Aber Wohnungsbau kann eben nicht dekretiert werden, sondern muss die Marktteilnehmer ermutigen, ermuntern zu investieren, das Risiko zu tragen, die Manpower und Womanpower bereitzustellen, um diesen gewaltigen Herausforderungen des sozial verpflichteten Wohnungsbaus nachzukommen. Deswegen ist es in erster Linie eine Motivation derjenigen, die investieren und ins Risiko gehen. Die haben dann auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass genügend Wohnraum am Markt ist
Noch einmal zu dem Märchen, dass Wohnungen, die aus der Bindung fallen, dann auf einmal einer gewaltigen Kostenexplosion ausgesetzt sind; das ist wieder Mega-Mumpitz. Es wird auch nicht richtiger dadurch, dass Sie es hier ständig am Rednerpult falsch darstellen.
Eine Wohnung, die nach Endung der Bindungsfrist aus dieser herausfällt, kann dann unter Berücksichtigung der Kappungsgrenze angepasst werden, alle drei Jahre, das wissen Sie, 15 Prozent.
Viele Eigentümer machen das gar nicht, die nehmen vielleicht einmal 5 oder 6 Prozent, und das verschweigen Sie hier alles geflissentlich. Ich kann nur eines sagen: Wenn Sie so weitermachen, okay, Sie haben hier sowieso keine Regierungsverantwortung, aber wenn Sie Regierungsverantwortung bekommen, das sieht man doch in Berlin, dann passieren schlimme Dinge. Wir alle werden das hier noch erleben, dass in Berlin der Wohnungsmarkt zusammenbrechen wird mit allen Konsequenzen für diejenigen Menschen, die nicht so viel liquide Mittel zur Verfügung haben.
Das wollen wir in Hamburg nicht, und deswegen sollten wir alle sehen, dass wir diese komischen Vorstellungen der LINKEN hier auch nicht in Regierungshandeln umsetzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar kleine Anmerkungen zu Ihren Ausführungen machen, die ich nicht so stehen lassen will. Also mit Frau Schmidtberger, nicht -bauer, habe ich regen Kontakt, und wir tauschen uns natürlich aus mit unseren grünen Kolleginnen und Kollegen in Berlin. Aber auch die sagen, wir hätten es eigentlich gern jetzt einmal, dass das vor Gericht kommt, damit wir endlich Klarheit haben, weil die sich nämlich unsicher sind, ob das rechtlich überhaupt haltbar ist. Ich finde, dann ist es doch sinnvoll, wenn da schon Unsicherheiten bestehen, und ich bin sicher, so wird es auch in den anderen Fraktionen sein, dass man hier erst einmal schaut, was dann überhaupt daraus noch möglich ist. Wie gesagt, eigentlich ist
Das Zweite ist: Ich wollte noch einmal auf die Bodendrucksache kommen, weil das Thema Erbbaurecht in Ihrem Antrag steht. Das haben wir hier längst beschlossen, und wir haben auch gesagt, wir wollen damit gerade die gemeinwohlorientierten Wohnungsbauunternehmen stärken, die hier als Bestandshalter der sozialen Verantwortung gerecht werden. Das ist nichts Neues, das haben wir schon. Sie bleiben eben ständig irgendwo auf der Tribüne der Regierungsverantwortungslosigkeit, und letztlich dann Verantwortung zu tragen, das scheuen Sie doch offenbar.
Aber erst einmal komme ich mit großer Freude, denn es ist schon interessant, wenn Herr Duge oder auch Frau Koeppen uns jetzt vorwirft, wir würden beim Erbbaurecht etwas kopieren. Erinnern Sie sich daran, wer in dieser Bürgerschaft seit 2008 fordert, nur noch Erbbaurecht zu machen? Das sind die LINKEN. Sie kopieren von uns, das freut uns natürlich sehr.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass Ihre Erbbaurechtsverordnung eine sehr schwammige Formulierung ist. Je größer das Grundstück, je städtischer das Umfeld und je relevanter das ist, desto eher soll Erbbaurecht kommen. Das ist ein gewaltiger Unterschied dazu, dass wir sagen, ausschließlich Erbbaurecht. Aber ich freue mich sehr, dass Sie dem zweiten Punkt unseres Antrags zustimmen wollen.
Herr Duge, wenn Sie jetzt sagen, eigentlich sei der Mietendeckel nur so etwas Ähnliches wie die Kappungsgrenzenverordnung, dann verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie so dagegen sind. Dann sagen Sie doch: Ja, super, nennt es Kappungsgrenzenverordnung und wir machen es. Das ist doch ein totaler Widerspruch.
Jetzt will ich Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Herr Niedmers sagte, schlimme Dinge werden in Berlin passieren. Ich zitiere Ihnen aus dem heutigen "Tagesspiegel" Berlin eine schlimme Sache, die passiert ist:
"Berlins größter Wohnungsverband BBU rät seinen Mitgliedern, rechtzeitig zur Einführung des Mietendeckels unaufgefordert die Mieten zu senken und ihre Mieter detailliert […] [darüber] in Kenntnis zu setzen."
Frau Koeppen, ich weiß nicht, woher Sie diese Weisheit haben. Niemand, weder in Berlin noch hier, hat jemals behauptet, dass der Mietendeckel zum Wohnungsbau da ist. Der Mietendeckel soll die Mieten deckeln, und der Wohnungsbau läuft weiter. Sie haben aber allesamt – fast alle, außer, ich glaube, Herr Kienscherf hat es gesagt – verschwiegen, dass der Mietendeckel für Neubauwohnungen überhaupt nicht gilt. Das heißt, Neubau wird weiter stattfinden, aber es werden dann hoffentlich nur noch die bauen,
die sagen, wir machen hier kein Betongold, wir wollen nicht sehr schnell weiterverkaufen, sondern es werden dann auch hoffentlich nur noch die bauen, die sagen, wir sind Bestandhalterin und wir wollen günstige Mieten haben. Das wäre eine supergute Entwicklung, und es wäre es dafür wert, DIE LINKE auch zu unterstützen. – Vielen Dank.
Wer also zunächst die Ziffer 1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist gegen Ziffer 1? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich Ziffer 2 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt gegen Ziffer 2? – Wer enthält sich? – Damit ist auch Ziffer 2 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Und wer jetzt Ziffer 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist gegen Ziffer 3? – Wer enthält sich? – Damit ist auch Ziffer 3 mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 85, dem Antrag der FDPFraktion: Bauen und Wohnen in Hamburg nicht noch weiter verteuern – Pläne zur Grundsteuer C fallen lassen, Ressourcen sinnvoller verwenden.
Bauen und Wohnen in Hamburg nicht noch weiter verteuern – Pläne zur Grundsteuer C fallen lassen, Ressourcen sinnvoller verwenden – Drs 21/19730 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit über zwei Jahren befassen wir uns in der Bürgerschaft intensiv mit dem Thema Grundsteuerreform, und nun ist klar, dass die sogenannte Länderöffnungsklausel in Hamburg uns vor dem absurden, teuren und wertorientierten Scholz-Modell retten kann. Doch von dem gemeinsamen Bekenntnis zum Flächenmodell will Rot-Grün nichts mehr wissen. Das geht sogar so weit, dass der rot-grüne Senat vor der Bürgerschaftswahl weder einen Entwurf für ein Hamburger Grundsteuergesetz vorlegen noch klar Farbe bekennen will, in welche Richtung es nach der Wahl gehen soll. Ein durchschaubares Politmanöver, denn Rot-Grün schweigt das Thema lieber tot statt eine Entscheidung zu treffen und damit mögliche Wähler zu verprellen. Wir empfinden das als unaufrichtig.
Offensichtlich favorisieren auch Sie eine Wertkomponente, um die Grundsteuer durch die Hintertür doch noch zu einer verkappten Vermögensteuer zu machen, denn eine klare Absage an das Scholz-Modell haben wir von Ihnen noch immer nicht gehört.
Stattdessen eröffnet Senator Dressel Gerechtigkeitsdebatten und philosophiert von sozialer Ungerechtigkeit, wenn Grundstücke in Blankenese so besteuert werden wie Grundstücke in Billstedt. Aber das ist unsäglich, denn der Grundgedanke der Grundsteuer ist gerade keine Besteuerung von Vermögen, sondern eine Grundfinanzierung für die Kommunen, und einem Grundstücksbesitzer in Blankenese nützt die öffentliche Infrastruktur, also die Straßen, Straßenlaternen und was sonst alles noch dazugehört, nicht mehr oder weniger als einem Grundstücksbesitzer in Billstedt. Deshalb ist es gerecht, zur Berechnung der Grundsteuer die Fläche und nicht den Wert heranzuziehen.