Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte sich dieser anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen worden.
Wer möchte dem darin enthaltenen Ersuchen seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 21/4066, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Aufstockung der Wohnungsbauförderung: Wohnunterkünfte zu neuen Quartieren in guter Nachbarschaft entwickeln – 25 Punkte für eine gelingende Integration vor Ort.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/2550: Aufstockung der Wohnungsbauförderung: Wohnunterkünfte zu neuen Quartieren in guter Nachbarschaft entwickeln – 25 Punkte für eine gelingende Integration vor Ort (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN) – Drs 21/4066 –]
Wer nimmt Ziffer 2 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 3 der Empfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer gibt Ziffer 4 seine Zustimmung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit beschlossen worden.
Wer möchte schließlich die Ziffer 5 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen zu Punkt 33 der Tagesordnung, Drucksache 21/3896, Antrag der FDP-Fraktion: Integration ernst nehmen – Schulpflicht durchsetzen.
[Antrag der CDU-Fraktion: "Generation Allah" entgegenwirken – Integration von Anfang an – Drs 21/4204 –]
Die Fraktionen haben Einvernehmen darüber erzielt, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 35, Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 21/4053: Abwärtstrend stoppen – 17 Punkte für Hamburgs Sicherheit.
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 21/4055, Antrag der CDU-Fraktion: Bildungsniveau an Hamburger Schulen nicht gefährden – Einführung von verbindlichen Sprachtests
[Antrag der CDU-Fraktion: Bildungsniveau an Hamburger Schulen nicht gefährden – Einführung von verbindlichen Sprachtests und Potenzialanalysen beim Übergang von Internationalen Vorbereitungsklassen in Regelklassen – Drs 21/4055 –]
Wer möchte sich dem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drucksache 21/4055 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 21/4056, Antrag der CDU-Fraktion: Finanzplatz Hamburg zu einem deutschen FinTech-Zentrum weiterentwickeln.
[Antrag der CDU-Fraktion: Finanzplatz Hamburg zu einem deutschen FinTech-Zentrum weiterentwickeln – Drs 21/4056 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drucksache 21/4056 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 21/4057, Antrag der CDU-Fraktion: Hamburger Klimaplan messbar machen – Wirksame Kontrolle durch das Parlament ermöglichen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburger Klimaplan messbar machen – Wirksame Kontrolle durch das Parlament ermöglichen – Drs 21/4057 –]
Wer möchte sich hier dem Antrag der CDU-Fraktion anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 21/4062, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Verlässliche Daten zum Radverkehrsaufkommen erheben.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Verlässliche Daten zum Radverkehrsaufkommen erheben – Drs 21/4062 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Verlässliche Daten zur Wahl der Verkehrsmittel regelmäßig erheben statt sinnbefreite Fahrradzählstellen aufzustellen! – Drs 21/4201 –]
Wer sich diesem Überweisungsbegehren anschließen möchte, möge sich jetzt bitte melden. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen in der Sache und beginnen mit dem Antrag der CDUFraktion aus Drucksache 21/4201.
Wer möchte nun also zunächst Ziffer 1 des Antrags annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.
Wer möchte dann den Ziffern 2 bis 4 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 2 bis 4 abgelehnt.
Schließlich noch zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/4062.