Wer möchte sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir einstimmig so beschlossen.
Wer möchte den Ziffern 2.1 und 2.3 der Ausschussempfehlungen folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann bei etlichen Enthaltungen mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2.2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte schließlich Ziffer 3 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war dann die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 21/2440, Bericht des Innenausschusses: Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror in Hamburg, zur Aufarbeitung militanter neonazistischer Strukturen in Hamburg und ihrer Verbindungen zum und möglichen Rolle im NSU-Netzwerk, zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens Hamburger Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der Senatskanzlei und anderer Verantwortlicher.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/887: Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Terror in Hamburg, zur Aufarbeitung militanter neonazistischer Strukturen in Hamburg und ihrer Verbindungen zum und möglichen Rolle im NSUNetzwerk, zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens Hamburger Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der Senatskanzlei und anderer Verantwortlicher (Antrag der Frak- tion DIE LINKE) – Drs 21/2440 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 41, Drucksache 21/2441, Bericht des Innenausschusses: Hamburgs Feuerwehr für die Zukunft rüsten – Was tut der Senat?
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/1450: Hamburgs Feuerwehr für die Zukunft rüsten – Was tut der Senat? (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/2441 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Ausschussempfehlung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 45, Drucksache 21/2523, Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Umweltinformationsgesetzes.
[Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/1578: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Umweltinformationsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 21/2523 –]
Wer möchte hier gern der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Umweltinformationsgesetzes aus Drucksache 21/1578 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig, bedarf aber einer zweiten Lesung.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 46, Drucksache 21/2585, Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie: Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirates sowie Das muss drin sein: Demokratische Kontrolle – Anforderungen an den politischen Stromnetzbeirat.
[Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksachen 21/493 und 21/ 601: Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirats (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜ- NEN) und Das muss drin sein: Demokratische Kontrolle – Anforderungen an den politischen Stromnetzbeirat (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/2585 –]
Wer möchte nun Ziffer 2 der Empfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 21/2667, Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie: Anwohner von Windkraftanlagen besser vor Lärmund Lichtbelästigung schützen sowie Energiewende voranbringen – Sachstand und Perspektiven des Ausbaus der Windenergie in Hamburg.
[Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksachen 21/1609 und 21/1756: Anwohner von Windkraftanlagen besser vor Lärm- und Lichtbelästigung schützen (Antrag der CDU-Fraktion) und Energiewende voranbringen – Sachstand und Perspektiven des Ausbaus der Windenergie in Hamburg (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN) – Drs 21/2667 –]
Wer möchte sich dieser gern anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir Ziffer 1 mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt darüber hinaus Ziffer 2 zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann mit Mehrheit beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 21/2586, Bericht des Gesundheitsausschusses: Baby-App mit lokalen Informationen für die Schwangerschaft und die Zeit nach der Geburt entwickeln.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/879: Baby-App mit lokalen Informationen für die Schwangerschaft und die Zeit nach der Geburt entwickeln (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/2586 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann mit Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 21/2668, Bericht des Gesundheitsausschusses: Reform des Mutterschutzgesetzes – Gesundheitsschutz und Chancengleichheit schwangerer Frauen adäquat gewährleisten.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/1760: Reform des Mutterschutzgesetzes – Gesundheitsschutz und Chancengleichheit schwangerer Frauen adäquat gewährleisten (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/2668 –]
Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Empfehlungen des Gesundheitsausschusses annehmen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist Ziffer 1 mit Mehrheit so beschlossen.
Wer dann noch Ziffer 2 folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 mehrheitlich so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 53, Drucksache 21/2663, Bericht des Schulausschusses: Schulabschluss und Ausbildungsvorbereitung für jugendliche Flüchtlinge und Schulabschluss und Ausbildungsvorbereitung für jugendliche Flüchtlinge bis 25 Jahre.
Schulabschluss und Ausbildungsvorbereitung für jugendliche Flüchtlinge (Antrag der Fraktio- nen der SPD und der GRÜNEN) und Schulabschluss und Ausbildungsvorbereitung für jugendliche Flüchtlinge bis 25 Jahre (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/2663 –]
Wer möchte sich Ziffer 2 der Empfehlungen anschließen? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 2 so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 59, Drucksache 21/2729 Neufassung, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Flüchtlingschaos beenden – Fehler in der Hamburger Flüchtlingspolitik beheben sowie Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Weitere Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Hamburg.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/1885 und 21/2051: Flüchtlingschaos beenden – Fehler in der Hamburger Flüchtlingspolitik beheben (Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP) und Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Weitere Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Hamburg (Antrag der Frakti- on DIE LINKE) – Drs 21/2729 Neufassung –]
Wer möchte sich hier Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 so beschlossen worden.
Wer stimmt Ziffer 3 zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 3 mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte schließlich Ziffer 5 der Empfehlungen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 5 beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 66, Drucksache 2750, Antrag der CDU-Fraktion: Bürgerbeteiligung bei dem Bau der U5 sicherstellen.