Wer dann den gemeinsamen Antrag der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/5852 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 73, Drucksache 21/5670, gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU, LINKEN und FDP: Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft durch Stärkung der Betroffenenrechte.
[Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU, LINKEN und FDP: Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft (HmbUAG) durch Stärkung der Betroffenenrechte – Drs 21/5670 –]
Wer das im Antrag aufgeführte Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so angenommen worden.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehrbedarf für Nahrungsmittelintoleranzen im SGB II und SGB XII regelmäßig bejahen! – Drs 21/5671 –]
Die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN möchten diese Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer sich diesem Überweisungsbegehren anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit überwiesen worden.
Tagesordnungspunkt 76, Drucksache 21/5697, Antrag der CDU-Fraktion: Vermittlungen in Wohnungen verbessern.
Wer auch so verfahren möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer sich dem CDU-Antrag aus der Drucksache 21/5697 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 77, Drucksache 21/5698, Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg muss im Bundesrat für das Freihandelsabkommen CETA stimmen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg muss im Bundesrat für das Freihandelsabkommen CETA stimmen – Drs 21/5698 –]
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit bei Enthaltung des Abgeordneten Dr. Baumann abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 79, Drucksache 21/5700, Antrag der CDU-Fraktion: Jede Sekunde zählt – Kampagne zur Bildung von Rettungsgassen auflegen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Jede Sekunde zählt – Kampagne zur Bildung von Rettungsgassen auflegen – Drs 21/5700 –]