Protokoll der Sitzung vom 13.07.2016

Philipp Heißner CDU 2604, 2610,

Uwe Lohmann SPD 2605,

Anna Gallina GRÜNE 2606,

Mehmet Yildiz DIE LINKE 2607, 2610,

Daniel Oetzel FDP 2608,

Dr. Joachim Körner AfD 2609,

Dr. Ludwig Flocken fraktionslos 2610,

Beschluss 2611,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/4472:

Haushaltsplan 2015/2016, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung, hier: Verstärkung zentraler Ansätze im Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft (Senatsan- trag) – Drs 21/5082 – 2611,

dazu

Antrag der CDU-Fraktion:

Haushaltsklarheit statt Blankoschecks – Mittel für den "Innovationsfonds Digitale Stadt" und den "Erwerb von Finanzanlagen" mit Sperre nach § 24 LHO versehen – Drs 21/5200 – 2611,

und

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Verstärkung zentraler Ansätze im Einzelplan 9.2 – Umfassende Berichterstattung über Verwendung der Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und projektbezogene Beantragung der Mittel für die digitale Stadt notwendig – Drs 21/5235 – 2611,

und

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Einigung zum Guten Ganztag – Einsetzung des "Sonderfonds Guter Ganztag" – Drs 21/5236 – 2611,

und

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Startphase vieler wichtiger Integrationsprojekte gezielt unterstützen – Bürgerschaft beteiligen – Einrichtung eines Hamburger Integrationsfonds – Drs 21/5237 – 2611,

und

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Den Sanierungsstau weiter aktiv angehen – Aufstockung des Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Drs 21/5238 – 2611,

sowie

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Gestärkte Reservepositionen im Haushalt auch für gezielte Ressourcenverstärkung für die Bezirke nutzen – Gemeinsam mit den Bezirken das Bündnis für das Wohnen und den Vertrag für Hamburg zum Erfolg führen – Drs 21/5249 Neufassung – 2611,

Farid Müller GRÜNE 2611, 2616,

Jan Quast SPD 2613,

Thilo Kleibauer CDU 2614,

Norbert Hackbusch DIE LINKE 2615,

Katja Suding FDP 2616,

Andrea Oelschläger AfD 2617,

Dr. Peter Tschentscher, Senator 2618,

Beschlüsse 2618,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Stadtteilschulen stärken, indem auch Gymnasien zu inklusiv arbeitenden Schulen weiterentwickelt werden und das Elternwahlrecht ernst genommen wird – Drs 21/5080 – 2619,

zurückgenommen 2619,

Antrag der FDP-Fraktion:

Anpassung der Flüchtlingsund Integrationspolitik an aktuelle Entwicklungen notwendig – Drs 21/5071 – 2619,

Beschluss 2619,

Antrag der AfD-Fraktion:

Keine Förderung extremistischer Organisationen durch Raumvergabe öffentlich geförderter Bürgerhäuser und Stadtteilkulturzentren – Drs 21/5050 – 2619,

zurückgenommen 2619,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Spielhallengesetz konsequent umsetzen – Drs 21/5075 – 2619,

Beschlüsse 2620,

Beginn: 15.04 Uhr

Meine Damen und Herren! Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein, die Sitzung ist eröffnet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir trauern um unseren Ehrenbürger Helmut Greve, der am 4. Juli 2016 im Alter von 94 Jahren verstorben ist. Als Bauunternehmer war er in Hamburg und weit über unsere Landesgrenzen hinaus erfolgreich. Ausgeruht hat er sich auf diesem Erfolg aber nie. Klug und beharrlich, mit Herz und Verstand hat er gemeinsam mit seiner Ehefrau Hannelore die Wissenschaft, die Kultur und viele soziale Projekte gefördert und damit einen Großteil von dem zurückgegeben, was er seiner Heimatstadt zu verdanken hat. Der Universität Hamburg schenkte er zwei Flügelbauten für das Hauptgebäude, die Akademie der Wissenschaften unterstützte er seit ihrer Gründung und dem UKE verhalf er durch Spenden, ihren Status als moderne Klinik auszubauen.