Wer möchte sich Ziffer 11 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 11 angenommen.
Wer möchte Ziffer 13 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 13 angenommen.
Wer möchte nun noch Punkt II folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Punkt II angenommen.
Wer möchte schließlich Punkt III annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Punkt III einstimmig und somit der gesamte Antrag angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 70, Drucksache 21/2381, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Nutzerkostenfreies WLAN für Hamburgs Flüchtlingsunterkünfte angehen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Nutzerkostenfreies WLAN für Hamburgs Flüchtlingsunterkünfte angehen – Drs 21/2381 –]
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel des Antrags ist klar: Nutzerkostenfreies WLAN für Hamburgs Flüchtlingsunterkünfte angehen. Die ersten Einrichtungen in Hamburg sind bereits mit WLAN ausgestattet. Hier gilt unser Dank insbesondere den Freifunkern, die dort ehrenamtlich tätig waren und mit ihrem Engagement die ersten Einrichtungen bereits mit WLAN ausgestattet haben.
Warum ist das Thema so wichtig? In letzter Zeit begegnet man immer wieder den gleichen Vorurteilen, nämlich warum alle Flüchtlinge ein Smartphone in der Tasche haben und wofür sie denn Internet bräuchten. Deswegen ist es wichtig, einmal über die Grundsätzlichkeit dieses Themas zu sprechen. Wir haben nämlich mittlerweile das Jahr 2015.
Es ist doch normal, dass man heutzutage mit Smartphones ausgestattet ist und der Zugang zum Internet eine wichtige Informations- und Kommunikationsquelle ist. Das ist eben anders als bei der Flüchtlingssituation in den Neunzigerjahren. Ich war zu der Zeit Bezirksabgeordneter, und ich weiß noch, wie es damals darum ging, Münztelefone in den Flüchtlingsunterkünften einzurichten, damit die Flüchtlinge kommunizieren konnten.
Heutzutage ist das komplett anders. Die Digitalisierung macht auch vor der Fluchtsituation nicht halt. Es gibt genügend Berichte über Bootsflüchtlinge, die in Griechenland ankommen und deren erste Frage nicht die nach Wasser ist, sondern die nach Strom und Internet, weil es darum geht, sich sofort über seine eigene Situation im Klaren zu werden und auch mit seinen Freunden und Verwandten, die auf der ganzen Welt verstreut sind, zu kommunizieren und sich auszutauschen.
Auch die Ausstattung der Flüchtlinge mit Smartphones ist immer wieder ein gern gesehenes Thema für Vorurteile und Ressentiments. Wenn man sich einmal genauer in den Unterkünften umschaut, welche Geräte die Flüchtlinge haben, dann ist das nicht das allerneueste Produkt der Firma Apple, sondern dann sind das ganz einfache Geräte von Android oder Ähnliches, die man auf jedem Basar dieser Welt für 50 Dollar kaufen kann; das ist wirklich nichts Besonderes. Und sollen die Flüchtlinge, nur weil es bestimmte Menschen mit Ressentiments gibt, jetzt wieder mit einem alten Nokia-Knochen herumlaufen? Das ist nun wirklich Blödsinn.
Wir statten nicht jeden Flüchtling einzeln mit einem Internetanschluss aus – auch das ist wieder ein Vorurteil, das wir im Laufe dieser Debatte gehört haben –, sondern wir statten die Einrichtung mit einem Internetanschluss aus. Von dieser Ausstattung profitieren sowohl die Haupt- und Ehrenamtlichen, die ihre Arbeit nämlich auch massiv über die sozialen Netzwerke koordinieren, als auch die Flüchtlinge, die darüber kommunizieren, den Zugang zu Informationen bekommen und sich über das Internet orientieren. Deswegen sprechen auch
Die Ausstattung der Einrichtungen ist in Wahrheit genau die gleiche, die wir auch in Seniorentreffs zur Verfügung stellen. Diese Einrichtungen statten wir nämlich ebenfalls aus, damit sich die Seniorinnen und Senioren, die zum Beispiel in die Seniorentreffs der AWO gehen, dort über das Internet informieren, weiterbilden und austauschen können. Das ist einfach eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, und deswegen ist es auch ein Baustein für die Integration der Flüchtlinge.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz zu dem Zusatzantrag der AfD sagen. Das ist die übliche perfide Nummer, die wir bei diesem Thema aus der rechten Ecke erleben. Hier wird eine Gruppe von Hilfsbedürftigen, nämlich die Flüchtlinge, gegen eine andere Gruppe von Hilfsbedürftigen, in diesem Fall die Obdachlosen, ausgespielt. Das ist ein durchschaubares Spiel, und das sollten wir nicht mitmachen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und werden heute unseren Antrag beschließen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann gibt es vielleicht doch noch einen versöhnlichen Abschluss heute.
Wir werden Ihren Antrag unterstützen, wir halten den Ansatz für richtig. Wir hätten uns da allerdings – ich kann es Ihnen nicht ersparen – auch schon ein bisschen früher Aktivitäten gewünscht. Sie wissen, dass wir das bereits im Juni dieses Jahres entsprechend gefordert haben und auch damals schon darauf hingewiesen haben, dass die Möglichkeit der Nutzung des Internets für Flüchtlinge in den Einrichtungen ein sinnvoller Baustein der Integration ist. Wir halten es für humanitär geboten, den Menschen, deren Familien zum allergrößten Teil noch in den Kriegs- und Krisengebieten sind, die Möglichkeit zu geben, mit diesen in Verbindung zu treten. Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass heutzutage Integration ohne die Möglichkeit des Zugangs zum Internet nur schwer zu erreichen
sein wird. Und wir sind auch der Meinung, dass in Anbetracht der großen Anzahl von Flüchtlingen die Möglichkeiten, die etwa Apps bieten zum Erlernen von Sprache oder zur Teilnahme an berufsspezifischen Sprachlehrgängen, eine große Bedeutung erlangen werden. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang bereits erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Wenn wir wollen, dass die Flüchtlinge diese Apps nutzen, dann werden wir ihnen auch die Möglichkeit geben müssen, mit ihren Smartphones irgendwie ins Internet zu kommen. Deshalb ist das folgerichtig.
Wir hätten uns von Ihrem Antrag ein bisschen mehr erhofft, eine konkretere Aussicht darauf, wie die Dinge vorangetrieben werden sollen. Aber gut, es ist ein Anfang, und den werden wir unterstützen.
Zur AfD noch zwei, drei Sätze. Es ist wirklich immer wieder die gleiche Nummer bei Ihnen. Wenn es eine Möglichkeit gibt, die eine Gruppe gegen die andere auszuspielen, dann nehmen Sie sie wahr, wobei man sich fragen kann: Wieso denn eigentlich nur die Obdachlosen? Warum zum Beispiel nicht die Hartz-IV-Empfänger? Darüber könnte man auch nachdenken, die haben auch einen Anspruch auf Teilhabe in dieser Hinsicht. Das ist sehr willkürlich gegriffen, was Sie da gemacht haben.
Aber ich will trotzdem noch etwas dazu bemerken, damit das Ganze nicht zu versöhnlich wird. Ich kann mich an einen Artikel im "Hamburger Abendblatt" aus dem letzten Jahr erinnern, Herr Schmidt, da haben Sie erklärt, Sie würden jetzt Hamburg zur WLAN-Metropole Deutschlands und der ganzen Welt ausbauen. Darauf warten wir leider immer noch. Wenn Sie das nun endlich voranbringen würden – es ist schon ein wenig passiert, das will ich gar nicht bestreiten, aber es gibt noch Luft nach oben – und das schaffen, dann haben auch die Obdachlosen und die übrigen sozial schwachen Gruppen in unserer Stadt Zugang zum WLAN. Auch hier ist noch Handlungsbedarf und auch hier ist noch etwas zu machen. Aber lassen Sie uns bitte, meine Damen und Herren von der AfD, gemeinsam so viel Verantwortung in dieser schwierigen Situation wahrnehmen, dass wir da nicht auch noch künstlich soziale Verteilungskonflikte herbeireden, die es in Wahrheit gar nicht gibt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wollen es auf den Weg bringen: WLAN für die Flüchtlingsunterkünfte. Wir haben den Namen, der davorsteht – nutzerkostenfreies WLAN –, extra dazugesetzt, denn wir wollten nicht den Eindruck erwecken, dass es völlig kostenlos ist. Für die Nutzer und Nutzerinnen, für die Angestellten von f & w fördern und wohnen, vom Deutschen Roten Kreuz oder wer auch immer die Flüchtlingsunterkünfte bewirtschaftet, ist es ein wichtiges Arbeitsinstrument, denn Sie wissen doch alle, wir müssen Hallen, die neuen Unterkünfte, in denen man oft gar keine Anschlüsse hat, relativ schnell für die ankommenden Flüchtlinge herrichten. Das Internet ist genau das richtige Kommunikationsmittel untereinander, wenn man schnell agieren und den Flüchtlingen schnell eine Unterkunft bereitstellen muss.
Es ist schon gesagt worden, auch der Kontakt zu den Verwandten, zu den Freundinnen und Freunden im Herkunftsland oder den Menschen, die noch auf der Flucht oder in anderen Teilen der Republik untergekommen sind, ist für die Flüchtlinge wichtig. Das trägt natürlich auch zu einer viel besseren Stimmung in den Flüchtlingsunterkünften bei, wenn sie nicht ständig in Sorge um ihre Liebsten sind. Sie können so zumindest wissen, wie es ihnen geht. Wir sollten das auch deswegen auf den Weg bringen.
Wir haben uns absichtlich nicht so sehr in Details verloren, Frau Prien, weil die Umsetzung an den vielen Unterkunftsplätzen keine ganz einfache Sache ist. Wir haben geschrieben, dass es wohl auch Geld kosten wird, die Leitungen bereitzustellen, aber es gibt natürlich auch schon Anbieter wie die Telekom, die das jetzt in Harburg macht. Es war noch eine Vereinbarung der Bundesregierung, dass die Telekom etwa 26 Zentrale Erstaufnahmen in der ganzen Republik ausstatten sollte. Für Hamburg war das dann in Harburg der Fall. Die Freifunker haben jetzt unter anderem die große Unterkunft in der Schnackenburgallee angeschlossen. Dafür gilt ihnen mein Dank, denn sie machen dies ehrenamtlich.
Wir kennen die vereinzelten Reaktionen, wenn jetzt etwas für Flüchtlinge getan wird. Manchen Leserbriefen kann man die Sorge entnehmen, da passiere etwas für Menschen, das sie selbst vielleicht nicht bekommen. Deswegen haben wir im Antrag auch ausdrücklich die Anbieter genannt, Telekom und willy.tel, die es jetzt auch schon in der Stadt anbieten. Die Telekom bietet in einem
Testmarkt hier in der Hamburger City bereits kostenloses WLAN an, und ebenso wird willy.tel in der Hamburger City anfangen und hat an anderen Standorten in der Stadt auch schon begonnen, für alle Hamburgerinnen und Hamburger kostenloses WLAN anzubieten. Insofern ist das nichts Exklusives, aber es ist wichtig, dass es an bestimmten Standorten passiert, an die die Unternehmen erst einmal nicht denken würden. Deswegen ist es unsere Aufgabe, genau das zu lenken.
Es ist auch unsere Aufgabe, dass wir Geschäftemacherei nicht zulassen. Trotz des großen Interesses vieler Firmen müssen wir da sehr klug vorgehen und haben uns deswegen Gedanken gemacht, dass es auch ein großes Interesse in der Bevölkerung gibt, das zu unterstützen. Aus diesem Grund eröffnen wir mit der Handelskammer einen WLAN-Flüchtlingsfonds. Sie haben sich sofort dazu bereit erklärt, weil auch sie wissen, dass es diese Spendenbereitschaft in der Wirtschaft gibt. Das ist eben etwas anderes als das kommerzielle Interesse der Telekom oder von willy.tel.