Meine Damen und Herren! Auch wenn der Senator auf einen weiteren Verlauf der Debatte verwiesen hat, habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen.
Zunächst stelle ich fest, dass die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte nun Ziffer 2 der Empfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde Ziffer 2 gefolgt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 21/4441, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Wohnraum für Auszubildende – Ausbau eines Hamburger Erfolgsmodells.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Wohnraum für Auszubildende – Ausbau eines Hamburger Erfolgsmodells – Drs 21/4441 –]
Diesen Antrag möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen. Vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss vor. Die Fraktion DIE LINKE möchte die Drucksache zusätzlich mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
nen und Kollegen! Hamburg braucht bezahlbaren Wohnraum für die jungen Fachkräfte von morgen, und wir kümmern uns darum.
Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der Unternehmen und Betriebe sind wir darauf angewiesen, dass Auszubildende genauso wie Studierende nach Hamburg ziehen. Die Frage der Schaffung eines bezahlbaren Wohnangebots für Azubis, natürlich auch für Azubis aus Hamburg, spielt daher im Rahmen unserer Fachkräftestrategie sowie unserer Wohnungspolitik eine sehr wichtige Rolle. Denn fehlender bezahlbarer Wohnraum darf kein Hindernis für junge Menschen sein, hier eine Ausbildung zu beginnen. Ausbildung in Hamburg sollen sich alle leisten können.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vi- zepräsidentin Christiane Schneider über- nimmt den Vorsitz.)
Der Wirtschaftsausschuss hat sich bereits seit der letzten Legislaturperiode sehr intensiv mit der Thematik befasst, und im rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Wohnraumsituation für Auszubildende weiter zu verbessern.
Ich möchte heute einen kurzen Blick darauf werfen, wo wir aktuell stehen und was bislang erreicht wurde; da lohnt sich immer auch einmal ein Blick zurück. Im März 2011 gab es in Hamburg nämlich keine einzige Wohnung speziell für Azubis. Es gab schlicht und einfach nichts. Das geht besonders an die Kollegen der CDU, die jetzt gerade nicht so zahlreich im Raum sind.
Wir als SPD haben das Thema auf die Agenda gesetzt und gemeinsam mit dem Senat in den letzten Jahren ein umfangreiches Maßnahmenpaket aus verschiedenen Bausteinen auf den Weg gebracht. Seit 2012 erhalten nun auch Auszubildende im Rahmen der Wohnraumförderung einen Zuschuss zur Miete in den ausgewiesenen Fördergebieten, die wir übrigens auch verlängert und erweitert haben. Es wurden Wohnmöglichkeiten für Azubis in Bestandsimmobilien gesichert, indem mit verschiedenen Anbietern ganz flexible Vereinbarungen getroffen wurden. Das Förderprogramm zum Neubau von Studierendenwohnungen wurde auf die Gruppe der Auszubildenden ausgeweitet, und im letzten Jahr haben Senat und Handelskammer einen Azubi-Fonds geschaffen, durch den insbesondere auch Maßnahmen für die pädagogische Begleitung von minderjährigen Auszubildenden getragen werden.
Über diesen Azubi-Fonds wird als erstes Projekt das Auszubildendenwohnheim College-Quartier Wandsbek gefördert, das nun in wenigen Wochen eröffnet wird und ein sehr großer weiterer Meilenstein zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gerade für die Gruppe der noch minderjährigen Auszubildenden in unserer Stadt ist. Die Nachfrage nach den Plätzen dort ist enorm hoch, und wir freuen uns wirklich sehr über dieses gelungene Vorhaben.
Auch in Allermöhe etwa werden in einem Wohnheim des Studierendenwerks weitere Plätze bereitstehen, andere Maßnahmen sind in Vorbereitung. Das alles sind sehr zielgerichtete Maßnahmen und ganz konkrete Politik, die die Situation der Auszubildenden in Hamburg bereits deutlich verbessert haben.
Aber mit dem bislang Erreichten ist die Anstrengung für uns natürlich nicht beendet. Wir bringen daher heute diesen Antrag ein, um das Thema Azubi-Wohnen auf der politischen Agenda zu halten und auszubauen. Wir wollen aber nach den ersten Anstrengungen der letzten Jahre zunächst überprüfen, wie die bislang ergriffenen Initiativen, Maßnahmen und Projekte greifen, welchen aktuellen Bedarf es an Wohnraum und Wohnheimplätzen gibt und welche weiteren Initiativen daraus ergriffen werden müssen.
Darüber hinaus, das ist ein ganz neuer Aspekt, wollen wir diejenigen Azubis unterstützen, die auf dem freien Markt keine Darlehen oder Bankbürgschaften für Kautionen oder Genossenschaftsanteile bekommen; denn daran darf die Anmietung einer Wohnung für einen Azubi nicht scheitern.
Ein Aspekt ist uns bei dieser Evaluation und Weiterentwicklung sehr wichtig, nämlich der der jungen Flüchtlinge. Ich denke, es besteht im Hause Einigkeit darüber, dass Arbeit, Bildung und Ausbildung mit die wichtigsten Faktoren für Integration sind und hierbei alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Flüchtlinge zu fördern und zu unterstützen. Es sei auch an dieser Stelle noch einmal gesagt, dass der Senat gemeinsam mit den Partnern aus dem Programm "Work and Integration for Refugees" wirklich großartige Arbeit leistet.
Ein Ausbildungsvertrag ist für einen jungen geflüchteten Menschen ein sehr großer Schritt des Ankommens und der Integration. Ein Doppelstockbett in einem Baumarkt oder Wohncontainer einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft ist aber gewiss nicht die richtige Umgebung, um das Berichtsheft zu führen oder in Ruhe zu lernen. Unser Ziel ist es daher, diesen Flüchtlingen, die ohnehin oftmals
aufgrund ihrer Sprachbarriere vor noch größeren Herausforderungen und Anstrengungen bei der Ausbildung stehen, einen ruhigen und geschützten Lern- und Wohnraum zu geben.
Wir sind der Meinung, dass die Förderung von Wohnraum für Auszubildende deutlich die Attraktivität des gesamten Ausbildungsstandorts Hamburg unterstützt. Wir haben zusammen mit der Hamburger Wirtschaft und den Kammern, an deren Stelle auch noch einmal ein Dank ausgesprochen wird, bereits sehr viel auf den Weg gebracht. Wir möchten dies weiter ausbauen, wir möchten das nach der Vorlage des Berichts im März 2017 weiter in die parlamentarische Beratung bringen, und wir freuen uns auf die weitere Diskussion. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Martin, dass die SPD jetzt der große Robin Hood und Retter aller Azubis ist
und die CDU gar nichts dafür getan habe und allgemeinhin als sehr mittelstandsfeindlich gilt, ist wieder einmal eine Belehrung der besonderen Art. Aber ich sage Ihnen, der Schwund der Fachkräfte und der Azubis ist eine Erscheinung der letzten Jahre, der Neuzeit; das war nicht immer so.
Dass Sie jetzt endlich auch begriffen haben, dass geschützte Lernräume für auszubildende Flüchtlinge wichtig sind, finde ich toll. Das haben wir als CDU nämlich schon vor einem Jahr gefordert. Zur Azubigewinnung und -ausbildung gehört auch, nicht nur Wohnraum zu schaffen, obwohl das ein wichtiger Grund ist, sondern dazu gehört auch, andere Plattformen zu bieten und vielleicht auch einmal zu überdenken, ob in den Stadtteilschulen wirklich auf eine Ausbildung der Schüler hingearbeitet wird.
Grundsätzlich ist jedoch gegen Ihren vorliegenden Antrag nichts einzuwenden. Er ist durchaus zustimmungswürdig. Wie wir wissen, gibt es einen Mangel an Azubis und bezahlbarem Wohnraum. Es gibt auch eine Ursächlichkeit zwischen beidem, auch wenn das nicht der einzige Grund ist. Der Antrag ist insoweit unschädlich. Hier soll wieder ein
mal ermittelt, erarbeitet und geprüft werden. Ich habe auch damit gerechnet, dass das wieder so ein Lobgesang wird, was alles Tolles gemacht worden ist. Aber den tatsächlichen Bedarf bis zum 31. März 2017 zu ermitteln, ist noch ganz schön lange hin. Das riecht ein bisschen nach Zeitgewinnung: Da prüfen wir einmal und sehen, was wir denn machen können. Bis 2017 wird ermittelt und oh, wir brauchen neue Flächen für mehr Azubiwohnheime, dann müssen wir da aber auch noch einmal schauen. Also das ist meines Erachtens ein bisschen Problemverschiebung nach hinten. Die Not ist jetzt schon da. Wie zum Beispiel soll man sich sonst erklären, dass sich bei dem Azubiwohnheim in Wandsbek 600 Interessenten auf 156 Plätze beworben haben und dass die Zahl der Azubis, die von außerhalb nach Hamburg kommen, gesunken ist? Da bringt es bei der Ermittlung nichts, sich bei den Neu-Azubis zu fragen, was da los ist, warum sie keinen Wohnraum finden. Es geht natürlich auch darum zu fragen, warum denn manche junge Menschen gar nicht erst eine Ausbildung anfangen.
Zu den geeigneten Maßnahmen, die, wie in Ziffer 2 gefordert, auf Grundlage des erforschten Bedarfs ermittelt werden sollen, gehört auch, wie von mir eben erwähnt, die Bereitstellung der notwendigen Flächen. Da das in Hamburg bekanntermaßen ein langwieriger Prozess ist, muss damit schon heute und nicht erst in einem Jahr begonnen werden. Auch muss es Ziel sein, die Plätze in den Azubiwohnheimen jedem Azubi zur Verfügung zu stellen, und nicht, wie vorgesehen, bestimmten Berechtigungsgruppen. Die Unterteilung dieser Berechtigungsgruppen ist sicherlich kein Anreiz für einen jungen Menschen, eine Berufsausbildung zu beginnen. Wieder einmal bekommt nur derjenige einen Platz, der einer bestimmten Gruppe zuzuordnen ist. Wer ist minderjährig, wer kommt von außerhalb, wer entscheidet sich für einen Beruf, bei dem besonderer Fachkräftemangel herrscht? Studenten haben es wesentlich leichter, wenn es darum geht, einen Studentenwohnheimplatz zu finden.
Für uns als CDU gibt es daher noch ziemlich viele offene Punkte und einen hohen Präzisierungsbedarf, insbesondere was die Art der Bedarfsermittlung anbelangt, die Flächen für die Wohnheime und die "berechtigten" Azubis – bewusst in Anführungszeichen gesetzt –, aber auch, was sofort getan wird, um jungen Menschen und damit auch den Mittelstand, der sehr auf die Auszubildenden angewiesen ist, zu unterstützen. Insofern würden wir eine kurzfristige Beratung des Antrags im zuständigen Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration begrüßen. – Vielen Dank.