Es ist so; auch wenn andere dieses Glück nicht hatten, ich hatte es. Die gereizte Stimmung, mit der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich auseinandersetzen müssen, ist tatsächlich ein Problem, auch wenn ich die Gereiztheit der Kunden verstehen kann. Aber hier jetzt noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nahezu zu diffamieren, geht gar nicht, und das möchte ich entschieden zurückweisen.
Ich finde, das geht gar nicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine hohe Belastung, sie sind sehr kundenorientiert, sie sind sehr freundlich und sie sind sehr geduldig. Das jedenfalls ist meine Erfahrung, und ich danke ihnen an dieser Stelle sehr herzlich dafür.
Das ist ein bisschen komplexer. Man muss Stellen tatsächlich erst ausschreiben, dann muss man die Leute auch einarbeiten. So ist das.
Und es gehört zur Wahrheit dazu, dass wir in diesem Sommer mit dem zusätzlichen Sommeransturm, den es immer wieder gibt, nicht alle Wartezeiten werden abschaffen können.
Aber weil das eine Schlüsselbeziehung ist zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern, möchte ich auch an die Bezirksämter und die Personalvertretungen ein Stück weit appellieren, in Zukunft auch unkonventionelle Schritte zu gehen.
Denn vielfach sind die ehemaligen Kundenzentrumsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter noch im Hause. Sie können tage- oder stundenweise an das Kundenzentrum ausgeliehen werden, um den Druck dort etwas zu lindern.
Wenn Kolleginnen und Kollegen Teilzeitstellen haben und Zeit und Lust haben, mit freiwilligen Überstunden auszuhelfen, sollte auch das unbürokratisch möglich sein.
Damit das neue System der Terminvergabe funktioniert, muss meines Erachtens perspektivisch dreierlei stattfinden: Es müssen natürlich ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden, um den Stau abzuarbeiten.
Hier sind wir auf einem guten Weg; Herr Schmitt hat das beschrieben. Die Software muss aber auch so programmiert werden, dass man beispielsweise mit einer einzigen Abfrage erkennen kann, welche freien Termine es in der Stadt gibt.
Wozu haben wir schließlich die freie Wahl beim Kundenzentrum? Und ich plädiere dafür zu überlegen, ob es Kundenzentren geben kann, die sich ausschließlich ohne Termine um Spontankunden kümmern – mit einer vertretbaren Wartezeit, aber der Verlässlichkeit, das Anliegen bearbeitet zu bekommen – und so die anderen Einrichtungen entlasten.
Schließlich habe ich noch einen Appell, was die Öffnungszeiten betrifft: Ich glaube, es wäre gut, wenn wir perspektivisch dazu kämen, dass sich die
Öffnungszeiten mehr an den neuen Lebens- und Arbeitsrealitäten der Menschen in dieser Stadt orientieren.
Wenn wir dort ein Stückchen weiterkommen, helfen wir den Hamburgerinnen und Hamburgern weiter. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Worüber reden wir? Wir reden über Pflichtleistungen des Staats, die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt wahrnehmen müssen, nichts anderes. Und dass die Kundenzentren Schnittstellen zu den Bürgerinnen und Bürgern, zu den Menschen in dieser Stadt sind, ist bereits erwähnt worden.
Wenn ich die Argumentation des Kollegen Schmitt so höre, dann kann ich nur sagen: Die Zustände in den Kundenzentren sind nicht erst seit gestern eigentlich unhaltbar, sie werden nur immer unhaltbarer in dieser Stadt, ohne dass Rot-Grün irgendetwas zur Lösung beitragen würde.
Zuhören hilft jetzt auch nicht mehr. Taten müssen her, Taten, die auch wirklich etwas bewirken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und da sind Sie seit Jahren im Obligo.
Nicht umsonst lesen wir im Koalitionsvertrag von Rot-Grün zu Kundenzentren nichts. Es wird von Effizienzsteigerung geredet und davon, dass die Akzeptanz der Bevölkerung dafür notwendig sei. Die Zustände hätten es bedurft, dass viel früher und viel konkretere Maßnahmen erwähnt worden wären. Gemessen an Ihren eigenen Ansprüchen – und da nehme ich die GRÜNEN besonders in die Pflicht, als Oppositionspartei bis zur letzten Legislaturperiode – sehen wir hier ein Totalversagen Ihrer Politik im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Sie wissen schon, dass wir uns ge- rade mit dem "Guten Ganztag" geeinigt ha- ben?)
Sie haben von 2012 auf 2016 die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – kaum ein Thema ist in dieser Bürgerschaft so gut abgefragt worden wie die Kundenzentren – von 256 auf 212 reduziert. Das ist ein völlig unhaltbarer Zustand, in den die Bezirke durch die SPD-Regierungen der letzten Legislaturperioden mit den Projekten Bezirke 2020 und OptiKuz hineingetrieben worden sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bezirke und letztendlich der Senat müssen hier einen Offenbarungseid leisten, wenn man den Prüfbericht des Rechnungshofs in dem entsprechenden Bereich dazu liest: fehlerhafte Berechnung, voreiliger Personalabbau. Dort haben Sie die Bezirke hingetrieben und die Bevölkerung letztendlich in Geiselhaft genommen.
Und wenn Sie Kundenzentren in den Bezirken temporär schließen, dann führt das natürlich auch nicht zu Bürgernähe, das kann man eindeutig sagen. Der Senat ist hier wirklich verantwortlich. Er hat mit seiner Politik eine – und da möchte ich der Kollegin Gallina dann doch widersprechen – Schlechtwetterzone an Bürgernähe geschaffen. Nichts anderes haben wir hier.
Vielleicht ganz kurz, weil Sie anscheinend nur Modebegriffe verstehen: Was Sie hier machen, ist das Kundenzentrum 4.0. Es wird immer weniger greifbar für die Bürgerinnen und Bürger. Mein Versuch, gestern eine Terminvergabe anzustoßen, hat dazu geführt, dass ich in zwei Kundenzentren online nicht einen einzigen Termin angeboten bekommen habe.
Das heißt, wir brauchen nicht Ihre Notpflaster an Personal, sondern wirklich ausreichend Personal. Wir brauchen breit aufgestellte Kundenzentren in der Fläche. Und das heißt nicht die Berücksichtigung der Analysen des Rechnungshofs, der eine Kritik des Standortkonzepts verlangt; wir brauchen wieder Kundenzentren, die an die Bürgerinnen und Bürger heranrücken.