Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben eigentlich in Ihren Reden – sprich SPD, GRÜNE und auch die Sozialsenatorin – noch einmal deutlich gemacht, dass es die Möglichkeit gibt, das Winternotprogramm auch tagsüber zu öffnen, dass Sie es aber eigentlich nicht wollen. Und natürlich müssen Sie auch im Gespräch sein mit Hinz&Kunzt und mit den anderen sozialen Verbänden, ihnen zuhören und mit ihnen darüber sprechen. Aber für die wird es wahrscheinlich eine sehr große Enttäuschung sein, vor allem dem Inhalt Ihrer Redebeiträge nach, die Sie heute gehalten haben.
Somit noch ein Wort an Frau Engels. Frau Engels, ich glaube eher, dass Sie es sich sehr einfach machen, denn in der letzten Legislaturperiode im Ausschuss, aber auch in der Bürgerschaft, waren wir und die GRÜNEN sehr oft bei diesem Thema einer Meinung. Und wir waren auch der Ansicht, dass das Winternotprogramm überflüssig gemacht werden muss im Endeffekt.
Aber wir waren auch der Meinung, dass es hier dringend notwendig ist, die Menschen in gesicherte Wohnverhältnisse zu reintegrieren. Das ist eine Debatte, die wir seit 2011 führen. Und wir sehen ebenfalls, dass es wirklich sehr schleppend vorangeht bei wohnungslosen und obdachlosen Menschen. Wir hatten ein Gesamtkonzept, das im Endeffekt in der letzten Legislaturperiode gar nicht umgesetzt wurde. Dort gab es viele Maßnahmen, die gar nicht in die Praxis umgesetzt wurden.
Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass zum Beispiel die Prävention nicht gestärkt wurde, wie wir es damals beantragt haben und wie es in Duisburg umgesetzt wird. Beispielsweise wurden Zwangsräumungen, die in die Obdachlosigkeit führen, immer noch genehmigt, und dann sind am Ende die Menschen auf der Straße gelandet. Wir haben deshalb viele Anträge eingereicht, auch mit dem Tenor, das Winternotprogramm müsse am Ende überflüssig werden. Hierzu gehören der Bau von mehr Sozialwohnungen, damit Reintegration überhaupt möglich ist, und auch die Mindeststandards in den Unterkünften.
Und dass Sie es dann heute so darstellen, als würde DIE LINKE sich einen einzigen Punkt heraussuchen und die Öffnung des Winternotprogramms tagsüber beantragen, damit die Obdachlosen monatelang und auch die nächsten Jahre noch im Winternotprogramm ausharren müssen, finde ich wirklich zynisch.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Sie haben gesagt, dass kranke Obdachlose nun im Winternotprogramm auch tagsüber bleiben dürfen. Wie möchten Sie denn überprüfen, dass die Obdachlosen krank sind? Sie wissen doch, dass es sehr viele gibt, die chronisch krank sind. Müssen die jetzt ein Attest vorlegen, damit sie tagsüber im Winternotprogramm bleiben dürfen? Sie wissen ganz genau, dass es bei vielen auch ein Problem ist, dass sie gar nicht die Möglichkeit haben, einmal zur Ruhe zu kommen, die Möglichkeit haben, sich endlich einmal von den Strapazen auf der Straße zu erholen, endlich einmal den Kopf abzuschalten und sich ausruhen zu können. Das ist auch ein Punkt, der fehlt. Die Wohnungslosen oder Obdachlosen haben gar nicht die Möglichkeit, überhaupt gesund zu werden. Ich bin wirklich gespannt, wie Sie mit diesem Punkt umgehen möchten.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte diesem gern folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 34 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/2946, Antrag der FDP-Fraktion: Überarbeitung des Konzepts "Zentrale Erstaufnahme" zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Asylanträgen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Überarbeitung des Konzepts "Zentrale Erstaufnahme" zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Asylanträgen – Drs 21/2946 –]
Die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der FDP möchten die Drucksache gern an den Innenausschuss überweisen. Die Debatte entfällt.
Wer stimmt einer Überweisung an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig überwiesen.
Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 635/15, 662/15, 710/15 und 714/15 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen zu den Eingaben 315/15 und 816/15 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Und wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte sich zunächst der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 242/15 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte der Empfehlung zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das haben wir einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den Eingaben 546/15 und 703/15 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 575/15 betreffend "Duldung bis zur Geburt" folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 677/15 abgegeben hat? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den Eingaben 718/15, 728/15, 747/15 und 756/15 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte dann noch der Empfehlung 748/15 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.