Protokoll der Sitzung vom 14.07.2016

Bericht des Sportausschusses über die Drucksache 21/3679:

Angebotsstruktur bei Bäderland rückgängig machen – Präventions- und Aquafitnesskurse wieder kundenfreundlich gestalten (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/5007 – 2684,

Beschluss 2685,

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP:

Erlass eines verfassungsändernden Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit des beziehungsweise der Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – Drs 21/5049 – 2685,

Beschluss 2685,

Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU:

Aktenvorlageersuchen zur Besetzung eines/-r Amtsleiters/-in der Wirtschaftsbehörde: Sind Leistung, Eignung und Befähigung entscheidend? – Drs 21/5051 – 2685,

Beschluss 2685,

Antrag der CDU-Fraktion:

Hamburger Mittelstand im Förderdschungel: Kleine und mittelständische Betriebe bei Innovationsförderung nachhaltig unterstützen – Drs 21/5064 – 2685,

Beschlüsse 2685,

Antrag der CDU-Fraktion:

Flüchtlingsengagement an Hamburgs Schulen fördern – Drs 21/5068 – 2685,

Beschluss 2685,

Antrag der FDP-Fraktion:

Hamburgs neue Milliardenrisiken – Offenlegung des Schiffskreditportfolios – Drs 21/5069 – 2686,

dazu

Antrag der CDU-Fraktion:

Kreditermächtigung der hsh portfoliomanagement reduzieren – Drs 21/5229 – 2686,

Beschlüsse 2686,

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP:

"Sanierungsfonds Hamburg 2020" Planungsmittel zur Sanierung und Erweiterung der Rathauspassage – Drs 21/5072 – 2686,

Beschlüsse 2686,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Fährverbindung zwischen Landungsbrücken, Altona und Finkenwerder verbessern – Drs 21/5074 – 2686,

dazu

Antrag der AfD-Fraktion:

Antrag der SPD-Fraktion und der GRÜNEN Fraktion (Drs. 21/5074), Fährverbindung zwischen Landungsbrücken, Altona und Finkenwerder verbessern – Drs 21/5199 – 2686,

und

Antrag der CDU-Fraktion:

HADAG-Fähren dürfen nicht zu einem rot-grünen Sicherheitsrisiko werden – Drs 21/5239 – 2686,

Beschlüsse 2686,

Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD:

"Sanierungsfonds Hamburg 2020" Umbaumaßnahmen in der Verbraucherzentrale zur Verbesserung der Barrierefreiheit – Drs 21/5077 – 2687,

Beschluss 2687,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf das Niveau von Schleswig-Holstein – Drs 21/5078 – 2687,

Beschluss 2687,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Keine Ein-Euro-Jobber/-innen bei der Stadt Hamburg und deren städtischen Betrieben als Reinigungskräfte am Nobistor – Drs 21/5079 – 2687,

Antje Möller GRÜNE 2687,

Beschlüsse 2687,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Gestärkte Reservepositionen im Haushalt auch für gezielte Ressourcenverstärkung für die Bezirke nutzen – Gemeinsam mit den Bezirken das Bündnis für das Wohnen und den Vertrag für Hamburg zum Erfolg führen – Drs 21/5263 – 2688,

Beschlüsse 2688,

Beginn: 15.02 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich gern mit Blick auf die Senatsbank herzliche Geburtstagsglückwünsche an Frau Senatorin Dr. Leonhard richten. Liebe Frau Dr. Leonhard, herzlichen Glückwunsch, alles Gute.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Mir ist mitgeteilt worden, dass vor Eintritt in unsere Tagesordnung aus den Reihen der Koalitionsfraktionen gemäß Paragraf 44 in Verbindung mit Paragraf 26 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Herr Kienscherf, Sie bekommen es für maximal zwei Minuten.