Das ist eine weitere Lächerlichkeit. Der Bürgermeister hat den Wahlkampfschlager U5 gegründet. Die Steilshooper warten aber noch bis 2030, bis es losgeht. Sie müssen einmal vor Ort erklären, wie das funktionieren soll.
Noch kurz zu Ihnen, Herr Bill: Sie hätten sich mit dem Senat vorher austauschen sollen, dann hätte man Ihnen vielleicht erklärt, wie es sich mit Tempo 30, Lärm und Schadstoffemissionen verhält. Ich meine, der Senat hat das sehr gut ausgeführt. Dadurch zeigt sich einmal mehr, dass zwischen Senat und Regierungskoalition offensichtlich ein gewisser Zwist besteht.
Probleme mit der Luftqualität und dem Lärm bekommen wir dadurch – das konnte ich vorhin nicht zu Ende ausführen –, dass wir eben keinen fließenden Verkehr in unserer Stadt haben. Herr Dr. Schinnenburg hat die Parkplatzsuchverkehre angemerkt. Deshalb haben wir Lärm und Schadstoffemissionen. Die GRÜNEN sind unmittelbar durch ihre Verkehrspolitik dafür verantwortlich,
Herr Tjarks, Sie versuchen sich gerade lauthals als Schutzpatron der Lärmbetroffenen hinzustellen. Wo ist denn Ihr Engagement für die von Fluglärm Betroffenen?
Herr Tjarks, wenn Sie hier so tun, als müssten die Lärmbetroffenen geschützt werden, dann hätte ich erwartet, dass Sie noch einmal ans Rednerpult gehen und zum Thema lärmgeplagte Bürger in Sachen Fluglärm sprechen. Aber da sind die GRÜNEN augenscheinlich völlig abgetaucht.
Herr Senator Horch, ich finde es klasse, dass Sie sich mit dem Thema Verkehr heute etwas näher beschäftigt haben. Das ist gut. Aber die Erwartung ist, dass Sie auch etwas tun und nicht immer nur ankündigen. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, mit der Handelskammer, den Handwerksbetrieben und den Hafenbetrieben zu sprechen, dann würden diese Ihnen sagen, dass sie unter dieser rot-grünen Verkehrspolitik leiden wie unter kaum einem anderen Politikfeld. Das ist die Realität, und die versuchen Sie immer wieder unter den Tisch zu kehren.
Fangen Sie endlich an, auch eine Wirtschaftspolitik zu machen. Sprechen Sie mit den Leuten. Ich weiß, die SPD-Fraktion, zumindest Frau Koeppen, hält nicht allzu viel von der Handelskammer, das konnten wir in der letzten Verkehrsdebatte feststellen. Aber Sie sind auch Wirtschaftssenator. Sprechen Sie mit den Leuten und machen Sie eine Verkehrspolitik, die nicht wirtschaftsfeindlich ist. Zurzeit sieht es so aus, dass immer mehr Hafenbetriebe aufgeben, weil sie nicht mehr an den Hafen herankommen und nicht mehr heraus.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde meine Rede damit beginnen zu sagen, mit wem ich ein Problem habe und mit wem nicht. Auf jeden Fall, Herr Thering, habe ich mit der Handelskammer überhaupt kein Problem.
Ich finde die Diskussion von Herrn Ehlebracht und Herrn Thering spannend, dass sie gesetzlich vorgeschriebene Planfeststellungsverfahren, die notwendig sind, um schienengebundenen Verkehr zu planen und umzusetzen, und damit auch die Bürgerbeteiligung abschaffen wollen.
Das sind gesetzlich vorgeschriebene Wege, die eingehalten werden müssen. Insofern dauert es eben seine Zeit, bis solche Vorhaben umgesetzt werden. Jetzt der Öffentlichkeit vorzugaukeln, das ginge mit Ihnen schneller … Ähnlich war es damals mit der Stadtbahn, da haben Sie gesagt, wenn der Bürger morgens aufwache, sei die Stadtbahn vor der Tür. Aber auch das geht nicht so schnell.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dennis Thering CDU: So hat Ihr Bürgermeis- ter es aber verkauft! – Glocke)
Ich möchte auf den Vorwurf eingehen, Rot-Grün vernichte Parkplätze. Dazu gibt es ein schönes Beispiel. In der Bezirksversammlung Eimsbüttel wurde das Modellprojekt Mehr Lebensraum und innovative Mobilitätsangebote vorgestellt. Als Hintergrund war eine örtliche Bürgerbefragung im Eimsbütteler Kerngebiet geplant, bei der herausgefunden werden sollte, ob zum Beispiel durch Carsharing-Modelle die Verringerung des Pkw-Bestands erreicht werden kann. Dies wurde medial von Herrn Dr. Schinnenburg begleitet. Ich zitiere:
"Ich lehne eine solche Bevormundung der Bürger ab. Die wollen offenbar nach wie vor ein Auto haben – dafür sprechen die steigenden Zulassungszahlen."
Zu diesem Vortrag vom HVV gab es auch einen Antrag in der Bezirksversammlung, aus dem ich gern einmal zitieren möchte:
"Die Bezirksversammlung begrüßt die Vorstellung des Konzeptes für mehr Lebensraum und innovative Mobilitätsangebote für Eimsbüttel."
Unterzeichnet war dieser Antrag nicht nur von der rot-grünen Koalition in Eimsbüttel, sondern auch von der CDU und der FDP.
Insofern gebe ich Ihnen gern den Rat mit auf den Weg, mit Ihren Bezirksabgeordneten zu sprechen. Die sind schon einen Schritt weiter als Sie. – Vielen Dank.
Herr Thering, in einem Punkt muss Ihnen Rot-Grün wirklich dankbar sein, denn was würden sie machen, wenn Herr Thering nicht da wäre?
Dann würde ihre Politik wesentlich schlechter aussehen, weil Herr Thering – wir haben es schon oft genug gesagt – immer noch die alte Verkehrspolitik vertritt und noch nicht verstanden hat, was Herr Hesse schon verstanden hatte, nämlich dass man ein bisschen umdenken muss.
Und für Rot-Grün kann ich feststellen: Ihnen fehlt der Mut. Ihnen fehlt der Mut, den Straßenraum anders zu verteilen. Insofern, Herr Horch, ist es leider doch Gerede, wenn Sie hier erzählen, dass Sie alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gleich behandeln wollen. Hier hat Herr Thering ausnahmsweise recht: Das geht nicht.
Wenn wir einen Straßenraum haben, der zurzeit überwiegend vom Autoverkehr genutzt wird, und wenn wir sagen, dass wir mehr umweltfreundlichen Verkehr haben wollen, dann stimmen Sie mir doch zu, dass das nicht der Autoverkehr sein kann, wie er heute ist. Es wird auch nicht der Autoverkehr sein, den Sie in einer Kooperation mit VW – Klammer auf, Abgasskandal, Klammer zu – machen wollen. Also müssen Sie doch umplanen und dafür sorgen, dass wir mehr Platz für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende haben. Das ist ein Punkt, den Sie bisher nicht erreicht haben. Nur dank Herrn Thering sieht Ihre Politik immer super aus, denn die CDU zu überholen ist wirklich gar kein Problem.
Ich finde es interessant, dass Herr Thering sagte, Rot-Grün sehe die Realität nicht. Darüber können wir lange streiten, aber ich glaube, Ihre Realität ist sehr stark geprägt über einen Blick, den Sie immer nur aus der Windschutzscheibenperspektive haben.
(Martina Friederichs SPD: Mit Stützrädern! – Dennis Thering CDU: Ich fahre regelmäßig Rad, Frau Sudmann!)
Sie sagen, man mag nicht neben Fünfzigtonnern fahren. Sie werden feststellen, dass viele Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer und auch Autofahrerinnen und Autofahrer genug Abstand halten. Aber Sie werden auch feststellen, dass es Autofahrerinnen und Autofahrer gibt, die Sie eng überholen. Und Sie werden feststellen, dass der Autoverkehr sich gerade für Radfahrerinnen und Radfahrer sehr stressig anfühlt. Dazu tragen Ihre Parolen nach dem Motto "Wir wollen doch dafür sorgen, dass der Verkehr schneller fließen kann" bei.
Es gibt genug Untersuchungen dazu. Gerade vergangene Woche hatte die Verkehrsdirektion Hamburg gesagt, dieser Verkehr werde immer stressiger. Alle glauben, sie müssten schneller ankommen, weil ihre TomToms oder andere Geräte ihnen anzeigen, dass sie in fünf Minuten da sein werden, dann gucken sie auf die Uhr und stellen fest, dass sie immer noch nicht da sind. Ich glaube, wir brauchen einfach eine andere Politik, aber dazu werden Sie nicht beitragen.
Noch etwas anderes hat mich heute erstaunt. Sie haben in der Sommerpause sehr viel über Falschparken gesprochen