Und dennoch ist es auch ein bisschen symptomatisch, dass die SPD diese Debatte nun angemeldet hat und ein wenig über kleinteilige Hochschulförderung sprechen möchte. Denn – Sie haben auf meine Pressemitteilung schon verwiesen – Sie haben festgestellt, wenn wir uns anschauen, wie groß der Gesamtetat ist, wie groß auch der Bedarf an den unterfinanzierten Hamburger Hochschulen ist, dann sind diese 8 Millionen Euro und auch die Debatte heute Almosen. Und es ist ein Eingeständnis von SPD und GRÜNEN, dass es ihnen reicht, unsere Hochschulen mit Kleckerbeträgen zu versorgen, 8 Millionen Euro pro Jahr, anstatt tatsächlich für eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hamburger Wissenschaft zu sorgen, Herr Dr. Tode. Das ist nämlich der Fakt.
Nun gehe ich jedoch davon aus – und das haben Sie gerade auch schon in Ihren einleitenden Worten gesagt –, dass Sie diese Debatte tatsächlich auch deshalb angemeldet haben, gar nicht so sehr, weil es Ihnen jetzt um die 8 Millionen Euro pro Jahr geht, sondern weil Sie Ihrer Wissenschaftssenatorin Gelegenheit geben wollen, sich hier vor dem Parlament zu erklären, was es denn eigentlich mit ihrem Verhalten bei den Verhandlungen in der Exzellenzinitiative oder besser, wie es jetzt heute heißt, in der Exzellenzstrategie auf sich hat.
Was für ein Debakel für Hamburg. Die Abstimmungsschwierigkeiten zwischen dem Bürgermeister und der Wissenschaftssenatorin offen gelegt, die eigenen Hochschulen national düpiert und schließlich Hamburgs Ruf national bundesweit ramponiert. Das ist doch das Ergebnis. Und dabei wurde rein gar nichts – Herr Dr. Tode, anders, als Sie es hier behaupten – für Hamburg erreicht.
Drei Punkte. Erstens: Die Bedingungen der Exzellenzinitiative – auch das sagt Frau Professorin Wanka –, die nun Exzellenzstrategie heißt, bleiben bestehen, wie vor dem Hamburger Veto bereits beschlossen.
Zweitens: Es gibt zwar mehr Exzellenzuniversitäten, nämlich elf statt acht bis elf. Was aber im Umkehrschluss bedeutet, es gibt für alle, die jetzt Exzellenzuniversität werden sollen, weniger Geld als vorher.
Drittens: Es gibt nicht nur weniger Geld für alle im Einzelnen, sondern es wird auch noch so ausgehen, dass Sie mit Ihrer Politik oder mit der Politik Ihrer Senatorin genau das Gegenteil erreicht haben von dem, was Sie wollen. Sie schwächen die kleinen Universitäten, denn es wird künftig notwendig sein, dass jede Exzellenzuniversität mindestens zwei Cluster vorhält. Das bedeutet, einzelne kleinere Hochschulen werden kaum noch eine Chance haben, sich überhaupt auf das Programm, auf diese Initiative zu bewerben.
Und das alles hat nicht nur unsere Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung festgestellt. Das hat auch festgestellt Krista Sager als ehemalige Wissenschaftssenatorin dieser Stadt, nämlich dass das, was Frau Fegebank da angerichtet hat, weder für Hamburg etwas gebracht hat noch für die Wissenschaft. Es ist einfach nur bitter, was da für unsere Stadt geleistet wurde.
Dennoch zur Drucksache. Herr Dr. Tode, ich bin völlig bei Ihnen, Sie haben gute Punkte aufgezählt. Sie haben gute Punkte aufgezählt, wenn es um die Landesforschungsförderung geht, aber auch, wenn
es darum geht, strukturell die kleineren Hochschulen dieser Stadt besser zu stellen. Sie brauchen es auch dringend, denn es ist doch Ihr Senat, der einfach nicht für eine auskömmliche Grundfinanzierung sorgt. Das ist doch das Problem.
Und dabei wäre es doch so einfach gewesen. Sie hätten sich heute oder irgendwann im letzten Jahr doch anders feiern können, Herr Dr. Tode und Frau Senatorin. Sie hätten nicht nur 40 Millionen Euro, 8 Millionen Euro pro Jahr, als Almosen verteilen können, sondern Sie hätten zumindest 150 Millionen Euro den Hochschulen direkt geben können.
Und ich werde so lange mit Ihrem BAföG-Betrug weitermachen, Herr Dr. Tode, bis Sie uns eine Antwort geben, wo das Geld denn geblieben ist. Denn es ist nun einmal ein Fakt, dass 40 Millionen Euro an die Hochschulen gehen. 150 Millionen Euro hätten es aber sein können.
Sie entziehen damit den Studenten, dem wissenschaftlichen Personal, der exzellenten Forschung, die Sie angeblich selbst fördern wollen, kurzum allen Hamburger staatlichen Hochschulen, bis 2020 rund 110 Millionen Euro. Und das ist und bleibt ein waschechter rot-grüner BAföG-Betrug.
Man hätte auch noch über andere Projekte reden können, wenn wir von tatsächlich guter Hochschulpolitik reden wollen.
Der Holzwirtschaft, der nachhaltigen Holzwirtschaft, wird rot-grüner Schredder aufoktroyiert durch den Sparzwang, den Sie verantworten, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN.
Nach jeder Menge staatlicher Subventionen wird wohl nun – so ist es offensichtlich auch von den Behörden bereits abgenickt – das renommierte HWWI für einen Euro verramscht. Das ist Hochschulpolitik, wie SPD und GRÜNE es zumindest dulden und offenbar nichts anderes tun, als Subventionen hineinzuschieben und irgendwann dann den Geldhahn zuzudrehen und zu sagen, gut, dann schreddern wir es eben.
Wir könnten uns darüber unterhalten, was wir für die Technische Universität Hamburg-Harburg tun, die aus allen Nähten platzt. Auch da höre ich viel zu wenig von Ihnen. Und an der Uni Hamburg stehen nach wie vor in einigen Räumen Wassereimer, um die Lecks in den Dächern und in den Decken einigermaßen aufzufangen.
müssen dafür sorgen, dass die Breitenforschung und die Lehre tatsächlich auch auskömmlich finanziert sind. Das hat die bundesweite Presse ebenfalls festgestellt. Das, was Sie als Kompromiss feiern, ist absolut kein Kompromiss. Es ist auch keine Glanzleistung der Senatorin an dieser Stelle, die ich sonst immer gern unterstütze. Aber wenn wir dann in der "Zeit" lesen, dass die grüne Wissenschaftssenatorin mittlerweile in der Hamburger Presse gern nur noch als Marionette eines Mannes gesehen wird, der als potenzieller SPD-Kanzlerkandidat allen beweisen wollte, wie gut er verhandeln kann, dann wissen wir, wie desaströs es um die Hamburger Hochschulpolitik bestellt ist.
Und spätestens jetzt, Herr Dr. Tode, muss eindeutig das A-Team heran, das Sie hier mit Ihren Fraktionen auf die Beine gestellt haben. Wir werden diese Initiative heute unterstützen, weil ein bisschen immer noch besser als nichts ist. Wir hoffen natürlich auch auf Unterstützung, wenn wir mit eigenen Anträgen und Initiativen kommen. Wir haben nachher beispielsweise noch auf der Tagesordnung die Akademie der Wissenschaft in Hamburg, die auch Unterstützung braucht.
Das ist ein schwacher Anfang nach über einem Jahr. Wir hoffen, und ich werde alles dafür tun, dass da noch einiges mehr herauskommt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Prophezeiung von Herrn Tode, was das Verhalten der Opposition angeht, und die erwartete Erwiderung haben sich voll erfüllt. Das hat den großen Vorteil, dass es die Vorbereitung erleichtert. Und so konnte ich nachschauen, wann diese BAföG-Debatte stattgefunden hat, es gab nämlich am 7. Mai 2015 die letzte ausführlichere Diskussion zu dem Thema. Und da haben wir diese Mutmaßungen von einem angeblichen BAföG-Betrug widerlegt. Deshalb verweise ich jetzt auf die Debatte von damals, von vor einem Jahr, und komme zurück zu dem Thema, zu diesen 40 Millionen Euro, die wir zur Verfügung stellen. Das ist ein Erfolg; diese Entscheidung ist gefallen mit dem Koalitionsvertrag, und das ist gut so.
Da nützt es auch nichts, immer wieder darüber zu reden, dass es eigentlich noch mehr Geld geben sollte. Das kann man immer sagen.
Viel interessanter ist, was mit diesem Geld passiert und wie es jetzt sinnvoll eingesetzt wird. Das steht nun fest. Und das ist ein Ergebnis auch dessen, dass die Behörde Gespräche mit den Universitäten geführt hat, um auf diese Weise zu ermitteln, wie das Geld am besten und wirkungsvollsten eingesetzt werden kann.
Dabei hat sich herausgestellt, dass die kleineren Universitäten eine strukturelle Förderung durch die Anhebung der Grundfinanzierung benötigen, während an den großen Universitäten gezielte Forschungsförderung auch mit Blick auf die Exzellenzinitiative sinnvoll ist und daher im Vordergrund stehen sollte.
Deshalb wird das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip gleichmäßig auf alle Unis verteilt, sondern zielgerichtet in Absprache mit den Universitäten für bestimmte Projekte eingesetzt. Nun fange ich noch einmal an mit der strukturellen Förderung, der Steigerung der Grundfinanzierung bei den kleinen Universitäten, denn da wird die Grundfinanzierung gesteigert durch einzelne Maßnahmen, die Herr Tode schon aufgeführt hat. Die habe ich natürlich auch auf dem Zettel, aber die wiederhole ich nicht.
Ich möchte aber noch einmal hervorheben – denn ich halte das auch politisch für ein sehr wichtiges, gutes Projekt – die HafenCity Universität mit ihrem CityScienceLab, mit dem FindingPlaces, mit diesem digitalen Stadtentwicklungsmodell, wo es darum geht, die Integration von Flüchtlingsunterkünften in den Stadtteilen wesentlich zu fördern und zu erleichtern. Mit diesem Modell lassen sich konkrete Planungen sehr anschaulich und gut darstellen und variieren, und das ist eine hervorragende Grundlage für gesellschaftliche Diskussions- und Beteiligungsprozesse, was auch uns GRÜNEN immer ein besonderes Anliegen ist.
Diese zielgerichteten strukturellen Fördermaßnahmen in Absprache mit den einzelnen Hochschulen sind gerade bei den kleineren Unis sehr wirkungsvoll, weil da weniger finanzielle Spielräume bestehen als bei den großen Universitäten, die durch HSP-Mittel gefördert werden und zudem noch Rücklagen haben.
Der größere Geldanteil in Höhe von 31,25 Millionen Euro geht in die Landesforschungsförderung, und zwar circa 25 Millionen Euro in die strategische Programmförderung. Das ist auch die Exzellenzinitiative, eben Spitzenforschung. Und Hamburg will sich bewerben für die neue Exzellenzinitiative, die jetzt Exzellenzstrategie heißt, mit den bestehenden Exzellenzclustern Klimaforschung und Teilchenforschung. Daneben sollen dann noch weitere Exzellenzcluster aufgebaut werden, auch in Manuskriptforschung, Infektionsforschung,
Strukturbiologie und Neurowissenschaften. Ziel ist es auch hier, sich dann als Exzellenzuniversität zu bewerben.
Es ist völlig an der Sache vorbei zu sagen, dass die Einigung jetzt bei der Exzellenzinitiative ein Debakel für Hamburg sei. Es ist so, dass wir wesentliche Änderungen erreicht haben. Zum einen, dass jetzt elf Universitäten gefördert werden und vier dann später dazukommen, aber vor allem – und das ist der entscheidende Punkt – ist es die Durchlässigkeit. Vorher, nach den ursprünglichen Planungen, wäre es so gewesen, wenn eine Uni Exzellenzuniversität ist, dann bleibt sie es für immer, und andere können es nicht werden. Nun ist es so, dass die bisherigen Unis, die jetzt Exzellenzuniversität werden, sich dem Wettbewerb zu stellen haben mit Neuantragsstellern, also Universitäten, die den Status bisher noch nicht hatten. Und damit wird die Exzellenzstrategie durchlässiger und leistungsorientierter.
Exzellente Leistung wird belohnt, unabhängig von dem vorherigen Status. Das ist ein fairer und flexibler Wettbewerb, und das kann man nicht kaputt reden.
Dass Hamburg sich hier durchsetzen konnte, ist also ein großer politischer Erfolg mit erheblichen positiven Auswirkungen auf die Hamburger Forschungslandschaft, denn die Perspektive, Exzellenzuniversität werden zu können, ist auch ein wichtiger Anreiz.
Jetzt zurück zu den 40 Millionen Euro. Es bleiben noch circa 6 Millionen Euro für die wissenschaftsgeleitete Projektförderung von neuen Forschungsthemen. Es geht eben nicht nur um Exzellenzförderung, sondern auch – das Thema hatten wir schon – um strukturelle Förderung der kleinen Unis, aber jetzt auch noch um die 6 Millionen Euro für alle Fachrichtungen jenseits der etablierten Schwerpunkte. Diese Mittel sind nicht an Themen gebunden, sie gewährleisten maximale Flexibilität und ermöglichen es allen Fachbereichen, sich hier einzubringen, also insbesondere auch den Geistes- und Sozialwissenschaften.
Insgesamt werden also die 40 Millionen Euro sehr ausgewogen, zielgerichtet und durchdacht eingesetzt. Da kann es auch einmal 14 Monate dauern, bis das Konzept steht. Es wurde von der Opposition auch kritisiert, dass es zu lange dauere. Aber es ist doch klar, dass es etwas länger dauert, wenn man mit allen Beteiligten spricht und schaut, was die besten Lösungen sind.