Verbesserung des Schutzes vor sexuellen Übergriffen – Tätliche sexuelle Belästigungen unter Strafe stellen – Drs 21/3176 – 1696,
Orientierungshilfen für Geflüchtete weiter ausbauen – Erstinformation über Regeln und Gesetz intensivieren – Drs 21/3193 – 1696,
Der Parkplatznot entgegenwirken – Neue Parkplätze, Stellplätze und Parkzonen vor Gewerbebetrieben in Hamburg schaffen! – Drs 21/3018 – 1697,
Bereitstellung einer zentralen Vergabeplattform zur Bekanntmachung öffentlicher Ausschreibungen – Drs 21/3023 – 1697,
Fährgäste als digitale Botschafter Hamburgs gewinnen – WLAN auf HADAG-Fähren einführen – Drs 21/3024 – 1698,
Integration durch erleichterte Hochschulzugänge: Vergabekriterien von Studienplätzen für nicht-deutsche und Nicht-EUStaatsangehörige (Ausländer- quote) – Drs 21/3033 – 1698,
Haushaltsplan 2016, EP 3.3 – Sanierungsfonds Hamburg 2020: Bauliche Verbesserungen der Stadtteilkulturzentren "Honigfabrik", "Motte" und "Sasel-Haus" – Drs 21/3035 – 1698,
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich zunächst Geburtstagsglückwünsche an unseren Kollegen Marc Schemmel richten.
Lieber Herr Schemmel, im Namen des ganzen Hauses die allerherzlichsten Glückwünsche, alles Gute zum Geburtstag und für das neue Lebensjahr.
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen mitzuteilen, dass unser Kollege, der Abgeordnete Herr Dr. Flocken, zum heutigen Tage seinen Austritt aus der AfD-Fraktion erklärt hat. Er wird sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter weiter wahrnehmen.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats sind die Fraktionen übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 8 zu vertagen. Hierbei handelt es sich um die Große Anfrage der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/2590.
HauswirtschafterInnen der VKSG streiken für mehr Lohn und Wertschätzung – Der Senat muss Lohndumping und prekäre Beschäftigung in städtischen Unternehmen und Trägern beenden.