrund der Tatsache – Herr Ovens hat schon darauf hingewiesen –, dass wir in Hamburg weiterhin Staustadt Nummer 1 in Deutschland sind, und zwar auch deshalb, weil Baustellen nicht ordnungsgemäß abgewickelt werden, nicht in der Zeit eingehalten werden – in dieser Richtung hat sich in den letzten Jahren überhaupt nichts getan –, ist der Antrag an sich von der Richtung her richtig, denn es muss auch möglich sein, dass an gerade so wichtigen Straßen, wie diese es zum Beispiel ist, der Mehrschichtbetrieb möglich ist.
Und natürlich, Frau Sudmann, ist es genauso richtig, dass das in der Nacht Lärm verursacht. Aber wenn Sie Baustellen, die für vier, sechs, acht, zehn Wochen organisiert sind, auf vier, fünf, sechs Monate ziehen, dann ist die Lärmbelastung für die Menschen, die drum herum wohnen, auch bei einem normalen Rhythmus viel größer. Ihre Aufgabe besteht darin, die Baustellenkoordination nach Jahren endlich einmal in den Griff zu bekommen. Dann bräuchten wir so etwas nicht oder zumindest nur an Hauptstraßen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Czech! In zwei Minuten kann man eben nicht alles unterkriegen. Jetzt mache ich einmal eine Fortsetzung. Ich komme noch einmal auf diesen Dreischichtbetrieb. Der Senat selbst schreibt in Drucksache 21/18208:
"Bei Baumaßnahmen im innerstädtischen Bereich ist ein Mehrschichtbetrieb in der Regel nicht möglich."
Und er führt auch berechtigte Belange an, zum Beispiel den Lärmschutz, völlig klar. So weit, so gut. Die Formulierung "in der Regel" zeigt aber auch, dass der Dreischichtbetrieb im Einzelfall sehr wohl möglich sein kann. Diese Prüfung, von der wir nicht erkennen können, dass sie in ausreichendem Maße an dieser Stelle erfolgt ist, wollen wir hiermit beantragen. Denn selbst die Anwohner vor Ort – wenn es dort welche gibt, ich kenne die Gegend, also wenn, dann sind es nicht viele, die dort woh
nen – könnten dafür empfänglich sein, dass man sagt, dafür habe man eine kürzere Baustelle und in Summe weniger Lärmbelastung.
Dann zum Themenkomplex Baustellenkoordinierung. Seit vielen, vielen Jahren wissen Sie, dass die A 7 saniert wird. Dafür brauchen Sie Ausweichstrecken. Sie lassen dann Jahr um Jahr verstreichen und tun nichts. Jetzt sind Sie auf den letzten Drücker den Ehestorfer Heuweg angegangen und das Ganze mit reichlich Vollsperrungen und, wie wir wissen, mit schlechter Vorbereitung, Stichwort Minenbau, Tragfähigkeit des Bodens nicht gewährleistet – konnte man ja überhaupt nicht ahnen –, und das sage ich hier, obwohl seit Montag eine Verbesserung in Aussicht gestellt wurde, nämlich der Blockverkehr statt des Einbahnstraßenverkehrs. Herr Bill, das zeigt doch, dass Sie viel flexibler sind, als Sie eben unterstellt haben. Klar müssen Maschinenzeiten gebucht werden, aber es geht auch anders. Das haben Sie selbst jetzt am Montag bewiesen. Der Hammer ist doch aber, dass auf Parallelstrecken zu diesem Ehestorfer Heuweg, der Ausweichstrecke für die A 7, jetzt auch Baustellen eingerichtet werden sollen. Das sind sie zum Teil schon. Moorburg ist bereits gesperrt. Das ist doch hanebüchen. Wäre es denn Hexenwerk gewesen, das zu vermeiden? Ist Planung Hexenwerk? Nein, Planung ist das nicht. Schon seit Jahren hätte der Ehestorfer Heuweg saniert werden können und die anderen auch, und zwar in Folge. – Vielen Dank.
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Punkt, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Wer dem AfD-Antrag aus der Drucksache 21/19705 folgen und seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 67, dem Antrag der AfDFraktion aus Drucksache 21/19704: Stillhorn nicht vollständig zurückbauen/Potenzialanalyse in Auftrag geben.
[Antrag der AfD-Fraktion: Stillhorn nicht vollständig zurückbauen/Potenzialanalyse in Auftrag geben – Drs 21/19704 –]
Auch hier handelt es sich um eine von der AfDFraktion angemeldete Kurzdebatte mit je zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, ich bin es wieder. Dem zur Diskussion stehenden AfD-Antrag liegt die Drucksache 21/18745 zugrunde. Da geht es um die Finanzierung und Umsetzung der Bewilligung der Mittel für den Ausbau der A26-Ost. Die AfD bezieht sich nun auf einen vermeintlichen Nebenaspekt dieser Drucksache. Im Zuge des Ausbaus soll nämlich die Raststätte Stillhorn inklusive aller Lkw-Stellplätze abgerissen werden. Das ist der springende Punkt. Man könnte nun RotGrün unterstellen, dass dies aus Unkenntnis der harten Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer und aus Unkenntnis der aktuellen Stellplatznot, die in diesem Bereich herrscht, geschieht. Aber Unkenntnis kann es nicht sein, zeigte doch die AfD-Anfrage 1889 vom November 2019, dass von, Achtung, 19 Raststätten und Autohöfen in Hamburg 15 zu mehr als 100, 300, 700 und bis zu 1 000 Prozent überlastet sind. Das heißt, die Lkws stehen dort auf Grünflächen, auf Pkw-Stellplätzen, auf An- und Zufahrten, auf Fahrwegen. Ja, es scheint nicht alle zu interessieren,
weil Sie vielleicht noch nicht verstanden haben, worum es hier wirklich geht. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber eine Ruhezeit für Lkw-Fahrer erlassen. Diese wurde zum Schutz der Lkw-Fahrer, aber auch insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit eingeführt, denn ein jeder weiß, welches Risiko von einem übermüdeten Fahrer ausgeht. Wir alle kennen Bilder, wo genau das geschehen ist, und die gilt es zu vermeiden. Darum geht es also.
Das bedingt auch eine entsprechende Anzahl von Stellplätzen, die es laut Senat nicht gibt, und die Konsequenz daraus ist, dass der Senat weitere Stellplätze mit einer intakten Infrastruktur vernichtet. Um was zu erreichen? Um eine Ausgleichsfläche zu schaffen. Macht das Sinn? Nö. Außer Frage steht, dass für die Baumaßnahmen Ausgleichsfläche geschaffen werden muss. Aber muss es die mit intakter Infrastruktur sein, die einen Bedarf abdeckt, der derzeit unterdeckt ist? Ein klares Nein.
Darüber hinaus fordert die AfD eine Potenzialanalyse von ganz Hamburg, wo noch weitere LkwStellplätze geschaffen werden könnten und sollten. Denn wie bekannt, ist die Lage in diesem Bereich ohne Übertreibung dramatisch. Hier jetzt nicht zu handeln heißt aber auch, die schlechten Arbeitsbedingungen fortzusetzen und die Straßenverkehrssicherheit zu gefährden. – Danke.