Sie meinen also, dafür brauche es keine Anträge und keine Presseerklärung, das solle einfach so bei Nacht und Nebel im Verfügungswege und nebenbei passieren. Wenn wir als Opposition nicht aufgepasst und das angemeldet hätten, dann hätten wir es heute doch auch überhaupt nicht debattiert. Dann hätten Sie weiterhin versucht, es zu verschweigen.
Und weil Sie es weiterhin verschweigen wollen, überweisen Sie es auch nicht mehr an den Ausschuss. Was spricht denn dagegen, wenn all das so gut gemeint ist für die Bürger? Jetzt gucken Sie nicht weg, Herr Kienscherf, jetzt müssen Sie auch weiter hingucken.
Warum besprechen wir es nicht im Ausschuss? Es ist doch eine gute Sache. Es ist doch wichtig, das hat die Senatorin doch erzählt. Aber es soll nicht in die Öffentlichkeit, es soll auch nicht in den Aus
Ihre ganzen Geschichten, die Sie dann hier bringen, es gebe Bereiche in der Stadt, da sei nicht vernünftig zu wohnen, glaubt Ihnen doch auch niemand. Dann versuchen Sie so konstruierte Beispiele wie: In dem einen Gebiet darf diese Jugendwohnung nicht angesiedelt werden, aber dann muss man über die Straße gehen und da ist dann die Jugendwohnung. Das ist doch an sich absurd.
Wir sind in einer Stadt. Das sind Gebiete, die haben manchmal einen Durchmesser von 1, 2, 3, 4 Quadratkilometern, da läuft man dann 3, 4 Minuten zum Bäcker. Und jetzt sagen Sie, aber da müsse unbedingt der Bäcker hin.
Da leben Menschen, die die Häuser und Wohnungen gekauft haben im Vertrauen darauf, dass sie in einem Gebiet wohnen, wo es bestimmte Sachen nicht gibt wie eben beispielsweise ein Hotel. Was Sie hier wollen, ist doch eindeutig und das ist auch nur vorgeschoben. Das ist alles angetrieben von Ihrer Angst und Befürchtung – die sich auch bewahrheitet hat –, dass Sie nicht zurechtkommen mit der ganzen Flüchtlingsproblematik. Dann haben Sie gedacht, dann müssten Sie das da auch machen. Bei der Sophienterrasse am Mittelweg haben Sie eins auf die Nase bekommen, das wissen wir auch alles. Jetzt wird wieder weggeguckt, natürlich, Herr Kienscherf. Aber sich damit auseinanderzusetzen, das machen Sie hier nicht, sondern es wird einfach vorgeschoben und es soll einfach durchgestimmt werden. Sie haben versucht, das hier mit Tricksen durch die Stadt zu bringen, und jetzt machen Sie mit Mauscheln weiter, nachdem Sie beim Tricksen erwischt wurden. Das ist alles andere als ordentliches Regieren. Das ist eine miese Geschichte. – Vielen Dank.
Wer möchte zunächst die Drucksache 21/4664, das ist der CDU-Antrag, an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann kommen wir zu der Abstimmung in der Sache und beginnen mit dem Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/4853.
Nun zur Drucksache 21/4664, dem Antrag der CDU-Fraktion. Diesen möchte die AfD-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte zunächst der Ziffer 1 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte sich dann Ziffer 2 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 53, Drucksache 21/4696, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Deutsch als Zweitsprache (DaZ) in der Lehrerbildung verankern.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Deutsch als Zweitsprache (DaZ) in der Lehrerbildung verankern – Drs 21/4696 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, diese Debatte zu streichen. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung.
Wer dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus der Drucksache 21/ 4696 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 21/4692, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen! – Drs 21/4692 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Quartiers- und Stadtteilbeiräte langfristig sichern und stärken! – Drs 21/4855 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/4855 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute wollen wir über die Quartiers- und Stadtteilbeiräte reden, die wahrscheinlich die meisten von Ihnen sowohl kennen als auch schätzen gelernt haben. Wenn Sie als Abgeordnete vor Ort Informationen brauchen oder wenn Sie wissen wollen, wie die Stimmung ist, dann fragen Sie nicht nur Ihre Bezirksabgeordneten oder Regionalausschussvertreterinnen und -vertreter, sondern Sie werden sicherlich auch mit den Vertreterinnen und Vertretern aus den Stadtteil- und Quartiersbeiräten reden. Dieses geballte Wissen hilft uns, und wir alle haben feststellen können, dass im letzten Jahr die Stadtteilbeiräte einen großen Anteil daran hatten, die Geflüchteten in dieser Stadt zu integrieren. Dafür gebührt ihnen großer Dank.
Da die SPD gerade nicht klatscht – einer hat geklatscht, jetzt bringe ich euch alle zum Klatschen –, zitiere ich noch einmal aus dem SPD-Antrag:
"Die bestehenden Stadtteil- und Quartiersbeiräte sind eine wichtige Konstante in ihren Gebieten. Viele der Beteiligten engagieren sich hierbei über viele Jahre für ihr Quartier."
Aber die Anerkennung und die Wertschätzung allein reichen nicht, das wissen wir als Abgeordnete auch. Wir wissen sehr wohl, dass die Menschen, die sich dort engagieren, auch die Möglichkeit brauchen, sich zu engagieren, und dazu gehören oft solche Kleinigkeiten wie die Möglichkeiten, Einladungen zu verschicken oder Räume zu buchen und zu bezahlen. Dafür braucht es auch Geld. Für eine gute Arbeit in den Stadtteil- und Quartiersbeiräten wird Geld benötigt. Sie brauchen das Geld, um ihre Arbeit finanziell absichern zu können, und vor allen Dingen auch, um für die Zukunft planen zu können und nicht jedes Jahr neu zu bibbern, ob man auch Geld bekommt. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, denn wir wollen die Stadtteil- und Quartiersbeiräte absichern und finanziell auch gut ausstatten.
Ich möchte einen kleinen Blick zurückwerfen. Vielleicht ist es vielen gar nicht bewusst, dass die Stadtteilbeiräte eines der ältesten Instrumente der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in Hamburg sind. Sie sind überwiegend in den Siebzigerjahren entstanden, als hier großflächig Sanierung stattfinden sollte. Es gab viel Anlass für Protest. Die Stadtteilbeiräte haben sich dann erkämpft, in den Sanierungsgebieten mitreden zu dürfen – es gibt da verschiedene Auffassungen, ob die Stadtteilbeiräte auch ein bisschen eingefangen wurden –, aber ich glaube, mittlerweile sind sich alle sehr sicher, dass sie gute Arbeit leisten. Und schon vor 40 Jahren gab es die Diskussion, die wahrscheinlich auch Herr Kienscherf gleich wieder führen wird: Ist das eigentlich in dem parlamentarischen System, das wir haben, in Ordnung? Ist das nicht ein bisschen verfassungswidrig und ein bisschen komisch, dass wir neben den gewählten Gremien auch Stadtteilbeiräte haben? Damals ist entschieden worden, das ein bisschen den gewählten Gremien anzupassen. Nicht indem die Parteien da proporzmäßig vertreten sind, sondern indem in den Stadtteilbeiräten paritätisch Bewohnerinnen und Bewohner, Gewerbetreibende, Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, Vereine und soziale Einrichtungen sind, also die Expertinnen und Experten vor Ort.
Wir haben in dieser Bürgerschaft sehr oft beklagt, wie auch in Hamburg die Politikverdrossenheit wächst. Wir haben oft beklagt, dass die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt. In Hamburg-Mitte lag bei der Bezirksversammlungswahl die Wahlbeteiligung bei 44 Prozent, in Harburg bei 49 Prozent. Wenn wir dann auch noch bedenken, dass viele Bürgerinnen und Bürger, die in diesen Bezirken und Stadtteilen leben, kein Wahlrecht haben, dann sollten wir doch froh darüber sein, dass es Menschen gibt, die sich engagieren, und sie nicht gegeneinander ausspielen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Regionalausschüsse.
Die Stadtgesellschaft des 21. Jahrhunderts – ich hoffe, da sind wir uns einig – braucht die Beteiligung und auch die Einflussnahme von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Wer der Meinung ist, es reiche, alle fünf Jahre eine Stimme abzugeben, der spricht definitiv nicht von Beteiligung.