Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer stimmt schließlich dem Verlangen nach Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter C zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4a auf, Drucksache 21/3178, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Wie ist es um die Qualität sowie die äußere und innere Differenzierung an Hamburgs Stadtteilschulen bestellt?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Wie ist es um die Qualität sowie die äußere und innere Differenzierung an Hamburgs Stadtteilschulen bestellt? – Drs 21/3178 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/3178 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 21/3918, Bericht des Innenausschusses: Bundesratsinitiative EU-Seenotrettung.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/318: Bundesratsinitiative EU-Seenotrettung (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/3918 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 21/3919, Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/332: Die gemeinsame europäische Verantwortung leben – Zuständigkeiten für die Flüchtlingsaufnahme in Europa endlich fair regeln.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/332: Die gemeinsame europäische Verantwortung leben – Zuständigkeiten für die Flüchtlingsaufnahme in Europa endlich fair regeln (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/3919 –]
Wer der Empfehlung des Innenausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist sie einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf, Drucksache 21/3945, Bericht des Verkehrsausschusses: "Fahrradstadt Hamburg": Rechtsabbiegen bei Rot ermöglichen.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/2207: "Fahrradstadt Hamburg": Rechtsabbiegen bei Rot ermöglichen (Antrag der Fraktion DIE LIN- KE) – Drs 21/3945 –]
Wer möchte Punkt 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer nun Punkt 2 der Empfehlungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? Auch Punkt 2 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 21/3963, Bericht des Haushaltsausschusses: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2012 "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierung der Eisbahn Planten un Blomen und Nachbewilligung von Kassenmitteln für das Haushaltsjahr 2016 sowie einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten 2017 nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung im Einzelplan 6.2 der Behörde für Umwelt und Energie.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/3653: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2012 "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierung der Eisbahn Planten un Blomen (Ziffer 2.a der Drucksache 20/6186) und Nachbewilligung von Kassenmitteln für das Haushaltsjahr 2016 sowie einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten 2017 nach § 35 Landeshaushaltsordnung im Einzelplan 6.2 der Behörde für Umwelt und Energie – Drs 21/3963 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierung der Eisbahn Planten un Blomen – Drs 21/4200 –]
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache einstimmig angenommen.
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 21/3653 mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden, und zwar einstimmig.
Wir kommen zu Punkt 29 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/4019, Bericht des Haushaltsausschusses: Finanzplanung 2015–2019.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/2678: Finanzplanung 2015–2019 (Senatsmitteilung) – Drs 21/4019 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Für mehr Transparenz bei Finanzplanung und Haushaltsaufstellung – Senat muss beschlossene Eckwerte für den Haushalt 2017/2018 vorlegen – Drs 21/4202 –]
Wer sich diesem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29a, Drucksache 21/4120, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltsjahr 2016, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Nachbewilligung gemäß Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung, Mietkonzept zur Umsetzung des "InnovationCampus for Green Technologies" in Hamburg-Harburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/3101: Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltsjahr 2016, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Nachbewilligung gemäß § 35 LHO, Mietkonzept zur Umsetzung des "InnovationCampus for Green Technologies" in Hamburg-Harburg (Senatsantrag) – Drs 21/4120 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Ausschussempfehlung einstimmig gefolgt worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 29b, Drucksache 21/4121, Bericht des Haushaltsausschusses: Neubau des Sportzentrums der Hamburger Turnerschaft von 1816 r.V. (HT16), hier: Förderung durch die Freie und Hansestadt Hamburg und Städtisches Engagement fördern – Sportzentrum des HT16 und restliche Bauvorhaben ohne Verkauf öffentlicher Grundstücke realisieren!
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 21/3489 und 21/3819: Neubau des Sportzentrums der Hamburger Turnerschaft von 1816 r.V. (HT16), hier: Förderung durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) (Senatsantrag) und Städtisches Engagement fördern – Sportzen
trum des HT16 und restliche Bauvorhaben ohne Verkauf öffentlicher Grundstücke realisieren! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/4121 –]
Wer möchte hier zunächst Ziffer 1 Ausschussempfehlung folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 21/3489 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen worden.
Ich weise Sie darauf hin, dass hier nicht fotografiert werden darf, von niemandem, auch nicht vom Publikum.