Punkt 124, ebenfalls GRÜNE und SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Eeden – ein feministischer Co-Creation Space.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Eeden – ein feministischer Co-Creation Space – Drs 21/19959 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag bei zwei Gegenstimmen so beschlossen worden.
Wir machen weiter mit Punkt 125, Antrag der FDPFraktion: Voraussetzungen schaffen für digital buchbare Lieferzonen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Voraussetzungen schaffen für digital buchbare Lieferzonen – Drs 21/19961 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt worden.
Punkt 126, ebenfalls ein Antrag der FDP-Fraktion: Förderung kleinerer Sportvereine bei der Sportstättensanierung.
[Antrag der FDP-Fraktion: Förderung kleinerer Sportvereine bei der Sportstättensanierung – Drs 21/19962 –]
Wer schließt sich diesem Antrag an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der FDP-Fraktion: Parkplatzsuche leicht gemacht: Mehr Parkraum für Hamburg – Drs 21/19963 –]
Ich frage Sie, wer Ziffer 1 annehmen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 abgelehnt worden.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer 2 keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte Ziffer 4 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 4 bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen worden.
Wer möchte jetzt noch Ziffer 5 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 5 wiederum abgelehnt.
Und wer stimmt Ziffer 6 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 6 wiederum abgelehnt worden.
Wer möchte schließlich Ziffer 7 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 7 abgelehnt worden.
Punkt 128, SPD- und GRÜNE Fraktion: Rückkehr des Molotow an den Spielbudenplatz ins neue Paloma-Viertel unterstützen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Rückkehr des Molotow an den Spielbudenplatz ins neue Paloma-Viertel unterstützen – Drs 21/19964 –]
Wer schließt sich dem Antrag an? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Dann ist das beschlossen.
Punkt 129 ist ein Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Barrierefreie Kultur in Hamburg stärken: Das Puppentheater am Flachsland barrierefrei ausbauen und modernisieren.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Barrierefreie Kultur in Hamburg stärken: Das Puppentheater am Flachsland in Barmbek barrierefrei ausbauen und modernisieren – Drs 21/19965 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Punkt 130, ebenfalls SPD- und GRÜNE Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Kinderbuchhaus im Altonaer Museum.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Umzug des Kinderbuchhauses im Altonaer Museum unterstützen – Drs 21/19966 –]
Ich frage Sie, wer dem Antrag seine oder ihre Zustimmung gibt. – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Meine Damen und Herren! Das war der letzte Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung und somit der letzte Tagesordnungspunkt unserer 21. Legislaturperiode. Ich glaube, wir haben in den letzten fünf Jahren unsere Hamburgische Bürgerschaft als modernes Parlament präsentiert, in dem Demokratie nach bestem Wissen und Gewissen, mit ganz wenigen Ausreißern, präsentiert wird und in dem wir die kontroverse öffentliche Debatte führen und den Kompromiss suchen. Wir haben unsere ureigenste Aufgabe, den Senat zu kontrollieren, gemeinsam ordentlich bewältigt, und wir haben bei allen unterschiedlichen Ansichten, die zu einem Landesparlament dazugehören, stets eines im Blick gehabt: das Gemeinwohl Hamburgs.
Mehr als 660 Stunden – wir haben das ausgerechnet – haben wir in diesem Saal gemeinsam getagt, debattiert, gestritten und bei aller Ernsthaftigkeit zum Glück manchmal auch gelacht. Die Mitglieder der Bürgerschaft haben sich mit insgesamt mehr
als 20 150 Drucksachen beschäftigt, das sind mehr als 4000 Drucksachen im Jahr, so viele wie noch nie. Das zeigt unseren Fleiß, aber sicherlich auch die gestiegene Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich.
Ganz besonders möchte ich mich bei denen bedanken, von denen wir heute schon wissen, dass sie der kommenden Bürgerschaft nicht mehr angehören werden. Einige haben sich heute von uns mit sehr persönlichen Statements verabschiedet. Es sind insgesamt 32 Kolleginnen und Kollegen. Dazu gehören: Peri Arndt, Hendrikje BlandowSchlegel, Christiane Blömeke, Henriette von Enckevort, Harald Feineis, Dr. Ludwig Flocken, Uwe Giffei, Murat Gözay, Nebahat Güçlü, Birte GutzkiHeitmann, Hildegard Jürgens, Professor Jörn Kruse, Gerhard Lein, Joachim Lenders, Peter Lorkowski, Antje Möller, Andrea Oelschläger, Carsten Ovens, Wolfhard Ploog, Jan Quast, Franziska Rath, Wolfgang Rose, Jenspeter Rosenfeldt, Dr. Monika Schaal, Christiane Schneider, Jens-Peter Schwieger, Karl Schwinke, Dr. Carola Timm, Karin Timmermann, Hauke Wagner, Karl-Heinz Warnholz und Dr. Jens Wolf. Ihnen allen im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft Dank für Ihren Einsatz als Abgeordnete.
Natürlich gilt unser besonderer Dank heute auch all denjenigen, die unsere Arbeit erst möglich gemacht haben, indem sie auf unterschiedlichste Art und Weise für den organisatorischen Rahmen gesorgt haben, auf den sich unsere Parlamentsarbeit zum Glück stets verlassen kann. Ich danke also unseren Ratsdienerinnen und Ratsdienern, die stets zur Stelle waren.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landeskriminalamts, des Ordnungsdienstes und der Feuerwehr.
Natürlich den Journalistinnen und Journalisten, die unsere Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode kritisch und aufmerksam begleitet haben. Vielen Dank.
Und vor allem wollen wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Bürgerschaftskanzlei ganz herzlich bedanken.