Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann lasse ich zunächst über den Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/2548 abstimmen.
Wer sich diesem Antrag anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zur Drucksache 21/2381, das ist der Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD. Diesen möchten die Fraktionen der FDP und der AfD ziffernweise abstimmen lassen.
Wer sich sodann Ziffer 1 des Antrages anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 2 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Und wer schließlich Ziffer 3 des Antrages folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch einstimmig angenommen.
Ich korrigiere: Es ist mit großer Mehrheit angenommen. Es wäre hilfreich, wenn Sie das optisch deutlicher machten.
Wir kommen zum Punkt 63 der Tagesordnung, Drucksache 21/2219, dem Antrag der CDU-Fraktion: Hamburgs Lehrernachwuchs muss für steigende Herausforderungen gewappnet sein – Verbindlichkeit der Berufseingangsphase sichern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburgs Lehrernachwuchs muss für steigende Herausforderungen gewappnet sein – Verbindlichkeit der Berufseingangsphase sichern – Drs 21/2219 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Arbeitszeitanrechnung für Berufseingangsphase bei Lehrkräften sicherstellen! – Drs 21/2503 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass hierzu keine Debatte geführt wird. Somit kommen wir direkt zur Abstimmung.
Wer sich einer Überweisung der Drucksachen 21/2219 und 21/2503 an den Schulausschluss anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wir kommen zu den Abstimmungen in der Sache und beginnen mit dem Antrag der LINKEN aus der Drucksache 21/2503.
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich diesem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 6, den Drucksachen 21/2102, 21/2296 bis 21/2298 und 21/2453, Berichte des Eingabenausschusses.
Wer sich hier zunächst den Empfehlungen anschließen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 383/15 und 554/15 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit allergrößter Mehrheit gegen eine Gegenstimme angenommen worden.
Wer hier der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 741/15 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer sich der Empfehlung anschließen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 568/15 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wer sich dann der Empfehlung zu der Eingabe 657/15 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer hier den Empfehlungen zu den Eingaben 667/15 und 742/15 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer sich dann den Empfehlungen anschließen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 759/15, 550/15, 726/15, 736/15, 750/15 und 772/15 abgegeben hat, den bitte ich nun um das
Wer darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer hier der Empfehlung zur Eingabe 570/15 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer den Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer sich den Ausschussempfehlungen unter C anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit großer Mehrheit angenommen.