Ist das also dann mehr Betriebswirtschaft, die Sie da wollen, oder wollen Sie Datenschutz oder ITTechnik?
Oder wie ist das Verhältnis Ihres Instituts, das Sie gründen wollen, zum BSI – BSI ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – und zum Forschungsprogramm der Bundesregierung? Die hat, glaube ich, mehrere hundert Millionen Euro aufgelegt. Wenn Sie sagen, wir wollen das Geld anders nutzen, kann man es auch machen, aber Sie wollen offenbar parallel zur Bundesstruktur eigene Strukturen einrichten. Das erschließt sich uns auch nicht.
Es wurde schon gesagt, zur Finanzierung findet sich kein Wort. Und schließlich bin ich – Herr Kruse, nehmen Sie es mir nicht übel – etwas erstaunt, dass ausgerechnet die AfD sich mit Datenschutz beschäftigt. Fast jeder Partei würde ich das zutrauen, aber ausgerechnet die AfD? Lesen Sie bitte einmal Ihr Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl. Sie sprechen sich ausdrücklich für die Vorratsdatenspeicherung aus. Herr Kruse, ernsthaft: Ändern Sie einmal Ihr Wahlprogramm, dann können wir neu über Institute reden, aber so kann man es wirklich nicht beschließen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns zu so später Stunde noch einmal kurz innehalten.
Wir haben einen Antrag gehört zur Schaffung eines neuen Universitätsinstituts. Professor Kruse – Sie kennen ihn vielleicht noch nicht so gut – ist seit 25 Jahren ein renommierter Professor in Deutschland, er ist 15 Jahre in Hamburg. Kaum jemand kennt die Hamburger Hochschulszene so gut wie er, und ausgerechnet er muss sich von solchen grünschnabligen Leuten diese Dinge sagen lassen.
Diesem ernst gemeinten Antrag Populismus zu unterstellen, ist unterirdisch. Hier ist so oft die Rede von der Würde dieses Hauses, bitte wahren Sie sie doch auch einen Moment.
Professor Kruse ist weltweit unterwegs als Experte für Datennetze. Er hat für internationale Universitäten und Unternehmen schon seit Jahrzehnten Gutachten erstellt, deren Namen Sie noch nicht einmal kennen. Und so gehen Sie mit diesem Mann um.
Wir sind doch jenseits der Konkurrenz. Wir wissen, dass wir eine neue Partei sind. Wir haben innerhalb von zwei Jahren 10 Prozent erreicht.
Nein, Herr Dr. Baumann, im Moment rede ich. – Ich möchte das Plenum bitten, wirklich den Redner reden zu lassen und selbst zu schweigen.
Es ist uns vorgeworfen worden, es sei ein vernunftbefreiter Vorschlag und Populismus. Ich sage noch einmal, es gibt weltweit wenige Experten, und in Hamburg schon einmal gar nicht. Am Beispiel von Professor Kruse haben Sie sich selbst die Maske heruntergerissen, wie Sie mit politischen Vorschlägen im Kern umgehen. Sie reden ständig von der Würde dieses Hauses, von Solidarität und Anständigkeit, aber die Würde hat diesen Abend gelitten, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Dr. Baumann. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, deshalb kommen wir zur Abstimmung. Ich darf um Ruhe bitten.
Wer möchte einer Überweisung der Drucksache 21/2391 an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wer möchte sich nun dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/2391 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen. – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 71, Drucksache 21/2382, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Beschäftigungsrecht für Asylsuchende und Geduldete verbessern – Chancen auf dem qualifizierten Arbeitsmarkt eröffnen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Beschäftigungsrecht für Asylsuchende und Geduldete verbessern – Chancen auf dem qualifizierten Arbeitsmarkt eröffnen – Drs 21/2382 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Beschäftigungsrecht für Asylsuchende und Geduldete verbessern – Chancen auf dem qualifizierten Arbeitsmarkt eröffnen – Drs 21/2554 –]
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache 21/2382 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte zu streichen, wir kommen also gleich zur Abstimmung. Darf ich um Ruhe bitten?
Wer möchte nun zunächst einer Überweisung der Drucksache 21/2382 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wir kommen dann zu den Abstimmungen in der Sache und beginnen mit dem Antrag der FDPFraktion aus Drucksache 21/2554.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/2382. Das ist ein kleiner Marathon, denn die Fraktionen der CDU, FDP und AfD möchten ziffernweise abstimmen lassen.
Wir kommen zunächst zu Punkt I. Wer möchte sich hier Ziffer 1 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 angenommen.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 angenommen.
Wer möchte Ziffer 5 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 5 beschlossen.
Wer möchte sich Ziffer 6 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 6 beschlossen.
Wer möchte Ziffer 10 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 10 beschlossen.