Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen, die zu uns kommen, haben drei wesentliche Merkmale. Erstens sind sie leider nicht gut ausgebildet oder Akademiker, sondern meistens sehr einfach Strukturierte,
was ein erhebliches Problem für die Integration ist. Das zweite Problem ist, dass die meisten Männer sind, und zwar in einem bestimmten Alter, in dem die Männlichkeit eine besondere Rolle spielt. Drittens sind die meisten von ihnen Muslime. Vor diesem Hintergrund kann man konstatieren, dass Deutschland und damit auch Hamburg gegenwärtig mit einer Migration konfrontiert ist, die im Kern von gleichermaßen ungebildeten wie jungen Männern getragen wird, die mehrheitlich eine muslimische Sozialisation erfahren haben.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Möller?
Dem aktuellen Flüchtlings-Monitoring zufolge stammen die meisten dieser Menschen aus dem Nahen Osten, Afghanistan sowie den muslimischen Staaten Afrikas. Sie kommen damit aus Regionen zu uns, die geprägt sind von gewaltsam ausgetragenen religiösen Konflikten, wozu nicht selten auch die Diskriminierung und Unterdrückung von Christen und anderen religiösen Minderheiten zählen. Obwohl wir seit geraumer Zeit wissen, dass solche Konflikte nicht etwa in den Herkunftsländern verbleiben, sondern vielmehr durch die Migranten zu uns mitgebracht und hier ausgetragen werden, hat der Senat lange Zeit dieses Problem der religiös motivierten Gewalt ignoriert.
Ich habe eine längere Liste von einzelnen Fällen, die ich aber nicht auflisten möchte, um es kurz zu machen.
Mir kommt es auf folgende Botschaft an: Ich gehöre zu den Menschen, die den Staat strikt religionsfrei im öffentlichen Raum sehen möchten. Ich bin für eine säkulare Gesellschaft und wünsche mir, dass alle, die hier leben oder zu uns kommen, das genauso sehen und praktizieren. Religion ist für mich Privatsache und sollte das bleiben.
Aber es gibt Religionen, die das nicht als Privatsache für sich betrachten, sondern die Forderungen an den Staat, an andere, nicht selten in intoleranter und gewalttätiger Form stellen. Das sind die Dinge, die wir bekämpfen müssen.
Wenn wir das akzeptieren – und ich hoffe, alle von Ihnen tun das –, dann muss man auch akzeptieren, dass man diese Religionen und Ethnien auch erfasst.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Güçlü?
Der Senat und, ich glaube sogar, die Mehrheit hier – Herr Wysocki war ein Beispiel dafür – verdrängen das Problem aus vermeintlichem Gutmenschentum.
Von einzelnen Muslimen – ich sage: einzelnen, nicht allen, nicht einmal der Mehrheit, aber von einzelnen Muslimen – geht eine aktuelle akute Bedrohung physischer und psychischer Art auf Andersgläubige oder nicht Gläubige aus. Diesem Phänomen müssen wir uns stellen und daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
Die AfD und ich persönlich sind fest davon überzeugt, dass es unsere und die Pflicht des Staats ist, alle Menschen vor dem religiösen Hass bestimmter Religionen, insbesondere der muslimischen, zu schützen.
(Beifall bei der AfD – Martin Dolzer DIE LIN- KE: Das reicht jetzt mal! Das ist Volksverhet- zung! Das ist unglaublich! – Christiane Schneider DIE LINKE: Hetzer!)
In dem Augenblick, in dem Sie versuchen, die Unterschiede zu ignorieren, verstellen Sie von vornherein den Weg zu einer Lösung. Deshalb stimmen wir von der AfD dem Antrag der CDU ohne Einschränkung zu. – Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Bitte nehmen Sie wieder Platz. Wir wollen die Sitzung fortführen. Diejenigen von Ihnen, die der Debatte nicht folgen wollen, mögen bitte den Raum verlassen oder zumindest ruhig sein.
Die Debatte ist wieder eröffnet. – Das Wort hat der fraktionslose Abgeordnete Herr Dr. Flocken für fünf Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Volksvertreter! Die Katze lässt das Mausen nicht, und der Faschist verfolgt Andersdenkende. Es gibt alte und kranke Katzen,
es gibt satte und faule Kater, die nicht jagen. Auch nicht jeder Faschist ist aggressiv, gefährlich. Sie können Ihren Stubentiger einsperren, die Meisenknödel katzensicher aufhängen, aber eine Predigt nach Art des Heiligen Franziskus lehrt eine Katze nicht, sich am vegetarischen Gedanken moralisch emporzuranken. Auch mit Strafen können Sie eine Katze nicht erziehen, Frau Prien. Faschisten werden nicht durch Ermahnungen und kaum durch Strafen gezähmt.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Abgeordneter, ich bitte Sie zum einen, zum Thema zu kommen, und zum anderen,
an den parlamentarischen Sprachgebrauch zu denken. Denken Sie bitte auch daran: Auch Zitate müssen dem parlamentarischen Sprachgebrauch entsprechen.
Frau Prien, Sie können in unserem Land viele kleine Schutzzonen für vom Faschismus Verfolgte einrichten, für Frauen, für Christen, für Kinder, für Juden, für Schwule, für sonst wen. Eigentlich könnten Sie auch einfach einen großen Schutzraum für alle Nichtfaschisten einrichten. Denn Frauen und Schwule und auch Christen und Juden vertragen sich ja normalerweise; Sie müssten nur die Faschisten aussperren. Dann würden Sie aber zugeben, dass der Faschismus ein besonderes Gewaltproblem hat.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schneider?