Der heutige Beschluss der Bürgerschaft kann ein positives Signal sein. Wir wollen einen Impuls für die Entwicklung unserer Stadt an einem bedeutenden, aber auch sensiblen und, darauf hat Herr Kienscherf hingewiesen, durchaus nicht optimal genutzten Ort setzen, nämlich am Stadteingang an den Elbbrücken und genau an diesem Scharnier zwischen der HafenCity mit der Erweiterung der Innenstadt und der Entwicklung des Hamburger Ostens.
Meine Damen und Herren! Ich würde mich sehr freuen, weil es eines der wirklich bedeutenden Stadtentwicklungsprojekte für Hamburg ist, auch wenn hier nur ein kleiner Teil beschrieben wird, wenn wir in dieser Legislaturperiode fraktionsübergreifend mit einer großen Zustimmung und Basis in der Hamburgischen Bürgerschaft die Entwicklung des Hamburger Ostens gemeinsam betreiben würden. Lassen Sie uns diese Schritte zusammen gehen. – Vielen Dank.
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. –
Punkt 63 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 21/1962, Antrag der CDU-Fraktion: Polizei Hamburg: Endlich den Schichtdienst stärken – Die Erschwerniszuschläge für den Polizeivollzugsdienst deutlich anheben.
[Antrag der CDU-Fraktion: Polizei Hamburg: Endlich den Schichtdienst stärken – Die Erschwerniszuschläge für den Polizeivollzugsdienst deutlich anheben – Drs 21/1962 –]
Wer wünscht das Wort? – Herr Lenders von der CDU-Fraktion. Damit ich Herrn Lenders nicht gleich unterbrechen muss: Es wäre nett, wenn es in der Fraktion auf dieser Seite ein bisschen leiser wäre.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU-Fraktion wissen sehr wohl, dass wir mit unserem Antrag, endlich den Schichtdienst bei der Polizei zu stärken und die Erschwerniszulage für den Polizeivollzugsdienst deutlich zu erhöhen, nicht die gesundheitsgefährdenden und sozial belastenden Begleiterscheinungen, sprich die negativen Nebeneffekte des Schichtdienstes, abschaffen können. Die jungen Männer und Frauen, die in den Polizeidienst eintreten, wissen sehr wohl, dass sie über Jahrzehnte gegen die innere Uhr Dienst verrichten müssen an Wochenenden, an Sonntagen, an Feiertagen, zu Weihnachten, Silvester und so weiter. Sie wissen, dass sie dann nicht bei ihren Familien sind. Sie wissen, dass sie dann nicht mit ihren Freunden oder im Familienkreis unterwegs sind, sondern Dienst verrichten müssen. Sie tun es, und sie tun es, ohne dabei zu klagen.
Es wird und kann auch niemals der Fall sein, dass ein Bürger die Polizei-Notrufnummer 110 wählt und ihm ein Anrufbeantworter entgegnet, er solle in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 8 und 16.30 Uhr wieder anrufen, denn die Polizistinnen und Polizisten in dieser Stadt sind 365 Tage im Jahr rund um die Uhr für die Sicherheit der Bevölkerung da.
Das können und wollen wir als CDU mit diesem Antrag auch nicht ändern, weil das so sein muss. Wir können allerdings etwas an den bisher katastrophalen monetären Zuständen verändern. Ich will Ihnen dazu einmal zwei Beispiele geben. Die
Zuschläge für den Schichtdienst bei der Polizei Hamburg betragen zwischen 77 Cent und maximal 3,19 Euro je Stunde. Für einen kompletten Nachtdienst bekommt eine Polizistin oder ein Polizist in dieser Stadt sage und schreibe 11,52 Euro. Das wollen wir als CDU verändern.
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat es von Schleswig-Holstein, dem nördlichsten Bundesland, bis in den tiefsten Süden nach Bayern schon Veränderungen bei den Zuschlägen gegeben. In der vergangenen Woche hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestags bereits beschlossen, in der Spitze maximal 4,90 Euro für Sonn- und Feiertagsdienst zu zahlen. Mit Verlaub, von den 5 Euro aus unserem Antrag, sicherlich von uns pauschal gemeint, sind diese 4,90 Euro nicht mehr weit entfernt. Wir als CDU-Fraktion dürfen an dieser Stelle auch den Polizeipräsidenten Ralf Meyer zitieren, der nach seinem Amtsantritt sehr deutlich gesagt hat, dass er darin ein prioritäres Ziel sieht. In einer Ausgabe des "Hamburger Polizei Journals" aus diesem Jahr hat er erklärt – Zitatanfang –:
"Es geht aber auch darum, den Schichtdienst attraktiver zu gestalten und finanzielle Anreize […] zu schaffen – dazu haben wir eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Das Thema steht auch im Koalitionsvertrag – ein erster kleiner Erfolg. Jetzt müssen Vorschläge erarbeitet werden."
Polizeipräsident Ralf Meyer führt in diesem Interview auf die Frage, was er sich für die Polizei in den nächsten Jahren wünsche, weiter aus – Zitatanfang –:
"Meine obersten Ziele sind die Entlastung des Vollzuges und die angesprochenen Verbesserungen. Außerdem die Besserbezahlung des Dienstes zu ungünstigen Zeiten sowie das Beförderungs- und Beurteilungssystem."
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen erläutert, was der Deutsche Bundestag tun wird. Ich habe Ihnen gesagt, was einzelne Bundesländer getan haben. Ich darf darauf hinweisen, dass heute – hier oben – viele Polizistinnen und Polizisten aus besagter Arbeitsgruppe Schichtdienst anwesend sind, um zu hören, wie das Parlament mit diesem Antrag der CDU umgeht. Auch der Personalratsvorsitzende der Hamburger Polizei, Herr Lohse, ist heute anwesend.
(Beifall bei der CDU und der AfD – Arno Münster SPD: Lohse sitzt da und die Poli- zisten weit davon entfernt!)
Werter Kollege Münster, ich freue mich, wenn Sie Herrn Lohse erkannt haben. Die anderen Polizistinnen und Polizisten werden gleich auch Ihnen ihre Aufmerksamkeit schenken, wenn Sie hier für die SPD sprechen.
Einen Vergleich mit anderen Berufsgruppen, das haben wir in unserem Antrag deutlich gemacht, müssen wir nun wahrlich nicht scheuen, denn dort gibt es in der Spitze bis zu 150 Prozent Zuschläge für diese anstrengenden Dienste.
Über Belastungssituationen bei der Polizei müssen wir an dieser Stelle nicht ernsthaft diskutieren, weil ich glaube, dass von ganz links bis ganz rechts die Abgeordneten des Parlaments sich hier einig sein werden. Dazu gehört aber, das will ich noch einmal deutlich machen, nicht nur die Gesundheitsbelastung und –gefährdung, sondern es gehören auch die negativen sozialen Begleiterscheinungen mit dazu. Dazu gehört der hohe Anspruch an Flexibilität, der von unserem Arbeitgeber, der Polizei Hamburg, täglich an die Beamtinnen und Beamten gestellt wird. Dazu gehören kurzfristige Einsatzanlässe von Demonstrationen bis hin zu Großeinsatzlagen. Planbare freie Wochenenden, wie viele von uns sie kennen, sind kaum vorhanden. Alarmierungen und Einsatzbereitschaften sind nicht die Ausnahmen, sondern die Regel. Polizeiliche Erfordernisse, das darf ich hier auch noch deutlich sagen, bestimmt nicht etwa der sowieso schon sehr unsoziale Regelschichtdienstplan der Polizei – der ist halt so –, sondern diese polizeilichen Erfordernisse werden von den Bedürfnissen der Bürger nach Sicherheit bestimmt, siehe Einbruchssituation, Soko Castle, Demonstrationen, Fußball et cetera.
Werter Kollege Münster – Herrn Dressel kann ich nicht ansprechen, der ist gerade nicht da –, die Sozialdemokraten sind zu Recht stolz darauf, den sogenannten Mindestlohn eingeführt zu haben. Wäre es an dieser Stelle nicht auch einmal angebracht, darüber nachzudenken, eine Mindestschichtdienstzulage einzuführen? Dazu wollen wir Ihnen mit unserem Antrag jedenfalls deutliche Hilfestellung geben.
Neben der Wertschätzung für die belastende Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten in dieser Stadt wäre es auch ein Zeichen für die Attraktivitätssteigerung für den Polizeiberuf. Das zumindest wissen alle Innenpolitiker, da machen wir uns nichts vor. Die Bewerberlage ist längst nicht mehr so, wie sie in den vergangenen Jahren gewesen ist, und der Polizeiberuf muss attraktiver werden.
So bleibt mir am Ende meiner Ausführungen nur eines: Ich bitte Sie ganz herzlich, liebe Abgeordnetenkolleginnen und –kollegen, von links bis nach ganz rechts, lassen Sie uns an dieser Stelle gemeinsam eine Initiative, ein Signal für die Polizisten in dieser Stadt starten. Unterstützen Sie den
Antrag der CDU. Wir glaubten eigentlich, dass wir ihn inhaltlich so gut und detailliert begründet haben, dass er heute zustimmungsfähig gewesen wäre. Wir verschließen uns natürlich nicht Ihrem Votum, unseren Antrag an den Innenausschuss zu überweisen, um ihn dann nochmals inhaltlich zu diskutieren. Aber das Votum, das Signal sollte in dieser Debatte sehr deutlich werden für die Interessen der Polizeibeschäftigten dieser Stadt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lenders, Sie haben Bezug auf den Koalitionsvertrag genommen, das habe ich mir logischerweise schon ein bisschen gedacht.
Da steht einiges drin, deswegen habe ich mir erlaubt, ihn mitzubringen, und ich würde gern mit Genehmigung der Frau Präsidentin eine Passage daraus zitieren.
"Die große Zahl der polizeilichen Aufgaben im 21. Jahrhundert ist nur von einer gut ausgestatteten und gut ausgebildeten Polizei zu bewältigen. Die hohen Anforderungen, die unsere vielfältige und sich verändernde Gesellschaft an die Polizistinnen und Polizisten stellt, haben dabei in der Ausbildung einen festen Platz. Die Koalitionspartner werden rechtzeitig die erforderlichen Einstellungen vornehmen, um die Personalstärke der Polizei von 7 700 Vollzugsstellen unverändert zu gewährleisten."
"Hierbei werden wir auch prüfen, inwieweit der Schichtdienst finanziell besser berücksichtigt werden könnte."
Herr Lenders, Sie wissen es selbst, wir sind zusammen auf einer Veranstaltung gewesen, wo Ihr Bundesvorsitzender mich persönlich gefragt hat, was ich davon halte, und ich habe gesagt, bei mir laufe er da offene Türen ein. Ich komme aus einem Segment, wo wir andere Schichtzuschläge zahlen; das haben wir beide auch schon persönlich diskutiert. Wenn wir so etwas in den Koalitionsvertrag