Protokoll der Sitzung vom 31.03.2016

Ich bin wirklich sehr froh, dass wir heute und hier die Fragen diskutieren, die den zukünftigen Betrieb der Elbphilharmonie und der Laeiszhalle betreffen. Bei Gelegenheit, Herr Hackbusch, erklären Sie mir, was "demokratisches Musikangebot" heißt beziehungsweise was für Sie Exzellenz bedeutet;

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

wir finden dann ein entsprechendes Konzertangebot.

Das ist ein Moment, auf den ich lange gewartet habe – ehrlich gesagt, so lange ich in Hamburg bin – und der mit der Neuordnung des Projekts immer deutlicher näher rückte und immer mehr Freunde gewonnen hat: Nach über acht Jahren kann sich die Bürgerschaft endlich wieder mit den Zielen des Projekts beschäftigen anstatt mit Mängellisten. Auch Mehrkostenanmeldungen und andere Worte, die man am besten vergisst, sind aus den Debatten um die Elbphilharmonie mehr oder weniger verschwunden. Die letzten Monate haben wir, also meine Behörde in enger Abstimmung mit der Geschäftsführung der HamburgMusik, dafür genutzt, die bisherigen Planungen zum Spielbetrieb, die immerhin noch aus dem Jahr 2007 stammten und daher logischerweise ein bisschen überarbeitet werden mussten, zu aktualisieren und zu konkretisieren. Dieses neue Betriebskonzept liegt Ihnen heute als entsprechende Drucksache zur Beschlussfassung vor. Es ist uns wirklich ein sehr wichtiges Anliegen, die Bürgerschaft umfassend und so transparent wie möglich über die Kosten zu informieren, die mit dem laufenden Betrieb verbunden sind. Diese Transparenz war mir ein Bedürfnis, und nicht nur mir, sondern auch dem Bürgermeister. Es ist uns wichtig, die Bürgerschaft so zu informieren, dass man weiß, was auf einen zukommen kann.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Es ist natürlich ein Leichtes, andere Konzertsäle, auch wenn man wahrscheinlich noch nie dort war, als Beispiele zu nennen und zu sagen, sie seien auf jeden Fall billiger als bei uns. Ich empfehle: Schauen Sie sich das an, wenn Sie ein bisschen Zeit haben. Dann werden Sie leider zugeben müssen, dass Sie sich geirrt haben.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Hierzu gehört insbesondere, dass die Nutzer der Elbphilharmonie, die Veranstalter wie alle anderen auch, für die Säle künftig Miete zahlen müssen.

Um unser Versprechen einlösen zu können, dass jedes Hamburger Schulkind mindestens einmal ein

Konzert in der Elbphilharmonie besucht haben sollte, haben wir – Sie können es nachlesen, es ist im Fachausschuss und auch im Haushaltsausschuss diskutiert worden – die Angebote zur Musikvermittlung und die Angebote zur pädagogischen Musikarbeit deutlich ausgeweitet. Demokratischer, Herr Hackbusch, geht es eigentlich nicht.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Zudem haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, dass künftig Konzerte – so viel zur Zukunftsfähigkeit – aus der Elbphilharmonie digital übertragen werden können, eine Technik, die vor sieben Jahren überhaupt noch nicht so weit entwickelt war, heute aber zum ganz normalen Standard für ein Konzerthaus der Spitzenklasse gehört und gleichzeitig das Haus für neue Nutzergruppen öffnet.

Im künstlerischen Bereich haben wir den Ansatz für das künftig jährlich stattfindende Internationale Musikfest Hamburg erstmals fest im Haushalt etatisiert. Wir müssen nicht jedes Jahr wieder neu überlegen, wie wir das hinbekommen, was bei der sich nähernden Schuldenbremse und angestrengten Haushalten nicht ganz einfach sein würde. Darüber bin ich sehr froh.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Wir haben auch nicht gerade einmal 500 Euro dazu getan, sondern wir haben von 150 000 Euro auf eine halbe Million Euro aufgestockt. Das könnte sich auch woanders sehen lassen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Wir wollen damit der HamburgMusik und auch anderen Veranstaltern – wir haben zahlreiche Partner dabei – die Möglichkeit geben, in der Elbphilharmonie ein Musikfestival von veritablem internationalem Rang fest zu etablieren. Der Zuspruch, den wir haben, sowohl von großen Klangkörpern als auch einzelnen Dirigenten, die sich von sich aus bei Herrn Lieben-Seutter melden, weil sie unbedingt in der Elbphilharmonie auftreten möchten, ist beachtlich.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Auch für die Plaza, die bereits ab dem 4. November 2016 offen sein soll, haben wir, wie ich finde, eine vernünftige und vor allen Dingen eine haushalterisch darstellbare Lösung gefunden. Vielleicht interessiert sich, für mich natürlich unverständlich, nicht jeder für ein Konzert, aber wir haben einen zentralen öffentlichen Ort, der wirklich für jeden zugänglich ist.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Das Ticket wird in den ersten zwei Jahren für den spontanen Besuch kostenfrei vor Ort zu erstehen sein, aber man kann es natürlich auch – der Mensch ist bequemer, als man denkt – für eine geringe Vorverkaufsgebühr von 2 Euro im Ticketcen

(Senatorin Barbara Kisseler)

ter, am Automaten oder online vorbuchen. Das ist gängige Praxis. Ich glaube, außerhalb dieses Raums machen sich weniger Leute Gedanken darüber, als man annimmt.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Mit Ablauf der ersten Saison 2017/2018 – das wird eine wirklich entscheidende zeitliche Phase sein – werden wir unsere Erfahrungswerte mit dem Ticketsystem belastbar auswerten und gegebenenfalls auch anpassen können. Das bitte ich im Hinterkopf zu haben.

Neben den bekannten Kosten für das Facility-Management – wir haben sie aus Transparenzgründen in der Drucksache noch einmal zusammengefasst, auch wenn sie nicht verändert wurden – wird die Stadt den Spielbetrieb, es klang mehrfach an, jährlich mit 6 Millionen Euro unterstützen. Das sind immerhin 2,8 Millionen Euro mehr, als im Jahr 2007 vorgesehen war, und ist dieser Elbphilharmonie angemessen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Das Plus, das ich hier nenne, ergibt sich deutlich aus dem umfangreicheren Angebot zur Musikvermittlung, durch das Internationale Musikfest Hamburg, aber eben auch durch die künftig von der HamburgMusik zu zahlende Miete – das ist nur angemessen und fair. Einige von Ihnen werden sich vielleicht erinnern: Wir hatten intensive Diskussionen mit privaten Musikveranstaltern, die nicht immer von der größten Eleganz gezeichnet waren. Wir haben uns am Ende durchgesetzt und haben bei allen erkennen können, dass sie ganz froh sind darüber, dass es so ausgegangen ist und nicht anders.

In der Anfangsphase wird die HamburgMusik unter anderem für die intensivere Bespielung, und die brauchen wir am Anfang, einen höheren Bedarf haben. Dafür erhält sie zusätzlich einmalig für die ersten Jahre 5 Millionen Euro, mit denen sie diesen erhöhten Bedarf der ersten Jahre decken kann. Unser gemeinsam mit der Geschäftsführung festgelegtes Ziel wird sein – und darauf werden wir in Zukunft achten, wie wir es im Übrigen bei allen unseren Kulturinstitutionen tun und wie es in der Regel auch durch Controllingberichte, Quartalsberichte et cetera kontrolliert wird, vom Haushalt wollen wir gar nicht reden –, das jährliche Betriebsdefizit von 7,2 Millionen Euro sukzessive auf 6 Millionen Euro zurückzuführen. Ich kann Ihnen versprechen, auch wenn ich diesem Senat in ein paar Jahren wahrscheinlich nicht mehr angehören werde – irgendwie macht sich das Alter bemerkbar –: Das schaffen wir. Das wollen wir schaffen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Abgesehen davon werden die Damen und Herren Abgeordnete nichts auslassen, um uns kontinuierlich zu überprüfen. Sie werden – die einen mehr,

die anderen vielleicht weniger, je nachdem, wie demokratisch und exzellent man das findet – natürlich sehr intensiv nachfragen. Sie können sich vorstellen, dass ich mir die Antworten sehr genau überlegen und sehr transparent geben werde.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Die gesamte Konstruktion ist natürlich ambitioniert, das wissen Sie, das wissen wir. Dieses Ziel zu erreichen, das haben wir über die Jahre bei mehreren Sitzungen im Kulturausschuss und im Haushaltsausschuss gemerkt, erfordert von allen Beteiligten Disziplin und Kostenbewusstsein. Das ist nicht immer selbstverständlich. Vor diesem Hintergrund kann ich den Zusatzantrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN, der den Senat auffordert, ein intensives, eindeutiges Controlling des Betriebs sicherzustellen und der Bürgerschaft hierüber kontinuierlich zu berichten, mehr als nachvollziehen. Ich begrüße ihn ganz ausdrücklich.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Wenn man nur diesen Punkt betrachtet, haben Sie spätestens mit diesem Zusatzantrag – und dafür danke ich allen, die daran mitgearbeitet haben, von Herzen, besonders den Haushaltspolitikern Herrn Petersen und Jan Quast – den Beleg geliefert, dass die wahren Kulturpolitiker die Haushaltspolitiker sind. Danke.

(Beifall bei der SPD)

Sie haben ganz offensichtlich verstanden, bei dem haushaltspolitischen Sprecher habe ich es deutlich gemerkt, was Musikstadt eigentlich heißt. Sie meinen damit nicht nur die Elbphilharmonie, sondern haben die musikalische Vielfalt dessen begriffen, was die Elbphilharmonie und die Stadt ausmacht, und wollen sie sichergestellt haben. Ich danke Ihnen sehr dafür.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Um die einmalige Chance, die diese Eröffnung der Elbphilharmonie bietet, zu nutzen, um die Stadt Hamburg international bekannter zu machen – und das ist nötig –, wollen wir zudem 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen, mit denen Hamburg Marketing, HamburgMusik und die Kulturbehörde die Eröffnung des Konzerthauses sowie nationale und vor allen Dingen internationale Marketingmaßnahmen bis Sommer 2017 umsetzen werden. Sie würden viel zu lachen haben, wenn Sie jeden zweiten Tag auf meinen Schreibtisch schauten und die EMails von Leuten, die ich nie im Leben gesehen habe, läsen: Ich fand die Elbphilharmonie schon immer ganz toll, würden Sie mir bitte zwei Karten schicken? Ich kann dann immer nur freundlich antworten: Wir haben eine Verlosung.

Mit der Elbphilharmonie, das ist mir wichtig, baut Hamburg auf eine wirklich überzeugende, lange Tradition als Musikstadt auf. Wir begreifen das Konzerthaus gerade nicht als Solitär. Hier war viel

(Senatorin Barbara Kisseler)

die Rede von einem Elitehaus oder einem Exzellenztempel und so weiter – ich glaube, Sie unterschätzen die Musikrezeption in der Stadt, auch von Leuten, die nicht unbedingt Musik studiert haben.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Für uns ist das ein großer Teil einer sehr wichtigen und einer sehr vielfältigen Musiklandschaft.

Dass die Opposition, die dieses Projekt einst mit auf den Weg gebracht hat, sich heute von ihm verabschieden wollte, so dachte ich manches Mal, verstehe ich nicht. Sie werden sich freuen, wenn Sie irgendwann für die Elbphilharmonie gelobt werden.

(Dietrich Wersich CDU: Wen meinen Sie denn damit?)

Ich meine eigentlich alle die, die einmal gefragt werden, Herr Wersich. Sie haben das gerade sehr deutlich gemacht, wenn Sie auch ein bisschen Kritik anzubringen hatten.

In der normalen Diskussion, die Sie an anderer Stelle manchmal öffentlich zu führen haben, stellen Sie schon fest, dass die Elbphilharmonie für einige offensichtlich doch einen Elitetempel darzustellen scheint. Dazu muss ich sagen: Das ist nicht das, was wir mit der Elbphilharmonie wollen. Wir wollen dieses Haus weiterentwickeln. Es soll eine Architekturikone sein. Das ist für die Stadtentwicklung, für die Wahrnehmung der Stadt wichtig. Gern mit Ihrer Hilfe, Herr Wersich, werden wir das alle zusammen hinkriegen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)