Sie können nicht sagen, diese Konsequenzen hätten mit den Rahmenbedingungen auf Bundesebene nichts zu tun. Das gehört zusammen.
Die Wahrheit ist, dass sich trotz einzelner Punkte, die in der Tat noch nicht so rundgelaufen sind, die auch nicht immer von Anfang an rundlaufen können, dieser Senat, diese Koalition, diese Stadt insgesamt, denn es ist eine Gemeinschaftsaufgabe, in herausragender Art und Weise dieser Herausforderung stellt. Dass muss man einmal in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen.
Dafür gebührt allen zuständigen Senatsmitgliedern, den Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung, bei f & w fördern und wohnen, bei Polizei und Feuerwehr, bei der Bundeswehr, bei den Hilfsorganisationen und der gesamten Zivilgesellschaft unser Dank und unsere Anerkennung.
In sehr vielen Punkten ist Hamburg Vorreiter bei der Bewältigung dieses Themas und bei der Integration, und wir helfen mit, dass auf Bundesebene gute Lösungen für diese Herausforderungen gefunden werden. Deshalb ist der Vorwurf an den Bürgermeister, der auf dieser Freitags-Pressekonferenz erhoben wurde,
er sei ein Schönwetterbürgermeister, er tauche ab, er ducke sich weg, an Absurdität nicht zu überbieten.
Wer hat denn bei der Kanzlerin die Beteiligung des Bundes für die Länder und Kommunen herausgehandelt? Wer war denn in der Nachtsitzung im Kanzleramt?
(Zuruf von Dennis Gladiator CDU – Anna- Elisabeth von Treuenfels FDP: Was regen Sie sich denn so auf?)
Das war dieser Bürgermeister, stellvertretend für alle Bundesländer. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Wer hat den alternativen Weg der Arbeitsmigration für Flüchtlinge vom Balkan aufgezeigt, schon im Sommer? Das war ebenfalls dieser Bürgermeister, Herr Trepoll.
Weil die Liste sich noch weiter fortsetzen lässt, lege ich noch einen drauf, nämlich den Verteilungsschlüssel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Wer hat das eingefordert und auf Bundesebene mit durchgesetzt? Dieser Senat und dieser Bürgermeister.
Während aus München und von diesen Oppositionsbänken nur Getöse kommt, übernimmt dieser Senat auf Bundesebene Verantwortung.
Und weil das so ist, arbeiten wir bis zum Freitagmorgen daran, dass es im Bundesrat eine breite Zustimmung zu dem Asylpaket gibt, mit einem Hamburger Ja,
Dieser Vorwurf des Wegduckens, der Bürgermeister stelle sich der Debatte nicht, ist auch deshalb so absurd …
Alle Bürgerschaftsfraktionen mit Ausnahme der LINKEN haben zu einer gemeinsamen Kundgebung am 12. September auf dem Rathausmarkt aufgerufen, wo der Bürgermeister die Bewältigung der Flüchtlingskrise als zentrale Herausforderung benannt hat und alle Punkte durchbuchstabiert wurden.
Und wer war nicht da? Der Oppositionsführer. Deswegen hat er keine Ahnung von dem, was er hier erzählt.
Wir haben seitdem wichtige Meilensteine gesetzt. Wir haben den zentralen Koordinierungsstab übrigens nicht erst auf den Weg gebracht, als Sie auf
Nein, diesen Koordinierungsstab, der die beiden Bereiche aus Sozialbehörde und Innenbehörde zusammenbringt, gibt es bereits seit September. Wir haben jetzt mit Anselm Sprandel einen hervorragenden Leiter gefunden, der das hervorragend machen wird. Es ist in dieser Situation wichtig, dass wir dort keine Politiker haben, die neue Sprüche bringen und Papiere vollschreiben,
Wir gehen auf die Zivilgesellschaft zu, der Bürgermeister hat es eben gesagt. Das Forum Flüchtlingshilfe ist übrigens mit Zustimmung von CDU und FDP beschlossen worden, das nur als kleine Erinnerung, die fehlt nämlich häufig. Wir haben eine Vorlage gemacht, der Sie zugestimmt haben. Sie müssten also eigentlich begeistert sein.
Dieses Forum Flüchtlingshilfe, das Hauptamt und Ehrenamt zusammenbringt und sehr maßnahmenorientiert Unterstützung leisten soll, wird gerade vorbereitet. Es wird vor Weihnachten das erste Mal tagen. Wir holen alle Beteiligten an einen Tisch. Wir brauchen keine folgenlosen Flüchtlingsgipfel, bei denen Sie irgendwelche vorbereiteten Statements vorlesen. Wir brauchen Taten, keine Worte.
Das gilt auch für das Unterbringungskonzept. Der Oppositionsführer hat es eben nicht gefordert, aber es ist Teil Ihres Antrags, der dann wahrscheinlich das nächste Mal beraten wird. Auch hier gilt: Wir brauchen kein Konzept, wir brauchen Kapazitäten, keine neuen Papiere, sondern konkrete Vorschläge für Flächen, die wir nutzen können. Das ist jetzt das Gebot der Stunde.
Wir haben ein zusätzliches Instrument geschaffen, gegen Ihren erbitterten Widerstand. Und auch hier noch einmal: Es geht nicht um Leerstand.