Liebe GRÜNE, dann sekundiert noch das nächste grüne Senatsmitglied in Form von Justizsenator Steffen – Herr Aukes hat es auch schon schön auf den Punkt gebracht – und sagt, sie hätten einmal mit der Polizei reden müssen, ob die das für so sinnvoll halte. Da würde ich sagen, als Senatsmitglied rede ich als Erstes mit dem zuständigen Senator, Innensenator Grote. Dann hätte der vielleicht schon erklärt, dass das nicht so sinnvoll sei, und dann hätte man das vielleicht gar nicht ins grüne Wahlprogramm schreiben sollen.
Herr Müller, ich sage es offen: Das ist ein bisschen Verdummung Ihrer Wähler. Da müssen wir als CDU uns keine Sorgen machen; vielleicht wechselt der eine oder andere doch noch aus der grünschwarzen Richtung zu Schwarz rüber. Es ist ein bisschen Verdummung Ihrer Wähler, herzugehen und zu sagen, man schreibe mal was ins Wahlprogramm. Frau Möller als innenpolitische Sprecherin diskutiert das hier gar nicht. Sie werden nach vorne geschickt und sagen, alles sei ein großer Spaß gewesen. Wir sagen Ihnen deutlich und klar: Totgesattelte Pferde – da haben Sie recht, Herr Schumacher – sollte man nicht reiten.
ren Ausschreitungen, die wir in dieser Stadt erlebt haben – das meine ich jetzt allen Ernstes – ist es schon angebracht, so ein Thema noch einmal zu diskutieren. Und egal, wie die neue Regierung aussehen wird, den Roten kann ich dann nur ins Stammbuch schreiben: Wehret den Anfängen, wenn von der grünen Seite dem Thema Innere Sicherheit in dieser Stadt, in einer Großstadt wie Hamburg, ausgewichen wird. Und lassen Sie nicht den laborierenden Hilfsarzt ran, sondern machen Sie es lieber gleich selbst und sicherer.
Zu guter Letzt: Diese Rede war auch meine letzte Rede hier im Parlament. Ich will es kurz machen. Acht Jahre gehörte ich diesem hohen Hause an; es hat mir Spaß gemacht. Besonders herzlich möchte ich mich bei meiner eigenen Fraktion bedanken, insbesondere bei meinem Fraktionschef und bei meinem Freund Dennis Gladiator. Das war eine tolle Zeit, ein Teamgeist in dieser CDU. Ich habe mich richtig wohlgefühlt. Besonders wohl habe ich mich auch hinten in der Bank mit Hamann und Niedmers gefühlt;
ich weiß, dass irgendwann einmal die Präsidentin gesagt hat: Wenn die Boygroup noch lauter schreit, gibt es einen Ordnungsruf für alle drei. Den haben wir aber nicht kassiert. Bleiben Sie mir wohlgesinnt. Der eine oder andere freut sich, dass ich nicht mehr dem Parlament angehöre, andere finden es vielleicht schade. Ich sage jedenfalls Tschüss und schönen Dank für die gute Zeit.
Sehr geehrter Herr Lenders, das mit der Verdummung hätten Sie vielleicht lassen sollen, aber trotzdem auf Wiedersehen, man sieht sich wieder.
Falls es keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt, kommen wir zur Abstimmung über den CDU-Antrag aus Drucksache 21/19955.
Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit abgelehnt.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 42, Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses: Digitale Unterstützung einer Volkspetition ermöglichen.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Drucksache 21/16981: Digitale Unterstützung einer Volkspetition ermöglichen
Hier haben sich die Fraktionen geeinigt, die Debatte nicht zu führen. Dann stelle ich fest, dass wir den Ausschussempfehlungen folgen sollten.
Wer möchte den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist den Empfehlungen gefolgt.
Und wir kommen zum Punkt 55, Drucksache 21/ 19878, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 2, Nachbewilligung gemäß Paragraf 35 LHO und Stellungnahme des Senats zum bürgerschaftlichen Ersuchen "Staatsexamen 2.0 – Die Digitalisierung im Jurastudium vorantreiben".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/19409: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 2 Justizbehörde, Nachbewilligung gemäß §35 LHO und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 17. Oktober 2018 "Staatsexamen 2.0 – Die Digitalisierung im Jurastudium vorantreiben" (Drucksache 21/14523) – Drs 21/19878 –]
Auch hier handelt es sich um eine von der GRÜNEN Fraktion angemeldete Kurzdebatte mit je zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.
Ja, aber trotzdem müssen wir die Uhr von fünf Minuten auf zwei Minuten umstellen, sonst würde Ihnen ein …
Nein, gar nicht. Wir halten am besten die Uhr an. Das wäre dann die erste Bürgerschaftssitzung, in der wir die Uhr angehalten haben.
Dann machen wir es einfach so: Wir nehmen die gute alte Stoppuhr. - Frau Timm von der GRÜNEN Fraktion erhält jetzt das Wort, und wir machen das mit einem grünen Daumen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig ein starker Rechtsstaat ist, zeigt sich heute besonders. Daher sorgen wir in Hamburg dafür, dass die Justiz gut funktioniert, und schaffen dafür die nötige Infrastruktur. Es hat
in dieser Legislatur einen beispiellosen Personalaufbau mit Ausbildungsoffensive und insgesamt 250 zusätzlichen Stellen im Justizbereich gegeben. Diese neuen Kolleginnen und Kollegen müssen natürlich irgendwo untergebracht werden und brauchen daher Räume. Das gilt vor allem für die Staatsanwaltschaft mit 80 zusätzlichen Stellen. Noch dazu ist die Staatsanwaltschaft bisher auf vier Standorte verteilt und soll jetzt zentral an einem Standort im Michaelis-Quartier untergebracht werden.
Die Justiz ist ein moderner, zukunftsgerichteter Arbeitgeber. Deshalb investieren wir nicht nur in die Infrastruktur und nicht nur in das Personal und in die Räume, sondern auch in die Digitalisierung des Staatsexamens. Handschriftliche Klausuren sind im heutigen Berufsleben nicht mehr zeitgemäß, was man einigen Handschriften übrigens auch ansieht.
Insgesamt kann ich sagen, dass zuerst die 250 neuen Stellen, dann die Räume dafür und schließlich noch die Digitalisierung im Staatsexamen in dieser Legislatur eine tolle Erfolgsgeschichte für den Justizbereich sind - ein schönes Thema auch für mich in meiner letzten Rede nach fünf Jahren Bürgerschaft als grüne Fachsprecherin für Justiz und Datenschutz, anfangs noch für Wissenschaft. Das war eine sehr wertvolle und interessante Erfahrung für mich.
Zum Schluss habe ich aber auch noch eine Bitte. Jetzt, wo das gesellschaftliche Klima immer härter wird und Freiheiten und demokratische Werte massiv und auf vielfältige Weise infrage gestellt werden, bitte ich Sie darum, auch in Zukunft unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Glücklicherweise haben wir mit unserer sehr bewährten Verfassung, einer unabhängigen Justiz und einer freiheitlichen demokratischen Ordnung einen Rahmen, der das ermöglicht. Aber es gilt: Wehret den Anfängen, nichts ist mehr selbstverständlich, und Geschichte darf sich nicht wiederholen. Deshalb müssen wir für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und für eine freie, gerechte und vielfältige Gesellschaft kämpfen. – Vielen Dank und auf Wiedersehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Carola, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank auch an die Justizbehörde für die gute Zusammenarbeit, aber in dieser Legislaturperiode
auch in weiten Teilen an die Opposition, insbesondere CDU, FDP, teilweise auch DIE LINKE, dass wir uns hier in den Grundfesten, sage ich einmal, der Justizpolitik so einig waren und das häufig fraktionsübergreifend hinbekommen haben. Das, finde ich, ist ein gutes Zeichen. Dafür Kompromisse zu machen, war auch ich immer gern bereit, denn für die dritte Gewalt ist es, glaube ich, gut, wenn wir dort möglichst einen gesellschaftlichen Konsens herstellen können.
Dass wir zu guter Letzt die Sanierung des Strafjustizgebäudes am Sievekingplatz angehen können und gleichzeitig der Staatsanwaltschaft neue, größere Räumlichkeiten anbieten werden, ist der Schlussstein von fünf Jahren solider Justizpolitik, von der die Staatsanwaltschaft enorm profitiert hat. Die Punkte wurden im Wesentlichen angesprochen. Wir haben Fortschritte bei der Einbruchskriminalität. Wir bekämpfen die Hasskriminalität stärker. Wir haben jüngst die Hauptabteilung 2, die sich mit Alltagskriminalität beschäftigt, neu aufgestellt und auch personell enorm gestärkt. All das erhöht den Personalbedarf, und dafür braucht es neue Räumlichkeiten, wofür wir heute zum Abschluss der Legislaturperiode Sorge tragen wollen.
Last, but not least freuen wir als SPD uns sehr darüber, dass mit dem digitalen Staatsexamen für Juristen nicht nur die Zukunft in diesem wichtigen Bereich Einzug hält, sondern auch, dass wir damit – das darf ich einmal aus unserer Parteiperspektive sagen – einen SPD-Landesparteitagsbeschluss umgesetzt haben, was mich vor allem für die Juristinnen und Juristen freut, denn ich fand es damals ziemlich mühselig, als ich meine Staatsexamina mit dem Füller schreiben musste und man sich dann noch einmal mit Ende 20 einen Tintenkiller zulegen musste. Wenn wir das hinkriegen würden, hätten wir, glaube ich, alles, was gut ist, geschafft. In diesem Sinne und im Sinne der guten Zusammenarbeit, die wir in dieser Legislaturperiode in diesem Bereich hatten, hoffe ich, dass wir diesen Antrag einstimmig verabschieden können. – Vielen Dank.
Ich stelle fest, dass wir jetzt keine Stoppuhr haben, sondern eine exakte Uhr. Deshalb bitte ich die Rednerinnen und Redner, auf die exakten zwei Minuten zu achten, auch wenn man sich herzlich verabschiedet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen, denn ich will mich nicht verabschieden. Ich hoffe
Ich kann mich wenigstens an dieser Stelle selbst zitieren, denn ich bin Berichterstatter, und insofern kann ich nur zu den beiden inhaltlichen Punkten, zur Digitalisierung bezüglich des Staatsexamens und zu den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft, sagen, was ich hier im Protokoll stehen habe: