Protokoll der Sitzung vom 08.09.2016

Umwelt- und Ressourcenschutz stärken – Programm fifty/fifty erhalten und weiterentwickeln (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN) – Drs 21/5168 – 2802,

Beschluss 2802,

Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 21/2748:

Denkmalschutz auf Ohlsdorfer Friedhof sicherstellen – sofort! (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/5415 – 2802,

Beschlüsse 2802,

Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 21/3554:

Transparenz in der Flüchtlingsbeschulung sowie ausgewogene Verteilung herstellen (An- trag der FDP-Fraktion) – Drs 21/5616 – 2802,

Beschlüsse 2802,

Antrag der AfD-Fraktion:

"Terroranschlag vom 11. September 2001 – Schülerwettbewerb" – Drs 21/5424 – 2802,

zurückgenommen 2802,

Antrag der AfD-Fraktion:

Zustimmung und Unterstützung Hamburgs zum Gesetzesantrag der Länder NordrheinWestfalen und Hessen im Bundesrat/Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr (BR.-Drs. 362/16 vom 01.07.16) – Drs 21/5512 – 2803,

Beschluss 2803,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) weiter optimieren und als zentralen Standort erhalten – Drs 21/5513 – 2803,

dazu

Antrag der FDP-Fraktion:

Potenziale des Buslinienfernverkehrs nutzen, neue Fernbushaltestellen entwickeln – Drs 21/5829 – 2803,

Beschlüsse 2803,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Planungsmittel für ein Wasserrettungszentrum an der Alster – Drs 21/5553 – 2803,

Beschlüsse 2803,

Antrag der CDU-Fraktion:

Flexibilität bei den Kita-Betreuungszeiten für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Drs 21/5604 – 2803,

dazu

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Flexibilität bei den Kita-Betreuungszeiten weiter verbessern – Drs 21/5852 – 2803,

Beschlüsse 2804,

Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU, LINKEN und FDP:

Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft (HmbUAG) durch Stärkung der Betroffenenrechte – Drs 21/5670 – 2804,

Beschlüsse 2804,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Mehrbedarf für Nahrungsmittelintoleranzen im SGB II und SGB XII regelmäßig bejahen! – Drs 21/5671 – 2804,

Beschluss 2804,

Antrag der CDU-Fraktion:

Vermittlungen in Wohnungen verbessern – Drs 21/5697 – 2804,

Beschlüsse 2804,

Antrag der CDU-Fraktion:

Hamburg muss im Bundesrat für das Freihandelsabkommen CETA stimmen – Drs 21/5698 – 2804,

Beschluss 2804,

Antrag der CDU-Fraktion:

Jede Sekunde zählt – Kampagne zur Bildung von Rettungsgassen auflegen – Drs 21/5700 – 2805,

Beschluss 2805,

Beginn: 15.03 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich beginne sie sehr gern mit Geburtstagsglückwünschen, die sich an unsere Kolleginnen Christel Oldenburg und Cansu Özdemir richten. Liebe Frau Özdemir, liebe Frau Oldenburg, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Dann setzen wir die

Aktuelle Stunde

von gestern fort, und ich rufe das zweite Thema auf, das wir gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt haben. Es wurde von der CDU-Fraktion angemeldet und lautet: