Hierzu gibt es einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, die den Hauptantrag federführend an den Verkehrsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte. SPD und GRÜNE möchten den Zusatzantrag ebenfalls überweisen. Außerdem hat die Abgeordnete Martin mitgeteilt, dass sie an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.
Wer möchte die Ursprungsdrucksache federführend an den Verkehrsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Wer stimmt der Überweisung des Zusatzantrags zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so überwiesen.
Frau Sudmann hatte mitgeteilt, dass sie das Wort begehrt, und sie bekommt es für maximal drei Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu dem Antrag von RotGrün, der nicht überwiesen wurde und den Titel hat: "Faktencheck Fernbahnhof Diebsteich". Das, was in dem Antrag steht, ist kein Faktencheck, sondern die Bürgerschaft soll zustimmen. Wenn Sie den Antrag lesen, werden Sie feststellen, dass da steht:
"Eine umfassende Einbindung der Bürgerschaft bei den mit der Verständigung einhergehenden Fragestellungen ist angesichts der Tragweite der Inhalte unabdingbar."
Ich muss sagen, Sie verfügen echt über Humor. Vor genau 20 Stunden hat die Bürgerschaft den zehnseitigen Vereinbarungstext bekommen, vor 20 Stunden.
Ich glaube, dass weder Herr Thering noch Herr Aukes oder Sie selbst das haben prüfen können. In 20 Stunden gab es keinerlei Zeit, darüber zu beraten. Sie haben noch nicht einmal die Debatte angemeldet. Zehn Seiten zu lesen ist das eine. Ich würde gern wissen, ob Sie die Fragen beantworten können. Aber ich kann für DIE LINKE sagen: Wir sind hier nicht als Stimmvieh in der Bürgerschaft, um solche Sachen mal eben so durchzustimmen.
Ich frage Sie: Woher kommt der Zeitdruck? Warum soll die jetzige Bürgerschaft ohne Debatte, ohne Möglichkeit, zu fragen, zustimmen? Sie sagen sogar, die neue Bürgerschaft solle am Anfang der Legislatur ebenfalls zustimmen, auch ohne Beratung – denn am Anfang der Legislatur haben wir noch keine Ausschüsse –, und bis zum 31. März solle der VCD mit dem Vergleich vor Gericht seine Klage zurückziehen.
Ich weiß nicht, was Sie treibt, ob es der Investor ist, keine Ahnung; sein Berater sitzt auch schon wieder hier und hört gut zu. Aber ich will einmal sagen, worum es geht: Wir brauchen mehr Kapazitäten für den Schienenverkehr, wir wollen eine Klimawende – Sie auch –, wir brauchen eine Verkehrswende. Es gibt Ankündigungen, es gibt Versprechungen, die heißen Deutschlandtakt, die heißen Ferlemann möchte einen Tunnel bauen – das wollen Sie auch –, die heißen Verdoppelung der Fahrgastzahlen. Und dann soll hier mit Plänen aus den Neunzigerjahren ein Bahnhof gebaut werden, der genau dafür nicht ausgelegt ist, der nicht die Kapazitäten hat.
Nun steht in der Vereinbarung, es solle ein unabhängiger Gutachter ein Testat machen. Es steht aber nicht drin, was passiert, wenn der Gutachter sagt, es reiche nicht. Das heißt, diese Vereinbarung hat genau an dem wichtigsten Punkt null Substanz, hat keine Konsequenz. Und wenn Sie wissen, dass wir schon heute mit 31 Zügen – und 31 Züge werden da festgeschrieben – und dem Fahrplan gar nicht längskommen, dann reicht das nicht.
Es sind viele gute Sachen von den Ehrenamtlichen dort eingebracht worden, und die Bahn muss sich echt dafür schämen, dass sie nicht auf die Idee gekommen ist, die Güterumgehungsbahn zu nutzen oder einen weiteren Elbquerungstunnel zu machen.
zu diskutieren, beantragen wir erstens, dass die Bürgerschaft jeglichen Ausbau der Schienenanbindung unterstützt. Aber zweitens – das ist viel wichtiger – sagen wir: Wir als Bürgerschaft möchten sehen, was Sie verbindlich geregelt haben. Sie haben 17 Prüfaufträge oder perspektivische Ansagen, aber Sie haben nichts verbindlich gemacht. Wenn Sie wirklich eine umfassende Einbindung der Bürgerschaft haben wollen, dann können Sie nicht sagen, heute sollten alle ja sagen und in vier, fünf oder sechs Wochen dürften wir die Fragen stellen. Was ist das für ein parlamentarisches Verständnis am Ende der Legislatur? Das finde ich wirklich erschütternd.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Sudmann, nun wollen wir am Ende mal wieder ein bisschen abschichten. Also das, was Sie und wir alle wollten, jedenfalls die Bürgerinnen und Bürger in Altona, ist, dass dieser Fernbahnhof verlegt wird
und dass wir dort neben dem ersten Bauabschnitt auch den zweiten Bauabschnitt realisieren können. In der Tat sind ein, zwei streitige Fragen aufgetreten. Der VCD hat dagegen geklagt. Und ich finde, an dieser Stelle sollte man sich doch erst einmal bei denen bedanken, die diesen Prozess jetzt konstruktiv begleitet haben.
Das waren die Fachbehörden, das war die Bahn, das war der VCD. Die Einzige, die nicht konstruktiv war, war die Initiative "Prellbock"; aber die ist jetzt raus, und das ist ein gutes Signal.
Außerdem ist die Bahnhofskonzeption nicht aus den Neunzigerjahren, sondern die ist sehr aktuell; auch das wissen Sie. Das, was jetzt passiert, ist doch Folgendes, was wir alle auch wollen: Man hat jetzt mit den Bürgerinnen und Bürgern verhandelt, man ist zu einem guten Ergebnis gekommen, und man ist auch zu dem Ergebnis gekommen, dass bestimmte Dinge noch geprüft werden.
Was wir heute machen, ist, dass wir sagen: Ja, das, was ihr vereinbart habt, inklusive der Zwischenprüfung, wollen wir ganz in Ruhe Anfang der nächsten Legislaturperiode diskutieren. Deswegen überweisen wir euren Antrag an den Ausschuss, deswegen überweisen wir unseren Antrag an den Ausschuss,
nachträglich, weil wir auch gegenüber dem VCD deutlich machen wollen, dass wir es ernst meinen, dass wir dort eine Einigung erzielen wollen. Das ist nichts, was groß zu kritisieren ist, sondern etwas, bei dem wir größtmögliche Transparenz schaffen. Und gleichzeitig wird dieser Prozess fortgesetzt, damit wir einen modernen ÖPNV kriegen, damit wir eine moderne Fernverkehrsanbindung bekommen, und damit wir endlich die Stadtentwicklung im Herzen Altonas vorantreiben können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will noch einmal deutlich sagen, dass wir uns an dieser Abstimmung nicht beteiligen werden,
Ich muss auch sagen, dass mich Ihre Aussage eben entsetzt hat, so nach dem Motto, Zusammenarbeit mit den Guten, die Ihnen im Wesentlichen zustimmen, und die Zusammenarbeit mit den Schlechten, wo Sie froh sind, dass diese jetzt nicht mehr im Prozess drin sind … Das ist keine richtige Bürgerbeteiligung, das ist die Arroganz der Macht.
Diese zehn Seiten sind natürlich eine sehr komplizierte Angelegenheit, aber ich will Ihnen einmal sagen, was inhaltlich das wesentliche Element ist. Sie sprechen davon, wie man am Diebsteich in der Lage sei, die dortigen Kapazitäten zu erhöhen,
und ob man das, was gegenwärtig im Altonaer Bahnhof stattfindet, dort abbilden könne. Darüber gibt es noch Streit. Das ist aber nicht die wichtige Frage. Die wichtige Frage, vor der wir und alle, die in der letzten Zeit die Diskussion darüber geführt haben, stehen, ist: Wie sind wir in der Lage, die Verdoppelung des Schienenverkehrs, die die Deutsche Bahn bereits angekündigt hat, oder die Ver
dreifachung, die insgesamt notwendig ist, innerhalb des Schienenverkehrs in Hamburg zu organisieren? Darauf gibt es keine Antwort.