Nein, es geht nicht darum, keine Antwort zu wissen, Herr Gladiator, es ist schlicht eine Geschäftsordnungsregelung.
Vielen Dank. – Frau Heyenn hat genau die richtige Frage gestellt, nämlich: Was sagen Sie dazu, dass der Wissenschaftsrat empfiehlt, auch in der Breite weitergehend zu finanzieren, sodass Studium, Forschung und Lehre gut ausfinanziert sind? Genau darauf, Herr Tode, wollten Sie nicht antworten, und auch Ihre Antwort, Frau Senatorin Fegebank, war sehr ausweichend.
Zur Gießkanne: Wir müssen einfach mehr Geld in die Hand nehmen für Wissenschaft und Forschung, und das wollen Sie nicht. Sie wollen es politisch nicht, und das können Sie auch äußern. Wir werden dann mehr und mehr Studierende haben, die ihren Studiengang in Gefahr sehen, und das wollen wir nicht.
Wer möchte nun zunächst einer Überweisung der Drucksache 21/3301 an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Wer möchte nun auch die Drucksache 21/3505 ebenfalls an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig erfolgt.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 21/3312, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Wir machen Hamburg mobil – Kommunikationskampagne pro Rad.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Wir machen Hamburg mobil – Kommunikationskampagne pro Rad – Drs 21/3312 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein Kollege Martin Bill hätte sicherlich gern hier gestanden und über die Kommunikationskampagne gesprochen, aber er ist leider krank und darum fällt das mir zu. Beim Einarbeiten in diese Thematik habe ich allerdings festgestellt, wie gut ich für diese Kommunikationskampagne geeignet wäre, denn ich bin leidenschaftliche Radfahrerin und in dieser Hinsicht Überzeugungstäterin. Ich mache das nicht nur aus Gesundheitsgründen und der Freude an der Bewegung, für mich ist Radfahren einfach ein Stück Lebensqualität. Ich glaube, wenn man mich in diese Kommunikationskampagne setzen würde, könnte ich unheimlich gut Werbung machen fürs Radfahren.
Aber kommen wir zu unserem Antrag zurück. Sie wissen alle – ich erzähle Ihnen nichts Neues –, dass Rot-Grün sich zum Ziel gesetzt hat, bis zu den Zwanzigerjahren den Radverkehrsanteil auf 25 Prozent zu erhöhen. Das ist eine sehr ehrgeizige Zahl, denn bei der letzten Erhebung, "Mobilität in Deutschland 2008", lag der Radverkehrsanteil noch bei 12 Prozent. Das heißt also, dass wir eine Verdoppelung erzielen wollen, und das wird nur gelingen, wenn wir die Radverkehrsförderung enorm steigern. Dabei müssen wir zwei wesentliche Voraussetzungen betrachten. Die eine ist natürlich die Infrastruktur. Hier haben wir mit dem Beschluss vom 15. Juli 2015 schon vorgesorgt, als wir in der Bürgerschaft den Senat einstimmig aufgefordert haben, bis zum Ende der Legislaturperiode die Velorouten komplett fertigzustellen und zügig den Bau und die Sanierung von Radverkehrsanlagen auf 50 Kilometer im Jahr zu steigern. Das ist eine wesentliche und gute Voraussetzung, dass das Radfahren auf der Straße und den Wegen Freude macht.
nale Radverkehrsplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Also, verehrte CDU-Kollegen, hören Sie gut zu, das ist die Aufgabe des Ministers Dobrindt.
Ja, das ist typisch für die CDU. Die interessieren sich nicht fürs Radfahren, und darum sitzen hier nur ein paar Figuren.
(unterbrechend) : Frau Abgeordnete, vielen Dank, dass Sie selbst zum parlamentarischen Sprachgebrauch zurückgefunden haben.
"Es ist eine wichtige Aufgabe im Rahmen der Radverkehrsförderung, den Spaß am Radfahren und die positiven Effekte des Radfahrens zu vermitteln sowie allgemein für ein fahrradfreundliches Klima zu sorgen. Denn das Mobilitätsverhalten in Bezug auf Verkehrsmittelwahl und Verkehrssicherheit hängt nicht nur von der Infrastruktur ab, sondern auch von der Einstellung zum Radfahren allgemein. Diese kann durch Kommunikation beeinflusst werden."
Soweit das Zitat von Minister Dobrindt. Recht hat der Mensch. Deswegen sind schon viele Kommunen diesen Weg gegangen und haben Kommunikationskampagnen für den Radverkehr aufgelegt. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen: "Nürnberg steigt auf", "FahrRad in Aachen", RadKULTUR, die Kampagne des Landes Baden-Württemberg, und die bekannteste von allen, "Radlhauptstadt München" der Landeshauptstadt Bayerns. Sie alle haben das Ziel, das Fahrrad als zeitgemäßes und modernes Verkehrsmittel zu bewerben, Mobilitätsgewohnheiten zu hinterfragen und die positiven Effekte des Radfahrens zu betonen. Dazu gehört, wie gesund, zeitsparend und günstig das Radfahren ist. Auch die Bedeutung der Radverkehrsförderung über die Verkehrspolitik hinaus wird betont, nämlich für die Stadtentwicklung und vor allem für die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner.
Ein hoher Radverkehrsanteil macht Städte attraktiv. Die Lebensqualität steigt. Bestandteil einer solchen Kampagne ist immer auch die Verkehrssi
cherheit, das Werben für mehr Rücksicht aller Verkehrsteilnehmer und, nicht unwichtig, die Information über die Rechte der Radfahrenden.
Die Kampagne "Radlhauptstadt München" zeigt, wie wirksam eine solche Kampagne sein kann. 60 Prozent aller Menschen in München haben diese Kampagne wahrgenommen, und 80 Prozent von ihnen haben sie umsetzen wollen. 65 Prozent von ihnen haben gesagt, dass sie durch die Kampagne Lust auf das Radfahren bekommen hätten. 38 Prozent der Befragten sagten, dass sie sich bestärkt fühlten, weiter mit dem Rad zu fahren. Gleichzeitig ist der Radverkehrsanteil in München von 14 Prozent im Jahr 2008 auf 17 Prozent im Jahr 2011 gestiegen. Das könnte meiner Meinung nach noch mehr sein, aber immerhin, langsam kommen wir voran. Vor allem ist der Autoanteil von 27 Prozent auf 23 Prozent gesunken.
Diese positiven Ergebnisse in München sind erzielt worden, weil die Kampagne langfristig angelegt war. Nur so können Erfolge erzielt werden. Es ist nicht schwierig, das Radfahren in die Köpfe der Menschen in Hamburg zu bringen – das geht von einem Monat auf den anderen –, sondern es muss eine langfristige Kampagne sein. Es findet langsam ein Umdenken statt im Hinblick auf die positiven Eigenschaften des Radfahrens, die man nicht oft genug erwähnen kann: Radfahren ist gesund, schafft Lebensqualität, ist zeitsparend und günstig. Deswegen hat der Stadtrat Münchens auch eine Fortsetzung der Radl-Kampagne beschlossen.
Sie sehen, Investitionen in die sogenannte weiche Radverkehrsförderung, also eine Kampagne pro Rad, lohnen sich in mehrfacher Hinsicht. So wird die Verkehrssicherheit gefördert, es wird zum Radfahren motiviert und die Lebensqualität in der Stadt wird gesteigert. Ich würde mich sofort an so einer Kampagne beteiligen und würde vorwegradeln, um Menschen fürs Radfahren zu begeistern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir machen Hamburg mobil. Wir wollen Hamburg zur Fahrradstadt machen.
Dafür haben wir bereits viel erreicht. In Hamburg wurden 2008 11,4 Kilometer Radverkehrsanlagen fertiggestellt, neugebaut oder saniert. 2011 haben wir das gesteigert auf 16,6 Kilometer Radverkehrsanlagen. Im vergangenen Jahr waren es 24 Kilometer Radverkehrsanlagen, und die Planungen sehen vor, dass wir in diesem Jahr knapp 50 Kilometer Radverkehrsanlagen sanieren oder neu bauen und damit die Voraussetzung schaffen, dass in Hamburg mehr Rad gefahren werden kann.
Dazu gehören auch, Frau Blömeke hat es erwähnt, die Velorouten in Hamburg. Wir wollen das Veloroutennetz bis zum Ende der Legislaturperiode nach Möglichkeit fertigstellen. Von den 280 Kilometern dieses Veloroutennetzes haben wir bereits 100 Kilometer fertiggestellt, somit ist ein großer Teil schon befahrbar, und wir möchten mit dieser Kampagne dafür werben, auch diese Radverkehrsanlagen entsprechend zu nutzen.
Ich möchte das StadtRAD erwähnen, eine große Erfolgsgeschichte für Hamburg. Es ist heute nach wenigen Jahren aus Hamburgs Verkehrsmix nicht mehr wegzudenken. Rund 330 000 Kunden sind mittlerweile registriert, zehnmal so viele wie 2009. Mit der dritten und vierten Ausbaustufe, die wir Ende des Jahres umgesetzt haben werden, werden wir insgesamt 209 StadtRAD-Stationen in Hamburg haben. Damit haben wir ein großes Angebot für Menschen, die vielleicht kein Rad besitzen oder es in der Innenstadt nicht verfügbar haben, entsprechend Fahrrad zu fahren.
Wir haben auch die sogenannten – ich will es so eigentlich gar nicht sagen – Insellagen angebunden, die Bezirke Bergedorf und Harburg. Harburg ist schon angebunden an das StadtRAD-Netz, und Bergedorf wird jetzt an das StadtRAD-Netz angebunden, sodass man auch in Bergedorf künftig diese roten Räder ausleihen kann.
Wir haben zudem die Kombination von Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr im Blick und wollen sie weiter ausbauen. Deswegen haben wir das B+R-Entwicklungskonzept auf den Weg gebracht. Wir wollen die Fahrrad-Abstellmöglichkeiten von 16 000 im Jahr 2015 auf 28 000 im Jahr 2025 steigern, damit es künftig einfacher wird, das Fahrrad mit U- und S-Bahn zu kombinieren, und damit jeder, der mit dem Fahrrad zur U- oder S-Bahn fahren möchte, dort einen Stellplatz erhält. Auch das ist eine Verbesserung für das Radfahren.
Wir haben viel in die Infrastruktur investiert. Jetzt geht es darum, mit dieser Kampagne dafür zu werben, diese Infrastruktur zu nutzen und in Hamburg mehr Fahrrad zu fahren, um nicht nur sich selbst und seiner Gesundheit etwas Gutes zu tun, sondern auch, um die Stadt in Richtung eines modernen Mobilitätsmixes aufzustellen und den Radverkehrsanteil im Modal Split – Frau Blömeke hat es erwähnt – perspektivisch auf 25 Prozent nahezu zu verdoppeln.