Ich freue mich, dass wir mit Kirsten Pfaue eine sehr engagierte und eine sehr fähige Fachkraft gefunden haben. Sie kennt die hamburgische Verwaltung; sie hat schon viele Stationen in der Verwaltung besetzt. Sie kennt das Recht, und vor allem kennt sie als ehemalige Vorsitzende des ADFC die Materie. Auf diese Zusammenarbeit freue ich mich, und ich lade alle ein, gemeinsam dieses Ziel umzusetzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Radverkehr in Hamburg hat Rückenwind, das hat Herr Bill eben schon deutlich gemacht.
Unser gemeinsames rot-grünes Ziel, den Radverkehrsanteil auf 25 Prozent zu steigern, haben wir dabei fest im Blick. Bau, Sanierung und Widmung von Radverkehrsanlagen haben wir in den vergangenen Jahren bereits auf das Doppelte gesteigert, und jetzt wollen wir den Ausbau nochmals verdoppeln und ein Niveau von 50 Kilometern pro Jahr erreichen. Es wird noch etwas Anlaufzeit brauchen, aber spätestens in zwei oder vielleicht drei Jahren werden wir auch diese Zielzahl erfüllen.
Bei jeder Grundinstandsetzung und Neuplanung von Straßen wird die Anlage von Radfahr- und Schutzstreifen mitgedacht und, wo es sinnvoll ist, auch umgesetzt; man kann das an immer mehr Stellen in der Stadt erkennen.
Mit dem Bau von ausreichend großen Aufstellflächen vor Knotenpunkten sorgen wir zudem dafür, dass das Fahrrad als gleichberechtigtes Verkehrsmittel auf der Straße Berücksichtigung findet.
Wir wollen, dass das erfolgreiche Modell des Vertrags für Hamburg aus dem Bereich Wohnungsbau nun auch auf den Radverkehr angewandt und mit den Bezirken ein Bündnis für den Radverkehr geschlossen wird. Denn jeder Bezirk hat inzwischen feste Ansprechpartner für den Radverkehr, und mit Kirsten Pfaue haben wir jetzt in der Fachbehörde eine Radverkehrskoordinatorin, die mit ihren Erfahrungen im Bereich der Verwaltung und mit ihren Kompetenzen im Bereich des Radverkehrs den Radverkehr in Hamburg in Richtung Fahrradstadt voranbringen wird.
Um den Modal Split zugunsten des Radverkehrs zu optimieren, brauchen wir einen reibungslosen Wechsel zwischen Fahrrad und Bahn. Mit unserem Bike-and-ride-Entwicklungskonzept – Herr Bill hat es eben schon kurz angesprochen – sorgen wir dafür, dass an allen Schnellbahnhaltestellen mehr und bessere Abstellanlagen für Fahrräder geschaffen werden.
Dass uns das besonders wichtig ist, kann man auch an der Summe erkennen, die wir dafür investieren wollen: mehr als 30 Millionen Euro in der nächsten Dekade. Mehr als 12 000 neue Abstellmöglichkeiten für Fahrräder wollen wir an U-Bahnund S-Bahn-Haltestellen in den nächsten zehn Jahren errichten.
Dabei muss der wichtigste Hamburger Knotenpunkt, unser Hauptbahnhof, natürlich mitbedacht werden. Im Zuge der baulichen Weiterentwicklung des Hauptbahnhofs wollen wir daher, dass hier eine moderne Fahrradstation entsteht. Sie soll nicht nur gesicherte Abstellplätze, sondern nach Möglichkeit auch zusätzliche Angebote wie beispielsweise Fahrradreparatur, -verkauf und vielleicht -vermietung bieten. Für ein gesichertes und gebührenpflichtiges Abstellen von Fahrrädern können gemäß Gutachten etwa 700 Abstellinteressierte erwartet werden. Als guter Standort kommt der Nordwestbereich des Hamburger Hauptbahnhofs in Richtung Kunsthalle in Betracht.
cherlich noch diskutieren müssen. Auch müssen die Fragen Verfügbarkeit von Flächen, Träger und Nachfrage geklärt werden. Dies soll mithilfe einer vertieften Untersuchung geschehen. Außerdem wollen wir ein Interessenbekundungsverfahren für den Betrieb einer solchen Station im Hauptbahnhof durchführen, um den bestmöglichen Betreiber auswählen zu können. Wohlmöglich ergeben sich sogar Synergieeffekte zwischen der Bahnhofsmission, die gegebenenfalls verlagert wird, und der künftigen Fahrradstation. Bis zur Realisierung müssen also noch einige Fragen geklärt werden, und es ist uns wichtig, dass bis dahin eine Übergangslösung mit einer Bike-and-ride-Anlage gefunden wird.
Mit Bike and ride sowie dem Ausbau unseres Erfolgsmodells StadtRAD um weitere 30 beziehungsweise sogar 70 Stationen, wie Herr Bill schon kurz dargestellt hat, wollen wir die Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsmittel fördern. Wir haben die StadtRAD-Stationen bereits von 72 in 2010 auf 132 erweitert und planen aktuell 70 neue Stationen in diesem Jahr. Und die Nutzerzahlen geben uns recht. So stieg die Kundenzahl von 77 000 in 2010 auf über 268 000 im vergangenen Jahr.
Um das Fahrrad auch für längere Strecken als Alternative zum Auto zu etablieren, treiben wir den Ausbau der Velorouten und der Fahrradstraßen voran. Die Aufstellung von Dauerzählstellen mit Zählsäulen und Fahrradpegelmessungen helfen uns dabei, die Bedarfe objektiviert zu ermitteln. Bis 2020 werden wir unser 280 Kilometer langes Veloroutennetz komplett fertiggestellt haben. Zum großen Teil sind die Routen bereits befahrbar. 80 Kilometer sind bereits komplett fertiggestellt, aber auch weitere Teilstrecken sind schon gut befahrbar. In einigen Bereichen sind die Velorouten …
Ich sehe es blinken. Wie ich deutlich gemacht habe, bringen wir den Radverkehr voran. Der Radverkehr in Hamburg hat Rückenwind. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausgerechnet jetzt eine Aktuelle Stunde zum Thema Rückenwind für den Radverkehr anzumelden zeugt von Ihrer
Wir als CDU-Fraktion glauben, dass unsere Stadt gerade in diesen Tagen deutlich wichtigere Herausforderungen zu meistern hat. Aber wenn Sie meinen, dass wir dieses Thema heute zum gefühlt hundertsten Mal in der Bürgerschaft diskutieren sollten, dann können wir das natürlich gern tun. Wahrscheinlich machen Sie das als GRÜNE auch deswegen, weil das der einzige Punkt in der Koalition ist, bei dem Sie sich einmal durchsetzen konnten. Hamburg zur Fahrradstadt umbauen, das ist der dünne grüne Strohhalm, an den Sie sich täglich politisch klammern, liebe Freunde von den GRÜNEN.
Die SPD lässt Sie gewähren, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden, wissend, dass sie damit gegen die Interessen der Hamburgerinnen und Hamburger verstößt.
Erst vor einer Woche haben Sie mit viel Aufregung die neue sogenannte Radverkehrskoordinatorin vorgestellt. Sie haben eine ehemalige ADFC-Funktionärin zur Chefkoordinatorin Ihrer Verkehrspolitik gemacht. Sie haben der Cheflobbyistin des Radverkehrs in Hamburg einfach eine Luxusstelle geschaffen,
Sie bleibt dabei natürlich Lobbyistin für den Radverkehr; es ist völlig egal, wo sie vorher gearbeitet hat.
Sie haben diese neue Stelle für den Radverkehr geschaffen, und es sind 317 000 Euro, die der Steuerzahler dafür berappen muss. Das kommt nicht nur die restlichen Teilnehmer im Straßenverkehr teuer zu stehen, sondern auch den Hamburger Steuerzahler. Sie geben 317 000 Euro für diese Stelle und den dazu gehörenden Wasserkopf aus, und das direkt aus dem Verkehrsetat,
anstatt dieses Geld in die dringend notwendige Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zu stecken. Meine Damen und Herren, das kann nicht der richtige Weg sein.
Dass Ihnen das nicht passt in Ihrer heilen Welt, ist mir klar, aber da müssen Sie jetzt durch. Und ich kann Ihnen sagen, es kommt noch schlimmer. Während Sie unsere Stadt mit großer Show und teuren Lobbyisten zur Fahrradstadt umkrempeln, steigen die Zahlen der verletzten Fußgänger stark an.
Ihr ideologischer Blindflug in Sachen Radverkehr hat ganz reale, dramatische Auswirkungen. Davor dürfen Sie die Augen nicht verschließen. Nehmen wir nur die Zahl der verunglückten Kinder im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2014, und hier beispielhaft den Bezirk HamburgMitte. Dort sind nämlich 32 Prozent mehr Kinder im Straßenverkehr verunglückt.