Schutz für Obdachlose verbessern und ausreichend Plätze für Wohnungslose in der Öffentlichen Unterbringung bereitstellen – Drs 21/3194 – 1685,
Überarbeitung des Konzepts "Zentrale Erstaufnahme" zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Asylanträgen – Drs 21/2946 – 1693,
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 9. Juli 2015 "Gentechnikfreiheit auch in Hamburg per Bundesgesetz rechtlich sichern – Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik-Opt-out" (Drucksache 21/899) – Drs 21/2997 – 1694,
149. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohn- bauflächen an der S-Bahn-Hal- testelle in Sülldorf), 136. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnbauflä- chen an der S-Bahn-Haltestelle in Sülldorf) (Senatsantrag) – Drs 21/2841 – 1694,
Mehr Rechtssicherheit bei der Genehmigung und Errichtung von Flüchtlingsunterkünften – § 246 BauGB für "Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen" ausschöpfen (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN) und SOG-Unterbringung für Folgeunterkünfte beenden. Transparenz und Bürgerbeteiligung wagen! (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/2916 – 1695,
Umwelt- und Naturschutzbelange auch bei Genehmigung vorzeitigen Baubeginns sichern – Drs 21/3192 – 1695,
Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 25. September 2013 "Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 20/7964: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (Hamburgi- sches Maßregelvollzugsge- setz – HmbMVollzG), des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG) und des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (HmbAGBtG)" (Drucksa- che 20/9321) (Senatsmitteilung) – Drs 21/2924 – 1695,
Bericht über die Wirkung der Gesetzesänderungen (Drucksa- che 20/7964) zum Schutz von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie verstetigen – Drs 21/3190 – 1695,
Start-up, Hamburg! Hamburg braucht ein Cluster für Gründer (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/2925 – 1696,
"Nein heißt Nein" – Für eine Reform des Sexualstrafrechts zur Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt auf Basis der Istanbul-Konvention – Drs 21/2945 Neufassung – 1696,