12 575 neue Plätze an 34 Standorten geschaffen. Bis Ende des Jahres werden noch einmal 10 750 an 41 neuen und bereits geplanten Standorten dazu kommen, und die weiteren Planungen für 2016 laufen bereits. Dabei wollen wir unverändert keine aktiv genutzten Turnhallen und Sportplätze dauerhaft belegen. Bisher war das nur vorübergehend nötig, zum Beispiel in den Ferien oder für wenige Tage.
Aber wir werden uns weiter darum kümmern müssen, dass die Kapazitäten ausgeweitet werden. Dafür müssen wir die Bedingungen gestalten. Wir haben entsprechende Voraussetzungen geschaffen und bereits genutzt: Wir haben bereits vor einem Jahr über den Bundesrat Veränderungen im Baurecht durchgesetzt, die uns seitdem die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften zum Beispiel auch in Gewerbegebieten erleichtern. Weitere, auch zeitlich befristete Erleichterungen sind derzeit wieder in Vorbereitung. Außerdem haben wir bereits in der Vergangenheit die Möglichkeiten des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, kurz SOG, genutzt, um Unterkünfte einzurichten, wenn es nötig war. Aktuell haben wir die Bedingungen präzisiert, unter denen wir in diesem Zusammenhang – natürlich gegen Miete oder durch Ankauf – schnell auf gewerbliche Hallen zugreifen können, die seit Längerem nicht genutzt werden und auch nicht genutzt werden sollen. Und wir kümmern uns systematisch um den weiteren Auf- und Ausbau unserer Aufnahmekapazitäten. Um weitere Entlastung zu schaffen, werden wir allein 2016 insgesamt 5 600 Wohnungen zusätzlich bauen, über alle Bezirke verteilt. Dort werden Flüchtlingsunterkünfte entstehen, die auch entsprechend dicht belegt werden. Erst nach einiger Zeit sollen in diesen neuen Häusern dann reguläre
Wir sind, ganz unabhängig von den Flüchtlingen, sowieso dabei, unsere Anstrengungen auszuweiten, um noch deutlich mehr als die 6 000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, die schon in der Vergangenheit ein anspruchsvoller Standard waren. Damit sichern wir, dass auch künftig jeder, der eine Wohnung sucht, auch eine Chance darauf hat, dass das gelingt.
Wir werden die Verfahren weiter beschleunigen und die Flexibilität entwickeln, die im Routinemodus manchmal als nicht so vordringlich erachtet wird. Mit Routine allein ist das nicht zu schaffen. Hier brauchen wir all den Pragmatismus, zu dem wir fähig sind.
Das kann in den Verfahren an der einen oder anderen Stelle auch bedeuten, dass wir Beteiligung zwar gewährleisten, aber nicht so, wie es eigentlich unser Standard sein sollte. Angesichts der drohenden Raumknappheit der kommenden Monate gibt es dazu keine Alternative. Natürlich werden wir uns bemühen, so schnell und gut wie möglich zu informieren, aber ich bin mir sicher, dass unser Pragmatismus angesichts der besonderen Situation auch das Verständnis und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger findet.
Wir werden vielen vieles abverlangen, auch den Flüchtlingen. Sie werden sich darauf einstellen müssen, noch längere Zeit in den großen Massenunterkünften zu bleiben, und sie werden auch mit der Ungewissheit schwebender Entscheidungsverfahren und der realen Perspektive der Rückkehr leben müssen.
Aber wer den Umstand der Massenunterkünfte pauschal beklagt, der wird der humanitären Aufgabe nicht gerecht, vor der wir stehen.
(Zuruf von Jörg Hamann CDU – Gegenruf von Hansjörg Schmidt SPD: Hör doch mal zu, da drüben! – Gegenruf von Anna-Elisa- beth von Treuenfels FDP: Das fällt echt schwer!)
dass niemand mehr leisten muss, als er leisten kann: Ultra posse nemo obligatur. Diese richtige Idee wird heutzutage oftmals missbraucht. Im Kern aber sagt sie uns, dass wir das Wesentliche mit aller Konsequenz tun müssen, denn das, was wir leisten können, das werden wir auch leisten.
Da wird es immer wieder auch zu schwierigen Situationen kommen, die Nähe und Enge mit sich bringen. Aber auch das ist klar: Wer gewalttätig wird, der muss mit der Härte des Gesetzes rechnen. Das werden wir nicht hinnehmen.
Und natürlich wird auch nicht immer alles sofort gelingen, wenn hinsichtlich der generellen Rahmenbedingungen improvisiert werden muss. Aber wir werden lernen, auch damit umzugehen. Und es geht: In mittlerweile 20 Erstaufnahmeeinrichtungen bieten Haus- und Kinderärzte Sprechstunden an. Außerdem ist es uns gelungen, sowohl bei Asklepios in Harburg als auch in Kürze zusätzlich im Amalie Sieveking-Krankenhaus in Volksdorf die Unterbringung zum Beispiel von Schwangeren, Pflegebedürftigen und Flüchtlingen mit Behinderungen zu organisieren.
Um Flüchtlingen einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu medizinischer Versorgung zu geben, haben wir zusammen mit Bremen eine Vorreiterrolle bei der Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende eingenommen. Das hilft nicht nur den Flüchtlingen, sondern entlastet die Stadt beim Verwaltungsaufwand und damit auch finanziell.
Meine Damen und Herren! Entscheidend für alle unsere Bemühungen ist es, nicht nur die unmittelbare Not zu wenden, sondern die Integration in den Alltag zu ermöglichen. Deshalb fördern wir bereits den Kita-Besuch und richten schon in der Erstaufnahme entsprechende Angebote ein. Später soll dann der Besuch einer Kita im Stadtteil zur Regel werden. Deshalb setzen wir von Beginn an die Schulpflicht durch. Auch das beginnt mit verpflichtenden Angeboten in der Erstaufnahme. Nach dem Wechsel in eine dauerhafte Unterkunft wechseln die Kinder dann an eine Regelschule und werden zunächst ein Jahr lang in besonderen Klassen unterrichtet, bevor sie ganz normal am Unterricht teilnehmen.
Aktuell haben wir rund 4 600 neu zugewanderte Kinder und Jugendliche, entweder in den Lerngruppen der Erstaufnahme oder in Internationalen Vorbereitungsklassen oder Basisklassen. Weitere 2 000 sind bereits in ganz normalen Klassen der allgemeinen Schulen angekommen. Wir haben bislang rund 400 Lehrer und Pädagogen zusätzlich für diese Aufgaben eingestellt.
Wir stellen mit diesen Angeboten sicher, dass alle Jugendlichen, die zu uns kommen, die Qualifikationen erwerben können, die sie später auch brauchen. Wir legen hier Grundsteine für die Integration – im sozialen Miteinander an der Schule ebenso wie im Hinblick auf die Kompetenzen für den Einstieg in den Arbeitsmarkt.
Dazu gehören auch die Berufsschulen, an denen neben 126 speziellen Klassen für die 16- bis 18Jährigen künftig auch eine verbesserte Ausbildungsvorbereitung angeboten werden soll, die ganztags betriebliche Angebote integriert.
Nirgendwo in Deutschland gibt es ein so umfassendes frühzeitiges Angebot an Krippenbetreuung, Kita, Schule und bereits in der Erstaufnahme Durchsetzung der Schulpflicht mit all dem, was ich eben geschildert habe. Wir sind diejenigen, die das am intensivsten machen.
Außerdem bietet die Uni Hamburg jetzt acht Module für Flüchtlinge an, mit denen die Studienbedarfe und Studienmöglichkeiten herausgefunden werden sollen. Schon die ersten Tage haben gezeigt, wie sehr solche Angebote nachgefragt werden.
Mit Blick auf die Integration in den Arbeitsmarkt haben wir das Programm W.I.R – work and integration for refugees – gestartet, mit dem wir im Kern die Erfahrungen aus der Arbeit der Jugendberufsagentur systematisch auch für Angebote an Flüchtlinge nutzbar machen. Grundlage dafür sind die Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge, für die wir uns auf der Bundesebene sehr eingesetzt haben.
Das ermöglicht es uns nämlich, den Hauptintegrationsmechanismus in die deutsche Gesellschaft, den Arbeitsmarkt, sehr viel intensiver und strategischer zu nutzen. Dieses Angebot richtet sich an alle mit einer Bleibeperspektive. Wir bringen mit W.I.R diejenigen zusammen, die bei der Integration in Arbeit helfen können, und entwickeln dabei auch jenseits der gesetzlich vorgegebenen Zuständigkeiten gemeinsam pragmatische Angebote. Der Ansatz ist einzigartig.
Es beginnt damit, dass wir in alle Aufnahmeeinrichtungen gehen, um die Qualifikationen zu erfassen. Daran anschließend findet eine Beratung statt, an deren Ende ein fundiertes Profiling steht, an das sich wiederum Qualifizierungsund Eingliederungsmaßnahmen anschließen. Neben den sprachlichen Kompetenzen geht es hier auch darum, bereits erworbene Fähigkeiten so weit zu aktivieren, dass sie im Arbeitsmarkt genutzt werden können.