(André Trepoll CDU: Richtig hinhören, Mensch! – Karl-Heinz Warnholz CDU: Da- rum seid ihr doch abgelöst worden! – Zuruf von Jörg Hamann CDU)
Darf ich ganz kurz daran erinnern – die Debatte ist munter, das finde ich gut –, dass das Thema lautet: Endlich den Schichtdienst stärken.
Frau Vorsitzende, das ist richtig. Aber ich habe mir gedacht, dies ist eine Gelegenheit, die gesamte Polizei Hamburgs zu stärken und noch einmal zu sagen, was man dafür getan hat. Das haben die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei verdient.
Ich glaube, wir werden eine lebhafte Diskussion im Innenausschuss haben, und würde mich freuen, wenn der Personalratsvorsitzende auch dabei ist. Dann kann man das eine oder andere mit ihm, aber auch mit den Kolleginnen und Kollegen der DPolG besprechen. Vielleicht bringt auch jemand
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, die Debatte ist interessant. Ich versuche einmal einen anderen Einstieg. Ich habe Herrn Lohse schon gestern gesehen und bin sehr froh – wahrscheinlich zu Ihrem Leidwesen, Herr Lenders –, dass er auch dann kommt, wenn Sie nicht reden. Das gefällt mir. Ich kenne auch andere Polizistinnen und Polizisten, die gern einmal an einer Bürgerschaftssitzung teilnehmen und nicht immer nur ihren Personalrat hören wollen, sondern mit uns über Politik sprechen wollen. Das finde ich gut.
Ich teile vieles von dem, was Herr Münster gesagt hat, auch wenn ich es wahrscheinlich ein bisschen anders formulieren würde. Die Frage ist, warum die CDU, seitdem sie anscheinend in Gänze für die Innenpolitik steht, sich immer in einer Art Wahlkampfmodus befindet. Sie wiederholen immer nur das, was man schon vorher im "Polizeispiegel" lesen konnte. Das habe ich noch nicht verstanden.
Jetzt kommen wir aber zum Inhalt Ihres Antrags. Sie haben schon mehrfach Herrn Meyer zitiert, Sie haben den Koalitionsvertrag zitiert. Deswegen stellt sich die Frage, wofür es noch diesen Antrag gibt. Aber dann sind wir vielleicht wieder beim Wahlkampfmodus, aber auch bei dem, was man sich tatsächlich einmal bundesweit anschauen sollte. Es ist völlig unstrittig, dass die Arbeit der Polizei und der Feuerwehr in besonderer Weise belastend ist und die Gesundheit durch Schicht- und Wechseldienst auf Dauer beeinträchtigt werden kann. Das sind Erkenntnisse, die für alle Berufsgruppen gelten, die ständig in dieser Schichtdienstsituation sind. Es ist im Übrigen auch unstrittig, dass die Höhen der Zulagen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit immer wieder überprüft werden müssen. Es
kann nicht sein, dass sie vollständig von der allgemeinen Tarif- und Besoldungsentwicklung abgekoppelt werden. Deswegen werden wir im Innenausschuss weiter diskutieren.
Man muss aber auch redlich bleiben, wenn man sich die Situation in anderen Bundesländern anschaut. Sie haben das Beispiel Schleswig-Holstein gebracht – das ist uns immer sympathisch. Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland die Zulagen synchronisiert. Wenn man die verschiedenen Arten der Zulagen ein bisschen auseinandernimmt, dann findet man Hamburg bezüglich der zusätzlichen Finanzierung des Dienstes an Sonn- und Feiertagen am oberen Ende der Leiter. Hier gibt es eine Bandbreite von 2,72 Euro bis 3,20 Euro. Hamburg zahlt 3,13 Euro je Stunde. Das ist gar nicht so schlecht.
(Joachim Lenders CDU: Das ist auskömm- lich! – Gegenruf von Wolfgang Rose SPD: Nun bleib doch mal ruhig da drüben!)
Die Bewertung überlasse ich Ihnen. Ich habe gesagt, das ist gar nicht so schlecht. Wenn der bundesweit höchste Wert – Herr Lenders, mögen Sie dem Satz noch zu Ende zuhören – bei 3,20 Euro liegt, dann befindet Hamburg sich mit 3,13 Euro an einer gar nicht so schlechten Stelle.
Anders sieht es aus bei den Wochentags-Nachtschichten von 20 Uhr bis 6 Uhr, bei denen die Bandbreite zwischen 1,28 Euro und 2,61 Euro liegt – Hamburg befindet sich dabei ganz unten.
Die Synchronisierung, die Schleswig-Holstein vorgenommen hat, nämlich insgesamt 3,15 Euro zu zahlen, finden wir zumindest interessant und werden das diskutieren. Mit der Privatwirtschaft lässt sich das alles, wie so oft im öffentlichen Dienst, nicht vergleichen. Bei Van-Carrier-Fahrern gibt es einen Zuschlag von 15 Euro pro Stunde – das wäre möglicherweise erstrebenswert, ist aber unrealistisch und ich glaube, dass Sie diese Diskussion an der Stelle nicht beginnen wollen.
Wir können die Situation unseres Haushalts in diesen Debatten nicht außen vor lassen. Mal eben so die mehr als 7 Millionen Euro aus einem Topf zu nehmen, wie Sie es vorschlagen, zeigt mir, dass Sie als Abgeordnete mit dem Haushaltsrecht dann doch noch nicht so recht auf gutem Fuß stehen.
Sie könnten als Fraktion hilfreich sein, Herr Hamann, Sie kennen sich doch aus. Vielleicht gäbe es bessere Finanzierungsvorschläge, oder vielleicht stellen Sie nicht immer gleich die Maximalforderung. Entscheidend ist, dass man zu einer guten Lösung kommt. Mal sehen, wie es im Innenausschuss weitergeht.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Das Temperament, das Herr Münster an den Tag gelegt hat, möchte ich nicht an den Tag legen. Ich kann aber sagen, dass DIE LINKE den Antrag der CDU unterstützt.
Wir haben auf einer Veranstaltung des letzten Gewerkschaftstags der Deutschen Polizeigewerkschaft die Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Erschwerniszulage unterstützt, und wir stehen selbstverständlich auch heute dazu. Ich teile viele Ihrer Argumente, die Sie heute vorgetragen haben und die im Antrag stehen, aber wir haben noch einen etwas anderen Zugang, den ich gern begründen würde. Es ist kein Geheimnis – deswegen auch gerade die Erheiterung auf Ihrer Seite –, dass wir in Bezug auf die Polizei oft erhebliche politische Differenzen sowohl mit der Deutschen Polizeigewerkschaft als auch mit der CDU haben.
DIE LINKE vertritt das Leitbild einer transparenten und bürgernahen Großstadtpolizei. Deshalb setzen wir uns, seit wir in der Bürgerschaft sind, für eine Demokratisierung der Polizei und eine Polizeireform ein, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei stärkt.
Wir setzen uns zum Beispiel für die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten und für eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnissen ein.
Das will ich gar nicht alles ausführen – darüber haben wir uns schon oft gestritten und darüber werden wir uns auch weiter streiten. Aber gerade weil wir dieses Leitbild einer transparenten und bürgernahen Großstadtpolizei vertreten, sagen wir – und zwar durchaus mit Überzeugung –, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten angemessen bezahlt werden müssen.