Jennyfer Dutschke
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren! Wir Freie Demokraten haben 2012 gemeinsam mit SPD und GRÜNEN die Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung verankert, und das war und bleibt die richtige Entscheidung.
Wir stehen für einen Staat, der sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und der vernünftig in die Zukunft investiert. Und genau dieses Ziel sichert die Schuldenbremse ab, insbesondere auch die weitergehende, die ehrliche, die doppische Schuldenbremse. Die hätten wir Liberale am liebsten schon 2022 erreicht, aber das war in den letzten Haushaltsberatungen unter Rot-Grün leider nicht zu machen. Und, Herr Müller, Sie haben sich hier wirklich deutlich entlarvt: Mit den GRÜNEN wird und soll es neue Schulden geben. Meine Damen und Herren, liebe Wähler, ich hoffe, Sie haben gehört, was Ihnen da bevorsteht.
Erst mit der doppischen Schuldenbremse ist nämlich auch die graue Verschuldung, die Verschuldung, die wir haben durch verfallene Straßen, Brücken, Gebäude, einigermaßen gestoppt, und das muss unser aller Ziel sein. Denn nur so hinterlassen wir eine nachhaltige, intakte Infrastruktur und solide ausfinanzierte öffentliche Dienstleistungen.
Hamburgs Kernhaushalt und Sondervermögen waren Ende 2019 mit fast 25,3 Milliarden Euro verschuldet. Das sind mehr als 13 700 Euro Schulden pro Kopf hier in Hamburg. Und darin sind noch nicht einmal die Schulden enthalten, die Rot-Grün zuletzt verstärkt in öffentlichen Unternehmen und Objektgesellschaften angehäuft hat. Der Netzrückkauf hat die städtische Holding HGV einen Milliardenbetrag gekostet. Und auch für das HSH-Nordbank-Desaster sind noch einige Milliarden-Rechnungen offen. Der Konzern Hamburg ist daher sogar mit 48 Milliarden Euro verschuldet, also rund 26 000 Euro pro Hamburger.
Es wäre schlicht unverantwortlich, diesen Schuldenberg unkontrolliert weiter wachsen zu lassen. Darum sprechen wir Freie Demokraten uns entschieden dafür aus, ein Konzept für eine Konzernschuldenbremse in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, von den Vertretern der Volksinitiative wurde der Vorwurf des Kaputtsparens der Verwaltung vorgebracht. Man kann dem rot-grünen Senat vieles vorwerfen, aber zu viel zu sparen gehört nun wirklich mitnichten dazu,
schon gar nicht beim Personal, denn das Gegenteil ist der Fall. Der Personalbestand ist in dieser Wahlperiode deutlich angestiegen, allein in der Kernverwaltung um 5 000 budgetrelevante Vollkräfte.
Der rot-grüne Senat verfährt hierbei nach wie vor nach dem Prinzip "Viel hilft viel". Eine grundsätzliche Aufgabenkritik, die Analyse und Optimierung von Arbeitsprozessen haben wir unter Rot-Grün vermisst. Und so kann eine nachhaltige Personalstruktur und -strategie nicht funktionieren.
Zuletzt noch ein paar Hinweise auf die beispiellos gute Einnahmenentwicklung in den vergangenen Jahren. In Hamburg hatten wir im abgelaufenen Jahr 16,2 Milliarden Euro bereinigte Einnahmen zu verzeichnen, darunter 13 Milliarden Euro aus Steuern – ein erneuter Rekordwert, für den wir uns vor allem bei den fleißigen Steuerzahlern in dieser Stadt bedanken müssen. Damit hatte Rot-Grün zuletzt fast 4 Milliarden Euro und damit gut ein Drittel Einnahmen mehr zur Verfügung als noch zum Anfang der Wahlperiode. Und auch die Ausgaben sind im selben Zeitraum um knapp ein Drittel gestiegen, die Einwohnerzahl hingegen nur um knapp 5 Prozent.
Wir Liberale halten diese Volksinitiative deshalb aus haushaltspolitischen Gründen für aus der Realität gefallen und für völlig unnötig.
Es wäre – und das sage ich deutlich – ein Vergehen an der Zukunft künftiger Generationen, diesem Anliegen der Volksinitiative zu folgen.
Aber zum Schluss möchte auch ich noch ein paar persönliche Worte an den Kollegen Quast richten, denn ich habe Sie als einen streitbaren Kollegen, als einen unheimlich klugen Kopf kennen- und schätzen gelernt, ich habe unheimlich gern mit Ihnen zusammengearbeitet und denke, dass in Ihrer Fraktion ein großes Loch entstehen wird da, wo Sie gehen werden, und dass wir Sie hier auch im Parlament als wirklich ausschließlich guten Fach
politiker verlieren werden und vermissen werden. Und deshalb auch noch einmal im Namen meiner ganzen Fraktion vielen, vielen Dank für Ihr Engagement hier, für eine solide Haushaltspolitik, für vernünftige Finanzen und ein sehr herzliches Dankeschön für die Zusammenarbeit.
Liebe Frau Blömeke, ich möchte mich gern noch mit persönlichen Worten an Sie richten, bevor ich in den inhaltlichen Teil meiner Rede einsteige. Auch wenn ich nur zweieinhalb Jahre mit Ihnen als Ausschussvorsitzende im Gesundheitsausschuss zusammenarbeiten durfte – und Sie in der Zeit auch menschlich schätzen gelernt habe, auch wenn wir inhaltlich in der Sache nicht immer ganz beieinander waren –: Vielen, vielen Dank für Ihre Arbeit hier im Parlament.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen, die Erforderlichkeit, Fachkräfte besser zu bezahlen, die Einhaltung verbindlicher Personalstandards sowie Maßnahmen zur Qualitätssicherung führen weiterhin zu erheblich steigenden Kosten in der Pflege. Daher sind aus Sicht der Freien Demokraten eine grundlegende Reform der Finanzierungsgrundlagen und eine strukturelle Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vonnöten. Da müssen wir ran, und zwar auf Bundesebene; das ist keine Aufgabe, die wir im Stadtstaat Hamburg lösen sollten.
DIE LINKE macht Wahlkampf, und die Pflege ist ihr dabei einen Zweiminutenbeitrag wert.
Leider ist das der Komplexität des Themas nicht angemessen, und um hier jetzt in Gänze einen Rundumschlag von Pflegepolitik zu machen, ist die Zeit nicht ausreichend.
Deswegen einfach einmal ein paar elementare Dinge. Sie machen einmal wieder einen Vorschlag, bei dem Sie weder ermittelt haben, wie groß der Bedarf im Hamburger Haushalt eigentlich ist, noch was es für den Haushalt der Stadt bedeuten würde. Sie unterbreiten wie so häufig keine Finanzierung für Ihre Vorschläge, und Sie benennen auch nicht, wo es stattdessen Kürzungen im Haushalt
geben soll. Bei diesem Thema ist es einfach nicht immer die einfachste Lösung und die populistischste Lösung, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Fachkräftemangel hat Hamburg längst erreicht. Die Unternehmen finden in vielen Branchen schon jetzt nicht mehr ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte. Was Hamburg also neben einem ausreichenden Wohnungsangebot und einem durchdachten Verkehrskonzept am meisten fehlt, ist ein neues Konzept zur Fachkräftegewinnung. Ungesteuerte Zuwanderung hat es in den letzten Jahren zwar gegeben, doch darunter nicht ausreichend qualifizierte Fachkräfte, um die Nachfrage hier in der Stadt auch zu decken.
Nachdem seit mehreren Jahren bekannt ist, dass Deutschland ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz bekommt, und dieses in der ersten Jahreshälfte im
vergangenen Jahr auch beschlossen wurde, legen Sie jetzt eine erste konkrete Maßnahme vor, nämlich die Einrichtung einer zentralen Servicestelle für Hamburger Unternehmen und Zuwandernde. Das ist ein erster Schritt, den wir auch gern unterstützen, wir haben jedoch große Zweifel, dass diese Maßnahme ausreichend sein wird, um den aktuell für Hamburg prognostizierten Fachkräftemangel von 47 000 Arbeitskräften in den Griff zu bekommen. Das unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitut WifOR und die Handelskammer Hamburg prognostizieren für 2030 sogar einen Fachkräfteengpass von 77 000. Uns fehlt eine erkennbare Strategie, wie der Senat dieses Problem lösen will.
Wir Freie Demokraten setzen auf gezielte Akquisition von Fachkräften, etwa durch eine internationale Kampagne gemeinsam mit Unternehmen und Auslandsvertretungen, um Interessierte zu informieren, anzuwerben und ihnen aufzuzeigen, welche beruflichen Möglichkeiten sie hier bei uns hätten. Warum nicht die Leute im Heimatland anwerben?
Das hätte vor allen Dingen auch den Vorteil, dass die Menschen, die keine Perspektive auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben, ihre Auswanderpläne überdenken können. Auch durch attraktive Aus- und Weiterbildungsangebote ließe sich viel bewegen, doch nicht erst, wenn die Einwanderer hier sind, bei uns in Hamburg, sondern vor Ort in den Heimatländern.
Fachkräftegewinnung ist eines der zentralen Themen in der nächsten Legislaturperiode, und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, um den Kampf gegen den Fachkräftemangel zu einem der primären Handlungsfälle in Hamburg zu machen und ausreichend Kräfte für die Stadt zu gewinnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit über zwei Jahren befassen wir uns in der Bürgerschaft intensiv mit dem Thema Grundsteuerreform, und nun ist klar, dass die sogenannte Länderöffnungsklausel in Hamburg uns vor dem absurden, teuren und wertorientierten Scholz-Modell retten kann. Doch von dem gemeinsamen Bekenntnis zum Flächenmodell will Rot-Grün nichts mehr wissen. Das geht sogar so weit, dass der rot-grüne Senat vor der Bürgerschaftswahl weder einen Entwurf für ein Hamburger Grundsteuergesetz vorlegen noch klar Farbe bekennen will, in welche Richtung es nach der Wahl gehen soll. Ein durchschaubares Politmanöver, denn Rot-Grün schweigt das Thema lieber tot statt eine Entscheidung zu treffen und damit mögliche Wähler zu verprellen. Wir empfinden das als unaufrichtig.
Offensichtlich favorisieren auch Sie eine Wertkomponente, um die Grundsteuer durch die Hintertür doch noch zu einer verkappten Vermögensteuer zu machen, denn eine klare Absage an das Scholz-Modell haben wir von Ihnen noch immer nicht gehört.
Stattdessen eröffnet Senator Dressel Gerechtigkeitsdebatten und philosophiert von sozialer Ungerechtigkeit, wenn Grundstücke in Blankenese so besteuert werden wie Grundstücke in Billstedt. Aber das ist unsäglich, denn der Grundgedanke der Grundsteuer ist gerade keine Besteuerung von Vermögen, sondern eine Grundfinanzierung für die Kommunen, und einem Grundstücksbesitzer in Blankenese nützt die öffentliche Infrastruktur, also die Straßen, Straßenlaternen und was sonst alles noch dazugehört, nicht mehr oder weniger als einem Grundstücksbesitzer in Billstedt. Deshalb ist es gerecht, zur Berechnung der Grundsteuer die Fläche und nicht den Wert heranzuziehen.
Unklar ist außerdem immer noch, wie sich die verschiedenen Grundsteuermodelle auf Gewerbeimmobilien und den Einzelhandel in den Innenstädten auswirken würden. Es wird Zeit, dass Sie auch hier endlich Klarheit und Transparenz schaffen und Beispielrechnungen vorlegen.
Klarheit herrscht hingegen nur in einem anderen Punkt. SPD-Finanzsenator Dressel will in Hamburg eine sogenannte Baulandsteuer, die Grundsteuer C, einführen.
Dieser steuerpolitische Wiedergänger aus den Sechzigerjahren war schon damals ein Rohrkrepierer und ist auch heute weitgehend wirkungslose Symbolpolitik. Kleine und finanzschwache Eigentümer würden durch die künstlich höhere Grundsteuer auf baureifes Land zum Verkauf ihrer Grundstücke gezwungen. Große und auch staatliche Immobiliengesellschaften hingegen verfügen über das notwendige Kleingeld, um die Steuer zu bezahlen, kaufen die entsprechenden Grundstücke einfach auf und preisen die Kosten für die Steuer dann in die Mieten und Verkaufspreise mit ein. Sie, Herr Müller, haben in Ihrer Pressemitteilung genau das Gegenteil behauptet und damit einmal wieder die finanzpolitische Inkompetenz der GRÜNEN unter Beweis gestellt, denn die Baulandsteuer ist zutiefst unsozial.
Wir Freie Demokraten halten das schlicht für eine absurde Bau- und Finanzpolitik, lehnen die Baulandsteuer auch aus diesem Grund ab und fordern Sie auf, dies mit diesem Antrag auch zu tun.
Dazu kommt, dass dem rot-grünen Senat selbst noch nicht einmal klar ist, was eigentlich als baureifes Land gelten soll, das dann zur Bebauung höher besteuert wird. Gehören bei großen Grundstücken, auf denen theoretisch zwei Häuser stehen dürften, also auch die Gärten dazu? Es ist echt absurd. Rot-Grün würde offenbar sogar die Wartezeiten auf eine Baugenehmigung als Grundsteuer C in Rechnung stellen, obwohl die Bearbeitungsdauer zum großen Teil in staatlicher Verantwortung liegt. Wir alle wissen, wie lange man in Hamburg teilweise auf eine Baugenehmigung wartet und wie schwierig es angesichts des Baubooms ist, zeitnah Bauunternehmer und Handwerker zu finden. Diese Absurditäten zeigen, dass die Grundsteuer C aus einem guten Grund vor über einem halben Jahrhundert beerdigt wurde und wir sie in Frieden ruhen lassen sollten.
Stattdessen sollten wir die dadurch eingesparten Ressourcen in die zügigere Bearbeitung von Bauanträgen und eine Entschlackung des Baurechts stecken. Und lassen Sie uns vor allem ein solides eigenes Grundsteuergesetz auf Basis eines wertunabhängigen Flächenmodells entwickeln. Damit ist den Bürgern und Unternehmen Hamburgs am besten gedient, und darum bitten wir Sie auch um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Müller, wo genau liegen denn die zahlreichen Großgrundstücke, die von Großspekulanten gehalten werden? Ihr Senat weiß das nicht. Bestimmt wissen Sie das besser.
Ja, ja.
Und welcher Großinvestor wird von einer Baulandsteuer C davon abgehalten, sein Grundstück wei
terhin zur Spekulation zu halten, wenn das denn tatsächlich sein Motiv ist? Genau gar keiner, weil da nämlich die paar Peanuts an Grundsteuerlast, die obendrauf kommen, nichts ausmachen. Diejenigen, denen es etwas ausmacht, sind die finanzschwachen Eigentümer kleiner Grundstücke, auf denen man im Übrigen keine 10 000 Wohnungen bauen kann.
Das sind die Leute, die ihre Grundstücke anschließend veräußern müssen, weil sie das Ganze eben nicht mehr bezahlen können. Und das ist zutiefst unsozial, weil Sie nämlich genau denjenigen schaden, von denen Sie gewählt werden wollen.
Was Sie hier veranstalten, ist nichts als Klassenkampfrhetorik, und es ist einfach nur traurig, dass Sie sich auf dieses Niveau herablassen müssen. Oder ist es einfach eine absolute Fehlargumentation, weil Sie den Stoff inhaltlich nicht durchdringen?
Das mag ich abschließend nicht zu bewerten. Jedenfalls bin ich froh, dass wir wenigstens im bürgerlichen Lager eine vernünftige Meinungsbildung zu dem Thema hatten. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit Abscheu habe auch ich die Bilder der grausamen Behandlung von Tieren in Tierversuchslaboren der Hamburger Firma LPT gesehen. Es macht mich unglaublich wütend und betroffen, welches Leid die Tiere ertragen mussten und wie selbst minimalste Standards mit Füßen getreten wurden. Was sich in Mienenbüttel vor den Toren Hamburgs abspielt, ist ein Skandal, und das muss ein Ende haben.
Viele Menschen engagieren sich mit Protestaktionen gegen die unwürdigen Zustände und gegen die erheblichen Missstände in dem Labor in Niedersachsen. Sie haben damit eine Öffentlichkeit für die Situation der Versuchstiere bei LPT geschaffen, die notwendig war, damit sich endlich etwas bewegt.
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die mutmaßlich begangenen Straftaten im Labor in Niedersachsen und gegen die Manipulationsvorwürfe am Hamburger Standort. Ich finde, es ist bezeichnend und zugleich auch notwendig, dass RotGrün den eigenen Senat zu mehr Kontrollen und Prüfungen bei LPT in die Pflicht nimmt
und bis zur Aufklärung der Vorwürfe keine Tierversuche mehr genehmigen will.
Das findet unsere volle Unterstützung.
Die Demonstration letzten Samstag mit weit über 15 000 Menschen war ein starkes Signal des Protests vieler Bürger gegen das verantwortungslose Vorgehen von LPT und gegen Tierversuche. Auch wir setzen uns für Investitionen in die Forschung ein, damit Tierversuche auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt und perspektivisch ersetzt werden können. Die Verbesserung von bildgebenden Verfahren, Computersimulation oder der Einsatz von sogenannten dreidimensional wachsenden Zellkulturen sind nur drei der Fortschritte, die es ermöglicht haben, auf viele Tierversuche bereits heute verzichten zu können. Das macht Hoff
nung, dass es in der Forschung hier hoffentlich weitere Durchbrüche gibt, um Tierversuche künftig in Gänze zu ersetzen.
Tierversuche sind grausam, und keiner von uns möchte sie länger als unbedingt notwendig dulden. Ich denke, das ist der Minimalkonsens, den diese Debatte gezeigt hat, auch wenn wir alle wissen, dass ein sofortiger Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt einfach leider nicht möglich ist. Das Tierschutzgesetz setzt allerdings klare Voraussetzungen, wie Tierversuche ablaufen dürfen, unter welchen Standards sie erfolgen müssen, und diese Standards müssen auch eingehalten werden.
Doch die besten Regeln nützen nichts, wenn sie nicht ausreichend kontrolliert werden. Genau deshalb unterstützen wir die Forderung nach häufigeren und engmaschigeren Kontrollen.
Wir erachten es auch als notwendig, das Tierschutzgesetz an die EU-Anforderungen anzupassen und höhere Standards zu schaffen, denn dieser Schritt ist längst überfällig.
Wir werden den beiden vorliegenden Anträgen heute zustimmen. Trotzdem haben wir eine Überweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt, weil diese Thematik endlich ausführlich im Ausschuss beraten werden muss, weil die Vorfälle dort aufgeklärt werden müssen. Ich bitte Sie, wenn Sie nicht überweisen wollen, dann lassen Sie uns zumindest eine Selbstbefassung zu diesem Thema beschließen. Denn das parteipolitische Klein-Klein, das einige Vorredner und Vorrednerinnen hier gerade vorgetragen haben, ist der Ernsthaftigkeit dieser Debatte wirklich nicht angemessen. Deswegen bitte ich Sie, das Ganze anständig im Ausschuss zu beraten.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Mensch in diesem Land hat die Möglichkeit, eine adäquate medizinische Betreuung zu erhalten.
Wenn Sie, Herr Celik, in Ihrem Antrag kritisieren, dass es in einigen Stadtteilen keine hausärztliche Versorgung gibt, suggerieren Sie, man müsse sich in Hamburg auf eine stundenlange Expedition begeben, um zum nächsten Arzt zu kommen.
Das ist meilenweit von der Wahrheit entfernt,
denn Stadtteilgrenzen spielen bei der Suche nach einem Hausarzt wirklich eine untergeordnete Rolle.
Eine Studie hat festgestellt, dass ein Hamburger im Durchschnitt 430 Meter laufen muss, um einen Hausarzt zu erreichen.
Das liegt bei 220 Metern in Ottensen und bei 1 900 Metern in Bergedorf und Harburg. Das ist kein Vergleich zu den Strecken, die die Menschen auf dem Land zurücklegen müssen, um zum nächsten Hausarzt zu kommen.
Dieselbe Studie hat auch festgestellt, dass die meisten Menschen zu einem anderen, sogar weiter entfernten Arzt gehen, weil die Wohnortnähe eben nicht der wichtigste Faktor bei der Arztwahl ist, sondern die Frage, ob man dem Arzt, zu dem man geht, vertraut. Das sind Fakten, die auch DIE LINKE einmal zur Kenntnis nehmen muss.
Es gibt keine Region in Deutschland, die dichter und besser versorgt ist als Hamburg und in der die Wege zum Arzt kürzer sind. Wir sind doch damit in Hamburg realistischerweise in einer für den Rest der Bundesrepublik beneidenswerten Situation.
Wir Freie Demokraten sind nicht einmal generell gegen regionale Gesundheitszentren, aber doch bitte dort, wo sie sinnvoll sind, im ländlichen Raum zum Beispiel, und nicht an denjenigen vorbei, die für den Sicherstellungsauftrag verantwortlich sind.
Was DIE LINKE mit diesem Antrag eigentlich bezweckt, ist der nächste Schritt hin zu einer kompletten Verstaatlichung des Gesundheitssystems
und eine systematische Entmachtung der Selbstverwaltung. Wir gehen diesen Weg nicht mit. Wir lehnen diesen Antrag daher ab, und auch eine Befassung im Ausschuss halten wir nicht für notwendig.
Das angekündigte Förderprogramm des Senats, eine Kooperation von Ärzten und gemeinnützigen Organisationen in Stadtteilen mit besonders schlechter sozialer Lage fördern zu wollen, erscheint uns auf den ersten Blick ein diskussionswürdiger Ansatz. Auch wenn wir hier die Information bisher nur aus der Presse haben, sind wir gespannt auf die entsprechende Vorlage des Senats.
Final können wir den Vorschlag aber erst bewerten, wenn wir Näheres dazu wissen.
Dass Frau Wowretzko diese Debatte jetzt genutzt hat, um wieder einmal sozialdemokratische Bürgerversicherungsfantasien ins Gespräch zu bringen,
finden ich darüber hinaus wirklich geschmacklos. Sie bedienen Vorurteile und Sie zündeln – gegen Ärzte, gegen Privatpatienten. Das ist einfach ein schlechter Stil, und es ist wirklich armselig, dass eine Regierungsabgeordnete hier so auftritt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich muss die WLAN-Versorgung auch in Pflegeheimen Stan
dard sein. Es ist eigentlich eher erstaunlich, dass das bisher nicht der Fall ist.
Für eine umfassende WLAN-Versorgung in Pflegeheimen sprechen zwei wesentliche Gesichtspunkte, erstens die Frage des Managements im Alltag. Die Digitalisierung erleichtert den Arbeitsalltag der Pflegekräfte bei der Pflegeplanung, der Dokumentation oder bei Verwaltungsaufgaben. Mit einer verlässlichen und umfassenden WLAN-Versorgung können die entsprechenden Programme und Technologien endlich effizient genutzt werden. Genau das muss doch das Ziel sein. Dadurch erreichen wir eine Arbeitsentlastung bei den Pflegekräften, was mit einer Effizienzsteigerung, aber auch mit einer weiteren Attraktivität der Pflegeberufe einhergehen könnte.
Zweiter und noch wichtigerer Punkt ist die Frage der Bewohner. Natürlich kann durch kostenloses und zuverlässiges WLAN in Pflegeheimen auch die Lebensqualität verbessert werden, denn die digitale Technik und das Internet fungieren ebenso als Mittel zur sozialen Teilhabe. Hierdurch wird die Kommunikation mit Familien und Freunden deutlich vereinfacht, und damit einhergehend vermeiden wir eine Isolation und Vereinsamung von Heimbewohnern. Zusätzlich stellt das Internet Unterhaltungsmöglichkeiten wie Nachrichten, Spiele oder auch Filme zur Verfügung, die den Heimalltag etwas unterschiedlicher und vielleicht bunter gestalten können. Es gibt schon jetzt Pflegeheime, die Spielkonsolen einsetzen, um zum Beispiel Kegelnachmittage digital zu veranstalten, ohne dass die Bewohner dafür das Pflegeheim verlassen müssen und ohne dass dabei mögliche Einschränkungen zum Tragen kommen.
Häufig mangelt es älteren Menschen nicht am Interesse, sondern am richtigen Zugang zur digitalen Welt, und ich denke, es ist gut, dass wir etwas daran verändern und es ist richtig, dass Pflegebedürftige an der Digitalisierung teilhaben. Insofern unterstützen wir den hier vorliegenden Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer wieder die gleiche Schaufensterforderung der LINKEN, die hier vorliegt. Dieser Antrag zeigt zweierlei, zum einen, dass DIE LINKE jenseits ihrer ideologischen Systemfragen das kleine Einmaleins der Ökonomie immer noch nicht verstanden hat,
zum anderen, dass billiger Populismus mit Sicherheit keine exklusive Domäne der politischen Rechten ist. Beides sind keine neuen Erkenntnisse.
Insofern kann ich es an dieser Stelle kurz machen und es Ihnen noch einmal erklären: Steuern sind Kosten. Wenn Sie die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen, fehlt den Vermietern das Geld an anderer Stelle, zum Beispiel für Reparaturen oder Sanierungen; die Kollegen haben darauf hingewiesen. Über kurz oder lang würde die Grundsteuer in die Kaltmiete eingepreist, womit die Links-Fraktion gerade den Wohnungssuchenden in Großstädten wie Hamburg einen echten Bärendienst erweist.
Sie fördern mit diesem Antrag massiv die Ungleichheit zwischen denen, die in einer Mietwohnung leben, und denen, die in ihrer eigenen Wohnung leben, denn nur Letztere müssten weiterhin die Grundsteuer zahlen, während Mieter diese zwar sparen, aber dafür langfristig in zunehmend verfallenden Häusern wohnen müssten. Das ist unsolidarisch und kurzsichtig.
Letzter Punkt zu dem Thema: Sie treffen mit der Abschaffung der Umlagefähigkeit die öffentlichen Wohnungsunternehmen wie die SAGA GWG und damit den sozialen Wohnungsbau. Auch das ist hier schon Thema gewesen, denn genau die blieben doch dann auf den Grundsteuerkosten sitzen und könnten einfach weniger bauen, weniger sanieren und müssten sogar Mieten erhöhen. Aber selbst in der staatswirtschaftlichen Welt der LINKEN ist dieser Antrag ein unbedachter, unsozialer und populistischer Schnellschuss. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Unsere FDP-Bundestagsfraktion hat sich konstruktiv-kritisch in die Neuregelung der Grundsteuer eingebracht. Keine Frage, dass das Scholz-Modell ein politischer Irrweg ist, den wir als FDP nicht mitgetragen haben und auch nicht mittragen werden. Doch die strittige Schattenbuchhaltung bei Nutzung der Länderöffnungsklausel ist vom Tisch, denn die FDP hat den Weg für eine bürokratiearme Länderöffnungsklausel ohne Doppelbewertungen von Grundstücken bereitet und damit auch für Hamburg alle Möglichkeiten geschaffen, um den drohenden Mietenturbo durch ein wertabhängiges Grundsteuermodell à la Scholz zu verhindern.
In diesem Sinne erwarten wir auch von der Hamburger Landesregierung ein klares Signal. Doch Rot-Grün, allen voran Finanzsenator Dressel, schwadroniert stattdessen über ein Flächenlagemodell und spricht sich damit explizit für eine Wertkomponente bei der Grundsteuer aus. Dabei ist der Grundgedanke der Grundsteuer eine Sicherstellung der Basisfinanzierung der Kommunen – Herr Quast, das haben Sie wunderbar ausgeführt, ich wünschte, Ihr Senator würde Ihnen zuhören –, die Grundsteuer ist damit explizit keine Besteuerung von Vermögen. Und wir Freie Demo
kraten werden dafür Sorge tragen, dass die Grundsteuer auch nicht zu einer verkappten Vermögensteuer in dieser Stadt gemacht wird.
Nach dem Ausrutscher in die Klassenkampfrhetorik der LINKEN ist Finanzsenator Dressel doch inzwischen wieder zurückgerudert und will von einer klaren Positionierung in Sachen Grundsteuer vor der Bürgerschaftswahl absehen. Dabei haben die Hamburger ein Recht darauf zu wissen, was auf sie zukommt, wenn sie im Februar zur Wahlurne schreiten.
Deshalb sage ich hier noch einmal sehr deutlich: Wir Freie Demokraten favorisieren nach wie vor ein nach Nutzungsart differenziertes reines Flächenmodell zur einfachen, unbürokratischen und transparenten Grundsteuerberechnung.
Jegliche Versuche, eine Vermögensteuer durch die Hintertür einzuführen, werden wir ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Celik, man hat den Eindruck, wir bräuchten diesen Antrag gar nicht mehr, denn Sie haben die Analyse nun vorweggenommen,
die wir mit diesem Antrag auf den Weg bringen wollen. Ich finde es schade, dass Sie auch hier wieder einmal nicht offen sind für das, was am Ende Ziel dieses Antrags sein soll, nämlich eine vernünftige Erhebung, die die Situation darstellt.
Die Pflegestützpunkte spielen in der Tat eine herausragende und wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Sie sind eine tragende Säule für Betroffene und für deren Angehörige, und insofern möchte ich auch vonseiten der FDP-Fraktion die Gelegenheit nutzen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pflegestützpunkte unseren Dank für ihre großartige Arbeit auszusprechen.
Ich sage Ihnen vorweg: Wir unterstützen diesen Antrag in der Sache, auch wenn wir der Auffassung sind, dass man die eine oder andere Frage, die jetzt analysiert werden soll, genauso gut in einer schriftlichen Anfrage an den Senat hätte klären können. Insofern, Herr Ploog, halte ich die zwei Monate Berichtsfrist eher für unambitioniert, weil wir alle wissen, dass parlamentarische Anfragen in einer Woche oder in vier Wochen beantwortet werden können.
Insofern: In der Sache ist das Ganze richtig. Es ist richtig, dass wir uns hier breiter aufstellen, die Situation erheben und dann entsprechend darüber beraten, wie man das System fortschreiben und weiterentwickeln kann. Ich danke den Regierungsfraktionen für diese Initiative. Die Unterstützung der FDP-Fraktion haben Sie. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe AfD, in der Tat geht der Antrag über den Bundesrat hier wohl ein bisschen am Zeitgeschehen vorbei, denn die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hat bereits letzte Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dem kann Ihre AfD-Fraktion im Bundestag ja dann auch zustimmen.
Wir Freien Demokraten meinen, Bahnfahren muss in der Tat wieder ein besseres Preis-LeistungsVerhältnis erhalten. Eine Reduzierung der Steuerlast auf Bahntickets kann kurzfristig ein Teil der Lösung sein.
Natürlich, und das ist der viel wichtigere Punkt, unter der Voraussetzung, dass das an die Kunden weitergereicht wird.
Mittel- und langfristig muss eine Ausweitung und Verbesserung insbesondere des qualitativen Angebots der Bahn folgen. Darüber haben wir gesprochen. Das heißt, die Bahn muss pünktlicher, schneller und häufiger fahren.
Last, but not least: Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets reißt ein Loch von einer halben Milliarde Euro in die öffentlichen Kassen. Hierfür müssen Bund und Länder eine entsprechende Gegenfinanzierung finden. Leider macht der Antrag der AfD-Fraktion dazu keine Vorschläge. Wir sind allerdings gespannt auf den Finanzierungsvorschlag der GRÜNEN Fraktion im Bundestag.
Genau.
Hoffentlich kommt nämlich nicht wieder so etwas wie die letzten grünen Steuerreformen. Ich erinnere da einmal an die Projekte "Rasen für die Rente" oder "Rauchen für die Innere Sicherheit". Wir brauchen jetzt nicht auch noch "Barbecue für die Bahn". – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen es, dass die Kollegen von SPD und GRÜNEN langsam, aber sicher Optimierungsbedarfe bei work and integration for refugees sehen. Wir sehen diese Optimierungsbedarfe auch. Als FDPFraktion haben wir den Vernetzungsgedanken von W.I.R und den Versuch, Flüchtlinge zielgruppenorientiert an den Arbeitsmarkt heranzuführen, von Anfang an begrüßt. Allerdings hat das Konzept in der Praxis unsere Erwartungen und Hoffnungen leider nicht erfüllt. Wir erachten eine Weiterentwicklung von W.I.R für längst überfällig und werden den Antrag deshalb unterstützen. Allerdings darf die Erweiterung von W.I.R nicht zu einer Aufgabenbeschaffungsmaßnahme für ein Programm werden, das eigentlich nicht mehr gebraucht wird, und eben genau dies muss geprüft werden.
Die Betreuungszahlen von W.I.R sind kontinuierlich zurückgegangen, wie die Flüchtlingsmonitorings der Kollegin Rath zeigen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hatte W.I.R mehr Mitarbeiter als Kompetenzerfassungen von Flüchtlingen. Das Verhältnis lag bei 67 Mitarbeitern zu 58 Kompetenzerfassungen. Da in Hamburg aber monatlich immer noch zwischen 250 und 300 Flüchtlinge zugewiesen werden, frage ich mich, wie die Integration gelingen soll, wenn wir hier schon beim ersten Schritt, nämlich bei der Kompetenzabfrage, keine wirklichen Fortschritte sehen.
Ich habe die Befürchtung, dass der Aufgabenzuwachs einen Selbstzweck darstellt, um W.I.R künstlich am Leben zu halten. Sollte der Senatsbericht Ende dieses Jahres diesen Eindruck bestätigen, werden wir daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen. Denn W.I.R ist personalintensiv, W.I.R ist teuer und W.I.R ist eben gerade nur von mäßigem Erfolg geprägt.
Wir haben die klare Erwartung, dass ein Programm, das 2 bis 3 Millionen Euro pro Jahr kostet, konsequenter hinsichtlich seines Erfolgs überprüft wird. Doch was nach wie vor fehlt, ist ein umfassendes Erfolgsmonitoring. Dass W.I.R-Kunden beispielsweise in der Förderstatistik der Agentur für Arbeit nicht gesondert erfasst werden, erschwert eine konsequente Evaluation von Werdegängen, und wie viele Flüchtlinge mithilfe von W.I.R wirklich nachhaltig in den Ersten Arbeitsmarkt und eben nicht nur in Praktika vermittelt wurden, ist auch nicht transparent.
Wir werden dem Antrag, wie gesagt, zustimmen und die geforderten Darstellungen des Senats, wie die aufgebauten Kompetenzen von W.I.R weiterhin genutzt werden können in Zukunft, genauestens prüfen, wenn der Bericht Ende des Jahres vorliegt. Aus jetziger Sicht scheint eine Reduktion des Personalkörpers jedoch ein schlüssiger Schritt. Außerdem bedarf es eines konsequenten Monitorings
von W.I.R über nachhaltige Vermittlungserfolge in den Ersten Arbeitsmarkt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unsere Gesellschaft lebt vom ehrenamtlichen Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger und ist letztlich Ausdruck des Prinzips von Freiheit und Verantwortung für sich selbst, für andere, für den Staat und
für die Gesellschaft und damit auch Ausdruck eines liberalen Menschenbildes.
Deshalb unterstützen wir Ihren Antrag in wesentlichen Teilen. Es gibt durchaus gute Gründe, den Katalog gemeinnützig anerkannter Aktivitäten zu überarbeiten. Lassen Sie mich dazu ein Beispiel aus NRW nennen. Dort hat die schwarz-gelbe Landesregierung auf Basis einer einstigen FDP-Initiative eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um auf diesem Wege Vereine und Stiftungen zu unterstützen, die sich dem gemeinnützigen Journalismus gewidmet haben oder widmen sollen. Wir freuen uns sicherlich, wenn dieses Projekt auch aus Hamburg Unterstützung findet.
Lassen Sie mich aber auch etwas zum sechsten Punkt des Petitums sagen, denn damit haben auch wir in der Tat unsere ordnungspolitischen Bauchschmerzen. Es ist durchaus etwas schwierig, das Lohnsteuerprivileg der deutschen Reeder, die wir unterstützt haben, nun auf sämtliche gemeinnützige Organisationen zu übertragen, zumal dieses Lohnsteuerprivileg für die Reeder bis 2020 befristet ist. Diese Maßnahme zur Subventionierung aller gemeinnützig eingestuften Arbeitgeber über die Lohnsteuer können wir nicht unterstützen. Daher werden wir dieses Petitum ablehnen. Alle anderen Petita finden unsere Zustimmung.
Ich bin schneller als die Punktlandung von zwei Minuten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD ist nichts weiter als ein reiner Schaufensterantrag zur Europawahl; ich denke, das ist deutlich geworden.
Der Bundesrat hat im Übrigen bereits im letzten Jahr Stellung genommen zur mittelfristigen Finanzplanung der EU, aber das nur am Rande.
Selbst wenn es zum erwarteten Austritt des Vereinten Königreichs kommt: Legen Sie, werte AfD, doch Ihre diffusen Einspar- und Umschichtungsvorschläge einmal konkret vor, damit wir nicht im luftleeren Raum diskutieren müssen, wie mit dem mutmaßlichen Ausscheiden des Nettozahlers Großbritannien haushalterisch umgegangen werden soll. Sie haben ein paar Schlaglichter in Ihrer Rede angesprochen, Frau Oelschläger, in Ihrem Petitum steht das aber alles nicht.
Viel wichtiger ist es aus unserer Sicht, die derzeitige Zäsur der EU-Geschichte, ob mit oder ohne Brexit, zu einer grundsätzlichen Aufgabenkritik zu nutzen. Dazu trägt dieser Antrag aber mitnichten etwas bei. Wichtig wäre, sich zu überlegen, welche Aufgaben die EU künftig zurückfährt, welche verstärkt werden und auf EU-Ebene organisiert werden sollen und wo Nationalstaaten auch entlastet werden können. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wäre so ein Thema, denn da brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa.
Last, but not least: Die Verquickung der niedrigen Wohneigentumsquote in Deutschland mit dem EUBeitrag Deutschlands ist ein ebenso perfider wie abstruser Winkelzug der AfD. Sie suggeriert, die EU sei schuld, dass sich in Deutschland relativ wenig Menschen ein Eigenheim leisten können oder wollen, und das ist schlichtweg falsch.
Die GroKo in Berlin und die Landesregierungen müssen und können auch unabhängig vom deutschen EU-Beitrag die Wohneigentumsquote in Deutschland erhöhen.
Wir haben dazu immer wieder Vorschläge unterbreitet, beispielsweise die Schaffung eines Freibetrags für selbstgenutzte Wohnimmobilien bei der Grunderwerbsteuer oder eine Vereinfachung des Baurechts, um das Bauen wieder billiger zu machen. So geht konstruktiv kritische Opposition, meine Damen und Herren von der AfD. Was Sie uns hier vorlegen wollen, ist substanzlose Schaufensterpolitik, um zur Europawahl noch einmal ein bisschen Präsenz zu erlangen. Das ist traurig und wir gehen da nicht mit. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig und wichtig, dass die Besucher von Shisha-Bars vor Kohlenmonoxidvergiftungen geschützt werden. Im Unterschied zu den Ländern, in denen traditionell Shisha geraucht wird, findet der Konsum bei uns vorwiegend in geschlossenen Räumen statt, wodurch das Vergiftungsrisiko zunimmt, wenn die entsprechenden technischen Einrichtungen fehlen. Auch wenn wir uns als Liberale mit immer weitergehenden Regulierungen in der Regel schwertun, sehen wir an dieser Stelle den Handlungsbedarf nicht zuletzt, weil das Ausmaß an Kohlenmonoxidvergiftungen in den letzten Jahren zugenommen hat. In Schleswig-Holstein reichte auch der Erlass eines Ministers und es musste nicht extra ein neues Gesetz her. Wir hätten eine solche Lösung favorisiert.
Dennoch werden wir dem Gesetz zustimmen, da der Schutz der Shisha-Bar-Raucher oder ShishaBar-Besucher insbesondere hier im Vordergrund stehen muss. Für uns steht, ebenso wie die Kollegin Stöver das schon angesprochen hat, noch infrage, wie der Senat die Umsetzung des Gesetzes kontrollieren will, da er zumindest in der Sitzung des Gesundheitsausschusses nicht darlegen konnte, wie viele Shisha-Bars es in Hamburg eigentlich gibt und wie viele damit dann in Zukunft zu kontrollieren sind.
Angesichts der zum Teil erheblichen Investitionen seitens der Betreiber erwarten wir einen angemessenen Übergangszeitraum, ausreichend Kulanz, insbesondere bei den Fristen für Nachbesserungen in den Einrichtungen. Denn die Rede von Frau Blömeke hat genau das angekündigt, was zu be
fürchten war, als Nächstes geht es in den Kampf von Rot-Grün oder zumindest von den GRÜNEN gegen die Shisha-Bars. Den Kampf gehen wir nicht mit. So viel Freiheit muss man dem Einzelnen dann auch selbst überlassen zu entscheiden, ob er rauchen will oder ob er nicht rauchen will.
Aufklärung muss sein. Gesundheitsaufklärung muss sein, keine Frage, aber Bevormundung nicht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestern hat Olaf Scholz seinen Entwurf zumindest den Bundesressorts vorgelegt und es ist klar, dass es ein wertabhängiges Modell wird. Wir haben schon ein
zelne Zahlen der Presse entnehmen können: Für die Neubewertung der 36 Millionen Immobilien werden allein in der Verwaltung eine halbe Milliarde Euro fällig. Man muss sich diese Zahl einmal vornehmen, um zu sehen, was für ein Wahnsinn das ist, was hier auf Bürger, auf Unternehmen und auf die Verwaltung zukommt.
Ich sage das deshalb an dieser Stelle einmal so deutlich und auch noch einmal ganz klar: Wir Freie Demokraten lehnen dieses bürokratische teure Scholz-Modell ab.
Es ist ein Scholz-Modell light – Herr Kienscherf, nennen Sie es doch, wie Sie wollen. Wir bleiben dabei: Ein einfaches, nach Nutzungsarten differenziertes Flächenmodell ist die beste Lösung.
Wir erwarten vom Ersten Bürgermeister und vom Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, dass sie hier und heute auch einmal Farbe bekennen. Deshalb frage ich Sie, Herr Bürgermeister, der schon nicht mehr da ist, Herr Senator Dressel: Unterstützen Sie den Gesetzentwurf von Olaf Scholz, ja oder nein?
Die Grundsteuer sollte nie eine kommunale Vermögensteuer durch die Hintertür werden. Aber genau das ist mit dem Scholz-Vorschlag, der jetzt vorliegt, gemacht und genau das verurteilen wir.
Besonders bemerkenswert finde ich an dieser Stelle, wie scheinheilig die GRÜNEN in Hamburg sich einmal wieder in die Büsche schlagen wollen. Reden wir doch einmal Klartext, Herr Müller. Die GRÜNEN waren und sind bundesweit die wahre treibende Kraft hinter immer neuen Vorschlägen, die das Wohnen und Wirtschaften, insbesondere in Metropolen, weiter zu verteuern drohen.
Das gilt auch für die Grundsteuerreform, Herr Müller. In Berlin sprechen die GRÜNEN sich dann auch noch dafür aus, dass sie allen Ernstes die Verstaatlichung von Wohnimmobilien wegen steigender Mieten wollen. Das ist pure Doppelzüngigkeit und löst das Problem nicht.
Auf Wohnungsmangel und hohe Mieten ist Bauen die einzige vernünftige Antwort. Aber es passt zur zunehmend subversiven Agenda der GRÜNEN, erst selbst zu zündeln, sich dann als Feuerwehr zu verkleiden und mit dem Finger auf andere zu zeigen – was für eine Farce. Und was Sie hier gerade noch mit der Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer zum Besten gegeben haben, lässt auch an Ihnen als ernsthaftem Ansprechpartner in dieser Fragestellung zweifeln.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Zukunft ist digital, das trifft uns natürlich auch im Verbraucherschutz und ist natürlich gerade für diese Fragestellung auch relevant. Mit Einsetzung der Datenethikkommission hat die Bundesregierung sich noch einmal davor weggeduckt, sich mit den dringenden anstehenden Zukunftsentscheidungen in diesem Bereich auseinanderzusetzen. Denn die Frage, wie wir mit künstlicher Intelligenz und dem Einsatz von Algorithmen umgehen wollen, ist bisher unbeantwortet. Hierzu zählen auch die Fragen, inwieweit algorithmenbasierten Prognoseund Entscheidungsprozessen Grenzen gesetzt werden sollen und ob es Merkmale gibt, die nicht in die Bewertung einfließen dürfen. Insofern begrüßen wir den Antrag von SPD und GRÜNEN, den Senat zu bitten, uns zu informieren, wie und mit welchem Erfolg er sich bisher auf Bundesebene für ein besseres Auskunftsrecht für Verbraucher bei Auskunftshaien und Scoring-Unternehmen sowie einem
sachgerechten Umgang mit algorithmenbasierten Verfahren eingesetzt hat.
Wir Freie Demokraten setzen uns für ein Auskunftsrecht ein, das Bürgern das Recht einräumt, zu wissen, welche Daten von ihnen bei wem verarbeitet werden, denn die Hoheit über die eigenen Daten ist ein wichtiges Gut.
Wir sehen daneben und nicht dagegen das berechtigte Interesse eines Unternehmens, wissen zu wollen, ob ein Vertragspartner vertrauenswürdig ist oder nicht. Auskunfteien wie die Schufa bieten Dienstleistungen wie Bonitätsprüfungen an, damit Unternehmen Einschätzungen über zum Beispiel die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden nicht selbst bei jedem Kunden einzeln vornehmen müssen. Über Scoring-Verfahren kann man die Vertrauenswürdigkeit im Geschäftsverkehr im Rahmen gewisser Wahrscheinlichkeiten abbilden. Wenn nun die dem Bewertungsverfahren zugrunde liegenden Algorithmen aber tatsächlich veröffentlicht werden – und das ist eine Forderung in der Debatte, die zwar jetzt hier nicht direkt aufgenommen wurde, aber die in dem Zusammenhang gestellt wird –, dann muss man auch sehen, dass das dazu führen kann, dass diese Scoring-Werte manipuliert werden. Darin sehen wir eine große Gefahr.
Genau aus diesem Grund habe ich auch die Frage an Rot-Grün und an den Senat, was denn dann eigentlich die Auskunftsrechte sind, für die sich RotGrün auf Bundesebene einsetzt. Denn diese Fragestellung tangiert jetzt zwar nicht konkret das Berichtspetitum, das Sie hier verlangen, aber es ist doch eine Frage, die in diesem Kontext einfach einmal beantwortet werden muss.
2014 entschied der Bundesgerichtshof durch eine Klageabweisung, dass die Berechnungsformeln zum Geschäftsgeheimnis des Unternehmens gehören. Auch das sollten wir bei einer zukünftigen Befassung mit diesem wichtigen Thema nicht vergessen.
Wir stimmen dem vorliegenden Berichtspetitum zu. Es schadet nicht, sich einmal darüber zu unterhalten, was denn dann auf Bundesebene tatsächlich in dem Bereich passiert und was der Senat in dem Punkt vorantreibt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Grundsteuerreform droht für Hamburg eine Katastrophe zu werden. Der sich abzeichnende Kompromiss geht zugunsten eines offenkundig boden- und gebäudewertabhängigen Grundsteuermodells. In weiten Teilen der Stadt werden Eigentümer und Mieter mit deutlich steigenden Wohnnebenkosten rechnen müssen. Aber statt auch jetzt noch spürbar für eine wertunabhängige Reform zu werben, übt sich Finanzsenator Dressel lieber in Beschwichtigungen und spricht von deutlichen Fortschritten. Dabei hatte das Treffen der Finanzminister der Länder vor knapp zwei Wochen lediglich eine positive Bot
schaft: Für das noch stärker wertbasierte ursprüngliche Scholz-Modell gibt es keine Mehrheit.
Wir haben vom Hamburger Senat allerdings eine klare Kante gegen den Scholz-Vorschlag vermisst. Denn nun läuft es offenbar auf ein Scholz-Modell light hinaus. Für uns Hamburger ist dieses modifizierte Flächenlagemodell ein schlechter Kompromiss. Er ist und bleibt nichts anderes als eine Vermögenssteuer durch die Hintertür.
Für uns Freie Demokraten ist und bleibt klar: Es muss eine effiziente bürokratiearme Lösung zur Reform der Grundsteuer her, die keine drastische Zusatzbelastung für Menschen, Unternehmen und Verwaltung darstellt. Aus unserer Sicht ist dafür das wertunabhängige Flächenmodell, das ausschließlich Grundstücksfläche, Gebäudefläche und Nutzungsart heranzieht, am besten geeignet. Der jetzige Erste Bürgermeister Tschentscher und Finanzsenator Dressel, beide bekanntlich SPD-Mitglieder, haben diesen effizienten und einfachen Reformvorschlag ebenfalls bevorzugt, aber offenbar konnten sie die Genossen in Bundestag und Ländern nicht überzeugen. Die machen stattdessen mit dem ebenso simplen wie falschen Slogan, einfach bedeute einfach ungerecht, Stimmung gegen das Flächenmodell.
Liebe Kollegen von SPD, GRÜNEN und LINKEN, bringen Sie doch bitte Ihren Parteifreunden in Berlin bei, was wirklich ungerecht ist. Wer Vermögen in Form der eigenen Immobilie zum Beispiel für die Altersversorgung aufgebaut und jahrelang erfolgreich mit anderen an der positiven Entwicklung seines Quartiers und seiner Gemeinde mitgewirkt hat, wird dafür vom Staat zukünftig in Form von höheren Grundsteuern bestraft.
Eine solche gemeinsam mit anderen erreichte Lebensleistung über die Grundsteuerreform de facto zu bestrafen, das ist die wahre Ungerechtigkeit. Vonseiten der politischen LINKEN wurde zudem vom Ende der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten fantasiert. Dabei wissen diejenigen ganz genau, dass die Grundsteuerkosten dann bloß an spätere Mietergenerationen über höhere Kaltmieten weitergegeben werden. Dieser Vorschlag ist also nicht solidarisch und keineswegs ehrlich.
Noch ein paar abschließende Worte zum nun geplanten Kompromissmodell. Es wird von den Finanzministern zwar so getan, als ob die Neubewertung und fortlaufende Aktualisierung der Immo
bilienwerte leicht zu bewerkstelligen sei, aber dazu sollte besser die Realität abgewartet werden, denn die Erhebung der benötigten Daten wird für viele Kommunen zum Bürokratismus pur mutieren.
Die Reform droht damit zu einer wahren Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Finanzämter, Steuerberater und Finanzgerichte zu werden.
Aber das ist nicht alles. Wir Freie Demokraten haben große Bedenken bei den Auswirkungen der Reform auf Gewerbeimmobilien. Aufgrund der direkten Kopplung an die Mietentwicklung kann es hier zu größten Kostensteigerungen kommen. Dafür muss eine Lösung gefunden werden, denn die Grundsteuerreform darf nicht zum Brandbeschleuniger des Ladensterbens in den Innenstädten werden oder Handwerks- und Industriebetriebe aus den Städten vertreiben.
Im weiteren Verfahren erwarten wir hier vom Senat eine klare Haltung und keine unwürdigen Kompromisse mehr zulasten der Hamburger Mieter, Eigentümer und Gewerbetreibenden. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hamburg wächst, die Zahl der Geburten und ebenso die Zahl der Zuzüge von außerhalb steigt. Hamburg ist das Bundesland mit dem niedrigsten Durchschnittsalter und dennoch werden im Jahr 2035, so
prognostiziert der Senat, die über 65-Jährigen zwischen einem Fünftel und fast einem Viertel der Bevölkerung ausmachen. Das bringt fach- und themenübergreifende Herausforderungen mit sich, denn die Interessen aller Hamburger müssen bedacht werden.
Der Bericht zum Demografie-Konzept blickt auch auf die letzten fünf Jahre zurück. Kinderbetreuung, Fachkräftesicherung, Gesundheit, Pflege und Stadtentwicklung waren bereits 2014 die Themen. Tja, und was hat sich seitdem getan? Es mangelt noch immer an Hebammen. Da greifen bislang keine Maßnahmen des Senats und das Problem wird sich wegen der steigenden Geburtenraten voraussichtlich noch verschärfen.
Wie steht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie? Die Wartelisten für Kita-Plätze, die jetzt Interessentenlisten heißen, sind ein Indiz dafür, dass das Platzangebot, insbesondere im Bereich der 24-Stunden-Kitas, nicht ausreicht. Bei der Krippenbetreuungsqualität ist Hamburg Schlusslicht aller westdeutschen Bundesländer.
Die Ganztagsangebote an Schulen gehen zulasten der offenen Kinder- und Jugendarbeit, weswegen einige der Kinder und Jugendlichen kaum noch erreicht werden. Die Bildungsqualität der Hamburger Schulen ist derart problematisch, dass Hamburger Schulleiter Brandbriefe an den Senat richten, weil die rot-grüne Bildungspolitik offenbar zu einer Verflachung des Unterrichts geführt hat.
Dann das immer wieder und immer wichtiger werdende Thema Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. Aus ganzen 30 Behörden und Unternehmen haben nur 45 Personen die Qualifizierung zum betrieblichen Vereinbarkeitslotsen Pflege und Beruf durchlaufen – und das bei über 92 000 steuerpflichtigen Unternehmen in der Stadt. Das ist keine Erfolgsmeldung, sondern ein offenbar fehlgeleitetes Instrument. Dabei ist Pflege in einer alternden Gesellschaft eine zentrale Herausforderung.
Das Thema Wohnen: Wohnraum spielt auch bei der demografischen Entwicklung eine große Rolle, trifft viele Hamburger. Nicht nur, dass vermehrt Senioren sich das Leben in Hamburg kaum noch leisten können, wir haben auch weiterhin einen ungebremsten Zuzug und die Mietkosten in Hamburg steigen weiter. Wie kommt der Senat also darauf, dass er gut auf das Wachstum in der Stadt vorbereitet ist und die demografische Entwicklung mit seinem Konzept im Griff hat? Mit seiner Energiepolitik macht der Senat das Wohnen teurer, insbesondere für die Fernwärmekunden.
Unsere jüngst vorgelegten Vorschläge zur Wohnkostensenkung, nämlich eine Reduktion der Grundsteuer, Hebesätze und ein Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer für die erste eigene selbst genutzte Immobilie, haben Sie abgelehnt.
Auch im Verkehr schaffen Sie es nicht, auf die demografischen Herausforderungen der Zukunft zu reagieren. Beim barrierefreien Ausbau des schienengebundenen ÖPNV liegen Sie über ein Jahr hinter Ihren selbstgesteckten Zeitplänen und sind mit den gesteckten Zielen für die Jahre 2019/2020 sogar zurückgegangen.
Trotz wachsender Bevölkerung bauen Sie Straßen und Parkplätze zurück, obwohl das Auto auch in Hamburg noch immer das meistgenutzte Verkehrsmittel ist. Auch wenn Ihre dubiose Studie behauptet, dass die Hamburger weniger Autos haben möchten, ist der Aussagegehalt doch verschwindend gering. Vielleicht wünschen sich einige Leute weniger Autos, aber eben nur, solange sie mit dem eigenen Pkw trotzdem freie Fahrt haben. Das beweist jedenfalls die steigende Zahl der Autozulassungen und das kann eine zweifelhafte Studie auch nicht negieren.
Unterm Strich: Sie, lieber Senat, verwalten die demografische Entwicklung und hoffen, dass Sie von ihr nicht überrollt werden. Das sogenannte Konzept wirft Schlaglichter auf einzelne Aspekte, die zweifellos auch mit dem Thema Demografie verbunden sind.
Nein.
Ihr Konzept, das sind viele Einzelmaßnahmen und Ankündigungen, aber sie bauen weder aufeinander auf noch definieren Sie harte Ziele. So gestaltet man auf jeden Fall nicht die Zukunft und vor allem gestaltet man so die Zukunft nicht demografiefest. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Heilmittelerbringer leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesundheit und Lebensqualität vieler Patienten. Doch in Hamburg sind schon jetzt viele dieser Ausbildungsplätze nicht besetzt, die Therapeuten arbeiten am Limit und es treten bereits jetzt Versorgungsengpässe auf.
Eine Situation, die sich verschlechtert, wenn Hamburg die Ausbildungsbedingungen nicht verbessert. Es ist unverständlich, dass engagierte junge Menschen für eine Ausbildung bezahlen müssen, deren Fachkräfte wir so dringend brauchen. So weit herrscht, denke ich, Konsens in diesem Hause.
Ja, es ist richtig, das Thema Schulgeldfreiheit ist in den Gesundheitsberufen vor allen Dingen Bundessache. Es wird Zeit, dass Bundesgesundheitsminister Spahn seinen Job macht und endlich eine bundeseinheitliche Regelung schafft. Doch offenbar wird es erst in zwei Jahren eine Vorlage aus
Berlin geben. Andere Bundesländer haben deshalb vorgelegt und das Schulgeld in den Heilmittelerbringerausbildungen durch Landesförderungen abgeschafft.
Wenn Hamburg im Wettbewerb um die Fachkräfte von morgen bestehen will, dann brauchen wir auch hier eine Lösung. Hierzu liegen heute deshalb verschiedene Anträge vor, und ich möchte vor allen Dingen zu dem Antrag der Regierungsfraktionen Stellung nehmen. Rot-Grün schafft mit der Unterteilung in förderungswürdige und nicht förderungswürdige Heilmittelerbringerausbildungen ein Zweiklassensystem. Logopäden, Ergo- und Physiotherapeuten müssen bald kein Schulgeld mehr zahlen. Ja, das ist gut. Aber Podologen, Diätassistenten, Masseure und medizinische Bademeister werden von Rot-Grün hingegen als offenbar nicht unterstützenswerte Gruppe von der Landesförderung ausgenommen.
Wir finden das nicht richtig. Wir brauchen in Hamburg eine Schulgeldfreiheit für alle Heilmittelerbringerberufe. Für den Zweijahreszeitraum bis zur Lösung im Bund ist es völlig unnötig, diese rund 200 Ausbildungsverhältnisse herauszunehmen. Da ist es auch nicht genug, wenn sich die Abgeordneten von Rot-Grün, wie bei der Kundgebung letzte Woche beziehungsweise im Ausschuss, vor die Betroffenen stellen und ihnen zurufen, sie sollten zufrieden sein, dass überhaupt etwas passiert.
Das ist zynisch und verhöhnt diejenigen, die weiterhin für ihre Ausbildung bezahlen müssen.
Senatorin Prüfer-Storcks hingegen nutzt die Mobilisierung der Heilmittelerbringer für die Schulgeldfreiheit, um den Ball weiterzuspielen und die Berufsfachschulen unter Druck zu setzen. Ihr Ziel: Schulgeldfreiheit durch Übernahme der Ausbildungskosten von den Krankenkassen, was bei Zusammenschlüssen von Berufsfachschulen mit Krankenhausträgern möglich ist.
Was so schön kooperativ klingt, bedeutet in der Praxis, dass eine Schule mehrheitlich von einem Krankenhaus aufgekauft werden muss, damit die Ausbildungskosten über das Krankenhausfinanzierungsgesetz von den Kassen finanziert werden können. Dabei ist bisher öffentlich nicht der Eindruck entstanden, dass sämtliche Schulen ihre Mehrheitsanteile abstoßen wollen beziehungsweise Krankenhäuser verzweifelt nach Schulen als Investitionsmöglichkeit suchen.
Wir verurteilen deshalb den Versuch der Senatorin, die privaten Berufsfachschulen unter Veräußerungsdruck zu setzen.
Liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, wir werden auch nicht akzeptieren, wenn Sie die Weigerung eines Verkaufs von Anteilen aufseiten der freien Schulen als Freiwilligenverzicht einer Finanzierung aus dem Krankenhausgesetz fehlinterpretieren.
Ihr Antrag lässt nämlich genau diesen Spielraum zu, vermutlich, um bei der Verhandlung mit der Döpfer Schule ein Druckmittel parat zu haben.
Zusätzlich will Senatorin Prüfer-Storcks, dass weitere Ausbildungsplätze an den Schulen geschaffen werden, die bereits mit einem Krankenhaus verbunden sind, und das, obwohl schon jetzt nicht alle vorhandenen Ausbildungsplätze besetzt werden können. Dabei entsteht unvermeidlich der Eindruck, dass Rot-Grün die privaten Berufsfachschulen aus dem Markt verdrängen will. Was hier mit vermeintlich guten Absichten aufseiten des Senats und der Regierungsfraktionen forciert wird, ist ein klarer Angriff auf die Vielfalt von Ausbildung in unserer Stadt und ein Affront gegen die privaten Berufsfachschulen.
Diesen Kurs tragen wir nicht mit, und das machen wir mit unserem Zusatzantrag unmissverständlich deutlich. Wir sind für die Abschaffung des Schulgeldes in allen Heilmittelerbringerberufen, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2019. Wir brauchen diese Fachkräfte und müssen auch in Hamburg die Voraussetzungen dafür schaffen, dass junge Leute sich in Zukunft für diese Berufe entscheiden, ohne auf den hohen Kosten sitzen zu bleiben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei allem Verständnis für eine leidenschaftliche, lebendige Debattenkultur muss ich doch ehrlich sagen, dass das Auftreten der Regierungsfraktionen in dieser Debatte mehr als nur arrogant und überheblich ist.
Zur Sache: Der Einzelplan umfasst mit knapp 3 Prozent des Gesamtaufwands im Hamburger Haushalt nur ein kleines Volumen. Trotzdem stei
gen die Personalkosten und die Kosten für Transfers im zweistelligen Millionenbereich im Vergleich zu den Ist-Werten im Jahr 2017. Mehr für alle, das ist das rot-grüne Motto dieser Haushaltsberatungen.
In der Gesundheitsbehörde werden fast 10 Prozent der Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 110 Millionen Euro realisiert, und auch wenn diese Investitionen fast vollständig Krankenhausinvestitionen darstellen, auf die die Krankenhäuser einen Rechtsanspruch haben, ist das auch von unserer Seite eine positive Einordnung wert. Allerdings kommen wir trotzdem zu der Schlussfolgerung, dass die Gesundheitsbehörde in die Sozialbehörde integriert gehört. So sparen wir beim Personalaufwand und leisten einen Konsolidierungsbeitrag zu einem schnelleren strukturellen Ausgleich im Haushalt.
Wir fordern deshalb die Zusammenlegung dieser beiden Behörden in unserem Leitantrag; anders als die CDU-Fraktion, die das nur sagt, haben wir es auch schriftlich niedergeschrieben.
Liebe CDU, wir würden auch Ihrem Antrag zustimmen, wir haben in dem Paket aber wirklich keinen gefunden.
Leider hat auch die Gesundheitsbehörde die Möglichkeiten der Steuerung durch Kennzahlen nicht vollends erkannt; Herr Celik ist darauf eingegangen. Es ist schon fast wieder beängstigend, an dieser Stelle jetzt ausgerechnet von der Links-Fraktion Verstärkung zu bekommen. Aber man muss doch sagen, dass wir tatsächlich Ziele definieren wollen und dass diese Ziele eben auch ein ehrgeiziges Ausbildungsziel sein sollen.
Sie sind das originale Liberale, oder was? Also das ist wirklich mehr als lächerlich.
Wir wollen in einem ersten Schritt die Zahl der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungen in unterschiedlichen Pflegeberufen positiv anpassen. Denn wir halten es für realistisch, dass die Kennzahlen für die erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungen im Bereich der Altenpflege, der Krankenpflege und der Gesundheitspflegeassistenz auch heraufzusetzen sind, zumindest in der mittelfristigen Finanzplanung, insbesondere weil der Senat regelmäßig betont, was er nicht doch alles für die Attraktivitätssteigerung genau dieser Berufe tue. Und wenn das nicht auch zu einer größeren Zahl
an abgeschlossenen Ausbildungen in genau diesen Mangelberufen führt, dann wäre die logische Schlussfolgerung, dass sämtliche Senatspolitik in diesem Bereich ins Leere geht.
Wir sollten an dieser Stelle aber auch nicht vergessen, dass nicht nur Hamburg Maßnahmen ergreift, um die Gesundheitsberufe attraktiver zu machen, sondern dass wir nur einen Blick nach Norden, nach Schleswig-Holstein richten müssen und da eben genau die gleiche Entwicklung vorfinden. Wir haben das Thema Schulgeldfreiheit hier schon debattiert. Trotz Fachkräftemangel gibt es in Hamburg Ausbildungsgänge, die einem Schulgeld unterliegen. Es kann doch nicht sein, dass die Auszubildenden tief in die eigene Tasche greifen müssen, um ihre Ausbildung zu bezahlen.
Ja, das ist erst einmal Bundesaufgabe, da sind wir auf der Linie Ihrer Behörde, aber grundsätzlich müssen wir doch auch zusehen, wie wir im Wettbewerb um die besten Köpfe hier in Hamburg nicht hinterherhinken. Ich glaube, da muss einiges getan werden, und wir sind gespannt auf Ihren Lösungsvorschlag.
Wir dürfen auch im Bereich der Innovationen nicht hinterherhinken. Moderne Medizin ohne Informations- und Kommunikationstechnologien ist heute bereits kaum noch vorstellbar, zumindest für die meisten von uns. In Hamburg ist die Gesundheitswirtschaft inzwischen zu einem der wichtigsten Wirtschaftsbereiche avanciert. Fast jeder Siebte arbeitet bei uns in der Gesundheitswirtschaft. Doch diese Leistungsfähigkeit ist zwingend auch an Innovationsfähigkeit gebunden. Deshalb fordern wir, dass Hamburg im kommenden Jahr erstmalig einen Hygienewettbewerb im Bereich eHealth ausrichtet.
Damit wollen wir herausragende Projekte aus verschiedenen eHealth-Segmenten über einen Zeitraum von vier Jahren finanziell unterstützen und die besten Ideen nach Hamburg holen.
Aber auch beim Thema Online-Sprechstunden wollen wir einen Schritt vorausgehen. Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, wurde auf dem diesjährigen Ärztetag in Erfurt die Musterberufsordnung für Ärzte angepasst. Zukünftig sollen medizinische Behandlungen auch ausschließlich über moderne Kommunikationsmedien erlaubt sein, wenn dies ärztlich vertretbar ist. Bei diesem Weg sollten wir in Hamburg unsere Ärzte unterstützen und das nicht nur mit warmen Worten. Deswegen wollen wir Mittel im Haushalt zur Verfügung stellen,
um den Ärzten zunächst in einem Modellprojekt zu ermöglichen, Online-Sprechstunden anzubieten.
Telemedizin leistet einen sinnvollen Beitrag zu weniger Wartezeiten beim Arzt und ältere Patienten können schonender in ihrem häuslichen Umfeld behandelt werden. Trotzdem muss noch viel getan werden, bis die Mühlen der Bürokratie die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen haben, um flächendeckend deutschlandweit Online-Sprechstunden anbieten zu können. Hamburg kann hier eine Vorreiterstellung einnehmen und einen Modellversuch wagen. Unterstützen Sie daher unsere Anträge. Ich danke Ihnen herzlich. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit 2015 haben die Hamburger Steuerzahler und Unternehmen für durchweg konjunkturell gute Jahre mit weit überdurchschnittlich steigenden Erträgen für die Staatskasse gesorgt. Die Steuererträge liegen laut Oktober-Steuerschätzung in 2018 bei 2,6 Milliarden Euro mehr als noch vor drei Jahren. Allein diese Zahlen sollten die historische Ausnahmesituation, in der wir uns befinden, bewusst machen. Steuermehrerträge, Mehrerlöse bei den Gebühren und Bußgeldern, zusätzliche Bundesmittel, hinzu kommen noch einige Hundert Millionen Euro Zinskostenersparnis – insgesamt hatte Rot-Grün in den Jahren 2015 bis 2018 über 6 Milliarden Euro mehr in der Kasse zur Verfügung, als in den jeweiligen Haushalten ursprünglich veranschlagt war.
Nur knapp 1 Milliarde Euro davon, Herr Kienscherf, ist in die Schuldentilgung geflossen beziehungsweise in den Verzicht von Kreditaufnahme, und das ist nun wirklich keine tolle Bilanz. Die anderen 5 Milliarden Euro wurden von Rot-Grün an anderer Stelle ausgegeben, und zwar überwiegend für strukturelle Mehrkosten anstatt für kluge Investitionen – auch das gehört zur Wahrheit, Herr Kienscherf.
Meine Damen und Herren! Bei dieser Zahlen- und Kassenlage ist es kein Wunder, dass sogar ein rotgrüner Senat die kamerale Schuldenbremse im Jahr 2019 einzuhalten vermag. Mit dem Erreichen der doppischen Schuldenbremse hingegen tut sich der Senat jedoch weiterhin trotz herausragender Rahmenbedingungen schwer.
Rot-Grün bleibt hinter den Möglichkeiten zurück, die die Hamburger Steuerzahler geschaffen haben, und dieses Haushalten nach Kassenlage und auf Kosten der Substanz muss endlich ein Ende haben.
Es häufen sich Warnsignale wie zum Beispiel die angekündigten Stellenstreichungen bei einigen namhaften Hamburger Unternehmen oder der prognostizierte Rückgang der Steuererträge im kommenden Jahr. Die jetzigen Rahmenbedingungen halten nicht ewig an.
Meine Damen und Herren! Auch wenn die kamerale Schuldenbremse kommendes Jahr eingehalten wird, sind wir noch weit weg von einem ehrlich ausgeglichenen, nachhaltigen Haushalt. Die graue Verschuldung zulasten künftiger Generationen, der Werteverfall unserer Infrastruktur geht weiter, bis die sogenannte doppische Schuldenbremse eingehalten wird. Und Rot-Grün beabsichtigt, diese erst 2024 einzuhalten. Aber angesichts der guten Rahmenbedingungen ist der Senat bei der Haushaltskonsolidierung viel zu unambitioniert. Es ist durchaus möglich, Erträge und Aufwendungen schon mit dem ersten Doppelhaushalt des kommenden Jahrzehnts strukturell auszugleichen.
So würde es uns gelingen, die doppische Schuldenbremse schon früher einzuhalten.
Es ist bedauerlich, dass das Ziel finanzieller Nachhaltigkeit auch kaum Anhänger bei den GRÜNEN findet. Das liegt wahrscheinlich daran, dass die GRÜNEN immer nur von Nachhaltigkeit reden und ihre allein auf Umweltfragen verengte Vorstellung dieses Begriffs wie eine Monstranz vor sich hertragen.
Doch, Herr Müller, das stimmt. Das war zuletzt beim Fernwärme-Deal der Fall und das ist jetzt beim Haushalt wieder der Fall. Finanzielle Nachhaltigkeit sieht anders aus.
Meine Damen und Herren! Kluge und weitsichtige Verantwortungspolitik bedeutet bessere Zukunftschancen für alle. Ideologisch getriebene Symbolpolitik ist nur moralische Selbstbeweihräucherung für einige wenige.