Aber es gibt einen zweiten Grund, der für uns schon allein ausreichen würde, dieser U-Bahn-Station zuzustimmen, und das ist der Sprung über die Elbe. Diese U4 ist im Moment recht schwach aufgestellt, was den Gesamtbedarf angeht, Frau Sudmann hatte das eben schon erwähnt. Die U4 muss verlängert werden, und dann wird es ein richtig gutes und lohnendes Projekt.
Dass diese Station in dieser exponierten Lage – Herr Dr. Schinnenburg, ich vermeide das Wort Ortseingang – gestalterisch aufgewertet wird, ein schönes Glasdach bekommen und ästhetischen Ansprüchen genügen soll, können wir verstehen. Dass es dadurch teurer wird, tragen wir mit. Es ist kein Problem. Aber bei aller Ästhetik muss auch Funktionalität gegeben sein. Auch dies kam eben schon zutage. Es nützt nichts, die eine Hälfte im Regen stehen zu lassen und die andere zu überdachen, auch wenn es schön überdacht ist. Der andere Teil wird halt nass. Deswegen wäre es schön, wenn man das in ganzer Länge überdacht.
Als falsch erachten wir den Bau der S-Bahn-Station an dieser Stelle. Für die Bewohner der östlichen HafenCity mag es ja Bedarf geben und den auch innerstädtisch, aber er würde gedeckt werden durch diese U-Bahn. Auf einem anderen, zeitaufwendigeren und längeren Weg mit der S-Bahn zum gleichen Ziel zu kommen, kann niemandem recht einleuchten. In diese Richtung ergibt diese S-Bahn-Station keinen Sinn. Davon abgesehen kann es sein, dass es Bedarf gibt in Richtung Harburg. Ausgehend davon, dass es diesen geben könnte, setzen wir uns dennoch dafür ein, dass die S-Bahn-Station dort nicht gebaut wird. Das eingesparte Geld von dieser S-Bahn-Station ist in den sofortigen Weiterbau der U4 zu stecken. In dem Bewusstsein, dass dies die Querung der Fernbahngleise bedeutet, ist es für uns dennoch unumgänglich. Die S-Bahn-Station Veddel ist für uns der natürliche Umsteigeort zwischen S-Bahn und U-Bahn, nicht diese künstlich geschaffene Umsteigestation an den Elbbrücken. Da tun wir uns schwer, diesem Antrag im Ausschuss zum Beispiel zuzustimmen. Wie gesagt, die U-Bahn ist gut, der Sprung über die Elbe mit der U4 muss sein, aber zur S-Bahn-Station an dieser Stelle und zu diesem Aufwand sagen wir Nein. Das Geld ist besser aufgehoben bei der sofortigen Verlängerung.
Um die IBA und alle sehr richtigen städtebaulichen Maßnahmen im Bereich Wilhelmsburg, die derzeit realisiert werden, nicht ins Leere laufen zu lassen, gehört in diesen Stadtteil eine weitere Bahnanbindung mit der Option der Weiterführung bis nach Harburg. Allein der Umstand, dass von den zehn meistgenutzten Streckenabschnitten im HVV-Netz vier die S3 betreffen – fast die Hälfte – und davon ausschließlich die Streckenabschnitte zwischen Harburg und Hammerbrook mit den dazwischenliegenden Bahnhöfen, dürfte doch ein Grund sein, sich über eine Entlastung dieser Verbindung Ge
Am Ende dieser Gedanken und unter dem Aspekt der Weiterentwicklung von Wilhelmsburg und der Anbindung des Südens bleibt gar keine andere Alternative als diese Verlängerung der U4. Bei der Abstimmung über den diesem Bericht zugrunde liegenden Antrag haben wir uns aus den Gründen, die ich eben geschildert habe, der Stimme enthalten. Aufgrund des Standpunkts der AfD in dieser Sache werden wir dies auch bei diesem Bericht tun müssen, denn jener verlangt, diesem Antrag vollumfänglich zuzustimmen, was wir im Bereich der S-Bahn, wie dargestellt, nun leider nicht tun können. Dennoch sind wir nicht ÖPNV-feindlich, Frau Koeppen. – Danke.
Wer sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 21/3129 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Punkt 38 der Tagesordnung, der Drucksache 21/3301, Antrag der CDU-Fraktion: Zentrum für Holzwirtschaft erhalten – Senatorin muss jetzt handeln!
[Antrag der CDU-Fraktion: Zentrum für Holzwirtschaft erhalten – Senatorin muss jetzt handeln! – Drs 21/3301 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Zentrum Holzwirtschaft in Lohbrügge erhalten – Drs 21/3505 –]
Als Drucksache 21/3505 liegt Ihnen hierzu ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Auf Wunsch der Fraktionen der SPD, der CDU, der GRÜNEN und der LINKEN sollen beide Drucksachen an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überwiesen werden.
Zur Drucksache 21/3301 möchte diesem Überweisungsbegehren auch die AfD-Fraktion und zur Drucksache 21/3505 auch die FDP-Fraktion folgen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Anfang Februar 2016 wurde bekannt, dass das Zentrum Holzwirtschaft der Universität Hamburg aus finanziellen Gründen geschlossen werden soll. Ein Traditionsinstitut, das auf etwa 75 Jahre zurückblicken kann, also beinahe so alt ist wie die Universität selbst, soll wegen eines von oben oktroyierten Sparkurses von rund 2 Millionen Euro pro Jahr, bedingt durch die chronische Unterfinanzierung durch den Senat, geschlossen werden. Auf dem Spiel stehen mehr als 60 Arbeitsplätze und über 250 Studienplätze. Gegen diese GRÜNE Senatspolitik muss sich dieses Parlament mit aller Kraft wehren. Wir tun das als CDU mit dem vorliegenden Antrag.
Dabei hatte der Wissenschaftsrat am 26. Januar 2016 die MINT-Fächer gerade noch ausdrücklich gelobt, zu denen auch das Zentrum zu zählen ist. Es erfüllt alle Kriterien für eine erfolgreiche Wissenschaftspolitik. Es ist auf der einen Seite gut vernetzt in der Wirtschaft, und auf der anderen Seite bestehen hervorragende, etablierte Kooperationen mit anderen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Bereits der CDU-geführte Senat setzte sich 2006 erfolgreich für das Institut ein, welches sich der Forschung am nachhaltigen Rohstoff Holz verschrieben hat. Nun gab es passend dazu am letzten Sonntag in der "Welt am Sonntag" ein schönes, bemerkenswertes Interview mit der Wissenschaftssenatorin Fegebank und Finanzsenator Tschentscher. Vor dem Hintergrund der Diskussion über die drohende Schließung ist dieses Doppelinterview in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Offenbar – das ist die erste Feststellung – ist Wissenschaftssenatorin Fegebank nach nur einem Jahr im Amt bereits überfordert, wenn es darum geht, aktuell aufkommende Probleme selbst anzupacken und zu lösen, und so sucht sie Schützenhilfe beim Finanzsenator.
Nun wissen wir von der Wissenschaftssenatorin, dass sie gern die Herzen der Hamburger erreichen möchte, auch Ihr Herz, Kollege Tjarks. Sie schlug deshalb im Vergleich zur Vorgängersenatorin einen geradezu kuscheligen Kurs gegenüber den Hochschulen und wissenschaftlichen Institutionen dieser Stadt ein. Frau Wissenschaftssenatorin, durch reines Kuscheln entsteht aber kein talentierter Nachwuchs. Da muss man tiefer in die Tasche greifen, nur offenbar gelingt Ihnen das beim Finanzsenator nicht, denn Sie sagen im Interview, wir bräuchten mehr Geld für die Hochschulen. Was antwortet der Finanzsenator? Es gebe wenig Spiel
raum für Budgeterhöhung, lautet die Antwort. Eine Kampfansage der SPD an Hamburgs Wissenschaftler und Studenten und eine herbe Niederlage für Ihren Kuschelkurs, Frau Fegebank.
Aber zurück zum Zentrum Holzwirtschaft. Im Interview in der "Welt am Sonntag" spricht der anscheinend hier zuständige Finanzsenator seine Meinung deutlich aus. Die Schließung der Holzwissenschaften sei eine autonome Entscheidung der Universität, er sei sich keiner Schuld bewusst und fühle sich auch nicht verantwortlich. Immerhin, Frau Senatorin, das müssen wir Ihnen zugestehen: Ihnen ist der Vorgang wenigstens peinlich. Auf die Nachfrage der Journalisten, was Sie denn dazu sagen, antworten Sie ein bisschen nebulös, mit der Frage nach den Holzwissenschaften würde man Sie ganz schön aufs Glatteis führen. Es ist schon ärgerlich, wenn die Presse gute Arbeit leistet und kritisch hinterfragt, was die Ergebnisse Ihres Sparkurses seien. Ein Satz, der dann nicht passt, ist eben, die Herzen der Hamburger erreichen zu wollen. Das ist an dieser Stelle zu kurz, deswegen sagen Sie einfach nur, dass es Ihnen unangenehm sei, was die Ergebnisse Ihrer Politik sind.
Nun haben Sie gestern, Frau Senatorin, erneut das Gutachten des Wissenschaftsrats zitiert, welches die MINT-Fächer ausdrücklich lobt. Aber anders als Sie im Interview behaupten, hat die drohende Schließung wirklich nichts mit einer Profilbildung der MIN-Fakultät oder der Universität Hamburg zu tun, die sich der Nachhaltigkeit verschrieben hätte, sondern ist ausschließlich Ihrem Sparkurs geschuldet. Damit haben Sie die drohende Schließung zu verantworten und nicht eine Profilbildung der Universität, Frau Senatorin.
Nun sagt Finanzsenator Tschentscher – den ich gern persönlich darauf angesprochen hätte, aber er glänzt wieder einmal mit Abwesenheit –, man finde immer jemanden, der kritisiere. Da hat er Recht, der Finanzsenator. In der Tat haben sich fraktionsübergreifend einige Kollegen aus diesem Haus vor Ort kundig gemacht. Sie haben sich unterhalten, zahlreiche Briefe von deutschen und internationalen Unternehmen liegen vor, der Fachschaftsrat hat sich vehement dafür eingesetzt und parteiübergreifend das Gespräch gesucht, 250 Studenten und über 60 Angestellte, die ihre Karriere beschädigt und womöglich ihren Arbeitsplatz gefährdet sehen, haben vehement gegen die drohende Schließung protestiert. Das ist nicht irgendjemand, da reagiert der Finanzsenator in dem Interview selbstherrlich und nimmt die Kritik an der Politik des Senats nicht ernst.
Ich habe mich natürlich gefreut, Frau Kollegin Timm, dass Sie als zuständige Fachpolitikerin und Wahlkreisabgeordnete selbst vor Ort waren, um sich kundig zu machen, wie es um das Zentrum Holzwirtschaft bestellt ist. Allerdings finde ich erstaunlich, dass Sie auf der einen Seite zwar vor Ort sind, auf der anderen Seite im Interview im "Hamburger Abendblatt" eindeutig klarmachen, dass Sie eine Einmischung durch die Politik ablehnten. Umso spannender ist es, dass Sie dann, nachdem wir erstens vor Ihnen vor Ort gewesen sind und zweitens zuerst den Antrag eingereicht haben, noch einen Zusatzantrag einreichen, der im Prinzip nichts anderes fordert als unserer. Das ist reine GRÜNE Symbolpolitik. Sie laufen einmal mehr der CDU-Opposition hinterher, die versucht, hier klar den Kurs zu setzen.
Frau Gallina, wenn Sie etwas sagen wollen, melden Sie sich doch bitte. Man versteht Sie im allgemeinen Gemurmel Ihrer Kollegen nicht. Das tut mir sehr leid.
Im Interesse der Betroffenen am Zentrum Holzwirtschaft können wir als CDU-Fraktion nur hoffen, dass SPD und GRÜNE, die in diesem Interview wieder versucht haben, ihren eigentlichen Regierungskurs zu diskutieren, tatsächlich zu einer Lösung kommen. Finanzsenator Tschentscher scheint es schon genug zu sein, dass, wie er sagt, Hamburgs Kaufmannsfamilien ihre Kinder nicht mehr zum Studium irgendwo anders hinschickten. Ich sage nur – und das ist auch die Meinung der CDU-Fraktion –: Das allein kann nicht genügen, wenn wir, und da bin ich im Grunde bei Ihnen, Frau Senatorin Fegebank, tatsächlich den Standort stärken und die Herzen der Hamburger erreichen wollen. Das will Ihr Finanzsenator ganz offensichtlich nicht, und das sehen wir auch an diesem Geplänkel in Ihrem Interview in der "Welt am Sonntag".
Aber immerhin haben Sie auch ein paar tolle Ideen, das noch zum Abschluss. Was Sie uns gestern erzählt haben von dieser Informatikplattform als virtuelles Institut, um alle in der Informatik unterwegs seienden Professuren besser zu vernetzen – Chapeau, das kann man machen, dagegen haben wir nichts. Berlin schafft derweil aber 100 zusätzliche Professuren im Bereich der Informatik. So betreibt man Wissenschaftspolitik richtig, Frau Senatorin.
Bauen wir also auf den Finanzsenator, denn er scheint den Kurs der Wissenschaftsbehörde zu bestimmen. Senator Tschentscher bezeichnet sich in der "Welt am Sonntag" als großer Freund vieler Fachbereiche. Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass er sich auch dem Freundeskreis der Holzwissen
schaften zugehörig fühlt, denn ohne ihn würde es die Wissenschaftssenatorin allein wohl nicht schaffen.
Wir als CDU dagegen fordern den Senat auf, den Fortbestand des Zentrums zu sichern unter Wahrung der gebotenen Autonomie, die die Universität Hamburg natürlich genießt, sie dabei aber zu unterstützen, wie Präsident Lenzen es begonnen hat, ein neues Finanzierungskonzept aufzustellen, welches diesen Zweck erfüllt. Im kurzfristig vorgelegten Antrag von SPD und GRÜNEN – wir werden ihn gemeinsam mit unserem gern im Wissenschaftsausschuss weiter diskutieren – steht quasi dasselbe wie in unserem. Man hätte sich aus Gründen der Nachhaltigkeit diesen Antrag und das Papier, auf dem er gedruckt ist, sparen und diese Ressourcen lieber dem Zentrum für Holzwirtschaft überlassen können. Dort wäre er sicherlich besser aufgehoben als in diesem rein symbolischen, verzweifelten Akt der Regierungsparteien.
Dennoch begrüßen wir es, dass wir diese beiden Anträge weiter diskutieren. Es ist noch nicht zu spät. Der Fakultätsrat der MIN-Fakultät hat gestern keine abschließende Entscheidung gefällt. Daher kämpfen wir gemeinsam für den Studien- und Wissenschaftsstandort Hamburg und das Zentrum Holzwirtschaft. Das hat es verdient. Die Studenten haben es verdient, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts haben es verdient. Ich bitte daher, dass wir im Wissenschaftsausschuss – auch wenn Herr Tjarks schon wieder den Kopf schüttelt – gemeinsam diesen Impuls geben und die Universität dabei unterstützen, dieses Zentrum zu retten. Wir als CDU werden alles dafür tun, was notwendig ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie eine Bombe schlug am 10. Februar 2016 der Aufmacher der "Bergedorfer Zeitung" ein: Ein ganzer Studiengang vor dem Aus.
Dabei hatte Senatorin Fegebank gemeinsam mit einer großen Gruppe Interessierter, auch Abgeordneter, bei ihrer Rundfahrt zur Nacht des Wissens am 7. November 2015 noch als erste Station dieses Holzzentrum an der Leuschnerstraße in Lohbrügge besucht. Ich begrüße im Übrigen eine große Gruppe von Professoren, Studierenden und Promovenden des Holzinstituts – herzlich willkommen.