Zehn Jahre Kooperationsverbot sind genug – Bildungsfinanzierung endlich auch zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe machen! – Drs 21/3863 – 1988,
Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Vorgaben/ Abläufe in den Jugendämtern sowie zur Erarbeitung von Maßnahmen zu strukturellen Änderungen für das behördeninterne Prozedere – Drs 21/3663 – 1989,
1 300 Polizisten schützen Kurden und türkische Nationalisten. Durch Merkels Türkei-Abkommen wird Deutschland zunehmend zum Austragungsort türkischer innerer Angelegenheiten
Sozialen Frieden wahren, Flüchtlingsghettos verhindern – Rot-Grün muss Volksinitiative ernsthaftes Kompromissangebot vorlegen
Wir beginnen mit dem ersten Thema. Das Wort bekommt Herr Nockemann von der AfD-Fraktion, und das hat er jetzt wirklich allein.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Samstag haben sich in Hamburg circa 300 nationalistische Türken versammelt, um sich zu einem Friedensmarsch zu treffen. Dieser Friedensmarsch wandte sich gegen die Terrorakte in Istanbul und Ankara. Dagegen formierte sich hier eine weitere Gruppierung von Friedensaktivisten, bestehend aus Kurden und linken Aktivisten. Angemeldet wurde diese Gegendemonstration vom friedenspolitischen Sprecher der LINKEN, von Herrn Dolzer. Bei so viel friedenspolitischem Engage
ment hätte man annehmen können, Hamburg hätte am Samstag ein Friedensfest gefeiert. Gott sei Dank ließ sich die Hamburger Polizeiführung davon nicht beeindrucken und wies insgesamt 1 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf. Vorsorglich wurden Räumpanzer und Wasserwerfer bereitgestellt, und auch die Reiterstaffel kam zum Einsatz. Die Hamburger Polizei hat dankenswerterweise von vornherein deutlich gemacht, dass sich der kurdisch-türkische Bürgerkrieg nicht auf Hamburger Straßen ausweiten kann. Und obwohl die Zahl der türkischen Demonstranten relativ gering geblieben ist, war die Entscheidung der Polizeiführung gut und richtig. Dafür möchten wir der Hamburger Polizeiführung unseren ausdrücklichen Dank erweisen in dieser Aktuellen Stunde.
Bitte fahren Sie in Zukunft mit Ihrer stringenten und konsequenten Hamburger Linie fort. Wir als Hamburger AfD-Fraktion möchten jedem einzelnen Polizeibeamten der Länderpolizei und auch der Bundespolizei für den Einsatz am Wochenende danken.
Herr Senator, ich kann nur an Sie appellieren, Ihre Polizeiführung bei diesen Einschätzungen künftig zu unterstützen, wie Sie es auch jetzt gemacht haben. Die Hamburger Linie ist bundesweit bekannt und als richtig erkannt.
Ein weiterer Punkt erscheint mir bei den Ereignissen von besonderer Wichtigkeit. Angemeldet wurde die Ausgangsversammlung in Städten wie Köln, Stuttgart und Frankfurt durch das sogenannte Europäische Neue Türken Komitee, durch die Gruppe AYTK. Es ist eine nationalistische türkische Organisation, die der AKP nahesteht. Die Mobilisierung der Demonstranten hat die DITIB übernommen. Das ist eine Organisation, die dem türkischen Religionsministerium untersteht. Ganz offensichtlich ging es bei dieser Demonstration nicht primär um eine Demonstration für den Frieden, sondern es ging um das Bedienen pantürkischer Ideologien auf Hamburger Boden. Es ging auch darum, die Existenz nationalistisch-islamischer Überzeugung unter den in Deutschland lebenden türkischstämmigen Einwohnerinnen und Einwohnern als Machtfaktor zu präsentieren. Die Losung der türkischen Demonstranten hieß: Alles für das Vaterland, das Vaterland kann nicht geteilt werden. Das sind offensichtlich deutliche nationalistische Ambitionen, die der Völkerverständigung und der Integration diametral entgegenstehen.
Die Ereignisse vom Wochenende in verschiedenen deutschen Städten haben deutlich gemacht, dass leider viel zu viele türkischstämmige Deutsche ihr Herz noch eher in der Türkei haben als in Deutschland. Das muss sich ändern. Die etablierte Politik in Deutschland ist nach wie vor geprägt von mangelndem Mut, gegen Parallelgesellschaften in
Deutschland vorzugehen. Wenn wir angesichts der aktuellen Zuwanderungsströme und auch des Türkei-Abkommens, bei dem wir die Visafreiheit anstreben oder Frau Merkel diese anstrebt – und dann werden auch weitere Türken und Kurden den Weg nach Deutschland finden –, künftig diese Aktionen auf deutschem Boden verhindern wollen, dann müssen wir schnellstmöglich ein knallhartes Integrationsgesetz mit tief greifenden Sanktionsmöglichkeiten bekommen. Wir müssen diejenigen, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, denationalisieren, damit sie nicht bei Konflikten in der Heimat hier wieder renationalisiert werden.
Ich fordere vom Senat und von den Medien, diesem von Erdogan nach Deutschland importierten Nationalismus etwas Massives entgegenzusetzen, sonst verliert der Kampf gegen den Rechtsextremismus seine Glaubwürdigkeit. Die Ausübung demokratischer Rechte beinhaltet nicht das Recht zur Volksverhetzung; das gilt für rechtsextreme deutsche Organisationen genauso wie für rechtsextremistische türkische Organisationen wie die Grauen Wölfe.
Die Gefahren für das friedliche Zusammenleben der Menschen, die von Vereinigungen wie der DITIB und der Auslandsorganisation der türkischen AKP ausgehen, sind in der Vergangenheit konsequent zu oft ausgeblendet worden.