Wir finden es gut, wir wollen das mit nutzen und wünschen uns eine große Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um dem direkt vorwegzugreifen, wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen. Sie hatten in unserem Antrag vom September eine schöne Kopiervorlage zu dem Thema.
Aber ich denke, wir sind alle der Meinung, dass das ein wichtiger und richtiger Punkt ist, denn die Unterstützung für die Flüchtlinge in ihrer prekären Situation ist ein sehr wichtiges Thema. Der Kollege Schmidt hat über die Hintergründe schon einiges gesagt, und wenn die Kollegin Prien auf die Situation der WLAN-Ausstattung in der Stadt hinweist, dann ist das mehr als richtig. Einer Stadt, die Ansprüche in der Digitalisierung hat, wie im Koalitionsvertrag niedergelegt, würde es eigentlich gut zu Gesicht stehen, wenn es ein flächendeckendes kostenfreies WLAN in der Freien und Hansestadt gäbe. Nun gibt es das nicht, und deswegen ist es wichtig, dass Flüchtlinge hier mit einer entsprechenden Möglichkeit versorgt werden.
Wenn ich mir den Neidantrag der AfD ansehe, dann muss man dazu an dieser Stelle nicht viel sagen. Das Smartphone ist in der Tat einer der sehr wenigen Wertgegenstände, den diese Flüchtlinge zum Überleben auf Ihrer Flucht letztendlich gebraucht haben. Und es ist jetzt umso wichtiger, um ihre Verwandten und Bekannten in der alten Heimat nach wie vor zu kontaktieren und sich über den Zustand ihrer Verwandtschaft zu informieren.
Nichtsdestotrotz sehe ich in dem Antrag das eine oder andere, das ich zu defensiv finde. Eine Berichterstattung soll es erst Ende März 2016 geben, aber es geht hier um schnelles Handeln. Das wird im Antrag selbst so formuliert. Es solle schnell bereitgestellt werden, steht dort, gleichzeitig solle aber erst die Prüfung gemacht werden. Insofern finde ich es gut, dass bereits begonnen worden ist und es ein Treffen mit willy.tel, Telekom und Freifunk zu diesem Thema gegeben hat. Ich hoffe, dass es zu einem schnellen Ergebnis kommt und am 31. März 2016 vermeldet werden kann, dass alle Flüchtlingsunterkünfte mittlerweile mit WLAN ausgestattet sind. Und ich hoffe, dass dort nicht irgendein Finanzierungsvorbehalt steht, weil in Punkt 1 nur von einer Anschubfinanzierung die Rede ist. Für uns zumindest ist klar, dass diese Anschubfinanzierung, wenn der Fonds nichts bringt oder nicht ausreichend ist, dann auch den Komplettanschluss aller Unterkünfte beinhalten muss. Diesen Anspruch haben wir nämlich, alle Flüchtlinge mit einer entsprechenden WLAN-Versorgung auszustatten.
Mit diesem Hintergedanken beziehungsweise mit dieser Interpretation Ihres Petitums werden wir diesem Antrag natürlich zustimmen und hoffen, dass es jetzt schnell weitergeht, denn wir hören, dass es bereits seit einem halben Jahr in der Diskussion ist. Ich denke, da ist genug gewartet worden. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich bin doch ein bisschen erstaunt über den Verlauf dieser Debatte. Anfang November hat Rot-Grün anlässlich eines Antrags der Links-Fraktion im Sozialausschuss – der Kollege sprach ihn an – eine Tischvorlage herbeigezaubert, die nutzerkostenfreies WLAN für Flüchtlinge in Hamburg zum Ziel hat. Da haben Sie breite Zustimmung für ihren Antrag erhalten, der unter anderem forderte, die Kosten, die durch die Installation und den Betrieb von WLAN in Flüchtlingsunterkünften entstehen würden, darzulegen. Da ist von einer Prüfung der Not
wendigkeit einer Ausschreibung die Rede, die doch weitestgehend von Kostendimensionen bestimmt wird, und es wird seriös auf das Problem der Störerhaftung eingegangen. Aber was Sie jetzt vorlegen, was ist das für ein Antrag?
Ohne dass der Senat der Bürgerschaft bisher über seine Erkenntnisse im Hinblick auf den beschlossenen Antrag berichtet hat, schieben Sie den nächsten Antrag hinterher, der kein Wort über Kosten enthält, stattdessen aber schnell einmal eine Finanzierung aus dem Flüchtlingsglobalbudget fordert. Das ist keine seriöse Politik. Warum warten Sie nicht die Frist ab, die Sie selbst dem Senat gesetzt haben, nämlich den 31. Januar 2016, und bringen dann einen Antrag ein, dem man auf Basis des Wissens über die Kosten, dann auch mit einem soliden Finanzierungsvorschlag unterlegt, guten Gewissens zustimmen kann?
Wissen Ihre Wirtschaftsleute nicht, was die Kollegen im Sozialausschuss überhaupt tun? Oder wie können so dilettantische Irrungen und Wirrungen überhaupt auftreten?
In dem Zusammenhang ist übrigens auch der AfDAntrag obsolet, da das geforderte Finanzkonzept doch längst Beschlusslage des Sozialausschusses ist.
Ich sage es in aller Deutlichkeit: Natürlich unterstützen wir Freien Demokraten nutzerkostenfreies WLAN für Flüchtlingsunterkünfte, aber das Wie ist wieder einmal inakzeptabel gelöst.
Ich möchte noch einmal in die Historie der WLANDebatte in dieser Stadt einsteigen. Die Fraktionen von FDP, CDU, SPD, der LINKEN und der damaligen GAL forderten bereits Mitte des Jahres 2012 in unterschiedlichen Anträgen freies WLAN beziehungsweise die Einrichtung eines Wireless Metropolitan Area Network in der Freien und Hansestadt Hamburg.
Infolgedessen hat sich der Wirtschaftsausschuss ausführlich in einer Expertenanhörung mit der Realisierung beschäftigt, und die Bürgerschaft hat daraufhin den Senat aufgefordert – ich zitiere –:
"Provider, die öffentliche WLAN-Angebote in Hamburg entwickeln wollen, aktiv bei der Umsetzung ihrer Angebote zu unterstützen, […] auf eine Verbesserung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft […] hinzuwirken […], den Ausbau öffentlicher WLAN-Angebote voranzutreiben, […] Freifunk Hamburg als Partner der WLAN-Strategie der Stadt zu prüfen und ge
Es ist wirklich schade, dass ein Prozess, der vor dreieinhalb Jahren begonnen wurde, noch immer nicht abgeschlossen ist, sodass der heutige Antrag anscheinend notwendig wurde.
Aber der hier vorliegende Antrag soll nun in deutlich kleinerem Maßstab das umsetzen, was nach Willen der Bürgerschaft eigentlich seit Langem hätte umgesetzt sein sollen. In einer Anfrage unseres Kollegen Michael Kruse heißt es dazu, dass die Vertragsverhandlungen mit der Telekom über einen Rahmenvertrag noch nicht abgeschlossen seien und gegenwärtig letzte Vertragsdetails abgestimmt würden. Ferner heißt es, die Verhandlungen zwischen willy.tel und der Freien und Hansestadt Hamburg seien konstruktiv und würden mit beiderseitigem Ziel einer zeitnahen Umsetzung geführt. Kürzlich konnte grundsätzliches Einvernehmen über die Art der Stromversorgung erzielt werden und gegenwärtig würden Möglichkeiten der konkreten Umsetzung geprüft.
Es hat nun aber den Anschein, dass das absehbare Verhandlungsergebnis eines immerhin über drei Jahre andauernden Prozesses als schneller Erfolg der Regierungsfraktionen verkauft werden soll. Die nun jedoch durch den Antrag eingebrachte Beschränkung des nutzerkostenfreien WLANs auf Flüchtlingsunterkünfte ist wohl als Eingeständnis zu werten, dass auch dieser Senat mit der Schaffung eines stadtweiten WLAN-Netzes überfordert ist.
Und noch mehr. Es hat den Anschein, dass sich mit dem Globalbudget nun noch eine Finanzierungsquelle für jene Detailfragen aufgetan hat, die bislang noch nicht geklärt waren. Dem ersten Petitum werden wir daher nicht zustimmen können, solange Sie keine konkreten Zahlen nennen können. Schließlich haben Sie selbst konkrete Zahlen gefordert, und das ist noch nicht allzu lange her. Dem zweiten Petitum stimmen wir zu, weil wir diesem Petitum bereits im Sozialausschuss zugestimmt und es am 3. November 2015 beschlossen haben. Und das dritte Petitum begrüßen wir sogar ausdrücklich. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Zielrichtung Ihres Antrags ist selbstverständlich nachvollziehbar, und dass Sie im Hinblick auf die Störerhaftung das Betreiben des Netzes einem Anbieter am freien Markt überlassen wollen, ist vernünftig. Schlecht ist allerdings, dass in Ihrem Antrag bezüglich der Anschubfinanzierung nicht einmal eine Hausnummer zu hören oder zu lesen ist.
Dass Sie zumindest einen Teil dieses Vorhabens über Spenden finanzieren wollen, ist originell, aber Spenden sind ein nicht richtig kalkulierbarer Posten. Das Kostendeckungsrisiko bleibt dann letztlich doch noch bei der Stadt. Letztendlich wäre es in diesem Punkt wünschenswert gewesen, wenn Sie ein bisschen mehr ins Detail gegangen wären. Das würde eine Zustimmung leichter machen.
Aber darüber hinaus sehen wir einen Punkt, der auch wieder zu einem pawlowschen Effekt geführt hat, nämlich dass wir Populismus mit unserem Zusatzantrag betrieben haben sollen. Wir haben mit diesem Zusatzantrag im Grunde genommen jedoch auf einen Umstand hinweisen wollen, den es de facto einfach gibt. Herr Jersch, Sie hatten von einem Neidantrag gesprochen. Selbst Sie werden zugeben müssen, dass nicht wir den Neid erfunden haben. Wir haben den Menschen auch nicht so gemacht, wie der Mensch ist. Sie haben ihn nicht gemacht, ich habe ihn nicht gemacht, aber Neid ist in der Tat ein Bestandteil unseres Wesens. Ein Kollege von mir ist gerade in Neuseeland, tourt dort wochenlang herum, und was meinen Sie, wie neidisch ich auf den bin.
Hier geht es aber noch um eine andere Sache. Es gibt bei uns einfach Bevölkerungsgruppen, die in wirtschaftlich und finanziell prekären Situationen leben, das wissen Sie. Es sind Geringverdiener, Aufstocker, Minijobber, Obdachlose.
Wir möchten einfach auf den Umstand hinweisen, dass Sie mit diesem Antrag, so wie Sie ihn verfassen, eine Debatte auslösen werden, vielleicht die einer Gruppe, die kein großes Sprachrohr hat, aber diese Debatte wird stattfinden, und sie wird dem sozialen Frieden nicht guttun.
Das ist es, worauf wir hinweisen möchten. Wir haben in der Tat, Frau Prien, nur eine Gruppe herausgenommen, die Obdachlosen, die im Winter noch nicht einmal ein Quartier haben, die Schwächsten aller Schwachen sozusagen. Weil
wir uns für sie symbolhaft einsetzen, beispielhaft einsetzen, wird das jetzt als Populismus ausgelegt. Genau andersherum wird ein Schuh daraus. Ich verstehe nicht, wieso es immer zu diesem Effekt kommen muss, bei uns sei es Populismus. Sie werden damit eine Diskussion auslösen, die Sie selbst nicht haben wollen, die Sie selbst nicht wünschen. Aber sie wird auf Sie zukommen.
Wir werden, ich mache es kurz, genauso abstimmen wie die FDP. Ich kann nur hoffen, dass Sie sich das mit Ihrem Antrag vielleicht doch noch einmal überlegen und zumindest im Nachgang darüber nachdenken, ob es nicht Möglichkeiten gibt, auch andere benachteiligte Gruppen in diesen Genuss kommen zu lassen oder den ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, dies hamburgweit anzudenken, von dem wir eben gehört haben. Das unterstützen wir. – Vielen Dank.