Wer das soeben in der ersten Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 40 der Tagesordnung, Drucksache 21/2345, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2015/2016: Nachbewilligung nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung im Einzelplan 8.1 und im Einzelplan 1.2.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/2175: Haushaltsplan 2015/2016: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung im Einzelplan 8.1 und im Einzelplan 1.2 (Senatsantrag) – Drs 21/2345 –]
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer den soeben in der ersten Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 21/2347, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2015/2016 – Haushaltsjahr 2015, Einzelplan 9.1, 2. Bericht zu erheblichen Abweichungen von Kennzahlenwerten gemäß Paragraf 10 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung und Nachbewilligung nach Paragraf 35 der Landeshaushaltsordnung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/2185: Haushaltsplan 2015/2016 – Haushaltsjahr 2015, Einzelplan 9.1 2. Bericht zu erheblichen Abweichungen von Kennzahlenwerten gemäß § 10 Absatz 3 LHO und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) (Senatsantrag) – Drs 21/2347 –]
Wer hier der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 21/2348, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2015/2016 – Anpassung von Kennzahlen gemäß Paragraf 10 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung für den Einzelplan 2 Justiz zum dritten Quartalsbericht 2015.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/2186: Haushaltsplan 2015/2016 – Anpassung von Kennzahlen gemäß § 10 Absatz 3 LHO für den Einzelplan 2 Justiz zum dritten Quartalsbericht 2015 (Senatsantrag) – Drs 21/2348 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist, jedenfalls bei der Beteiligung, einstimmig beschlossen worden.
Wer den soeben in der ersten Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenpro
Punkt 44 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 21/2349, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 3.3 – Bericht zur Entwicklung von Kennzahlenwerten gemäß Paragraf 10 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung sowie Nachbewilligungen gemäß Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/2187: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 3.3 – Bericht zur Entwicklung von Kennzahlenwerten gemäß § 10 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie Nachbewilligungen gemäß § 35 LHO (Senatsantrag) – Drs 21/2349 –]
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wiederum bedarf es auch hier einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer den soeben in der ersten Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass das in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen ist.
Punkt 46, Drucksache 21/2351, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 6: Nachbewilligungen nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/1980: Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 6: Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag) – Drs 21/2351 –]
Wer hierzu der Ausschussempfehlung folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 47, Drucksache 21/2352, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 6 – Bericht zur Entwicklung von Kennzahlenwerten gemäß Paragraf 10 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung und Anpassung von Kennzahlenwerten.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/2181: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 6 – Bericht zur Entwicklung von Kennzahlenwerten gemäß § 10 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) und Anpassung von Kennzahlenwerten (Senatsantrag) – Drs 21/2352 –]
Wer sich dieser Empfehlung des Ausschusses anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 48, Drucksache 21/2392, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2015/2016: Nachbewilligung nach Paragraf 35 der Landeshaushaltsordnung.
Haushaltsplan 2015/2016: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (Senatsan- trag) – Drs 21/2392 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und dem vom Senat am 26. November 2015 korrigierten Antrag aus der Drucksache 21/2107 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.