das wird Ihnen nicht gefallen oder Sie wollen es nicht hören –, sind die Fraktion, bei der ich einmal erlebt habe: Krista Sager, Christa Goetsch, Willfried Maier. Sie alle haben sich hier gerade gemacht, sind auch einmal einen Konflikt mit dem Senat eingegangen, gleich welcher Couleur. Farid, dicke Backen machen, die waren doch alle von euch, aber die seid ihr jetzt alle los. Das ist klar. Jetzt könnt ihr machen, was ihr wollt.
Aber ihr macht ja nicht einmal, was ihr wollt, ihr dürft doch gar nichts machen. Wenn dieser Senat die Idee hätte, statt der City-Hochhäuser dort ein Kernkraftwerk zu bauen, dann würdet ihr auch noch klatschen, damit hättet ihr doch überhaupt keine Probleme.
Dritter Punkt: Sie haben uns etwas erzählen wollen über die Genehmigung. Überwiegendes öffentliches Interesse, da wurde es auch einmal wieder beredt, die Frau Senatorin liest aus dem Gesetz diesen Paragraf 9 Absatz 2 vor, den Sie angeblich verstanden oder nicht verstanden haben, wie auch immer. Sie liest aber nicht ganz vor.
Denn das weiß der gute Jurist: Man liest möglichst den Satz immer zu Ende. Deshalb lese ich Ihnen den auch einmal vor. Sie haben ihn sich offensichtlich vorher nicht angesehen. Die Abrissgenehmigung sei
Das reklamieren Sie hier, die berühmten überwiegenden öffentlichen Interessen. Und dann geht der Satz weiter, es folgt ein Komma, und die überwiegenden öffentlichen Interessen werden beschrieben. Belange des Wohnungsbaus, haben wir die hier? Von vier Häusern ist das eines, und dann dürfen wir vier Häuser abreißen? Die andere Variante, der Erhalt, hat übrigens auch Wohnungsbau vorgesehen. Es folgt ein zweites Komma, Einsatz erneuerbarer Energien. Was hat das mit erneuerbaren Energien zu tun?
Nicht nur Beispiele, hier steht "insbesondere". Herr Kollege, Sie sind doch auch Jurist, schauen Sie einfach einmal ins Gesetz. Ich weiß das, ich erinnere das. Jetzt sind Sie es uns schuldig, dass Sie sich auch damit juristisch einmal befassen und nicht nur das wiedergeben, was Ihr Senat behauptet.
Das können Sie doch so oder so nicht begründen. Damit wird doch eigentlich nur deutlich, dass das alles von Anfang an interessengesteuert ist. Sie wollen aus irgendwelchen Gründen diese Häuser weghaben. Das ist im Übrigen ein Ergebnis, das Sie – da sind wir uns alle einig – einem Privaten niemals zubilligen würden. Wenn jetzt ein Privater kommt und sagt, dieses Denkmal, das ich habe, reiße ich jetzt einmal ab, weil – ich zitiere aus dem Gesetz – es da ein überwiegendes öffentliches Interesse gibt. Da baue ich Wohnungen, das mache ich auch noch energetisch, dann kommen erneuerbare Energien mit so ein paar Windmühlen obendrauf, und dann reißen wir alle Denkmäler ab. Aber das ist genau die Vorbildwirkung. Das ist genau das Problem, das Sie hier präjudizieren. Man kann es auch mit den Worten eines großen Philosophen sagen, denn es ist im Grunde Doppelmoral, und Doppelmoral, so der große Philosoph, ist doppelt doof. Und das ist das, was Sie hier machen. – Vielen Dank.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das zu 100 Prozent parlamentarisch war, aber darüber können wir diskutieren. – Das Wort hat jetzt der Kollege Müller von der GRÜNEN Fraktion für eine Minute.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hamann, wenn Ihnen die Sachargumente ausgehen und Sie dann eine Fraktion demütigen müssen, müssen Sie das für sich selbst entscheiden,
In Kürze: Wir beschließen heute nicht automatisch den Abriss – um das einmal sehr deutlich zu sagen –, wenn nachher die Abstimmung kommt.
Und was auch ganz klar ist: Das Weltkulturerbe steht nicht zur Disposition. Das heißt rückgerechnet, dass es ein sauberes Architektenverfahren gibt, mit Diskussionen in der ganzen Stadt, und natürlich werden wir darauf achten, dass dort etwas Ordentliches entsteht, das in der Stadt und vor allen Dingen von der UNESCO akzeptiert wird. Der Erhalt wäre mit der neuen Hülle auch nicht automatisch UNESCO-konform gewesen, denn, das hat Herr Schreiber deutlich gesagt, von dem Ursprung bliebe nichts übrig.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 bis 4a auf. Sie werden es ahnen: Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/1466 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Drs 21/2316 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht und beim Verwaltungsgericht Hamburg – Drs 21/3333 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung – Drs 21/3817 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Es liegen Ihnen hierzu fünf Stimmzettel vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Stimmzettel und bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eins. Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz bei einem der Namen machen die Wahl dieses Kandidaten ungültig. Auch weitere Eintragungen und Bemerkungen würden zur Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels führen.
Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt und wir werden sie vereinbarungsgemäß zu Protokoll nachreichen.
Wir kommen zu Punkt 66 unserer heutigen Tagesordnung, Drucksache 21/3694, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Wissenschaftsstandort Hamburg stärken und vernetzen – Etablierung eines Forschungsrates in den MINT-Fächern.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Wissenschaftsstandort Hamburg stärken und vernetzen – Etablierung eines Forschungsrates in den MINT-Fächern – Drs 21/3694 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen zu einem Teil der Wissenschaftspolitik, und zwar zu dem Bericht des Wissenschaftsrats, über den wir bereits in der vorherigen Sitzung gesprochen haben. Der Wissenschaftsrat hat in seinen "Empfehlungen zur Weiterentwicklung der MINT-Bereiche an den Hochschulen des Landes Hamburg" vom 22. Januar 2016 ein sehr positives Resümee gezogen: In einem ausgezeichneten Forschungsspektrum prägten die MINT-Fächer das Profil des Wissenschaftsstandorts Hamburg. Das, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, sollten Sie nicht kleinreden, sondern vielmehr zur Kenntnis nehmen. Darauf können vor allem die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Hamburg stolz sein.
Hamburg, so heißt es weiter, verfüge über ein beachtliches institutionelles Umfeld mit zahlreichen zukunftsweisenden Forschungsschwerpunkten: in der Physik mit dem CUI, dem Centre for Ultrafast Imaging, in der Klimaforschung mit CEN, dem Centrum für Erdsystemforschung und Nachhaltigkeit, und mit CLiSAP. Diese und weitere Potenziale werden aufgezeigt, von denen man erwarten kann, dass sie in Zukunft die Hamburger Naturwissenschaften stärken und als exzellent ausgezeichnet werden, so die Strukturbiologie und die Infektionsforschung.
Insgesamt ist dies also ein durchaus sehr guter Bericht. In der letzten Debatte hatten wir das Problem, dass es dazu offensichtlich unterschiedliche Meinungen gab. Deswegen ist es wichtig, darauf