Sven Tode

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es müssen noch ein paar Sachen klargestellt werden. Ich glaube, es hat sich bei der Opposition herumgesprochen, dass wir Wissenschaft ganzheitlich denken, nämlich als Lehre, Forschung und Wohnen, und deswegen ist es gut, dass wir das debattieren.

Denn wir haben die gesamte Stadt im Blick und nicht Einzelbereiche, und deswegen, Herr Ovens, machen wir nicht häppchenweise hier Wissenschaft, dort Wohnungsbau und dort Forschung, sondern wir sehen das Ganze im Konzept. Und wenn Sie fragen, warum nicht renoviert wurde, finde ich das auch sehr interessant. Das kann ich Ihnen sagen: weil Sie, als Sie an der Regierung waren, sich zwei Jahre damit beschäftigt haben, ob die Uni in die HafenCity sollte. Dementsprechend hat man natürlich vor Ort nicht mehr renoviert,

während wir Renovieren und Neubau zusammennehmen. Wir renovieren, wie Sie alle wissen, am MINT-Campus; die Senatorin Stapelfeldt hat das gleich, als sie das Amt übernommen hat, angeregt. Wir machen den MINT-Campus, wir machen das Geomatikum, wir bauen auch neu in der HafenCity, und wir haben dafür gesorgt, dass die HafenCity Universität fertiggestellt wurde. In Harburg wird die TU weitergebaut, in Bergedorf wird es Oberbillwerder geben, in Eimsbüttel haben wir die entsprechende Renovierung, in Altona haben wir jetzt die Science City. Für uns ist Wissenschaftspolitik auch immer Standortpolitik vor Ort.

Wenn wir PETRA III haben und wenn wir Exzellenz-Universität sind mit zwei, wie schon gesagt worden ist, Exzellenzbereichen, die im MINT-Bereich liegen, dann ist es auch völlig klar, dass die Wahrscheinlichkeit, PETRA IV zu bekommen, sehr groß ist. Ich würde mir sehr wünschen, dass alle in dieser Bürgerschaft vertretenen Fraktionen das auch unterstützen.

Vielleicht ein kleines Bonmot zum Abschluss: Natürlich gibt es eine Prioritätsprüfung. Nur kann die Prioritätsprüfung nicht stattfinden, solange man keine Bundesregierung hat. Und wer war denn daran schuld? Das ist doch sehr interessant von der FDP. Sie haben gesagt, lieber nicht regieren als schlecht regieren. Deswegen haben wir ein Dreivierteljahr einen Stillstand gehabt,

und deswegen finde ich es besonders lustig, dass der FDP-Abgeordnete Schinnenburg sich damit beschäftigt. – Vielen Dank.

Herr Ovens, geben Sie mir recht, dass Sie 2000 bis 2010 regiert haben und wir 2011 die Regierung übernommen haben? Insofern sind es nicht neun Jahre, sondern wir haben genau in dem Jahr 2011 begonnen, und das hat die Senatorin Stapelfeldt gemacht, aufzuräumen, was Sie hinterlassen haben. Erste Frage.

Zweite Frage. Sie haben einen Balkon genannt. Ich weiß nicht, wie die CDU baut, aber normalerweise fällt der nicht nach fünf, nach drei oder nach vier Jahren ab. Also insofern war es schon wichtig, dass man den entsprechenden Vorlauf sieht.

Also, 2010 haben Sie regiert, 2011 übernehmen wir. Wir sprechen nicht von 2019, sondern wir haben angefangen, seit 2011 zu renovieren.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Freie Lehre und Wissenschaft sind Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wie wir wissen, wenn wir uns in der Welt umschauen. Und wir als Sozialdemokraten wissen das besonders und haben dafür immer gekämpft und werden das auch weiterhin tun.

Gleich in unserer ersten und einzigen Pressemitteilung, die wir herausgegeben haben, haben wir das immer wieder betont, indem wir gesagt haben, freie Lehre muss überall möglich sein, der Diskurs an Universitäten ist möglich, muss möglich sein und ist auch das Wesen von Universität. Universitäten sind Orte der Wissenschaft, der diskursiven Auseinandersetzung. Kontroverse gesellschaftliche Sachverhalte und Positionen müssen ausgehalten werden, insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Allerdings würde ich auch jedem raten, dass man konkrete historische Vergleiche erst dann anstellen sollte, wenn man singuläre Ereignisse nicht unbedingt verallgemeinern kann. Und das gilt insbesondere für die Shoah.

Universitäten sind Orte des Diskurses, auch des politischen, und Demonstrationen sind ein Teil davon. Es ist für eine wehrhafte und gute Demokratie sehr sinnvoll und richtig und wichtig, dass es Demonstrationen gibt, dass diese ihre politischen Äußerungen ausdrücken können. Ganz ehrlich, das ist auch in diesem Fall aus meiner Sicht sehr wichtig und richtig gewesen, denn wir haben es bei Bernd Lucke einerseits mit einem Professor der Universität Hamburg zu tun, der natürlich dort seine Lehre ausüben können muss, aber andererseits, und das haben wir jetzt durch verschiedene Zitate gehört, haben wir es ebenso mit einer Person zu tun, gegen die man durchaus demonstrieren kann.

Wenn Herr Lucke geflüchtete Menschen als sozialen Bodensatz bezeichnet, der lebenslang in unserem Sozialsystem verharrt, ist das nicht nur diskriminierend, es ist nationalsozialistische Sprache, und vor allen Dingen stimmt es überhaupt nicht.

Wir wissen, dass gerade in Hamburg jetzt schon über 50 Prozent der geflüchteten Menschen in sozialversicherten Beschäftigungen sind und welche große Bereicherung diese Menschen für unsere Stadt sein können. Da von einem sozialen Bodensatz zu sprechen, ist nicht nur falsch, es ist populistisch und es ist diskriminierend.

Wenn man gleichzeitig von einer Entartung von Demonstrationen, von Demokratie, von Parlamentarismus oder von Staatsmedien und Altparteien spricht, dann fällt man in eine Sprache, die wir eigentlich nicht mehr hören wollen.

Wir haben eine wehrhafte Demokratie, und ich glaube, die größte Wehrhaftigkeit dieser Demokratie zeigt sich in unserer Freiheit, denn unsere Freiheit ist der Schutz dafür, dass wir diese Freiheit auch behalten. Und der Meinungsaustausch ist genau dieser Schutz für diese Freiheit. Auch schwierige Themen werden wir aushalten, wir werden diesen Diskurs führen.

Wir werden in Hochschulen diesen Raum für wissenschaftlichen Diskurs haben. Polizei im Hörsaal sollte sicher die Ausnahme sein. Wir sollten die Möglichkeit haben, den Diskurs fortzuführen, und das gilt für alle, die sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Ich freue mich auch, dass ich an diesem wunderbaren, tollen Tag – ein Meilenstein, nicht nur ein guter Tag – sprechen darf, und ich freue mich auch, dass ich es trotz eines Staus auf der Autobahn geschafft habe, das noch zu sagen.

Es ist nämlich nicht nur ein guter Tag, sondern es ist auch …

Ja, ich weiß, Herr Kruse, für jeden Autounfall auf der Autobahn sind die SPD und die GRÜNEN zuständig. Das wird es bei Ihnen wahrscheinlich nicht geben, da wird es keine Autounfälle mehr geben, da wird es keine Staus mehr geben, klar.

Ich möchte gar nicht darüber reden, sondern ich möchte über den Meilenstein reden. Wir haben heute nicht nur einen guten Tag, wir haben heute einen außergewöhnlichen Tag, einen Meilenstein. Sie können sich gar nicht vorstellen, ich konnte nicht glauben, dass ich diesen Tag noch erlebe,

dass sich der Bund und die Länder auf einen Zehnjahresplan einigen können. Wenn Sie sich vorstellen können, was das bedeutet. Zehn Jahre der Wissenschaft bedeutet, dass sie praktisch drei Generationen von Promovenden haben, die immer

drei Jahre promovieren, das heißt, sie haben dreimal hintereinander keine befristeten Stellen mehr. Wir haben Dauerstellen. Das ist in der Wissenschaft etwas sehr Besonderes. Das bedeutet für Menschen, dass sie in Familienplanung gehen können, das bedeutet, dass sie langfristig in der Wissenschaft bleiben können. Das sind sehr, sehr tolle Ergebnisse.

Und Sie verstehen, dass es für mich als Sozialdemokrat besonders wichtig ist, dass wir von den befristeten Stellen zu Dauerstellen kommen, denn das ist genau das Ergebnis, das wir in der Wissenschaft brauchen. Können Sie sich vorstellen, dass ein Polizist immer nur drei Jahre, drei Jahre, drei Jahre arbeitet? Können Sie sich vorstellen, dass eine Krankenschwester das tut? Nein. Aber bei Wissenschaft ist es tagtäglich so, und das wird sich jetzt ändern.

Ich will keine Zeit damit verschwenden, auf Herrn Ovens einzugehen, da haben meine Vorredner schon genügend gesagt. Schauen Sie nur in die neue "WirtschaftsWoche", gucken Sie das Ranking der Hamburger Universitäten an, wir sind in sehr vielen Bereichen unter den ersten zehn, wir sind auf mehreren Plätzen massiv nach vorn gestoßen. Wenn man dieses Ranking einmal benutzt – Herr Ovens sagt, wir sind nie dabei –, dann müssen Sie auch sehen, wenn wir dabei sind. Also insofern, gucken Sie sich das noch einmal genau an.

Es ist auch deswegen so entscheidend – und es ist mir egal, ob es daran liegt, dass die Bundesbildungsministerin gerade eine schlechte Presse hat und deswegen vielleicht einmal eine gute Presse brauchte, denn das Ergebnis zählt doch – und interessant, denn der Bund hat sich doch jahrelang vom Hochschulbau beispielsweise zurückgezogen, wo er nicht einen einzigen Cent mehr investiert hat. Da haben sie sich zurückgezogen, aber jetzt kommt der Bund wieder und ist auf die Idee gekommen, dass man bei Studienanfängern bis zu 56 Prozent übernimmt und die Kosten nicht allein den Ländern überlässt, sondern dass das eine Bundesaufgabe ist, und das ist natürlich ein sehr wichtiger Aspekt.

Wenn wir jetzt noch einen Wunsch hätten – und das ist natürlich, man hat Wünsche bei solchen tollen Ergebnissen, es muss auch weitergehen –, dann wünschten wir uns natürlich auch den Ausbau der Lehre. Wir wünschen uns neben einer deutschen Forschungsgemeinschaft auch eine deutsche Lehrgemeinschaft, denn das ist die Grundlage für die Vermittlung von Lehre. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir heute schon mit einer so guten Nachricht angefangen haben in der Wissenschaftspolitik … Ich freue mich, Herr Kleibauer, Sie auch zu sehen, und ich hoffe, Sie werden nie durch einen Unfall aufgehalten. – Also, nachdem wir jetzt die wichtigen Fragen geklärt haben, die wir klären wollten, freue ich mich, dass wir eine weitere gute Nachricht haben. Wir haben ja schon in der letzten Legislaturperiode damit angefangen, uns über den Code of Conduct mit den Arbeitsbedingungen an den Universitäten zu beschäftigen.

Wir haben von hier aus die Initiative gestartet, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu ändern. Das ist uns glücklicherweise auch gelungen, sodass für junge Menschen die Arbeitsbedingungen an den Universitäten dadurch deutlich besser gestaltet werden konnten.

Dieser Antrag, den wir hier vorlegen, ist sozusagen eine Ausweitung dieser Geschichte, denn wir wollen, dass die Pflichtlehre und auch die außercurriculare Lehre, die von Lehrbeauftragten geleistet wird, nicht als unbezahlte Arbeit geleistet wird, sondern sich gerade die öffentlichen Hochschulen und Einrichtungen wie überall daran halten, dass es keine unbezahlten Arbeiten gibt; wir erwarten deshalb, dass das weiterhin so erfolgt. In diesem Zusammenhang haben wir in dieser Legislaturperiode mit der Drucksache 21/7386 bereits dafür gesorgt, dass die Obergrenze der Vergütung von Lehrbeauftragten um 50 Prozent angehoben wird. Der Senat ist dem nachgekommen und hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, sodass das in diesen Formen von den Universitäten eigentlich übernommen werden sollte.

Nun ist das Problem, dass die Universitäten selbst keine hinreichende Dokumentation ihrer Lehraufträge vorhalten, sodass wir also nicht sicher sind, ob das auch überall erfolgt. Wer sich in der Wissenschaft auskennt, meine Damen und Herren, weiß, dass viele Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler in ihrer wissenschaftlichen Vita einen Lehrnachweis brauchen, wenn sie sich bewerben wollen. Es reicht also nicht, eine wissenschaftliche Qualifikationsarbeit zu schreiben wie zum Beispiel eine Masterarbeit oder eine Promotion, sondern man muss auch Lehrerfahrung nachweisen. Das führt dazu, dass viele in der Zwickmühle sind, einerseits lehren zu wollen, damit sie sich überhaupt bewerben können, und andererseits dann aber möglicherweise dafür nicht bezahlt zu werden. Das ist für uns Sozialdemokraten ein unguter Zustand. Wir erwarten, dass alle, die entsprechende Arbeit leisten, auch dafür bezahlt werden.

Es ist insofern sehr wichtig, dass wir dies noch einmal bekräftigen. Wir haben das, wie gesagt, schon 2016 eingebracht, der Senat hat 2017 dafür gesorgt, insgesamt haben wir damit schon bei vielen Hochschulen dafür gesorgt. Es werden aber auch in vielen kleinen Hochschulen wie zum Beispiel der Hochschule für Musik und Theater Fächer von Lehrbeauftragten unterrichtet, ob das im Theaterbereich ist, im Bereich Musik, in der Lehrerausbildung, weil sie bestimmtes Fachwissen mitbringen und dies auch sehr nachgefragt wird. Und da kann es eben nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht bezahlt werden.

Meine Damen und Herren! Damit wir überhaupt von Hochschulen sprechen, die wirklich exzellent sind, erwarten wir Sozialdemokraten, dass die Arbeitsbedingungen es auch sind. Denn sonst gibt es nämlich keine exzellenten Hochschulen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wissenschaft in Hamburg boomt. Wir haben vier Exzellenzcluster, wir bauen die TU Hamburg-Harburg aus und wir

haben das Science City in Bahrenfeld. Insgesamt sind wir auf einem sehr guten Weg.

Für die SPD bedeutet das aber auch immer, dass wir das Studierendenumfeld stärken und in die Planung einbeziehen. So haben wir beim Ausbau der TU Hamburg-Harburg unter anderem einen Zusatzantrag für ein Gästehaus und weitere Studentenplätze eingebracht. Entsprechend haben wir bei der Bahrenfeld Science City diese Formen gleich mitgedacht. Hier wird es ohnehin eine Durchmischung von Wohnen, Wissenschaft und Arbeit geben, was ein sehr modernes und neues Konzept ist.

Insgesamt hat die SPD-Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass wir die Grundstücksvergabe für das Studierendenwerk deutlich erleichtern und auch unter Verkehrswert die Möglichkeit bieten, dass das Studierendenwerk Grundstücke bekommt, sodass es eine relativ günstige Miete ausweisen kann. Sicherlich wäre es künftig noch wünschenswert, dass die Investitionsund Förderbank auch Unterstützung bei der Möblierung gibt.

Bei den Umfragen wurden Studierende in Hamburg gefragt, wo sie gern wohnen möchten. 6 Prozent der Studierenden geben in einer Sozialerhebung an, dass sie gern in einem Studierendenwohnheim leben würden. Wir haben bisher eine Bedarfsquote von 8,3 Prozent, liegen also deutlich darüber. Dennoch glauben wir, dass es sehr sinnvoll und wichtig ist, dass wir weitere Plätze zur Verfügung stellen.

Zum guten Regieren gehört es – das haben wir gerade vom Finanzsenator gehört –, zunächst den Bedarf zu ermitteln, dann die Finanzierung klarzustellen – das haben wir in der Vergangenheit nicht in allen Projekten so erlebt –, dann die Planung so zu gestalten, dass wir sie auch umsetzen können. Genau das tun wir in diesem Fall.

Sie sehen, wie glaubhaft die CDU mit ihrem Antrag ist: Sie möchte doch tatsächlich in sechs Jahren 1 800 Studentenwohnheimplätze zur Verfügung stellen. In Ihrer Regierungszeit haben Sie nicht einen einzigen gebaut, insofern ist das vielleicht nicht so ganz glaubwürdig.

Wir hingegen haben zurzeit insgesamt 4 350 Wohnheimplätze, wir haben weitere, wie gesagt, gebaut, das Sophie-Schoop-Haus mit 266 Plätzen, das Helmut-Schmidt-Haus mit 128, das Haus in der Dratelnstraße mit 200, und weitere 400 Plätze sind projektiert. Insgesamt, und das ist

Das Wahlergebnis ist auf Seite 7528 zu finden.

das Wesentliche und der wesentliche Unterschied zwischen den staatlichen und den privaten Wohnheimplätzen, haben wir eine staatliche Förderung von 100 Prozent und wir haben eine 30-jährige Zweckbindung. Das sorgt dafür, dass die Mieten entsprechend gehalten werden können.

Es nützt aber nichts, nur neue Plätze zur Verfügung zu stellen. Es ist natürlich auch sehr wichtig, dass wir den Sanierungsstau, den wir von der Vorgängerregierung übernommen haben, entsprechend aufarbeiten. Insofern haben wir in den Jahren von 2011 bis 2018 durchschnittlich 15 Millionen Euro allein in die Sanierung gesteckt, und das ist in den letzten Jahren noch einmal deutlich erhöht worden. 2016 haben wir 20,5 Millionen Euro, 2017 19,5 Millionen Euro, 2018 22,1 Millionen Euro und 2019 23,1 Millionen Euro investiert. Das ist nur der normale Haushaltstitel gewesen. Zusätzlich haben wir seit 2017 jedes Jahr 500 000 Euro für die klimatische und energetische Sanierung zur Verfügung gestellt. Auch das sorgt dafür, dass die Mieten stabil bleiben, und das ist nicht nur ein Mietenthema, es ist auch ein Klimathema.

Wir haben über den Bundesrat auch eine Initiative gestartet, damit die Metropolen insofern entlastet werden, als im BAföG die Wohnkosten von 250 Euro auf 325 Euro erhöht werden. Leider sind wir damit im Bundesrat gescheitert, leider sind wir damit nicht durchgedrungen, aber dennoch ist es ein wichtiger Punkt und wir hoffen, dass wir vielleicht andere noch überzeugen.

Das Erste, was wir gemacht haben, das ist auch noch ein wesentlicher Punkt, ist, dass wir erstmals ein Auszubildendenheim gegründet haben. Wir sehen nicht nur Studierende, sondern auch Auszubildende als eine wichtige Zielgruppe. Es sind 156 Plätze und dafür gibt es 5 700 Bewerbungen. Daran sieht man schon, dass wir dringend weitere brauchen, und zwar nicht nur wegen der Fachkräftegewinnung, sondern weil wir kluge Köpfe in allen Bereichen haben wollen, in der Ausbildung, im Studium, aber auch für die gesamte Stadt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag zur Nachbewilligung von weiteren Geldern für die Exzellenzstrategie, weil wir exzellent sind. Wir haben vier exzellente Cluster und deswegen gibt es einen weiteren Antrag für weitere Finanzierung für Wissenschaft und Forschung. Das ist eine sehr gute Nachricht.

Wir haben, und das sieht man deutlich, wichtige Strukturentscheidungen in der Wissenschaftspolitik

getroffen, und zwar, das sage ich ausdrücklich, alle Fraktionen in diesem Hause, abgesehen von denen, die in der letzten Legislaturperiode dazugekommen sind und sich ja nicht so konstruktiv in diese Debatte eingebracht haben. Wir sehen sehr wichtige wissenschaftspolitische Entscheidungen. Ob es das DESY ist, der XFEL, ob es die MaxPlanck-Institute sind – wir haben hier wirklich große Grundlagen gelegt dafür, dass überhaupt die Möglichkeit bestand, Exzellenzcluster zu haben. Dass es vier sind, ist außergewöhnlich, das ist besonders gut. Und – Herr Gögge hat es schon erwähnt – wenn wir zusätzlich noch Exzellenzuniversität werden, ist das noch das Sahnehäubchen. Aber tatsächlich sind wir schon Exzellenzuniversität mit diesen vier Begehungen. Sie können es in der Presse lesen, Herr Gögge hat es gesagt: Wir sind einer von nur zwei Standorten, die überhaupt vier Exzellenzcluster bekommen haben. Das ist hervorragend. Das ist auch entsprechend der Wissenschaftspolitik in dieser Stadt sehr wichtig. Deswegen sind wir eine Wissenschaftsstadt und wir werden es immer mehr.

Aber wir sind nicht nur ein Wissenschaftsstandort, sondern wir verbinden diese Wissenschaftsergebnisse natürlich auch mit Innovationsforschung, mit der Sichtbarkeit in die wirtschaftlichen Strukturen hinein, mit der Sichtbarkeit, diese auch umzusetzen. Wir sind dabei, diese Strukturen, die wir durch die Wissenschaftscluster haben, in weitere Exzellenzbereiche hineinzunehmen. Es wird zum Beispiel demnächst wahrscheinlich auch die Infektionsforschung ein weiterer wichtiger Bereich sein. Wir haben hier mehrere Möglichkeiten, die gebildet worden sind, und das an einem Standort, den es bekanntlich erst seit 100 Jahren als Universität gibt. Da sind andere Standorte deutlich besser dran gewesen, weil es sie eben schon länger gibt. Insofern sind wir hier besonders gut.

Meine Damen und Herren! Sie kennen die dramatischen Entscheidungen bei den Exzellenzclustern. Es waren ursprünglich 45 bis 50 geplant, es wurden 57 – wie Herr Gögge sagte, weil es so viele hervorragende gibt, aber auch deswegen, weil die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung der Meinung war, man sollte das erhöhen. Allerdings hat sie es bestellt, aber nicht bezahlt; die Länder sollen jetzt diese Anteile bezahlen. Deswegen ist es natürlich interessant, dass die CDU einen Zusatzantrag stellt, dass wir die Gelder zur Verfügung stellen, statt vielleicht einmal auf ihre Ministerin in Berlin einzuwirken, dass das vom Bund entsprechend weiter mitfinanziert wird.

Im Gegensatz zu dem CDU-geführten Senat sorgen wir dafür, dass die Exzellenz finanziert wird. Wir haben die Haushaltspläne von früher ja noch im Kopf, damals war keinerlei Finanzierung für die

Exzellenzcluster vorgesehen. Da hatte man vielleicht nicht so viel Vertrauen in die Exzellenz, ich habe keine Ahnung. Wir haben diese Sachen gleich im Haushalt eingestellt und werden sie jetzt durch zusätzliche Gelder weiter bewegen.

Uns als Sozialdemokraten ist es besonders wichtig, dass wir die Wissenschaft in der gesamten Breite sehen, dass wir also sagen: Ohne hervorragende Basis, ohne hervorragende Strukturen unserer Universitäten und der Studierenden, ohne Unterstützung im gesamten Bereich, ob es das Studierendenwerk ist, ob es die Grundlagenforschungen sind, gibt es keine Exzellenz. Deswegen betreiben wir beides weiter. Wir werden die Strukturen und die Grundlagen haben und wir werden immer mehr kluge Köpfe in dieser Stadt haben, und das wird der ganzen Stadt guttun. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen hier doch noch einige Klarstellungen treffen. Herr Ovens, ist Ihnen egal, ob der Bund oder das Land finanziert? Ich bin Hamburger Abgeordneter, für die Finanzen in Hamburg zuständig und ich finde es schon schön, dass, wenn der Bund etwas bestellt, er es auch bezahlt und nicht wir.

Aber vielleicht ist das genau das, was Sie nicht wissen, weil Sie noch nicht so lange dabei sind. 2010/2011 hat die CDU keinen einzigen Cent für die Exzellenzcluster im Haushalt eingeplant, nicht einen einzigen Cent und wir mussten dieses 2011 entsprechend nachfinanzieren.

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Dr. Tode, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ovens?

Gern.

Nein, das ist ein logischer Denkfehler, Herr Ovens. Es ist so: Wenn wir vier Cluster haben, geht es darum, wer sie bezahlt. Das ist die jetzt entscheidende Frage. Die Bundesministerin weigert sich und wir sind in Verhandlungen. Mal ganz ehrlich – Sie sind doch auch Ökonom, meine ich –, gehen Sie in eine Verhandlung und sagen, wir bezahlen es erst einmal und hinterher verhandeln wir? Da sagt der Bund natürlich: Nein, das Geld habt ihr doch schon ausgegeben, wieso braucht ihr es denn noch? So geht man

nie in Verhandlungen. Wir wollen das Geld vom Bund und das ist auch vernünftig.

Herr Ovens, vielleicht noch eine Sache. Ich finde es vermessen, dass wir Politiker behaupten, wir hätten vier Exzellenzcluster übernommen. Egal ob SPD, CDU, FDP oder sonst eine Partei, am Ende des Tages schaffen wir die Rahmen, aber die Exzellenz schaffen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das sollten wir vielleicht doch einmal festhalten.

Herr Oetzel, Grundfinanzierung, sehr interessant, ist eine Sache. Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was wir noch zusätzlich finanziert haben: 100 Millionen Euro im Haushalt, weitere 100 Millionen Euro, wir haben 50 Millionen Euro für den Klimarechner ausgegeben, wir haben 10 Millionen Euro für die MINT-Zentrale ausgegeben, wir werden dafür sorgen, dass die TU Hamburg 2 500 Studenten mehr bekommt, wir haben das MPI mitfinanziert, wir haben die Anmietung bezahlt, wir sind in Bahrenfeld mit neuen Gebäuden unterwegs. Wo also sehen Sie denn da eine Finanzierungslücke? Wir sind doch massiv dabei, die Wissenschaft zu finanzieren.

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Dr. Tode, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Oetzel?

Ja, bitte.

Herr Oetzel, wie Sie wissen, gibt es in fast jedem Haushalt, auch hier, einen Risikoabschlag. Das heißt, wir planen einen Haushalt für mehrere Jahre und deswegen haben wir diesen Risikoabschlag in der Wissenschaft drin. Aber was wir auch haben: Wir haben

zusätzlich 100 Millionen Euro, unter anderem 65 Millionen zusätzlich für das UKE. Und das sind Gelder, die zusätzlich gekommen sind. Wenn Sie immer wieder behaupten – dann sind Sie fast wie bei der LINKEN –, dass es hier keine zusätzlichen Gelder in der Wissenschaft gebe, dann sind Sie einfach nicht auf der Höhe der Zeit.

Ich glaube, wir alle freuen uns darüber, bis auf diejenigen, die als einziges wissenschaftspolitisches Ziel immer noch fordern, die Vermögenssteuer einführen. Das allein wird die Wissenschaft sicherlich nicht voranbringen. Wir müssen weiterkommen, wir sind weitergekommen, wir haben vier Exzellenzcluster, wir wünschen uns, dass die Universität weiterhin Exzellenz ist, und wir werden – Sie können sicher sein, dass die sozialdemokratische Fraktion dafür sorgen wird – natürlich auch weiterhin die Basis und die Strukturen finanzieren. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lebenslanges Lernen, Weiterbildung und Aufstieg durch Bildung, das gehört zur sozialdemokratischen DNA.

Gehört immer noch.

Deswegen, aber nicht nur deswegen, haben wir bereits vor zwei Jahren eine Große Anfrage zu Weiterbildungsangeboten der Universitäten gestellt; die Drucksache 21/7364 gibt Ihnen auf 63 Seiten einen ausführlichen Überblick über alle Weiterbildungsmaßnahmen an den Hamburger Universitäten, sowohl privat wie staatlich. Insofern freuen wir uns, dass auch die FDP-Fraktion nach zwei Jahren dieses Thema entdeckt hat, insbesondere weil ich glaube, dass wir mit Ihnen, Herr Oetzel, eine andere FDP haben, als wir sie mit Herrn Dr. Schinnenburg hatten,

der uns immer wieder gesagt hat: privat, privat, privat. Und noch mal: privat, privat, privat. Sie sind mittlerweile dabei zu erkennen, dass auch die

staatlichen Hochschulen hier ein hervorragendes Angebot liefern. Es freut mich, das muss ich wirklich anerkennend feststellen, dass Sie gesagt haben, auch in Ihrem Antrag haben, die Hamburg Open University

sei ein sehr guter Ansatz. Es ist genau so, wie wir es gesagt haben. Wir haben weitere Angebote. Lesen Sie die Große Anfrage, da sehen Sie das.

Was aber nun interessant ist an Ihrem Antrag, sind eigentlich drei Sachen. Das Erste nehme ich als etwas sehr Positives zur Kenntnis. Während Herr Dr. Schinnenburg beispielsweise immer sagte, ach, Geisteswissenschaften, was machen die eigentlich, was forschen die eigentlich, sprechen Sie hier jetzt von Norwegisch. Finde ich gut. Sehr wichtig. Es gibt viele andere Bereiche. Also gut, dass die FDP auch die Geisteswissenschaften als einen wichtigen Aspekt sieht.

Das Zweite, das wir in Ihrem Antrag sehen, ist, dass Sie vielleicht nicht genau wissen, was Kontaktstudenten sind. Wenn Sie Kontaktstudenten als diejenigen sehen, die Qualifikationsarbeiten und Zertifikate, wie Sie in Ihrer Rede gesagt haben, erwerben, dann muss ich Sie darauf hinweisen: Das ist nicht der Sinn von Kontaktstudenten.

Deswegen ist dieses Beispiel auch nicht besonders sinnvoll.

Der dritte Punkt: Was wir sicherlich nicht machen werden, ist, die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der einzelnen Unternehmen an die Universität zu verlagern, wie es in Ihrem Antrag in Punkt 3 steht. Das ist sicherlich nicht die Aufgabe des Staates.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass in Hamburg – Sie zitieren das Bundesprogramm "Aufstieg durch Bildung" – bereits drei Bereiche der HAW und der TU Hamburg ausgezeichnet worden sind, beispielsweise die Bereiche Angewandte Familienwissenschaften, Interdisziplinäre Gesundheitsversorgung, aber auch Next Media. Wir wissen auch, dass wir sehr viele Preise mit Lehre bekommen; die TU Hamburg hat hier allein 21 Millionen Euro als Drittmittel eingeworben.

Ein weiteres Problem Ihres Antrags ist, dass Sie von formalen Zugangshürden sprechen, die es in dem Hamburger Hochschulgesetz mit Absicht nicht gibt. Wir haben in der letzten Legislaturperiode genau das abgeschafft, wir haben nämlich dafür gesorgt, dass es diese Hürden nicht gibt. Lesen Sie im Hamburgischen Hochschulgesetz Paragraf 39 Absatz 2 nach.

Was ich dann besonders interessant finde, ist – und das ist eben das, was Sie wahrscheinlich von Herrn Dr. Schinnenburg differenziert –, dass Sie die privaten Universitäten entweder von der Qualität her nicht akzeptieren oder vielleicht sagen, die staatlichen Universitäten in Hamburg seien besser. Denn Sie gehen davon aus, dass die Angebote an den privaten Universitäten offensichtlich nicht ausreichen und anderswo angeboten werden müssen. Sehr interessant. Das war bisher nicht unbedingt FDP-Politik.

Die Universität in Hamburg hat ein Zentrum für Weiterbildung eingerichtet, um alle ihre Weiterbildungsstrukturen zu bündeln. Auch das ist sicherlich eine sehr erfreuliche Entwicklung.

Meine Damen und Herren! Die SPD hat sich sowohl im Land als auch im Bund immer dafür eingesetzt, dass Lehre ein weiterer wichtiger Baustein bei der Vergabe von Hochschulpaktmitteln ist, als Kriterium für die weitere Ausbildung und Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Universität, von Studierenden, aber eben auch für Weiterbildung. Wir haben in den Haushaltsberatungen immer wieder darauf gedrängt, dass Weiterbildung weiterhin von den Universitäten betrieben wird. Das passiert. Wir haben dafür Gelder zur Verfügung gestellt. Sie sehen es, wie gesagt, in unserer Großen Anfrage. Insgesamt ist der Weiterbildungssektor massiv gefördert worden; auf 63 Seiten können Sie es nachlesen.

Meine Damen und Herren! In dem Hamburger Hochschulgesetz steht nicht umsonst, dass Weiterbildung ein Auftrag der Hochschulen in Hamburg ist. Das bleibt da, das wird da bleiben und wir werden es weiter so durchsetzen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Ovens, so ist das mit Ihnen: Sie gucken in die Vergangenheit, wir gucken in die Zukunft.

Und das Schöne dabei ist, dass, glaube ich, alle sehr froh sind, dass Sie nicht mehr regieren, denn bei Ihnen war gar nichts finanziert. Weder war Exzellenz finanziert noch haben Sie die HCU finanziert noch hatten Sie irgendetwas damit zu tun – jedenfalls wüsste ich das –, dass es die HSBA oder die Kühne Logistics University oder die Northern Business School gibt.

Das ist ja etwas ganz Neues, dass Sie private Universitäten jetzt auch als CDU-Erfolg verkaufen. Interessant.

Insofern, glaube ich, ist es eher so, dass wir Ihre Scherben wegräumen mussten. Und es ist ja verständlich, dass Sie inhaltlich nichts sagen können, weil wir einfach so erfolgreich sind. Deswegen müssen Sie Nicht-Erfolge, die Sie hatten, noch irgendwie hervorbringen.

Meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat es in seiner Regierungserklärung und zuletzt auch gestern in der Generaldebatte wiederholt betont: Wissen und Wissenschaft sind unsere wichtigsten Ressourcen, die entscheidende Dimension unserer künftigen Entwicklung. Ohne Wissenschaft wird es keine Zukunft geben. Mit einem Rückblick, Herr Ovens, ist niemandem geholfen. Hochschulen, Laboratorien und Forschungsstätten ermöglichen uns erst den entscheidenden Vorsprung einer innovativen Gesellschaft und Wirtschaft. Wir wissen alle, dass ein Euro in Wissenschaft und Forschung investiert vier Euro Rendite erwirtschaftet. Die Studien der OECD sind hier eindeutig.

Das wissen wir alle, und deswegen investieren wir, Herr Ovens, im Gegensatz zu Ihnen 100 Millionen Euro mehr und der Etat steigt entsprechend.

Allein davon gehen 65 Millionen Euro in das UKE. Natürlich müssen wir im Rahmen der Nachfolgeverhandlungen zum HSP einmal mit dem Bund darüber sprechen, wer eigentlich welche Finanzierung für die Universitätskliniken trägt. Da wäre sicherlich der Bund als Finanzier auch einmal gefragt.

Aber wir haben nicht nur das gemacht – Herr Ovens, hören Sie gut zu. Wenn wir eine Universität neu aufbauen und weiterentwickeln, wie zum Beispiel die TU in Harburg … Da sind es 3 000 neue Studierende, und die werden wir finanzieren. Bei Ihnen war es bei der HCU so, dass Sie nicht einmal 1 500 finanziert hatten.

Der Wissenschaftsrat hat die Qualität und die Potenziale des Wissenschaftsstandortes Hamburg herausgehoben, außergewöhnlich herausgehoben, und wenn Sie sich in Deutschland bewegen, werden Sie immer wieder auf die Berichte des Wissenschaftsrates angesprochen und gefragt: Wie habt ihr es eigentlich geschafft, dass in diesem Wissenschaftsbericht nicht ein einziges Mal mehr Geld ge

fordert wird? Das liegt daran, dass wir schon vorgesorgt haben, dass dieses Geld kommt,

und dass wir diese Finanzierung gesichert haben. Das ist unsere Politik, Herr Ovens.

Die Hamburger Wissenschaftspolitik ist von der Trias geprägt, Wissenschaft, Wirtschaft und Innovation zusammenzubringen, und davon – und das ist das Wichtige für uns –, dass wir mit der Wissenschaftspolitik eine aktive Standortpolitik auch machen. So ist der Aufwuchs der Technischen Universität in Harburg auch ein wichtiger Impuls für den Stadtteil. Der Ausbau des Campus in Bahrenfeld wird Altona weiter voranbringen. Der Aus- und Neubau der HAW in Bergedorf oder auch am Berliner Tor ist ein weiterer Impulsgeber für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung.

Hamburger Wissenschaft ist dabei zugleich Exzellenz, und das ist den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu danken und niemand anderem. Ich bin nicht so vermessen zu sagen, dass wir oder irgendein Senat dafür verantwortlich ist. Aber wir haben die Grundlagen dafür geschaffen, Herr Ovens, und das unterscheidet uns vielleicht.

Meine Damen und Herren! Diese vier weiteren Exzellenzcluster werden weitere 25 Millionen Euro für die Wissenschaft bringen und sie werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für sieben Jahre weiter absichern. Also insofern: Welche Bedeutung diese Exzellenzcluster für den Standort haben, kann man gar nicht hoch genug schätzen.

Wir haben zum Beispiel bei der Manuskriptforschung unschätzbare afrikanische Kulturgüter gesichert. Wir wissen, dass radikale Islamisten diese in Timbuktu zerstört haben. Nur durch ein Hamburger Projekt konnten sie gesichert werden. Das ist konkrete Wissenschaftspolitik, die dort passiert.

Wir haben in der Klimaforschung 50 Millionen Euro investiert in den schnellsten Klimarechner in Europa. Den XFEL haben wir weiter ausgebaut, ein europäisches Großprojekt mit 15 Nationen, die sich beteiligt haben.

Gern, wenn Sie meine Zeit anhalten.

Herr Ovens, ich erinnere Sie gern daran, dass wir jetzt vier Exzellenzcluster haben. Und meine Aussage war eine andere. Meine Aussage war, dass ich nicht in Anspruch nehme – weder ich noch der Senat noch meine Fraktion –, dass wir die Exzellenzcluster geschaffen haben. Im Gegensatz zu Ihnen, das hat Ihre Frage ja gerade wieder gezeigt. Sondern wir nehmen in Anspruch, dass es die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen waren, die diese Exzellenz nach Hamburg geholt haben, und darauf sind wir stolz.

Es gäbe übrigens noch weitere sehr wichtige Bereiche. Beispielsweise die Infektionsforschung, die wir schon sehr früh in Hamburg hatten, das Heinrich-Pette-Institut hat schon 100-jähriges Jubiläum gefeiert. Sie sehen also, wir sind hier schon weit, und ich glaube, ein Klein-Klein-Streit zwischen den Parteien hilft uns hier überhaupt nicht weiter.

Wir haben gesehen, wie das City Lab der HCU wichtige Informationen und Diskussionen für die Integration der Stadtentwicklung gibt. Die künstlerischen Hochschulen, meine Damen und Herren, sind international so ausgerichtet und anerkannt, dass wir dort Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus aller Welt gewinnen konnten.

Aber nicht nur Exzellenz, sondern auch die Grundfinanzierung geht in Hamburg voran. Herr Ovens, Sie können ja einmal sagen, wie viele Studierendenwohnheime Sie oder der CDU-Senat gebaut haben.

Bei uns geht das übrigens im Jahrestakt: Wir haben 2017 das Sophie-Schoop-Haus mit 266 Plätzen gebaut, eine Investition von 24 Millionen Euro. 2018, ein Jahr später, das Helmut-Schmidt-Studierendenhaus mit 128 Plätzen für 13 Millionen Euro. Und wir werden in 2020 die Dratelnstraße bauen

mit weiteren 200 Plätzen. Zu behaupten, wir würden keine studentischen Wohnheimplätze bauen, ist wirklich völlig absurd.

Und Sie wissen auch, dass wir den Aufwuchs der TU Hamburg entsprechend begleiten. Die Regierungsfraktionen haben dafür Anträge für weitere Studierendenwohnheimplätze eingebracht.

Sie sehen, wir haben Anträge zur studentischen Infrastruktur eingebracht; 2,3 Millionen Euro mehr für die studentische Infrastruktur. Denn Exzellenz fängt bekanntlich mit einem Dach über dem Kopf und einer warmen Mahlzeit an.

Also: Erhebliche zusätzliche Steigerungen im Wissenschaftsetat, 14 Prozent insgesamt. Investitionen in die Wissenschaft zahlen sich aus, der Bürgermeister hat es betont, der Senat begleitet es. Wir als Fraktionen werden diese Zukunftsvision weiter voranbringen.

Meine Kollegin Frau Dobusch wird gleich etwas zur Gleichstellung, diesem wichtigen Thema, sagen. – Ich danke Ihnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir jetzt wirklich zu wahrhaft und Wahrhaftigkeit in der Wissenschaft und nicht zu Fake News, sondern zu guten News. Wir haben nämlich wunderbare Erfolge bei der Zusammenarbeit unserer Hochschulen im Bereich der Internetplattform ahoi.hamburg. Man kann sich bei den Hochschulen manchmal fragen, ob sie nicht noch ein bisschen besser zusammenarbeiten können, aber in dem Bereich, über den wir jetzt sprechen, sind wir sehr erfolgreich.

Die Vizepräsidentin der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Frau Professor BessenrodtWeberpals, hat einmal formuliert, was Wissenschaftler ab und zu davon abhält, miteinander zusammenzuarbeiten. Sie hat das so formuliert: Wahrscheinlich würde eine Wissenschaftlerin oder ein Wissenschaftler eher die Zahnbürste als Forschungsergebnisse mit jemandem teilen.

Das sollte natürlich nicht konkret so sein, sondern wir wollen den Diskurs fördern, die Wissenschaft durch Diskurse voranbringen. Deswegen ist es so erfreulich, was wir auf dieser Internetplattform haben. Wir haben nämlich die Ausgangswissenschaft Informatik als Schlüsseldisziplin in einem Bereich der Gesamtstrategie der digitalen Stadt in Hamburg. Sie wissen alle, dass wir diese Gesamtstrategie des Senats haben, bei der es darum geht, die Lebensqualität auf allen Ebenen, die Daseinsvorsorge der Wissenschaft, der Bildung, der Digitalisierung, der Verwaltung zu verbessern. Die Voraussetzung dafür ist die entsprechende Forschungsleistung an unseren Hochschulen, und das erreichen wir mit der genannten Plattform ahoi.hamburg.

Wir haben also mit den Voraussetzungen an den Hochschulen für Wissenschaft und Forschung die entscheidenden Rollen. Sie bieten das notwendige Wissen, sie setzen innovative Impulse und sie bilden den Nachwuchs in diesem sehr wichtigen Bereich aus, den wir mit weiteren 15 Professuren ausgestattet haben.

Die vier Hamburger Hochschulen, die hier im Verbund sind, nämlich die Universität Hamburg, die TU Hamburg, die HAW und die HCU, können jeweils exzellente Angebote in diesem Bereich hervorbringen. Wir haben nicht nur den ComputerHochleistungsrechner für Bioinformatik und Big Data, nein, Sie wissen alle, an der HCU haben wir das CityScienceLab, das uns sehr erfreuliche Ergebnisse in Bezug auf die Integration von geflüchteten Menschen und deren Unterbringung gebracht hat. Wir haben all das verfolgt mit Frau Pro

fessor Ziemer und deren Bereich. Mit dem MIT in den USA war die erste Zusammenarbeit sehr erfolgreich. Die Senatorin war jetzt mit einer Gruppe in den USA und ist für diesen Bereich sehr gelobt worden. Und wir können auch nur Frau Professor …

Danke, Herr Präsident. – Wir können also auch nur den Kolleginnen und Kollegen an den Universitäten für die Erfolge gratulieren. Frau Professor Ziemer, wie gesagt, an der HafenCity Universität oder auch die Smart Network City Participations, die dafür sorgt, dass die Bürgerbeteiligungsstrukturen in dieser Stadt deutlich verbessert werden. Auch davon leben wir sicherlich. Wir haben die drei Säulen der Forschung, der Wirtschaft und der Forschungsinstitute, also mit DESY und Airbus, in dem Verbund der Universitäten; alles sehr erfreulich.

Nicht nur die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Hamburg setzen Maßstäbe mit den erfolgreichen vier Exzellenzclustern, nicht nur in der unvergleichbaren Fächervielfalt, die wir in unserer Wissenschaftslandschaft in Hamburg haben, und den außergewöhnlichen Erfolgen in den Evaluationsberichten des Wissenschaftsrates, nein, auch das heutige Thema, die Digitalisierung, Informatikplattform, zeigt, wie weit vorn wir mit der Wissenschaftslandschaft sind. Die Zusammenarbeit der Universitäten in diesem Bereich ist beeindruckend und zukunftsweisend. – Vielen Dank.

Das weiß ich nicht. – Herr Kruse, ist Ihnen bekannt, welchen Spatenstich wir am Montag in Harburg feiern werden? Nämlich den für den Hamburg Innovation Port.

Welchen Spatenstich wir an diesem Montag haben werden. Deswegen haben wir dieses Thema in der Aktuellen Stunde.

Super. Finden Sie 20 000 Quadratmeter Grundfläche und 60 000 Quadratmeter, die für künftige Forschung und Innovation mit Start-ups sind, nicht erwähnenswert?

Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Einzigartigkeit dieser Sammlung zu einem Naturkundemuseum hat Herr Ovens bereits hingewiesen. Es ist eine außergewöhnliche, eine besondere Sammlung und das Besondere neben den vielen Exponaten, die in vielen Bereichen einzigartig sind, ist, dass Hamburgerinnen und Hamburger zu dieser Sammlung aktiv beigetragen haben. Es waren also Bürgerinnen und Bürger, die diese Sammlung mit erstellt haben. Das Museum wurde 1943 bombardiert und die Bestände sind teilweise aber bereits 1883 und 1907 ausgelagert worden. Wollte man also dieses Museum wiederherstellen, Herr Ovens, wie es in Ihrem Antrag heißt, würde man dieses in der Gesamtheit gar nicht haben, weil, wie gesagt, im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts ganze Bestände ausgelagert wurden. Man sieht also: Manchmal sind es die Details, mit denen man sich beschäftigen sollte, bevor man an die Umsetzung geht.

2014 ist der vorige Leiter des größten Naturkundemuseums Deutschlands in Berlin, Herr Professor Glaubrecht, nach Hamburg gekommen und hat hier das Centrum für Naturkunde, was mitnichten in Kellern sitzt, aufgebaut. Laut CDU-Antrag könn

te man denken, es gäbe überhaupt keine Sammlung. Nein, stattdessen gibt es 2 200 Quadratmeter und ich darf Ihnen sagen, dass ich mit meinem Kollegen Herrn Stoberock und vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Hamburg diese Ausstellungsfläche besucht habe. Sie können sich dort führen lassen, Sie können dort Exponate anfassen, Sie können sich über diverse Sachen informieren, Sie können in die Sammlung gehen. Es ist also keinesfalls so, dass es überhaupt nichts gäbe.

Nein.

Insgesamt ist es also so, dass wir nicht wissen, ob wir das als Museum haben wollen. Wollen wir es vielleicht eher als wissenschaftliche Einrichtung haben? Ich bin etwas verwundert, dass der Kollege Kleibauer mit auf dem Antrag steht, denn wir können heute im "Hamburger Abendblatt" lesen, dass es um 100 Millionen Euro geht. 100 Millionen Euro sind so viel, wie die künstlerischen Hochschulen, die TU Hamburg und die HCU zusammen als jährliche Zuweisung bekommen. Also wir reden hier nicht über irgendwelche Peanuts, sondern wir sollten uns erst einmal über die Finanzen einigen

und sehen, welche Möglichkeiten es gibt. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Grundgesetz und dem Bekenntnis zu den unveräußerlichen Menschenrechten, dem Schutz des Individuums, zur Demokratie und der Geschlechtergerechtigkeit und künftig hoffentlich auch zum Schutz der Kinder haben wir eine Verfassung, die weltweit Beachtung findet und unsere Verantwortung für diese eine Welt betont. Das erscheint mir und meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern – auch außerhalb der Bürgerschaft – ein guter Anlass für einen Feiertag des Grundgesetzes zu sein. Man mag sich eher wundern, warum es diesen nicht schon längstens gibt.

In der Vorbereitung auf meine Rede zum Tag des Grundgesetzes als neuen Feiertag stieß ich auf ein schönes Zitat von Willy Brandt:

"Ein guter Deutscher weiß, dass er sich einer europäischen Bestimmung nicht versagen kann. Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte."

Und so steht es auch im Grundgesetz überschrieben in der Präambel – Zitat –:

"[…] von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."

Deutlicher kann man die Verantwortung für den von Deutschland ausgehenden Krieg und die Shoah nicht übernehmen. Und die Mütter und Väter des Grundgesetzes schrieben zudem fest – Zitat –:

"Der Bund kann […] in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa […] herbeiführen […]."

Ein unglaublicher Weitblick, war man doch 1949 erst dabei, die eigene deutsche Souveränität aufzubauen.

Sie dann gleich nach Europa weiterzugeben ist, glaube ich, etwas, was wir auf jeden Fall feiern sollten.

Wie wirkungsmächtig der 500. Jahrestag der Reformation begangen wurde, zeigt sich auch in unserer heutigen Debatte, sagt aber wahrscheinlich mehr über unsere heutige Gesellschaft aus als über die Reformation. Wenn wir uns aber schon selbst versichern wollen, warum blicken wir dann nicht in die Zukunft, in eine Zukunft, die den Müttern und Vätern des Grundgesetzes so ungleich schwieriger erschien als unsere heutige? Würdigen wir doch den Weitblick und den Optimismus der Verfassungsgeber. Würdigen wir das Grundgesetz wie so viele Länder dieser Welt, die das Grundgesetz als Verfassungsgrundlage übernommen haben, und die vielen anderen, die gern an dessen Freiheitsoptimismus partizipieren würden. Würdigen wir unsere Verfassung mit einem Feiertag.

Schicken wir von Hamburg aus, dieser weltoffenen Freien und Hansestadt, die Botschaft in die Republik. Lassen Sie uns gemeinsam in Deutschland den 23. Mai 2019, den siebzigsten Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes, als Feiertag begehen.

Genau, das ist da verkündet worden.

Absolut. Der 8. Mai kommt gleich noch, du wirst noch abwarten.

Der Justizminister Heiko Maas hat das einmal in die Worte gefasst:

"Die Quelle all jener Werte, die unsere Heimat ausmacht, ist heute das Grundgesetz. Es garantiert Freiheit und Frieden, Vielfalt und Solidarität."

Als Nichtjurist würde ich gern ergänzen: Es sind die Menschen, die das Grundgesetz verteidigen, die es mit Leben erfüllen. Ein Feiertag des Grundgesetzes wäre somit ein Feiertag für alle Menschen in Deutschland, ein Feiertag, der von allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen begangen werden kann.

Das Grundgesetz schreibt die Gleichheit von Frauen und Männern vor dem Gesetz fest. Das Grundgesetz, Herr Dressel, wurde symbolisch am 8. Mai, dem Tag der Befreiung verabschiedet und atmet den Geist der Freiheit nach Diktatur und Shoah. Das Grundgesetz sichert Freiheitsrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat, auch in Fragen der

Religion. Der Feiertag des Grundgesetzes vereinigt alle Aspekte der anderen Anträge in sich, vielleicht abgesehen von dem freien Eintritt in die Museen. Daher bitte ich Sie, meine Damen und Herren, stimmen Sie für den Tag des Grundgesetzes, für die Grundlage unserer freiheitlichen Gesellschaft, für die Zukunftsorientierung Deutschlands und Europas. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Wissenschaft wollen wir nichts schließen, sondern wollen wir weiter expandieren und etwas Neues aufbauen.

Der Bürgermeister hat es in seiner Regierungserklärung als Schwerpunkt der Senatspolitik bereits skizziert. Wissenschaft und Forschung sind diesem Senat besonders wichtig und den sie tragenden Fraktionen auch. Zuletzt hob der Bürgermeister die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung in einer bundesweit viel beachteten Rede vor dem Übersee-Club noch einmal deutlich hervor. Wenn wir jetzt zur Halbzeit der Legislatur eine Bilanz ziehen, stellen wir fest: Der Campus Bundesstraße wird intensiv modernisiert, der Campus Bahrenfeld wächst in einer atemberaubenden Schnelligkeit mit XFEL, dem Max-Planck-Institut für CSSB, also Strukturbiologie, und weiteren, sehr wichtigen Forschungseinrichtungen. Seit 2014 ist Hamburg als letztes Bundesland erst der Fraunhofer-Gesellschaft beigetreten und zuletzt haben wir jetzt am 1. Januar 2018 mit dem Laserzentrum Nord ein erstes selbstständiges Fraunhofer-Institut – ein hoher Erfolg.

Dieses Fraunhofer-Institut für 3-D-Druck und Nanotechnik, also ein sehr zukunftsträchtiges Institut, trägt künftig den Namen Institut für Additive Produktionstechnologien, hat jetzt schon 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wenn Sie wissen, wie die Fraunhofer-Gesellschaft existiert, bedeutet das, dass man ungefähr 70 Prozent seines Etats in der Wirtschaft erwirtschaften muss. Also offensichtlich ist dieses Institut auch gut aufgestellt, um Ar

beitsplätze und eine Vernetzung von Wissenschaft und Forschung in die Stadt zu bringen.

Das Franz-Bredow-Institut für Medienforschung wiederum soll Teil der Leibniz-Gesellschaft werden. Auch das ist eine besondere Auszeichnung und es ist nicht nur eine besondere Auszeichnung – das erlauben Sie mir vielleicht als Haushaltspolitiker zu sagen. In diesem Fall würde der Bund 50 Prozent der Kosten übernehmen, Hamburg blieben 38 Prozent. Es wäre eine Halbierung der Kosten für dieses Institut, was wir natürlich weiter in Forschung und Wissenschaft einstellen wollen. Kurzum, Wissenschaft und Forschung entwickeln sich nicht nur gut, sondern sie entwickeln sich exzellent in dieser Stadt.

Wir haben vier Exzellenzprojekte in der zweiten Runde des bundesweiten Wettbewerbs bekommen – ein großer Erfolg insgesamt für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Universitäten.

Heute können wir den Aufwuchs der TU Harburg konkretisieren, den die Opposition noch in unserer Debatte am 31. Mai 2017 überhaupt anzweifelte. Nein, der Landeszuschuss für diese sehr wichtige und innovative Universität im Süden Hamburgs wächst jedes Jahr um 3,5 Millionen Euro. Das wird sich bis 2022 auf 60 Millionen Euro zusätzlicher Mittel kumulieren und in zehn Jahren dann auf 220 Millionen Euro, wie die TU Harburg in ihren Veröffentlichungen selbst darstellt. Das ist eine hervorragende Sache.

Auch baulich wird es ein Zentrum für Studium und Promotion geben. Wir werden einen InnovationsPort 2018 haben, die Forschungsentwicklung wird voranschreiten und das ganz Besondere ist, dass zum ersten Mal eine länderübergreifende Kooperation stattfindet. Wir haben nämlich eine Kooperation der TU Harburg mit der Leuphana. Es ist das allererste Mal in der Bundesrepublik, dass über Bundesländergrenzen hinaus eine Kooperation stattfindet, und, wie der scheidende Präsident Professor Antranikian so treffend gesagt hat, wir sind zwei kleine Flitzer, die jetzt noch schneller werden.

Wir wünschen uns natürlich auch weitere Sachen. Die Metropolregion wäre dazu sehr geeignet, auch in Schleswig-Holstein mit der Medizintechnik in Lübeck und anderen Bereichen. Es wird wahrscheinlich künftig eine TU Hamburg-Harburg geben mit einem Campus in Harburg, mit einem Campus in Lüneburg, einen weiteren hoffentlich in Lübeck. Also wir sehen diese Universität auf dem besten Wege, sich auch in der Metropolregion zu vernetzen. Und insgesamt werden wir in Hamburg damit nicht

nur einen Wirtschafts-, sondern auch eine Wissenschaftsentwicklung haben, die mit Leibniz-Instituten und Fraunhofer-Instituten eine sehr gute Kooperation eingehen kann.

Atemberaubend zweieinhalb Jahre ist dieser Senat dabei und wir haben so viele wissenschaftliche Projekte, man kommt kaum noch hinterher. Und wenn man sich in der Bundesrepublik umguckt, wird man dafür auch sehr gelobt. Wir werden weiter so gehen, Sie haben den Bürgermeister gehört, und wir freuen uns, dass Wissenschaft und Forschung weiterhin der Motor für diese Stadt sein werden. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dutschke, es ist für Sozialdemokraten zwar nicht sehr erfreulich, aber ich muss Ihnen sagen: Auch Revolutionen von oben sind manchmal erfolgreich, denn Bismarck, wie Sie wissen, hat die Unfallversicherung, die Krankenversicherung, die Rentenversicherung eingeführt. Das war von oben. Hätte er das nicht, würden wir heute wahrscheinlich gar nicht darüber sprechen. Also insofern muss ich Sie da ein bisschen belehren.

Der zweite Punkt, den Sie vielleicht auch noch nicht so richtig gesehen haben, ist die Frage, was es kostet. Die Frage ist nicht, was es jetzt kostet, sondern was es in Zukunft kostet. Bekanntlich ist es so – das merke ich übrigens bei mir selbst –: Je älter man wird, desto anfälliger wird man für Krankheiten. Das ist vielleicht bei Ihnen noch nicht so, aber deswegen sind Sie auch bei der Privaten etwas günstiger. Das ist genau das, was Herr Rosenfeldt und andere vorhin schon ausgeführt haben, nämlich dass wir bei der Privaten eine Risikoabsicherungsversicherung und bei den Gesetzlichen eine Solidarversicherung haben. Das ist der gewaltige Unterschied, den müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

Deswegen ist es eben auch sozial gerecht. Deswegen ist es zum Beispiel auch ein Problem, wenn Sie über die vielen Pensionäre nachdenken, die

wir als Beamte haben, denn, wenn Sie dort zum Beispiel eine Witwe haben, die immer weiter steigende Kosten hat, weil sie eben anfälliger ist und höhere Risikobeiträge hat und teilweise diese Kosten gar nicht mehr übernehmen kann … Auch das ist natürlich überhaupt nicht sozial gerecht. Insofern ist es gut, wenn es hier eine Wahlfreiheit gibt.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, und das hat die Senatorin ja auch schon mehrfach gesagt: Sie sind doch für Wahlfreiheit und für Wettbewerb, wovor haben Sie denn eigentlich Angst? Wenn das System der Privaten besser ist, dann wird es die gar nicht geben. Aber wissen Sie, was Sie gesagt haben? Sie haben gesagt, selbst die Privaten gehen davon aus, dass ein Drittel diese Wahlfreiheit nehmen wird.

Warum machen sie denn das?

Dieses eine Drittel – das haben Sie gesagt, wir können es im Protokoll nachlesen. Und wenn ein Drittel das macht, warum tut es das denn, wenn es so zufrieden mit der privaten Krankenversicherung wäre? Insofern gibt es offensichtlich Bedarf und offensichtlich auch Interesse, hier zu wechseln.

Herr Lenders, wie gesagt, Wahlfreiheit ist das Entscheidende. Bei Ihnen habe ich mich die ganze Zeit gefragt, welche Interessen Sie eigentlich vertreten. In Ihrer Rede – darauf hat Frau Gallina hingewiesen, nach zweieinhalb Minuten wussten wir das noch nicht – haben Sie nämlich die beiden Präsidenten der Ärztekammer und der Zahnärztekammer zitiert. Die Frage ist doch: Was haben denn die für ein Interesse? Haben die möglicherweise das Interesse, dass sie unterschiedlich besoldet werden oder unterschiedliche Abrechnungen bekommen, wenn sie einen Privatversicherten abrechnen mit 2,3 bis 3,5? Meine Zahnärztin im Übrigen rechnet immer 3,5 ab – es ist immer unglaublich schwierig mit meinen Zähnen –, während andere das eben nicht bekommen. Kann das vielleicht ein Interesse sein? Kann das vielleicht der Grund sein, warum die Ärztekammern dagegen sind? Das könnte doch sein, oder?

Herr Gladiator, Sie haben gesagt, es habe bundesweit kaum Beachtung gefunden, was die Senatorin hier wirklich sehr zielführend und …

Doch, doch. Ich werde Ihnen gleich die positive vorlesen.

Wenn Sie die Möglichkeit genutzt hätten, die unsere Dokumentation bietet, und sich alle Zeitungsartikel zu diesem Thema genommen hätten, dann hätten Sie durch die ganze Republik hinweg Zeitungsartikel gefunden, und zwar von der "Frankfurter Rundschau" über die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", das "Handelsblatt", die "Wirtschaftswoche" und so weiter und so weiter. Wenn Sie das alles einmal durchgelesen hätten, dann käme vielleicht die entscheidende und vielleicht auch interessante Variante, die sich einmal … Nehmen wir einmal den "Tagesspiegel" vom 22. August – ich zitiere –:

"Doch das Argument, dass man den Privatversicherern über dieses Manöver […] den Garaus machen wolle, ist in Wirklichkeit keines. Wenn es das System nicht verkraftet, dass ihm die nicht mehr hineingezwungenen Versicherten davonlaufen, besteht kein Grund, es künstlich am Leben zu erhalten."

Besser kann man es eigentlich nicht formulieren.

Wenn Sie meinen, das sei immer noch nicht genug: Das "Handelsblatt", nun auch nicht wirklich die sozialdemokratische Kampfpostille …

Genau, gut, dass Sie das wissen, Herr Lenders.

Es schreibt am 28. Oktober 2017:

"Was spricht gegen ein echtes Wahlrecht? Vor allem das Geschäftsmodell der PKV. Von den fast 9 Millionen privat Versicherten sind 4,5 Millionen Beamte. 2004 hat eine rot-grüne Bundesregierung schon einmal versucht, Beamten ein Wahlrecht zur GKV zu geben. Der Entwurf scheiterte auch an der erfolgreichen Lobbyarbeit der privaten Krankenversicherungen."

Das ist der Punkt. Sie betreiben hier Lobbyarbeit für private Krankenversicherungen und nicht für Versicherte. Das ist das Problem. – Vielen Dank.

Herr Dolzer, ist Ihnen bekannt, dass wir jetzt beim Exzellenzbereich beispielsweise die Manuskriptforschung haben und damit weltweit führend sind? Wir haben hier Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Slowakei, die sich mit afrikanischen Dialekten aus Timbuktu beschäftigen. Das sind, glaube ich, Geisteswissenschaften. Wir haben hier diverse geisteswissenschaftliche Förderungen. Wir renovieren gerade den Philosophenturm und verschiedene andere Sachen. Ist Ihnen das bekannt? Oder glauben Sie, dass das alles unter MINT abgehakt werden kann?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebes Präsidium! Wir haben gerade erfahren, welche Bedeutung der Luft- und Raumfahrtstandort Hamburg hat und welche Bedeutung es hat, wenn Wissenschaft und Wirtschaft zusammenkommen. Genau dieses erleben wir auch bei weiteren Großprojekten, die wir in Hamburg in der Wissenschaft angestoßen haben. Am Montag gibt es das Richtfest für das IWES. Das führende Windenergieinstitut Deutschlands wird in Bergedorf angesiedelt. Es ist diesem Senat zu danken, dass er das in kurzfristiger Zeit, nachdem Bremen das nicht wollte, nach Hamburg geholt hat. Das ist ein großer Erfolg dieses Senats und der ihn tragenden Fraktionen.

Außerdem wissen Sie, dass wir mit dem XFEL in Bahrenfeld über den größten Röntgenlaser der Welt verfügen und jetzt kommt auch noch der größte Klimarechner Europas am Deutschen Klimarechenzentrum hinzu. 70 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden sich mit der Klimaforschung beschäftigen. Auch dieses ist ein großer Erfolg. Wissenschaft und Forschung sind ein Bereich, in den dieser Senat und die ihn tragenden Fraktionen investieren. Wir sind Vorreiter nicht nur in der Klimaforschung, sondern in weiteren Wissenschaftsgebieten. Die Forschungslandschaft Hamburg wird mehr und mehr zu einer Erfolgsgeschichte und wer sich davon überzeugen wollte, konnte das bei der Nacht des Wissens mit den meisten Besucherinnen und Besuchern, die wir je hatten, machen. Das ist ein weiterer Erfolg, glaube ich, für diesen Standort der Wissenschaft und Forschung in Hamburg.

Nun geht es um den modernsten Klimarechner Europas. Die Auswahl ist so erfolgt, dass internationale Experten begutachtet haben, welcher Rechner denn der richtige sei. Es ist also auch kein Zufall, dass dieser Rechner ausgewählt wurde, der insgesamt 45 Millionen Euro kostet. In einer Zusammenarbeit des Max-Planck-Instituts für Meteorologie, der Helmholtz-Gemeinschaft und der Stadt Hamburg werden wir diese 45 Millionen Euro stemmen. Hamburg trägt davon 15 Prozent, die Helmholtz-Gemeinschaft 45 Prozent und die MaxPlanck-Gesellschaft 40 Prozent. Wir haben allein im Max-Planck-Institut für Meteorologie 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wir haben am CliSAP, dem Klima-Exzellenz-Bereich der Universität, 250 Wissenschaftler und Techniker, seit 2007 ein

Beschlüsse zur Drucksache 21/10530 siehe Plenarprotokoll der 65. Sitzung der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg am 11. Oktober 2017.

Exzellenzcluster, und wir hoffen natürlich, dass dieses bei der nächsten Exzellenzrunde auch weiterhin gefördert wird. Insgesamt ist es ein großer Verhandlungserfolg, dass wir die Kosten künftig anteilig festgeschrieben haben, sowohl was die Beschaffungskosten als auch was die Kosten des Unterhaltes angeht.

Welche Bedeutung Klimaforschung hat, muss man hier nicht extra betonen. Am Montag wurde in Bonn die UNO-Klimakonferenz unter Vorsitz der Fidschi-Inseln eröffnet. Wir alle wissen, dass die CO2-Emissionen massiv begrenzt werden müssen, dass die Erderwärmung deutlich reduziert werden muss. Es ist auch kein Zufall, dass die Fidschi-Inseln den Vorsitz haben. Es gibt immer noch Leute, die glauben, es gäbe keine Klimaerwärmung und es gäbe diese ganzen Sachen nicht. Wir wissen, dass die USA die Weltgemeinschaft in diesem Fall verlassen haben, eine Botschaft, die fassungslos macht, auch in Bezug auf die Marshallinseln, die Teil der USA waren. Wenn also die Erwärmung weiterhin in dieser Form fortschreitet, gibt es viele Inseln, viele Strukturen nicht mehr. Umso wichtiger ist es, dass wir bei Fake News und bei Leuten, die immer noch nicht glauben, dass es hier eine Veränderung gibt, gesicherte wissenschaftliche Daten haben, dass wir uns gewisse gesicherte wissenschaftliche Systeme angucken können, wie die Entwicklungen in den nächsten 20, 30 Jahren erfolgen werden.

Die Forschungslandschaft in Hamburg bietet dafür beste Voraussetzungen. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass das Geld für diesen Klimarechner nach Hamburg geflossen ist. Hier haben wir das Helmholtz-Zentrum für Material- und Küstenforschung, hier gibt es Forschung zu Tsunamis, hier gibt es Forschung zu der Frage der Küstensicherung, ein sehr zentrales, weltweites, globales Forschungsgebiet. Ich glaube, wir haben diverse Möglichkeiten, warum der Standort Hamburg besonders gut ausgewählt ist.

Wir haben jetzt nicht nur von der Luftfahrt gehört, wir haben es von der Klimaforschung gehört, auch die Fraunhofer-Gesellschaft, zu der wir vielleicht nachher noch kommen, da sind wir seit 2014 Mitglied, und auch hier haben wir diverse neue Institutsanregungen bekommen, unter anderem im 3-D-Druck, aber auch in der Luftfahrttechnik; das wurde alles schon gesagt. Insgesamt haben wir mit diesem Rechner einen Fortschritt für Deutschland, für Europa, für Hamburg und das ist gut so. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Technische Uni Harburg ist ein Kleinod der Hamburger Wissenschaftslandschaft, genau genommen der Metropolregion. Die Harburger wussten das übrigens schon immer,

bei den übrigen Hamburgern spricht sich das allerdings jetzt mehr und mehr rum. Nun hat es auch bundesrepublikanische Öffentlichkeit erreicht

durch den Wissenschaftsrat, der uns bekanntlich, wie Herr Gögge schon ausgeführt hat, gesagt hat, welches Kleinod wir hier in unserer Wissenschaftslandschaft haben.

So hat der Wissenschaftsrat in seinem MINT-Gutachten die TU Hamburg-Harburg als führende technische Universität im Norden bezeichnet, die bestehenden Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft gelobt und ein nachhaltiges Wachstum der TU Hamburg-Harburg gefordert. Hier setzt unser Antrag an, denn das Wachstum soll durch diesen Antrag befördert werden.

Wie Herr Gögge schon gesagt hat, nehmen wir die Hochschulautonomie sehr ernst und sind deswegen auch nicht diejenigen, die jetzt vorschreiben, wo genau welche Wachstumsstrukturen erfolgen sollen, sondern dafür ist ein ausführlicher Informations- und Austauschprozess innerhalb der Hochschule angesetzt worden. Hier gibt es Diskurse, und genau deswegen ist es wichtig, dass die TU Harburg – denn das sind jeweils die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – selbst feststellt, wie und in welchen Schwerpunkten sie sich weiterentwickeln will. Wir hoffen, dass dieser Prozess im Spätsommer dieses Jahres abgeschlossen wird und dann tatsächlich von uns mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet wird.

Die Metropolregion Hamburg hat über die TU Hamburg-Harburg eine gute Möglichkeit, die Vernetzung noch weiter zu stärken. Bereits mit der HAW, mit der Uni Hamburg, mit DESY bestehen diverse Kooperationen, zum Beispiel in der Grundlagenausbildung in den Naturwissenschaften. Die Helmut-Schmidt-Universität ist entsprechend mit Laboren eingebunden.

Man vergisst es manchmal, aber Hamburg ist ein wichtiger Wissenschaftsstandort, zum Beispiel verglichen mit unserem nördlichen Nachbarn, denn dort gibt es gar keine technische Universität. Insofern ist es auch ein wichtiger Moment, sich hier stärker zu vernetzen, zum Beispiel mit den entsprechenden Fachhochschulen in Lübeck oder mit den Universitäten in Kiel, aber auch mit der Universität in Lüneburg. Wie man sieht, haben wir eine starke Metropolregion, eine starke Möglichkeit, hier weitere Partner und Partnerinnen zu finden, und aufgrund der Qualität der Technischen Universität Harburg habe ich auch gar keine Zweifel, dass das gelingen wird.

Sicher ist es ebenfalls sinnvoll, bei dem Aufwuchs die Folgeforschung zu berücksichtigen, also auch philosophische oder ethische Fragen noch einmal stärker in den Fokus zu nehmen, wenn es um Technologiefolgeforschung insgesamt geht. Auch diesbezüglich kann man sicherlich die bestehenden Kontakte, die bereits zu den Universitäten in Hamburg und Lüneburg bestehen, weiter verbessern. Auch hier haben wir die Möglichkeiten.

Die TU Hamburg-Harburg hat zurzeit ungefähr 7 400 Studierende mit 93 Professorinnen und Professoren und 593 vollzeitäquivalente wissenschaftliche Mitarbeiter. Das sehr Besondere dieser Universität ist, dass es bei 68 Millionen Euro staatlicher Zuwendung immerhin 36,5 Millionen Euro Drittmittel gibt. Das ist eine Drittmittelquote von 54 Prozent. Wer sich in der Wissenschaft auskennt, weiß, wie hoch das ist.

Die Technische Universität Hamburg-Harburg ist also ein Kleinod. Aber damit nicht genug, die Technische Universität Hamburg-Harburg erreichen allein 16 Millionen Euro Fördergelder für ein bundesweit hoch angesehenes und gelobtes Lehrkonzept. Bevor also DIE LINKE auf die Idee kommen würde, dass die Drittmittel von irgendwelchen Rüstungsindustrien kämen, sollten Sie das vielleicht zur Kenntnis nehmen, denn die Technische Universität Hamburg-Harburg ist als beste Hochschule mit dem Deutschen Lehrpreis ausgezeichnet worden. Auch das ist ein eindeutiger Beweis für die Qualität.

Der Aufwuchs der TU Hamburg-Harburg ist ein erklärtes politisches Ziel dieser Koalition. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Der Aufwuchs bedeutet mehr Studierende, mehr Lehrende, mehr Gebäude, mehr Versorgungseinrichtungen für das Studierendenwerk. Betrachtet man das insgesamt, müssten wir wahrscheinlich auf eine Richtgröße von ungefähr 10 000 Studierenden kommen. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Schade eigentlich, dass die Opposition nicht die Möglichkeit nutzt, hier gemeinsam der TU Harburg zu sagen, wir stehen hinter euch, wir wollen einen Aufwuchs. Und das ist offensichtlich nicht der Punkt.

Ich kann es verstehen, dass es in der Opposition schwer ist, dagegen zu opponieren, wenn etwas wächst.

Was ich überhaupt nicht verstehen kann, Herr Dr. Schinnenburg, ist zu sagen, es gebe hier kein Wachstum. Herr Dr. Schinnenburg, wenn Sie sich doch vielleicht einmal das Petitum durchlesen würden, dann steht da:

"Der Senat wird ersucht, zusammen mit der Technischen Universität einen nachhaltigen Wachstumskurs zu vereinbaren."

Für mich bedeutet das Zukunft und nicht Vergangenheit. Und vielleicht schauen Sie auch einmal in die Zukunft der Wissenschaftspolitik.