Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 21/5168, Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie: Umwelt- und Ressourcenschutz stärken – Programm fifty/fifty erhalten und weiterentwickeln.
[Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/4061: Umwelt- und Ressourcenschutz stärken – Programm fifty/fifty erhalten und weiterentwickeln (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜ- NEN) – Drs 21/5168 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 53, Drucksache 21/5415, Bericht des Kulturausschusses: Denkmalschutz auf Ohlsdorfer Friedhof sicherstellen – sofort.
[Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 21/2748: Denkmalschutz auf Ohlsdorfer Friedhof sicherstellen – sofort! (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/5415 –]
Wer sich zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer nun darüber hinaus dem Ersuchen aus der Ziffer 3 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 58, Drucksache 21/5616, Bericht des Schulausschusses: Transparenz in der Flüchtlingsbeschulung sowie ausgewogene Verteilung herstellen.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 21/3554: Transparenz in der Flüchtlingsbeschulung sowie ausgewogene Verteilung herstellen (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/5616 –]
Wer sich zunächst den Ziffern 1 und 4 der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer dann noch die Ziffern 2 und 3 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch mit großer Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 64, Drucksache 21/5424, Antrag der AfD-Fraktion: "Terroranschlag vom 11. September 2001 – Schülerwettbewerb".
[Antrag der AfD-Fraktion: "Terroranschlag vom 11. September 2001 – Schülerwettbewerb" – Drs 21/5424 –]
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 65, Drucksache 21/5512, Antrag der AfD-Fraktion: Zustimmung und Unterstützung Hamburgs zum Ge
setzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im Bundesrat. Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr.
[Antrag der AfD-Fraktion: Zustimmung und Unterstützung Hamburgs zum Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im Bundesrat/Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr (BR.-Drs. 362/16 vom 01.07.16) – Drs 21/5512 –]
Wer diesen Antrag beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 66, Drucksache 21/5513, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Zentralen Omnibusbahnhof weiter optimieren und als zentralen Standort erhalten.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) weiter optimieren und als zentralen Standort erhalten – Drs 21/5513 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Potenziale des Buslinienfernverkehrs nutzen, neue Fernbushaltestellen entwickeln – Drs 21/5829 –]
Wer also die Drucksachen 21/5513 und 21/5829 an den Verkehrsausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt worden.
Wir stimmen in der Sache ab und beginnen mit dem Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 21/5829.
Wer sich diesem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nun kommen wir zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/5513. Hier möchten die Fraktionen der CDU und der FDP die Ziffer 2 separat abstimmen lassen.
Wer also zunächst die Ziffern 1 und 3 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen worden.
Wer auch der Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 2 ist mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 68, Drucksache 21/5553, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Planungsmittel für ein Wasserrettungszentrum an der Alster.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Planungsmittel für ein Wasserrettungszentrum an der Alster – Drs 21/5553 –]
Wer so verfahren möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Ich lasse dann über den Antrag der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/5553 in der Sache abstimmen.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 70, Drucksache 21/5604, Antrag der CDU-Fraktion: Flexibilität bei den Kita-Betreuungszeiten für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
[Antrag der CDU-Fraktion: Flexibilität bei den Kita-Betreuungszeiten für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Drs 21/5604 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Flexibilität bei den Kita-Betreuungszeiten weiter verbessern – Drs 21/5852 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/5852 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der CDU-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
Der Kollege, der das angemeldet hat, ist nicht da. Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zu den Abstimmungen und beginnen mit dem CDU-Antrag aus der Drucksache 21/5604.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.