Die Fraktionen der CDU und der AfD möchten diese Drucksache gern an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wird auch das unterstützt? – Das sieht so aus. Dann werden wir auch hier die Besprechung für die nächste Sitzung vorsehen.
Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 21/4039, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Bedarfsgerechte Finanzierung statt Mangelverwaltung! Gesetzesentwurf zur Änderung kapazitätsrechtlicher Regelungen an Hamburger Hochschulen gemeinsam mit demokratischen Gremien der Hochschulen überarbeiten!
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Bedarfsgerechte Finanzierung statt Mangelverwaltung! Gesetzesentwurf zur Änderung kapazitätsrechtlicher Regelungen an Hamburger Hochschulen gemeinsam mit demokratischen Gremien der Hochschulen überarbeiten!
Hierzu liegt seitens der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion ein Antrag auf Überweisung an den Wissenschaftsausschuss vor.
Wer möchte so verfahren? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wird das unterstützt? – Auch das ist der Fall und wir werden die Besprechung dieser Drucksache für die nächste Sitzung vorsehen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 21/4357, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 137. Änderung des Landschaftsprogramms, Parkanlage und Kleingärten auf den Schallschutztunneln der A7 in Schnelsen und Stellingen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/2998: 137. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Parkanlage und Kleingärten auf den Schallschutztunneln der A7 in Schnelsen und Stellingen) (Senatsan- trag) – Drs 21/4357 –]
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18, Drucksache 21/4358, ebenfalls ein Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 150. Änderung des Flächennutzungsplans und 138. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg, Wohnen an der Feldmark in Schnelsen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/3274: 150. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen an der Feldmark in Schnelsen), 138. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen an der Feldmark in Schnelsen) (Senatsantrag) – Drs 21/4358 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 21/4359, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 151. Änderung des Flächennutzungsplans und 139. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg, Gewerbliche Bauflächen und Grünflächen westlich der BAB A1 in Neuland.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/3488: 151. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Gewerbli- che Bauflächen und Grünflächen westlich der BAB A1 in Neuland), 139. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Gewerbli- che Bauflächen und Grünflächen westlich der BAB A1 in Neuland) (Senatsantrag) – Drs 21/4359 –]
Wer schließt sich hier der Ausschussempfehlung an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 21/4366, Bericht des Schulausschusses: Medienkompetenzförderung an Hamburger Schulen sicherstellen.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 21/2390: Medienkompetenzförderung an Hamburger Schulen sicherstellen (Antrag der FDP-Frakti- on) – Drs 21/4366 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Informatische Grundbildung an Hamburgs Schulen – Drs 21/4585 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/4585 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD vor.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
richt des Haushaltsausschusses: Erbschaftsteuer muss gerechter werden – Firmenerben dürfen nicht länger verschont werden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/575: Erbschaftsteuer muss gerechter werden – Firmenerben dürfen nicht länger verschont werden (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/4432 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 21/4428, Antrag der CDU-Fraktion: Unternehmertum in Hamburg stärken – Aus unternehmerischem Scheitern systematisch lernen!
[Antrag der CDU-Fraktion: Unternehmertum in Hamburg stärken – Aus unternehmerischem Scheitern systematisch lernen! – Drs 21/4428 –]
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 21/4430, Antrag der CDU-Fraktion: Bedarfsgerechtere und effizientere Deutschkurse für geflüchtete Männer und Frauen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Bedarfsgerechtere und effizientere Deutschkurse für geflüchtete Männer und Frauen – Drs 21/4430 –]
Die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und AfD haben einen Antrag auf Überweisung an den Sozialausschuss gestellt.
Wer möchte so verfahren? – Wer schließt sich dem Überweisungsbegehren nicht an? – Wer enthält sich? – Dann ist das bei wenigen Gegenstimmen überwiesen.
Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 21/4434, Antrag der FDP-Fraktion: Wirtschaft und Unternehmertum stärker in den Schulen vermitteln.
[Antrag der FDP-Fraktion: Wirtschaft und Unternehmertum stärker in den Schulen vermitteln – Drs 21/4434 –]
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich den Ziffern 1, 2 und 5 des Antrags anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind die Ziffern 1, 2 und 5 abgelehnt.
Wer möchte die Ziffern 3, 4, 6 und 7 annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch die Ziffern 3, 4, 6 und 7 abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 21/4435 2. Neufassung, Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU: Aktenvorlageersuchen zu den Umständen der Therapie und der Entlassung eines Sexualstraftäters aus der Sicherungsverwahrung.
[Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU: Aktenvorlageersuchen zu den Umständen der Therapie und der Entlassung eines Sexualstraftäters aus der Sicherungsverwahrung – Drs 21/4435 (2. Neufassung) –]