Das machen wir sicherlich kurzfristig mit der Busbeschleunigung, langfristig aber auch mit dem Ausbau des Schienenverkehrs. Beispielsweise möchte ich die U-Bahn nach Bramfeld und Steilshoop nennen, die U5 Richtung Osdorf und Lurup,
aber genauso die S4 nach Rahlstedt oder die S21. Sie alle sind wegweisende Schienenverkehrsinfrastrukturprojekte, die wir in dieser Stadt umsetzen.
Aber wir wollen auch den Radverkehr stärken. Das ist ja der Schwerpunkt Ihres Antrags. Wir wollen den Radverkehr in den Zwanzigerjahren auf 25 Prozent im Mobilitätsmix verdoppeln. Dazu werden wir allein für das Veloroutennetz 33 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit die Bezirke gemeinsam mit der Fachbehörde dieses bis 2020 fertigstellen können. Wir haben 31 Millionen Euro für den Ausbau des Bike+Ride-Programms investiv bereitgestellt, sodass auch Radfahrer in die Lage versetzt werden, ihre Fahrräder vernünftig an Schnellbahnhaltestellen abzustellen. Alles das und auch vieles andere haben wir im Bündnis für den Radverkehr festgeschrieben.
Nun zur Verkehrssicherheit. Wir sind uns darin einig, dass wir mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer wollen. Das geht aber nur, wenn die Verkehrsteilnehmer sich gegenseitig im Blick haben. Das gilt für den Autoverkehr, das gilt aber auch für den Autoverkehr im Hinblick auf den Radverkehr. Radfahrstreifen und Schutzstreifen leisten einen erheblichen Beitrag dafür, dass der Radverkehr im Blick des Autofahrers geführt wird.
Auch aus weiteren Gründen wird das so gemacht. Der städtische Raum ist begrenzt und wir können nicht beliebig nach links oder rechts anbauen, son
dern müssen zusehen, wie wir in jeder Situation die beste Lösung finden. Jeder will möglichst alle Straßenbäume erhalten. Sie sind garantiert auch die Ersten, die schreien würden, wenn wir jetzt für einen baulichen Radweg in einem Straßenverlauf sämtliche Straßenbäume abholzen würden, was wir nicht wollen.
Vom Parkraum will ich gar nicht reden, wenn ich dabei nur beispielsweise an die Walddörfer Straße denke. Auch die Säuberung von Laub und Schnee auf Radwegen macht es deutlich einfacher, wenn es Radfahrer- und Schutzstreifen auf der Straße gibt. All das und vieles mehr spricht für die Ausweitung von Radfahr- und Schutzstreifen. Das ist keine Hamburgensie, sondern das machen andere Städte genauso. Es ist kein Teufelswerk, das Sie an die Wand malen. Es sind bundesweit anerkannte Regeln, die Sie auch selbst angesprochen haben, anerkannte Regeln der Technik, die maßgeblich von der Forschungsgesellschaft für Straßenund Verkehrswesen wissenschaftlich fundiert bestimmt worden sind. Hamburg wendet die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen an. Wir erfinden keine Hamburgensien. Alles in allem sind Ihre Forderungen entweder nicht sinnvoll, überflüssig oder aber durch Regierungshandeln bereits in der Umsetzung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich finde es schon sehr beachtlich, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, eine Pressemitteilung der Handelskammer vom 8. Juni 2016 wortgleich als Antrag ins Parlament einbringen. Ich finde, die Handelskammer
hat eigentlich in der Vergangenheit immer bewiesen, dass sie ihre Position ganz gut selbst in die Stadt tragen kann. Interessant ist, dass Sie genau neun Tage vorher, nämlich am 30. Mai 2016, Ihr eigenes Radverkehrskonzept mit großem PresseTamtam vorgelegt haben. Dann hätten Sie doch auch einmal Ihr eigenes Konzept in die Bürgerschaft einbringen können.
Mit dem Rückgriff auf die Positionierung der Handelskammer rücken Sie die Belange von Wirtschaft und Wirtschaftsverkehr in den Fokus. In der Prosa darum herum unterstellen Sie,
dass gerade Radverkehrsförderung der Wirtschaft schaden würde. Dazu sage ich eindeutig: Nein, dem ist nicht so.
Wir haben eben viele Punkte aufgezählt, von denen wir viele schon rauf- und runterdiskutiert haben; ich will sie gar nicht alle wiederholen. Der Kollege Pochnicht hat auf die wesentlichen Dinge hingewiesen. Ich möchte ein paar wirtschaftliche Faktoren ansprechen.
Viele volkswirtschaftliche Untersuchungen ergeben, dass 1 Euro, investiert in Radverkehrsförderung, mit einem Vielfachen an Ersparnissen im volkswirtschaftlichen Kontext einhergeht. Je nach Studie sind 3 bis 5 Euro angesetzt. Das sind insbesondere Gesundheitskosten, die neben den Lohnnebenkosten enorm wirtschaftsrelevant sind.
Kopenhagen belegen, dass gerade diejenigen, die Rad fahren, die zahlungskräftigen Kunden der Geschäfte sind. Zwar ist der Einkaufswert pro Einkauf eines Radfahrers wesentlich geringer, aber Radfahrende gehen wesentlich häufiger in ihrem täglichen Bedarf einkaufen und haben so am Ende nicht nur mehr Geld für den täglichen Bedarf ausgegeben,
Zum Vorwurf der ideologischen Verkehrspolitik, den ich schon gar nicht mehr hören kann: Lesen Sie einmal Ihren Antrag und fragen Sie sich einmal, wer hier ideologisch ist.
Sehen Sie sich doch einmal an, was tatsächlich getan wird. Wir sanieren zurzeit wesentlich mehr Straßen, als Sie es pro Jahr in Ihren zehn Jahren Regierungszeit getan haben.
während Sie damals gesagt haben, Sie planten sie irgendwann. Dieses Thema haben Sie nie wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Wir planen daran konkret. Die S21 wird geplant, an der S4 sind wir dran, Switchpunkte werden ausgebaut. All das wird schon getan. Der Mobilitätsmix ist in Hamburg an der Tagesordnung.
Ein letzter Punkt: Sie haben eine Pressemitteilung abgeschrieben, die vom 8. Juni dieses Jahres datiert ist. Am 23. Juni dieses Jahres haben wir das Bündnis für den Radverkehr unterzeichnet. Darin ist Ihre Forderung aufgegriffen,
mehr Geld für die Bezirke, investive Mittel, Planungsmittel auszugeben. 33 Millionen Euro stehen für die Bezirke bereit. Alle Bezirke, sowohl die Bezirksversammlung als auch die Bezirksamtsleitung, haben dort unterschrieben. Wenn man etwas abschreibt, dann sollte man das wenigstens noch einmal updaten. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Thering, ich habe sehr oft das Wort zukunftsweisend in Ihrer Rede gehört und versucht herauszufinden, was zukunftsweisend bei der CDU-Politik sein könnte.
Ich habe festgestellt, dass sehr viel altbacken, altmodisch ist. Das Einzige, was neumodisch ist, ist, dass Sie mittlerweile, wie andere CDU-ler auch, Copy-and-Paste beherrschen. Sie haben komplett das kopiert, was die Handelskammer geschrieben hat. Sie haben nicht einmal versucht, eigene Gedanken zu entwickeln.